Montag, 5. Februar 2024

Polizei dreht durch – wegen ein paar Gramm Cannabis

61-Jähriger gibt in einer Verkehrskontrolle Cannabis-Konsum zu und wird von der Polizei mit einer Hausdurchsuchung belohnt

Cannabis
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Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

 

 

Laut Pressemitteilung der Polizei geschah es am Samstag gegen 20 Uhr 10 in der Talstraße in Neustadt an der Weinstraße. Ein Kraftfahrer zeigte während einer Verkehrskontrolle drogenbedingte Auffälligkeiten. Hierzu gab der 61-jährige Fahrer an, dass er mindestens alle zwei Tage Cannabis konsumieren würde. Der anschließend durchgeführte Drogenvortest verlief positiv auf THC. In der Folge wurde dem Neustadter eine Blutprobe entnommen und der Fahrzeugschlüssel zur Gefahrenabwehr einem Bekannten des Fahrers ausgehändigt.

 

Soweit so gut, könnte man denken. Nichts Außergewöhnliches: Die Verkehrspolizei geht zur Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung ihrer Arbeit nach und filtert nicht fahrtüchtige motorisierte Verkehrsteilnehmer aus dem schnell fließenden deutschen Straßenverkehr.

Doch halt! Allein das reicht offensichtlich nicht als Disziplinierungsmaßnahme, schließlich handelt es sich bei dem mutmaßlich Verkehrsuntüchtigen zugleich um einen Cannabis-Schwerverbrecher. Wer nach eigenen Angaben alle zwei Tage kifft, erzwingt bei der Polizei den Verdacht, dass er oder sie im Besitz von Haschisch und Marihuana sein muss. Und diesem Verdacht muss selbstverständlich nachgegangen werden.

 

Ob ein Richter den Beschluss für eine Hausdurchsuchung abgesegnet hat oder die Polizei Gefahr in Verzug sah, geht aus der Pressemitteilung der Polizei nicht hervor. Fakt ist aber, dass die Polizei keine Scheu hatte, das volle ermittlungstechnische Programm abzuspulen und in der Wohnung des verdächtigen Haschgiftkonsumenten auf die Suche nach Hanf zu gehen. Wie nicht anders zu erwarten, wurden ein paar Krümel Haschisch und Marihuna gefunden – und fertig geschnürt war das Anzeigenpaket für den Seniorkiffer, den nun mehrere Straf-, sowie Ordnungswidrigkeitsverfahren erwarten. Zudem kann sich der Delinquent auf einen langwierigen Kampf mit der Fahrerlaubnisbehörde freuen.

 

Das alles geschah nun vor dem Hintergrund, dass am 1. April der Besitz geringer Mengen Cannabis als gänzlich straffrei gelten soll. Das wirft die Frage auf, inwieweit die polizeiliche Maßnahme im rheinlandpfälzischen Neustadt gerechtfertigt war. Steht die intensive Kontrolle des 61-jährigen Mannes, der freimütig einräumt, regelmäßig Cannabis zu genießen, überhaupt noch im Verhältnis zu anderen potenziellen Gefahren im Straßenverkehr?

 

Fragen über Fragen türmen sich auf. Warum traktiert die Polizei den Mann, der glaubt, er müsse nicht mehr lügen, weil ja am 1. April die Teilfreigabe von Cannabis erfolgen soll. Dies hätten die Verkehrspolizisten auch als positives Zeichen der Ehrlichkeit werten können. Statt das volle Repressionsprogramm zu fahren, hätte man sich auch mit einer Anzeige wegen einer Rauschfahrt begnügen können, was allein schon reichlich schmerzt.

 

Zudem wirft sich die Frage auf, ob eine freimütige Selbstauskunft überhaupt ausreicht, um derartig drastische Maßnahmen wie eine Blutprobe und eine Durchsuchung der Wohnung zu rechtfertigen. Und wie verhält es sich mit dem Datenschutz, wenn die Nachbarschaft aus der Pressemitteilung der Polizei erfährt, warum ihr 61-jähriger Nachbar nächtlichen Besuch von der Polizei bekam? Überdies bleiben Zweifel an der Effektivität des kostenintensiven Polizeieinsatzes, bei dem ein paar Gramm Bubatz im Wert von ein paar Euro fuffzig beschlagnahmt werden konnten.

