Mittwoch, 27. März 2024

Cannabis-Gesetz wird die Unterschrift von Manuela Schwesig tragen

Frank-Walter Steinmeier hat keine Zeit, das Gesetz zur Teilfreigabe von Cannabis zu unterschreiben

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Illustration: marker

 

 

Von Sadhu van Hemp

 

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier chillt gerade im Urlaub und lässt seine Amtsgeschäfte für zwei Wochen ruhen. Doch keine Bange, der Bundesgrüßaugust wird vertreten – und zwar vom Oberhaupt der Länderkammer. Das Glück will es, dass dieser Vertreter nicht aus Bayern, sondern aus dem hohen Norden kommt, wo die bundesdeutschen Menschen landschaftsbedingt etwas mehr Weitblick haben und entspannter auf das Leben der anderen schauen.

 

Während also das gute alte Steinmeierchen die Seele baumeln lässt, muss jemand anderes ran. Und so wird die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und amtierende Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig die Urlaubsvertretung übernehmen und den Laden zu schmeißen.

 

Eine Aufgabe der SPD-Politikerin ist unter anderem, das Cannabis-Gesetz abzuzeichnen. Dieser formelle Akt wird aber nicht im Bundespräsidialamt im Schloss Bellevue stattfinden, sondern in Manuela Schwesigs Amtsstube in Schwerin. Der Kurier mit den Dokumenten aus Berlin wird heute zur Mittagsessenzeit erwartet – und wenn nichts Unvorhergesehenes (Lockdown, Bauernproteste) die Hilfsbundespräsidentin von der Unterzeichnung abhält, tritt am 1. April das Cannabis-Gesetz in Kraft.

 

Was die verfassungsrechtliche Prüfung des Ampelvorhabens durch das Bundespräsidialamt ergeben hat, wurde bislang nicht mitgeteilt. Aber es ist wohl davon auszugehen, dass man dort keine entsprechenden Bedenken geltend gemacht hat. Somit gibt es für Manuela Schwesig, die sich vom CanG alles andere als begeistert gezeigt hat, keinen Grund, die Unterschrift zu verweigern. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungssprecher Andreas Timm verdeutlichte dies noch einmal gegenüber dem SPIEGEL: „Es geht nicht um die persönliche Position der Bundesratspräsidentin, sondern um die Frage, ob das Gesetz nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen ist.“

 

UPDATE: Manuela Schwesig hat am frühen Nachmittag brav unterschrieben, und der Osterhase bringt am Montag die Teilfreigabe von Haschisch und Marihuana!

 

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17 Kommentare
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Fred
20 Tage zuvor

Jetzt kann man nur noch hoffen, daß der Kurier nicht von ein paar Bayern aufgehalten wird.

Andreas
20 Tage zuvor

Ja, da liegen schon die Hopfengetränkten am Wege und warten mit einem letzten Akt der Aufopferung auf den Kurier um dem bayerischen Volke die Schmach des CanG zu ersparen.

Benjamin Blümchen
20 Tage zuvor

Mensch, ist das spannend… Doch was, wenn der Kurier von einem Blitz getroffen wird, den Göttervater Söder vom höchsten Punkt der Alpen schleudert…?

Was, wenn die Apokalyptischen Reiter die Redaktion des Bundesgesetzblattes mit Pestilenz überziehen, und so die Verkündung des Gesetzes verhindern?

Fragen über Fragen…

Heisenberg
20 Tage zuvor

Nach der Ausfertigung geht mein Puls wieder in den Normalbereich.

Ali
20 Tage zuvor

Noch ist es nicht unterschrieben. Und bitte nicht vergessen: Die heutigen Möchtegern-Sozialdemokraten kann man nicht mit den echten Sozis aus vergangenen Zeiten vergleichen. Die heutigen neigen zum Verrat und Fähnchen schwingen. Man schaut genauer, woher der Wind weht.
Schade. Aber die sind für mich nicht mehr wählbar. Zumal ich prophezeie, dass nach den nächsten Wahlen die SPD wieder mit der Union regieren wird. Und als eines der ersten Gesetze wird das Cannabisgesetz zurückgenommen. WEIL die heutigen Möchtegern-Sozis kein Rückgrat haben. Zum Kotzen mit diesen schmierigen A *************! Miese charakterlose Verräter!

Zuletzt bearbeitet 20 Tage zuvor von alibi2011@gmx.de
Benjamin Blümchen
20 Tage zuvor

Das CanG wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlich,
recht.bund.de.
Söders Blitz hat nicht getroffen…

Ralf
20 Tage zuvor

So gerne ich zum Lager der Optimisten wechseln würde, ich habe ein ganz mieses Gefühl wenn ich an das so genannte Bundesverfassungsgericht denke das die CDU auf jeden Fall noch in die Schlacht schicken wird, und da sitzt ein durch und durch korr…er von Merkel installierter Stephan Harbarth als Präsident. So viel ich weiß kann dieses Gericht noch das inkraftreten per einstweiliger Verfügung verhindern. Ich hoffe, meine Bedenken sind unbegründet denn es wird, durch die mangelnde Qualität dieses Gesetzes, auch so noch genügend Probleme mit den Schergen und ihren Gerichten geben.

greenness
20 Tage zuvor

Kritiker des Gesetzes haben geweissagt, daß sich die Drogenberatungsstellen füllen werden. Sie werden Recht haben.

