61-Jähriger gibt in einer Verkehrskontrolle Cannabis-Konsum zu und wird von der Polizei mit einer Hausdurchsuchung belohnt

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

Laut Pressemitteilung der Polizei geschah es am Samstag gegen 20 Uhr 10 in der Talstraße in Neustadt an der Weinstraße. Ein Kraftfahrer zeigte während einer Verkehrskontrolle drogenbedingte Auffälligkeiten. Hierzu gab der 61-jährige Fahrer an, dass er mindestens alle zwei Tage Cannabis konsumieren würde. Der anschließend durchgeführte Drogenvortest verlief positiv auf THC. In der Folge wurde dem Neustadter eine Blutprobe entnommen und der Fahrzeugschlüssel zur Gefahrenabwehr einem Bekannten des Fahrers ausgehändigt.

Soweit so gut, könnte man denken. Nichts Außergewöhnliches: Die Verkehrspolizei geht zur Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung ihrer Arbeit nach und filtert nicht fahrtüchtige motorisierte Verkehrsteilnehmer aus dem schnell fließenden deutschen Straßenverkehr.

Doch halt! Allein das reicht offensichtlich nicht als Disziplinierungsmaßnahme, schließlich handelt es sich bei dem mutmaßlich Verkehrsuntüchtigen zugleich um einen Cannabis-Schwerverbrecher. Wer nach eigenen Angaben alle zwei Tage kifft, erzwingt bei der Polizei den Verdacht, dass er oder sie im Besitz von Haschisch und Marihuana sein muss. Und diesem Verdacht muss selbstverständlich nachgegangen werden.

Ob ein Richter den Beschluss für eine Hausdurchsuchung abgesegnet hat oder die Polizei Gefahr in Verzug sah, geht aus der Pressemitteilung der Polizei nicht hervor. Fakt ist aber, dass die Polizei keine Scheu hatte, das volle ermittlungstechnische Programm abzuspulen und in der Wohnung des verdächtigen Haschgiftkonsumenten auf die Suche nach Hanf zu gehen. Wie nicht anders zu erwarten, wurden ein paar Krümel Haschisch und Marihuna gefunden – und fertig geschnürt war das Anzeigenpaket für den Seniorkiffer, den nun mehrere Straf-, sowie Ordnungswidrigkeitsverfahren erwarten. Zudem kann sich der Delinquent auf einen langwierigen Kampf mit der Fahrerlaubnisbehörde freuen.

Das alles geschah nun vor dem Hintergrund, dass am 1. April der Besitz geringer Mengen Cannabis als gänzlich straffrei gelten soll. Das wirft die Frage auf, inwieweit die polizeiliche Maßnahme im rheinlandpfälzischen Neustadt gerechtfertigt war. Steht die intensive Kontrolle des 61-jährigen Mannes, der freimütig einräumt, regelmäßig Cannabis zu genießen, überhaupt noch im Verhältnis zu anderen potenziellen Gefahren im Straßenverkehr?

Fragen über Fragen türmen sich auf. Warum traktiert die Polizei den Mann, der glaubt, er müsse nicht mehr lügen, weil ja am 1. April die Teilfreigabe von Cannabis erfolgen soll. Dies hätten die Verkehrspolizisten auch als positives Zeichen der Ehrlichkeit werten können. Statt das volle Repressionsprogramm zu fahren, hätte man sich auch mit einer Anzeige wegen einer Rauschfahrt begnügen können, was allein schon reichlich schmerzt.

Zudem wirft sich die Frage auf, ob eine freimütige Selbstauskunft überhaupt ausreicht, um derartig drastische Maßnahmen wie eine Blutprobe und eine Durchsuchung der Wohnung zu rechtfertigen. Und wie verhält es sich mit dem Datenschutz, wenn die Nachbarschaft aus der Pressemitteilung der Polizei erfährt, warum ihr 61-jähriger Nachbar nächtlichen Besuch von der Polizei bekam? Überdies bleiben Zweifel an der Effektivität des kostenintensiven Polizeieinsatzes, bei dem ein paar Gramm Bubatz im Wert von ein paar Euro fuffzig beschlagnahmt werden konnten.

Bei allem Verständnis für die mitunter schwere Arbeit, die Polizeibeamte in Schichtdienst leisten, doch genau dieses von Intransparenz, Willkür und Rechthaberei geprägte Dienstgebaren vieler Polizisten trägt dazu bei, dass das Vertrauen der deutschen Öffentlichkeit in die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden alles andere als gestärkt wird.