 

Bei allem Verständnis für die mitunter schwere Arbeit, die Polizeibeamte in Schichtdienst leisten, doch genau dieses von Intransparenz, Willkür und Rechthaberei geprägte Dienstgebaren vieler Polizisten trägt dazu bei, dass das Vertrauen der deutschen Öffentlichkeit in die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden alles andere als gestärkt wird.

 

 

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19 Kommentare
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Fred
19 Tage zuvor

Für eine HD reicht ein einfacher Tatverdacht. Der ist gegeben, wenn man einräumt, alle 2 Tage zu rauchen. Ein Vorrat zu Hause ist dann mehr als wahrscheinlich.

Hätte der Mann einfach den Mund gehalten, hätte er sich wahrscheinlich die HD und die Anzeige wegen Besitz erspart. Sollte man als Konsument wissen.

Mary Jane's Pussylover
19 Tage zuvor

Ich gehöre zu den wenigen Legalisierungsbefürwortern die die Ausstattung für seinen ersten, legalen Indoorgrow schon zuhause hat. Natürlich verführt die Terminierung des Inkraft tretenden Cannabis Gesetz dazu, nicht jetzt schon ein paar Hanfsamen im Ausland zu bestellen. Andererseits hat man aber auch keinen Bock wegen der eigenen Ungeduld Grow Equipment für rund 600 € aus der Bude räumen zu lassen, ergo bin ich geduldig. Nicht wahrscheinlich das ich ertappt werden könnte, aber ich mag,s gechillt, sprich, absolut entspannt Gras anbauen zu können ist gefühlt 1000 mal geiler als der ständige Krimi um,s böse Weed, also warten.

Hans Dampf
19 Tage zuvor

Wie bereits gesagt, der SPD (Fiedler/Co.) und der Polizei ist in dieser Angelegenheit noch lange nicht zu trauen.

@Fred,
ich bin entsetzt über deine Meinung. Verständnis für solch eine überzogene Maßnahme der Polizei zu zeigen und das kurz vor der Freigabe…, na ich weiß nicht.
Wo bleibt dein Mitgefühl für den armen Kerl.
Solche eine abgeklärte und empathielose
Ansicht passt doch eigentlich zu den Bullen. Bist du vielleicht einer von denen?
Mensch Fred, das kannst du doch bestimmt besser.
L.G. H.D.

Rogg
19 Tage zuvor

Naja….mit Bullen ist es so eine Sache. Es gibt sehr anständige Cops…und es gibt… andere..!! Als ich hoch genommen wurde, waren sehr nette Jungs dabei. Da hat man gemerkt, dass es ihnen unangenehm ist und sie nur ihren Job machen. Andere sind von Grund auf A….meisenbären. Mit denen ist auch nicht zu spassen. Die haben eine ziemlich deutliche Verachtung für uns übrig…und das zeigen sie auch sehr deutlich. Genau wie die Robenträger. Es gibt den Richter Müller aus Berlin. Der kann denken und hat das Herz am rechten Fleck. Uuuund es gibt andere Richter…viele andere Richter. Aber die kennen die meisten von uns ja selbst. Hat man es mit solchen Leuten zu tun, ist man still. In Zukunft sollte er… Weiterlesen »

Fred
19 Tage zuvor

@hans Dampf

Kann ich jetzt nicht nachvollziehen. Was hat das jetzt mit fehlender Empathie zu tun ? Es gibt nun mal die Gesetze und da macht es einfach Sinn, sich für den Fall der Fälle mit den Basic’s zu befassen. Einfach um den Schaden möglichst gering zu halten.

Das ist ein rationaler Umgang mit der Thematik. Und bringt vielleicht dem einen oder anderen bei der nächsten Kontrolle einen Vorteil. Das wir alle kollektiv in
” Tränen ” ausbrechen, hilft dagegen niemandem.

Hans Dampf
19 Tage zuvor

@Fred.
Tja, was hat das jetzt mit Emphatie zu tun?

