Samstag, 23. März 2024

CDU: Steinmeier soll das Cannabis-Gesetz stoppen

Cannabis
Bild: su/Archiv

CDU: Steinmeier soll das Cannabis-Gesetz stoppen. Der Fanatismus der Union ist absolut grenzenlos. 

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, fordert Bundespräsident Steinmeier dazu auf, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. Dies berichtet das ZDF. “Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät.” sagte Sorge. Er fanatiert weiter: “Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabis-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Zu groß ist die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder.” 

Der Bundesrat hat trotz aller Widrigkeiten dem Gesetz zur Cannabislegalisierung zugestimmt. Cannabis wird nun, aber am 1. April in Deutschland “legal” sein. Die CDU/CSU ist weiterhin verblendet und besessen dieses Gesetz zu verhindern. Jetzt auch über einen Appell an den Bundespräsidenten welcher das Gesetz noch final unterzeichnen muss. Der Legalisierung ist durch, die dogamtischen Kräfte sind gescheitert! Jetzt noch zu versuchen, die Legalisierung durch so perfide Methoden zu verhindern, ist undemokratisch. Steinmeier wird, sofern er sich als Demokrat erachtet, dieses Gesetz auch unterzeichnen. 

“Die jetzige Drogenpolitik ist auf jeden Fall bei Cannabis klar gescheitert”, sagte Lauterbach klar. Die Entscheidung, Cannabis zu legalisieren, war eine der wichtigsten Entscheidungen dieser Legislaturperiode. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist klar für eine Legalisierung.  “Sie war immer da. Die Entkriminalisierung muss der Einstieg sein, dass wir uns um Suchtprävention kümmern und, dass wir den kriminellen Strukturen das Geschäftsfeld entziehen.” Die Legalisierung ist endlich da.

Ein Beitrag von Simon Hanf 

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15 Kommentare
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buri_see_kaeo
24 Tage zuvor

Gestern erst mit dem Versuch, Verfassungsorgane (BR) zu missbrauchen gescheitert…
Ruhe geben sie (erwartungsgemäß) aber immer noch nicht.
Und was, wenn es allmählich auffällt, C[D/S]U ?… Zur Abwechslung mal die/deren
Abteilung fürs Derbe beauftragen, den Bundespräsidenten zum gehorsamen Dackel zu machen, nur zu, Ihr Brand-Maurer-Experten…
mfG  fE

Jupp
24 Tage zuvor

Sei kein Trump, Bundespräsident Steinmeier

Haschberg
24 Tage zuvor

Diese fanatischen Prohibitionsbesessenen aus dem schwarzen Lager scheinen keine Ruhe zu finden.
Sie müssen immerzu weiter stänkern, um ihre legalen Todesdrogen konkurrenzfrei unters Volk zu bringen. Das sind in meinen Augen würdelose, pseudochristliche Verbrecher, nicht mehr und nicht weniger.
Zum Teufel mit diesen ewig gestrigen Vollidioten, die nichts aus ihrer traurigen Geschichte gelernt haben.

Ali
24 Tage zuvor

Es ist einfach nur lächerlich, wie sich die Schwarz-Braunen in Sachen Cannabis aufführen. Einerseits 14jährigen das “betreute Alk saufen” erlauben, andererseits Erwachsenen die freie Wahl ihres Freizeitgenusses verbieten. Als ob Alk nicht das Hirn von 14jährigen Jugendlichen beschädigen würde. Wie verkommen und erbärmlich muss man sein, um so überhaupt nur zu denken? Und wie gewohnt AfD und CDU/CSU im selben Boot.
Jaja: Säuferpack schlägt sich, Säuferpack verträgt sich!

Rene
24 Tage zuvor

Schon interessant zu beobachten wie sich der teuschte Michel immer und immer wieder ver**schen lässt von Politikdarstellern die eine Fake-Demokratie vorgaukeln.

Merke: Parlamentarische Demokratie ist eine Schein-Demokratie!

Hoffentlich wachen die Menschen endlich mal auf demokratisieren dieses Land mit Volksabstimmungen und Wahl-/Entscheidungsmechanismen die die Piraten Partei mal angeregt hatte.

Ein schönes Wochenende für Euch!

Heisenberg
24 Tage zuvor

Bammel habe ich jetzt trotzdem.Wenn er nicht will,was dann?

greenness
24 Tage zuvor

@Jupp: Man kann von Trump halten, was man will. (Ich halte nichts von ihm.) Trump hat aber keine Anstalten unternommen, gegen die Cannabispolitik in den Bundesstaaten vorzugehen. Dies selbstverständlich nicht, weil er ein menschenfreundlicher Feingeist ist, sondern weil er in der, bezüglich Cannabis aufgeklärten, US-amerikanischen Bevölkerung damit keinen Blumentopf mehr gewinnen kann. Es wird hier in D genau so laufen wie in Nordamerika. Wenn die Leute hier sehen, was Cannabis ist und erkennen, daß die Wahrheit bezüglich der Gefahren in der Mitte zwischen Verharmlosung und panischer, hetzerischer Übertreibung liegt, hat es sich auch hier mit dem dogmatischen Umgang und man kann endlich gesamtgesellschaftlich zu einem vernünftigen Umgang übergehen. @Haschberg: Daß es solche Leute gibt, kannst Du nicht verhindern. Es gilt… Weiterlesen »

