Dienstag, 6. November 2018

Oberster Gerichtshof in Mexiko kippt das Cannabisverbot

 

Legalisierung von Marihuana in greifbarer Nähe.

 

Archiv/ Su

 

In der Flut der vielen Nachrichten über Cannabis ist eine bedeutsame Meldung aus Übersee auf dem Weg hierher nahezu untergegangen. Ähnlich wie vor Kurzem erst in Südafrika geschehen, hat auch in Mexiko die Initiative einzelner Bewohner dafür gesorgt, dass sich der Staat gerichtlich mit der allgemeingültigen Verbotspolitik auseinandersetzen musste und anschließend ein bahnbrechendes Urteil in Empfang nahm. Der Oberste Gerichtshof in Mexiko kippt das Cannabisverbot, nachdem jetzt zum fünften Mal in Folge die Gesetzesvorschriften als unangemessen eingestuft worden sind.

 

Weniger der durch die letzten Wahlen spürbar gewordene Linksruck in Mexiko sorgt für die guten Nachrichten, sondern die wohlbegründeten Forderungen zweier Cannabiskonsumenten an das Gericht führten jetzt zu der richterlichen Entscheidung, die die Verbotspolitik fortan als verfassungswidrig bezeichnen lässt. Zwei Anträge auf „Amparo“ – eine Form eines verfassungsmäßigen Schutzes vor der Strafverfolgung – stellten zwei Mexikaner, die sich so das Recht auf Besitz, Transport, Produktion, Verwertung und Konsum von berauschenden Hanfprodukten zusichern lassen wollten. Auf diesem Weg sollte die Verfassungswidrigkeit des Cannabisverbotes erneut aufgezeigt werden, nachdem bereits in drei vorangegangenen Fällen die Urteile im Sinne der Kläger gesprochen wurden. Laut Froylán Enciso, einem Forscher für Drogenpolitik am mexikanischen Sozialwissenschaftlichen Institut CIDE, konnte der Oberste Gerichtshof in beiden aktuellen Fällen bestätigen, dass Marihuana „für Rituale, den Freizeitgebrauch, für medizinische Zwecke, bei der Arbeit sowie für wissenschaftliche Untersuchungen“ verwendet werden könne. Der Gebrauch seitens Erwachsener dürfe nicht bestraft werden, führt er aus. Da bislang weniger die Schwerverbrecher, dafür aber häufig die Konsumenten von Cannabis im Visier der Staatsmacht und somit in Gefängnissen landeten, dürfte die nun folgend eingeleitete Veränderung der Gesetzeslage Vorteile für die bislang Betroffenen bieten.

 

Die am Mittwoch den 31. Oktober gefällten Entscheidungen des Gerichtes müssen nun innerhalb von 90 Tagen an den Kongress weitergeleitet werden, wo man sich dann ernsthaft mit der veränderten Ausgangssituation bezüglich des privaten Marihuanakonsums auseinanderzusetzen hat. Dort muss auch in jedem Fall das bislang geltende Gesetz revidiert werden, da ansonsten jeder einzelne Marihuanakonsument in Mexiko sich nicht nur zwecks Selbstschutz auf das gefällte Urteil berufen darf, sondern gleich auch seinen persönlichen „Amparo“ beantragen kann.

 

Klippo für Kiffer.

11 Antworten auf „Oberster Gerichtshof in Mexiko kippt das Cannabisverbot

  1. R. Maestro

    Ja,
    LEGALIZE IT, klingt gut. FORGET IT, trifft es gut.

    Weltweit Veränderungen und Verbesserungen, aber nicht mit solchen Hohlschädeln vor der Nase, wie wir es haben.
    So, jetzt ist grad der Söder im TV. Lügt das Blaue vom Himmel runter, und sich das Graue vom Kopf runter.
    Oh, diese offensichtlichen Heuchler, dieses Schmierentheater.
    Geht doch von Berlin zum Trump und umarmt den. Ist zwar ein Arsch, aber dann passt`s.
    Dieses für dumm verkaufen, von Berlin, über Bayern und bis Lauf an der Pegnitz.
    Mir würde noch so viel Mist einfallen, aber wenn man das Märchen der Eigenbedarfsgrenze
    kennt, kann man sich den Rest, die Meinungsfreiheit, ja denken.

  2. Rainer Sikora

    Die offizielle Diskussion über das Verbot ist hier auch fast schon verboten,weil das Kindern schaden könnte.Verharmlosungsgefahr droht und die verkehrte Denkweise stiftet Unfriede.Die armen Volksparteien werden dadurch auch verärgert.Das Hanfjournal ist ein Stör die Union und den guten Ruf unserer geliebten Verbrecherparteien.

  3. Unbeugsam

    Dank Trump kommt überhaupt Bewegung ins Spiel. Ich verstehe euch mit euren negativen Verhalten bzgl Trump nicht.
    ARSCHLÖCHER sind es alle da oben .Aber die dümmsten sitzen hier in Deutschland. Diese Volksverräter!!!
    Trump ist der erste President der usa der Deutschland einen FriedensVertrag angeboten hat.
    Bedeutet bald kommen echte Volksvertreter wieder an dir Macht.