Also, einem erwachsenen Menschen die Bude auf den Kopf zu stellen, weil er ehrlicherweise (dummerweise) einen regelmäßigen Konsum angibt, ist in meinen Augen überzogen. Und das kurz vor der Freigabe.
Das ist die alte Sicht der Polizei auf Cannabis und deren Konsumenten. Und diese Sichtweise ist falsch und gehört beendet. Schließlich hatte der arme Kerl bei der Kontrolle nichts dabei.
Der Hinweis bei der Polizei nicht allzu redselig zu sein ist natürlich richtig und behält auch in Zukunft seine Gültigkeit. Aber um das zu wissen braucht man kein Juraspezialfachexpertenstudium.

Dr.Norealdoc
19 Tage zuvor

Lauterbach hofft wohl das die ”Teil-legalisierung” ähnlich wie in den USA zu mehr Akzeptanz für eine richtige Legalisierung in der Bevölkerung führt. Es ist also nur eine wirklich gefähliche Übergangslösung. Auch Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Die Grünen) spricht wörtlich von ”Weichenstellung” im Bezug auf die kommende Regelung. Lauterbach hofft wohl das er zu dem Zeitpunkt wo die ”echte Legalisierung” politisch gefordert wird nicht mehr Gesundheitsminister ist und damit auch raus aus der Verantwortlichkeit mit diesem Thema, mit dem er nie richtig warm geworden ist. Wenn jetzt aber diese Regelung, die am 1.April in kraft treten soll stagniert, dann haben wir genau so eine halbherzige Legalisierung wie in den Niederlanden und das kann über kurz oder lang zum von der CDU bereits… Weiterlesen »

Fred
19 Tage zuvor

@hans Dampf

//Aber um das zu wissen braucht man kein Juraspezialfachexpertenstudium.//

Richtig. Das ist Allgemeinwissen. Oder sollte es sein, zumindest bei Menschen mit unserem Hobby. Scheint aber eben nicht bei jedem abrufbar. Wie hier regelmäßig berichtet wird.
Dein Hinweis in diesem Bezug auf die Zukunft ist absolut richtig. Wir werden noch lange mit störrischen und wahrscheinlich auch sehr erfindungsreichen Behörden zu tun haben.

Da werden wir uns drauf einstellen müssen.
Auch da ist Schweigen Gold wert. Keine Zusammenarbeit mit Behördenmitarbeitern aller Art. Im Zweifelsfall wird jede Aussage gegen einen selbst verwendet. Für mich gilt dieser Grundsatz bis das Gegenteil bewiesen ist.

Julian
19 Tage zuvor

https://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/ebermergen-autofahrer-mit-drogen-im-blut-und-in-der-wohnung-id69207146.html

Gleiches Spiel bei uns um die Ecke..
sie fanden dann aber doch tatsächlich im oberen einstelligen Bereich.. lächerlich

MicMuc
19 Tage zuvor

@Fred: Man hätte als Jude auch wissen sollen, immer mit sichtbar gelbem Stern sein Haus zu verlassen zu müssen. Wenn dieser es nicht tat, war er selber schuld.

Spar Dir bitte Deine Dir so typische Art des ZYNISMUS. Behalte IHN für Dich und Deine Freunde. Aber verschone bitte die Opfer staatlichen Unrechts!!!!!!!!!

MicMuc
19 Tage zuvor

@hans Dampf, ich finde diesen Zyniker mittlerweile unerträglich … Mit ihn zu diskutieren ist sinnlos. Ihm fehlt das, was man soziale Kompetenz nennt oder Empathie.

Fred
19 Tage zuvor

@ MicMuc

Ich setze mich seit 15 Jahren für das ein was wir in Kürze bekommen. Eine Abkehr von der bisherigen Gesetzeslage. Mir etwas anderes zu unterstellen ist schlicht üble Nachrede. Und eine Frechheit. Wenn ich auf den Umstand hinweise, sich nicht selbst reinzureiten, ist das kein Zynismus sondern ein gut gemeinter Rat, für die die vielleicht in Zukunft noch erwischt werden.

