Hamburgs Kosten für die Legalisierung von Cannabis gehen in die Millionen. Ist das wirklich notwendig?
Hamburg muss für die Legalisierung von Cannabis jährlich eine Millionensumme ausgeben. Es wurden bis jetzt schon ganze 13 Bußgeldverfahren eingeleitet. Diese Umsetzung wird die Stadt jährlich zwei Millionen Euro kosten. Für das zuständige Personal sind 1,7 Millionen Euro eingeplant. Insgesamt sollen 23 neue Stellen geschaffen werden. “Das Bezirksamt Altona, das für Anbauvereinigungen zuständig ist, erhält 10,5 Stellen. Vier weitere Stellen gehen an die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz zur Fachaufsicht und Evaluation des Gesetzes. Neun neue Stellen entstehen bei der Innenbehörde, darunter fünf bei der Polizei zur Kontrolle und Verfolgung möglicher Verstöße” Dies berichtet t-online.
Dennis Thering, CDU-Fraktionschef in Hamburg, kritisiert die Entscheidung scharf: „Kostet die Steuerzahler extrem viel Geld“, beschwert er sich. Er schwadroniert weiter: „Gefährdet nicht nur die Gesundheit der Jugend, sondern kostet die Steuerzahler obendrauf auch noch extrem viel Geld.“ Er hält die Einsparungen, die in Studien von DICE ausgerechnet wurden, für unrealistisch. „Stattdessen müssen die Hamburgerinnen und Hamburger jährlich rund 2,5 Millionen Euro Steuergelder für die Kontrolle seines unsinnigen Konsumcannabisgesetzes berappen“, so Thering.
Die vom Bundesgesundheitsministerium versprochenen eingesparten Kosten seien laut ihm nicht absehbar. Der Senat in Hamburg gibt an: „Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang bei den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz Einsparungen im Sinne der Fragestellung entstehen, kann derzeit auch im Wege der Schätzung nicht belastbar angegeben werden.“
Es wurden ganze 13 Bußgeldverfahren eingeleitet. Für Thering muss die Cannabis-Legalisierung wieder abgeschafft werden: „Die Ampel hat damit ein kostenintensives Bürokratiemonster erschaffen, das spätestens nach der kommenden Bundestagswahl wieder abgeschafft werden muss.“
Wenn man obsessiv Spielplätze nach den bösen Kiffern durchsucht, treibt das natürlich die Kosten in die Höhe. Dies ist eine künstliche Erhöhung der Kosten, die unnötig sind. Dann die Legalisierung verantwortlich zu machen, ist populistisch.
Ein Beitrag von Simon Hanf
Einmalig. In CDU / CSU geführten Bundesländern werden Kosten produziert, um zum Schluss die auf der Hand liegenden Kosteneinsparungen bei vernünftiger Umsetzung des Gesetzes zu torpedieren.
Einen anderen Grund kann ich nicht erkennen. Man kann wirklich nur dazu aufrufen, sich als Konsument konsequent an die Regeln zu halten und diese Bande, die offensichtlich vor nichts zurückschreckt, kräftig auflaufenzulassen.
Hi,
steht nicht latent in jedem Arbeits- Anstellungs- oder Dienstvertragt dass Schaden tunlichst und aktiv zu vermeiden ist? Recht und Gesetz dürfen Freiheit und Person niemals antasten.
Freiheit endet wenn Dritte Minderung erfahren. (Mord, Diebstahl usw.)
Gustav Radbruch hat es schon vor 70 Jahren juristisch für Gesetzgebung (mit Lösung) beschrieben.
Wer Steuergelder verwendet, um gegen Teile der eigenen Bevölkerung vorzugehen. Gehört sofort aus allen Ämtern entlassen.
Unsere Republik erstickt bald an seiner Kriminalität, aber man hat nichts Besseres zu tun, als weiterhin gezielt Hanfkonsumenten zu kriminalisieren. So kriegt man das Problem nie in den Griff. Diese Banausen haben noch immer nicht kapiert, dass der Alk die allermeisten Unfälle versursacht.
Dass Alkoholkonsumenten auch noch ohne Tempolimit rasen dürfen (Kiffer fahren dagegen eher langsam und vorsichtig), macht die Sache erst richtig schlimm.
Eines ist jedenfalls sicher: der Krieg gegen Kiffer geht weiter. Und im nächsten Jahr ab Okt. erst richtig. Schließlich ist die Prohibition ein lohnendes Geschäft für all die miesen Akteure, die daran kräftig verdienen.
Kann teuer werden. Vor dem 1.4.2024 haben sich ca. 5% der Erwachsenen als Cannabiskonsumenten geouted, 10% sollten es (Berücksichtigung Dunkelziffer) real sein. 10% sollen sich Hanfsaat besorgt haben; nicht echt belastbar, bestätigt aber imO 10%. Jetzt müssen also 80 Mil. Haushalte auf links gekrempelt werden, um unter 8 Mil. die herauszufinden, die >3 Pflanzen aufziehen… eine gigantische Aufgabe, mit dem Ziel, die ganz, ganz kleinen Kinder vom Hanf zu verschonen – macht auf jeden Fall Sinn. Apropos, äääh
Sag, wo die toten Kinder sind Wo sind sie geblieben? Wann wird man je verstehn?
Where have all the bälger gone? three month passing When will they ever learn?
mfG fE
Wie/was @ Haschberg: „Und im nächsten Jahr ab Okt. erst…“ Klar, der braune Fritz und seine Ahfde würden umgehend die Rückabwicklung des CanG starten, wie schon angekündigt – und dann?
Na, nochmal, das was ich in den 2 ersten Sätzen meines vorheringen Kommentares… einziger Unterschied aus >3 wird >0; Kosten gleich hoch…
Wollen sie dann auch über Kosten jammern? Sprichwort:
Wer billig (quallitativ minderwertig) kauft, zahlt doppelt (mindestens).
@ br. Fritz & Deine Ahfde: Wer verbissen blöde ist/handelt auch. Aber jetzt nicht weinen!
mfG fE
Das habe ich immer schon genau so vorausgesagt. Das kommt davon wenn man mit Minimalforderungen und Lösungen anfängt zu verhandeln, und auch noch die Bösen unter den Kiffern mit Hetze gegen den bösen Schwarzmarkt ausgrenzt, dann bekommt man eben am Ende weniger als das Minimum. Nochmal an die Ampel, vielen Dank für nichts.
Meinen Lappen habe ich übrigens immer noch ncht wieder obwohl die Verwaltungsnazis jetzt verpflichtet wären, ihn mir ohne lange Antragstellung und ähnliche Schikanen durch ein einfaches Anschreiben zurückzugeben weil ich ja gar nicht unter Substanzeinfluss gefahren bin. Um ihn mir zu entziehen hat das ja auch gereicht. Es ist wie es immer war, Deutschland einig Naziland.