Jetzt kann sich endlich jeder, der Hilfe braucht, an solche Stellen wenden, ohne befürchten zu müssen, gleichzeitig noch von Polizei schikaniert zu werden. Und vor Gericht gezogen zu werden.

Gleichzeitig werden Kapazitäten frei, weil Gerichte nicht mehr Leute zu solchen Stellen schicken, die da gar nicht hingehören. (Auflagen)

Ein großer Tag.

Horst
19 Tage zuvor

Das CanG steht im Bundesgesetzblatt!

NDR = unseriös.
19 Tage zuvor

Der NDR fährt seit einigen Wochen Anti-Cannabis-Kampanien. https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/Neubrandenburg-Cannabis-Aufklaerung-fuer-Kinder-und-Jugendliche,nordmagazin116754.html ”Cannabis ist gefährlicher als Alkohol” (Im Bezug auf Jugendliche kann ich das noch verstehen). ”Cannabis ist die Einstiegsdroge Nr.1” (Fake News!). BTW: Probleme die durch synthetische Cannabinoide auf CBD-Blüten, die mittels Bluttests nicht von natürlichen Cannabinoiden differenziert werden können entstehen, werden einfach in die selbe Notfallstatistik gezählt (Einweisungen im Zusammenhang mit ”Cannabinoiden”). Das wird nie erwähnt dabei frage ich mich wirklich, wie sollen wir junge Menschen vor solchen Streckmitteln schützen, wenn wir es nicht irgendwie kontrolliert abgeben. Der Klinikleiter, aus der Doku will das Cannabis erst ab 25 erlaubt wird. Der ist gefangen in seinem theoretischen Denken und verkennt das diese Regelung in der Praxis nicht funktionieren würde und zu noch größeren… Weiterlesen »

Fred
19 Tage zuvor

Die Grenzwertkommision hat nun auch ihre Empfehlung abgegeben. Wie erwartet 3,5 ng

https://www.zeit.de/news/2024-03/28/kommission-schlaegt-grenzwert-fuer-cannabis-am-steuer-vor

WarOnDrugs
19 Tage zuvor

@NDR = unseriös.

Viele Suchtkliniken und Psychiatrien haben ein gewaltiges wirtschaftliches Interesse, dass ihnen weiterhin Konsumenten per § 35 BtMG zugewiesen werden. Für Gesundheit interessieren die sich nicht wirklich, das sind Kapitalismus gierige Ar*****.

buri_see_kaeo
19 Tage zuvor

Zu “NDR = unseriös”, Money makes the world go round, so heißt es, and they do it. Wenn ich’s richtig erinner, hat Haschberg hier schon seine Beobachtung kundgetan, dass (seit ca. 2 Jahren) in Lebensmitteldiscountern in allen möglichen Gassen, sei es die mit Hundefutter oder was auch immer, einem dort Akoholisches entgegenfunkelt. Die Alk-Lobby macht mächtig Druck, sicher auch beim NDR. Sie sehen “ihre Felle davonschwimmen”. Dann kommt noch Hr. Blienert dazu, er möchte sich um “keinen Alk an Kinder…” kümmern. Es ist nunmal schon in einigen Ländern legalisiert. Aus der Welt der Arbeit: Kollegen geraten in legalisierten Ländern an Cannabis, ist ja nicht verboten. Selbst wenn es evtl. mal zu viel/heftig war…, am nächsten Morgen wieder fit. Solchen Erkenntnissen… Weiterlesen »

Rogg
18 Tage zuvor

Ist ja jetzt alles gut gelaufen…herzlichen Glückwunsch an alle die damit zufrieden sind, unbehelligt konsumieren, 3 Pflanzen züchten und sich in Vereinen organisieren zu dürfen/können. Aber es ist dennoch nur eine Legalisierung light und mit viel Pech sogar auf Abruf. Doch von solch negativen Gedanken wollen wir uns erst mal frei machen und den ersten Frühling und Sommer genießen, in dem wir angstfrei anbauen und konsumieren können…fast völlig frei. Doch auch wenn wir noch lange nicht die gleichen Rechte haben wie die Alk Konsumenten und die Säule 2 wohl ein frommer Wunsch bleiben wird, so bin ich doch sehr zufrieden mit dem erreichten. Nein, nicht perfekt. Scheiße nein. Aber wir dürfen anbauen konsumieren und 50 Gramm besitzen..!!! Hätte mir das… Weiterlesen »

Ekenzunin
18 Tage zuvor

Danke Sadhu van Hemp für den Bericht. An alle, die was damit anfangen können: Om Namah Shivaya!

AngryFrog
17 Tage zuvor

Die Auflagen für Clubs sind trotzdem Schwachsinn. Maximal 500 Personen? Perso vorzeigen? Regelmäßige Schulungen? Das macht niemand auf Dauer mit.

Alte weise Frau
17 Tage zuvor

@AngryFrog

Natürlich sind die Regeln für die Clubs unausgegoren. Doch der Anfang ist gemacht, und darüber sollten wir uns erst einmal freuen, anstatt gleich wieder herumzuheulen.

Ich bin jedenfalls froh, ab Montag beim Anblick eines Ordnunghüters nicht gleich in Deckung gehen zu müssen. Und sollte ich versehentlich eine Pflanze zuviel im Schrank haben – so what. Dann drücke ich halt das Ordnungsgeld ab. Die Zeiten, wegen eines Joints mit einer Strafanzeige abgewatscht zu werden, sind Gott sei Dank vorbei.