Aber wem erzähle ich das. Und vor allem warum. Wer ständig diese grässlichen Vergleiche zur Nazizeit aufstellt, ist sowieso in gewisser Weise der Realität entrückt und scheint nicht mehr genau zu wissen, was er so von sich gibt.

Haschberg
18 Tage zuvor

Irgendwie fehlt mir jegliche Vorstellung, was mit solchen Fällen nach dem 1. April passieren soll.
Die Kiffer werden dann wohl genauso weitergejagt werden wie bisher, wahrscheinlich sogar noch hartnäckiger, denn man muss ja nun erst recht ermitteln, wer alles kifft und sich dennoch im Straßenverkehr bewegt.
Ich glaube diese “Lightlegalisierung” wird uns allen noch ganz böse auf die Füsse fallen.
Spätestens unter der nächsten cannabisfeindlichen Regierung, die ja bereits schon kräftig in den Startlöchern scharrt, wird erneut ein heftiger Gegenwind wehen. Mal sehen, was dann von dieser “Legalisierung” überhaupt noch übrig bleibt.

MicMuc
18 Tage zuvor

@Fred: Ich beschäftige mich mein Leben lang mit dem Wesen also der Wahrheit des Menschen und seines Menschseins (Vernunft, Freiheit, Demokratie etc.) und gleiche sie mit seiner Verwirklichung also mit der Wirklichkeit seiner Menschwerdung ab.
Der gegenwärtige Zustand seiner selbst als auch seiner Vergesellschaftung liegt Äonen hinter dem Anspruch zurück, den er an sich stellt.
Der Grad an Selbsttäuschung (die größte aller Lügen) entspricht dem Maße als er sich von jenem Grunde entfernt, in dem die Frage nach der Wahrheit wurzelt … und ihre Antwort.

Zuletzt bearbeitet 18 Tage zuvor von MicMuc
Fred
18 Tage zuvor

@ MicMuc

Vielleicht solltest du mal ein paar Gänge zurückschalten und dich um dein Problem kümmern. Stichwort Traumaüberwindung. Da kann man sich übrigens auch helfen lassen.

MicMuc
18 Tage zuvor

Da Menschen Deines Schlages aus Gründen inneren Wider-Willens zu einem offnen Diskurs im Sinne der Wahrheitsfindung nicht bereit / fähig sind (Mt 13.13), habe ich es aufgegeben, Deinen Verstand zu bemühen. Ich kann nur noch an deine Vernunft appellieren, nicht gänzlich in den Zynismus abzugleiten, der zum tödlichen Un-Verständnis noch sein Zweites tut.

Hans Dampf
18 Tage zuvor

@Haschberg,
da die Polizei bereits angekündigt hat in den Monaten nach der Umsetzung des neuen Gesetzes, ganz besonders intensiv (Verkehrs) – Kontrollen durchzuführen, sind in der Tat zukünftig weiter schlimme Repression zu erwarten. Ganz besonders in Bayern, sogar mit eigenen Kontrolleinheiten soll für Recht und Ordnung gesorgt werden. Die werden den Bürgern schon beibringen wie schädlich und ungewollt Cannabis ist.
Bis wir hier zulande einen halbwegs vernünftigen Umgang zumindest mit Cannabis haben werden, kann es leider noch etwas dauern.
Hoffentlich schafft es das Gesetz durch die Abstimmung, ohne Verzögerung und tritt am 1.4.24 in Kraft. Mach’s gut.

Zuletzt bearbeitet 18 Tage zuvor von Hans Dampf
Qi San
17 Tage zuvor

„Wenn du einem zweiköpfigen Schwein begegnest, halt den Mund.” irisches Sprichwort

„Ein ehrliches Geständnis erhöht nur die Strafe.” russisches Sprichwort

Zuletzt bearbeitet 17 Tage zuvor von QiSan
Ralf
14 Tage zuvor

Ein kleiner Vorgeschmack, was nach dieser Scheinlegalisierung zu erwarten ist, aber die Freds dieser Welt rennen weiter schön brav hinter der Karotte genannt “Rechtsstaat” her. Viel Spass dabei, ich für meinen Teil bevorzuge es mein Leben nicht mehr in diesem Polizeistaat zu verbringen.