  4. Irgendwer

    @Unbeugsam
    Irgendwie hat’s Trump geschafft der Pharmaindustrie Preisanhebungen bei einigen Medikamenten wieder auszureden:

    Die Jerusalem Post schreibt, dass US-Präsident Trump sogar höchstpersönlich interveniert und den israelischen Premier am Sonntag angerufen habe, um sein Missfallen über den geplanten Export von medizinischem Cannabis im Gesamtwert von einer bis zu vier Milliarden US-Dollar auszudrücken.

    Quelle: hanfverband….. /nachrichten/news/netanjahu-stoppt-exportplaene-kein-medizinisches-cannabis-aus-israel

  5. Harald

    In Mexiko gibt es offensichtlich noch Richter, die Recht sprechen und auf Umsetzung bestehen. Bei uns ist schmier mich Programm!!!

  6. tester

    Cannabis steht auf Bundesebene gesetzlich noch immer auf einer Stufe mit Heroin & Co. Warum ändert das Trump nicht? Warum positioniert sich sein Unterstützer und Generalstaatsanwalt Jeff Sessions klar gegen eine Änderung der Cannabisgesetze, wenn Trump doch angeblich Pro-Cannabis ist? 😉

    Die USA exportieren und importieren Cannabis nicht, das wäre wegen der Gesetzgebung illegal. Es wird (offiziell) nur der eigene Markt bedient. Die Konten von Geschäftsleuten, die mit dem Cannabusiness von California bis Colorado assoziiert werden können noch immer jederzeit eingefroren, die Gelder beschlagnahmt werden. Und das sieht prinzipiell auch in den medical states nicht anders aus, da Cannabis bundesrechtlich keine medizinische Verwendung hat. Um die ganze Lage etwas zu stabilisieren wurde vor Jahren nach langer Vorarbeit die parteiübergreifende Rohrabacher-Doktrin verabschiedet, die der Bundespolizei die Mittel versagt, um hier zu intervenieren. Das hatte absolut nichts mit Trump zu tun. Und nur durch Zusammenarbeit der Abgeordneten beider Lager konnte sie durchgesetzt werden.

    Zudem agiert Trump sehr Israel-freundlich, was sich an seiner Nahost-Politik ablesen lässt. Er hat gute Kontakte nach Israel, seine Tochter und ihr Mann sind jüdischen Glaubens.

    Es sieht vielmehr so aus, als solle – nach konservativer Tradition – der weltweiten Rebellion gegen die gescheiterte Verbotspolitik entgegengewirkt und der Vormarsch von medizinischem Cannabis aufgehalten werden.

    Und eines ist sicher: die zeitliche Verzögerung des Exports israelischen Medizinalhanfs führt zu einer zusätzlichen Belastung der Patienten in Deutschland angesichts des Rückgangs des kanadischen Exports nach der „Legalisierung“ im liberaleren Staat nördlich der USA. Vielleicht gäbe es ohne Trumps Intervention jetzt schon einen Liefertermin für Cannabis aus Israel in deutschen Apotheken…

  7. unbeugsam

    das cannabis geschäft ist der gigantichste markt dieses Jahrhunderts. Und da werden Grenzen gemacht.Natürlich will usa sein zeug an seine Leute verkaufen und kein importiertes aus Israel.
    Warum es noch nicht frei gegeben worden ist auf bundesebene,liegt bestimmt noch daran das es zuviele Leute gibt die dagegen kämpfen.
    jeff sessions war auch vor trump schon im amt! Trump hat Jeff Sessions zurückgehalten. Er wollte doch schon gegen die momentane Situation vorgehen.
    Ich will hiermit keine Partei ergreifen. Ich mag keine momentan bekannte Führung.
    Und was in Deutschland passiert ist künstlich erzeugt mit den Patienten.Kraut gibts genug,nur halt das meiste in schwarzen kassen .

  8. unbeugsam

    Vieleicht sehe ich es auch zu optimistisch.Aber bei der Kohle die jetzt schon umgesetzt wird,denke ich das es auf weltebene kein rückschritt mehr geben dürfte.

  9. Ralf

    Was dabei am wichtigsten ist, ist der Weg über das Menschenrecht, der alle Ablenkungsmanöver und Nebenkriegsschauplätze, die von den Prohibitionsverbrechern eröffnet werden, sofort dahin befördet wo sie hin gehören, nämlich in die Mülltonne der Nebensächlichkeiten und Irelevanzen.
    Das Menschenrecht verbietet Ungleichbehandlung und Diskriminierung in jeder Form, auch wenn solche schwachsinnigen Rechtsverdreher wie dieser Peter Müller (CDU) oder Voßkuhle(SPD) heutzutage Verfassungsrichter sind und meinen das ein Paar (das mit ihnen zusammen Alk saufen verweigernde), Kiffer aus Gründen der „Volksgesundheit“ eine lupenreine Nazierfindung um die Ausrottung der Juden über das Rassenschandegesetz, doch ungleicher zu behandeln wären, als der Rest der (Alk versoffenen) Bevölkerung.
    Fordert unser Menschenrecht und es gibt darüber hinaus nichts mehr zu diskutieren,als die ersatzlose Streichung dieses Nazi-Machwerkes BtMG.

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