Fettauge
24 Tage zuvor

Schlimm schlimm, welch armseliges, erbärmliches und trumpeskes Spiel die Rechtspopulisten von der Christenunion da spielen. Der Bundespräsident darf nur aus verfassungsrechtlichen Gründen ein Gesetz nicht unterschreiben. Ihm sind da sehr enge Grenzen gesetzt. Und das ist auch gut so, denn die Väter der Verfassung haben nicht umsonst diese Möglichkeit in dieser Form in das Grundgesetz geschrieben. Die Erinnerung an die Nazi-Diktatur war damals noch frisch. Vielleicht sollten sich die Unionschristen mal daran erinnern, und ein wenig demütig ihre eigene Rolle hinterfragen, die sie auch in der „chaotisch geführten Diskussion“ (Zitat Sorge) gespielt haben. Chaotisch und bar jeder wissenschaftlichen Erkenntnis wurde die Diskussion nämlich von Merz und und seinen rechtspopulistischen Parteigenossen geführt. Schlimm genug, dass der einzige sachbezogene Beitrag der Prohibitionsbefürworter… Weiterlesen »

Fred
24 Tage zuvor

Das ist purer Populismus. Herrn Sorge sollte klar sein, daß der BP nur eine Aufgabe vor der Unterschrift hat. Und zwar die Prüfung, ob das Gesetz verfassungsrechtlich einwandfrei zu Stande gekommen ist. Da scheint Herr Sorge ” Zweifel ” zu haben, und begründet diese ernsthaft im RND mit dem Widerstand der einzelnen Verbände ( Kinderärzte usw ) Wenn er das wirklich glaubt, kann man ihm nur Fachidiotie vorwerfen. Im gesamten Gesetzgebungsverfahren stellt sich die Frage der verfassungsmässigkeit nur ein einziges Mal. Ist der Bundesrat zustimmungspflichtig oder nicht. Diese Frage hat man in Bayern, wahrscheinlich mit grosser Genauigkeit, geklärt. Und kam zu dem Ergebnis, daß eine Klage vor dem Verfassungsgericht aussichtslos ist und hat damit die Rolle des BR anerkannt. Also… Weiterlesen »

greenness
24 Tage zuvor

@Fred:

Das Ding ist noch nicht ganz durch. Es ist zu befürchten, daß in den ersten Wochen nach Inkrafttreten eine heftige mediale Hetzkampagne stattfinden wird.

Ich erwarte Reportagen über unreflektierte Cannabis-Konsumenten, die sich in der Öffentlichkeit daneben benehmen. Klar sind die nur ein kleiner Bruchteil der Gesamt-Konsumentenschaft, werden aber in der Darstellung sehr stark wahrgenommen und als Norm dargestellt werden. (Im übertragenen Sinne quasi der ‘Kotzhügel’ bei einer beliebten bajuwarischen Drogenveranstaltung.)

Fred
24 Tage zuvor

@ greenness

Das Gesetz wird niemand mehr verhindern. Das meinte ich mit ” das Ding ist durch”

Das die Gazetten jedes Hüsterschen nach Cannabisgebrauch zur Schlagzeile machen ist klar. Da wird es noch lange Zeit brauchen, bis das aufhört. Allerdings habe ich persönlich heute eine nette Erfahrung gemacht. Ich schlug auf meiner Arbeitsstelle auf, und der erste Kollege outete sich als Hanffan.
Auch das kann das neue Normal sein. Wer weiß, wer noch so alles unser Hobby teilt. Neben dem negativen wird es auch so manche positive Erfahrung geben.

Hans
24 Tage zuvor

Die schwarze Armee Fraktion gibt nicht auf. So ein Monopol auf eine Medizinalpflanze muss schließlich verteidigt werden.

Jason
23 Tage zuvor

Also, wenn das durchgeht, dann ist die Demokratie gescheitert und die ganze Mühe war umsonst!!!!!!!!!!

greenness
23 Tage zuvor

@Fred: Ich hoffe, daß die vernünftigen Politiker, die dieses Gesetz durchgebracht haben, nicht so angegriffen werden, daß sie aus Selbstschutz einen Rückzieher machen. (Steinmeier z.B.). Es war in der Bundesrats-“debatte” doch schon zu hören, wie der Herr Haseloff gehetzt hat, indem er etwas von einem “Experiment” und Tausenden von Toten gefaselt hat. Es gibt immer noch mehr als genügend Uninformierte, die so etwas glauben. (Wo diese Tausenden von Toten z.B. in Colorado hingekommen sind, können solche Spezialisten vermutlich nicht erklären. Wahrscheinlich eine Verschwörung seitens der dortigen Bundesstaatsbehörden!?) – Noch etwas OT: Vor ein paar Monaten gab es eine Entscheidung des BVerfG, in der es auch um den Vergleich des gesetzlichen Umgangs mit Alkohol und Cannabis ging. Das BVerfG hat damals… Weiterlesen »

Fred
22 Tage zuvor

@ greenness Es ist nicht die Aufgabe vom BP ein Gesetz auf eine eventuelle Verfassungswidrigkeit zu überprüfen. Wie könnte er das auch, dann müsste als ” Einstellungsvorrausetzung ” für BP’s ein Jurastudium vorliegen. Was er prüfen muss, ist das Zustandekommen des Gesetzes. Sind alle parlamentarischen Schritte eingehalten worden. Z.b die Frage zu klären, ob der BR zustimmungspflichtig ist oder nur informiert werden muß, wie es beim Cannabisgesetz der Fall ist. ( Bereits geklärt durch die bayrische Landesregierung ) Die Inhalte des Gesetzes kann er nicht auf Verfassungskonformität prüfen, dafür gibt es die Verfassungsgerichte. Da alle Wege hin zum Gesetz ordnungsgemäß eingehalten wurden, ist von Herrn Steinmeier nichts zu befürchten. Der wird unterschreiben. Was die Aussage vom BverfG angeht : Nur… Weiterlesen »