Freitag, 2. Februar 2024

Legalisierung von Cannabis: Ampel-Koalition einigt sich auf Gesetzgebungstermin

Die Ampel-Koalition hat ihre Unstimmigkeiten bei der geplanten Legalisierung von Cannabis ausgeräumt und einen wichtigen Schritt in Richtung einer modernen Drogenpolitik gemacht. Die Vize-Fraktionschefs Konstantin Kuhle (FDP), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Dagmar Schmidt (SPD) gaben bekannt, dass das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis voraussichtlich ab dem 1. April in Kraft treten wird. Zuvor muss jedoch der Bundestag darüber abstimmen, was Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die Woche vom 19. bis 23. Februar angekündigt hat. Auch der Bundesrat wird sich noch mit den Plänen befassen.

Die drei Fraktionsvizes betonten die Bedeutung dieser Regelungen und nannten sie einen “echten Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik”. Mit diesem Schritt werde die Prävention gestärkt und der Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz verbessert. Darüber hinaus würden Konsumentinnen und Konsumenten entkriminalisiert und der Schwarzmarkt effektiv bekämpft. Die Auswirkungen des Gesetzes auf den Kinder- und Jugendschutz sowie auf die organisierte Kriminalität sollen “zeitnah” evaluiert werden, wobei auch die Expertise des Bundeskriminalamts einbezogen wird.

Zeitenwende oder Aprilscherz?

Inhaltlich wurden an den Plänen der Koalition keine wesentlichen Änderungen mehr vorgenommen. SPD, Grüne und FDP hatten bereits im November beschlossen, Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz zu streichen. Ab dem 1. April 2024 soll der Eigenanbau und der Besitz bestimmter Mengen der Droge für Volljährige erlaubt sein. Ab dem 1. Juli sollen sogar Clubs für den gemeinsamen Anbau von Cannabis eröffnet werden können. Diese Legalisierung war bereits im Ampel-Koalitionsvertrag festgelegt, jedoch hatten insbesondere Innenpolitiker der SPD im Januar noch Bedenken geäußert, was die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag verzögerte.

Die Einigung der Ampel-Koalition auf die Legalisierung von Cannabis markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer fortschrittlichen Drogenpolitik in Deutschland. Die geplante Legalisierung verspricht nicht nur die Entkriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch eine wirksame Bekämpfung des Schwarzmarktes. Es wird spannend sein zu sehen, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickelt, wenn das Gesetz vor den Bundestag kommt und der Weg zur Legalisierung endgültig geebnet wird.

Abonnieren
Benachrichtige mich bei

Schnelles Login:

12 Kommentare
Ältester
Neuster Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare zeigen
Jemand
24 Tage zuvor

Bei dieser vermurksten Pseudolegalisierung von “moderner Drogenpolitik” oder gar “Zeitenwende” zu sprechen ist echt nicht angebracht! Ein absolutes Bürokratiemonster wird das welches den Begriff Legalisierung nicht verdient!

Zuletzt bearbeitet 24 Tage zuvor von Jemand
Rogg
24 Tage zuvor

@Jemand
Wie wahr….aber vielleicht ein Weg raus aus Kriminalität.
Glücklich sein kann niemand mit dem Ergebnis.
Aber zumindest haben wir 1,5 Jahre eine gewisse Freiheit.

Haschberg
24 Tage zuvor

Ehrlich gesagt, man wagt es kaum zu glauben, dass die Sache nun doch noch klappen soll. Nach dieser massiven Gegenwehr, die wirklich nichts Gutes erhoffen ließ.
Ich freue mich für all diejenigen, meist jüngeren Leute, die sich – mit moderner Technik gut vertraut – nun ganz legal ihre wunderbaren Pflänzlein ziehen, oder bald auch einem Klub beitreten können.
Für einen alten Haschfreak wie mich sieht es da leider weniger gut aus, denn die Fachgeschäfte, wo man reines Harz in verschiedenen Konzentrationen beziehen kann, gibt es auch weiterhin nicht.
Mal sehen, wie sich das Ganze überhaupt weiter entwickeln wird.

MichMü
24 Tage zuvor

Laut meiner Info muss die zweite Lesung im Bundestag bis Heute 02.02.2024 gemacht sein.
Für die nötige dritte Lesung mitte Februar, damit es mit den Fristen inkl. Bundesrat (voraussichtliche ablehnung) dennoch auf 01.April gelingen kann.

Heute lese ich Nachrichten/Gerüchte? es klappt am 01.04 mit der teil/legalisierung

Bin ich daher falsch informiert?

Falls es tatsächlich kommt bin ich zuversichtlich das das gesetz mit der Zeit weiter verbessert werden kann solange die CDU/AFD es nicht vollständig retournieren kann.
Frage mich was für Gerichtsurteile folgen werden bei 4 Pflanzen in WG, Zweitwohnung, 61 gramm anstellte 50-60, Gewicht physikalisch ohne Wasser, 99meter anstelle 100m vom Kindergarten, 19:59 anstatt 20uhr in der fussgängerzone.

Wird spannend denk ich.

Fred
23 Tage zuvor

Sehr gut. Jetzt wird es wohl definitiv klappen mit dem Sprung in die Teillegalität. Was natürlich die Grundvoraussetzung für die Weiterentwicklung des Gesetzes ist.
Egal ob dieser Prozess durch die Politik oder durch entsprechende Rechtsprechung angeschoben wird.

Das die positive Entwicklung anhält, auch unabhängig von Wahlen, davon bin ich überzeugt. Denn mit Mitteln des Strafrechts ist noch nie ein Schwarzmarkt und die damit verbundene teils schwere Kriminalität einfach so verschwunden. Das hat die Ampel erkannt und das wissen auch die anderen, da bin ich mir sicher.

Also, bessere Zeiten werden kommen und bleiben. Vergesst das Feiern nicht.

Peter Bond
23 Tage zuvor

Regt euch doch nicht auf, es ist jetzt an uns Verantwortung zu übernehmen und das Gesetz mit Leben zu füllen. Ob es ein gutes oder ein schlechtes Gesetz ist wird am Ende von uns Abhängen.

Fred
23 Tage zuvor

@Peter Bond

völlig richtig.

Ampel
23 Tage zuvor

Jut so, freue mich.
Dicken Mittelfinger an die Meckerköppe, die bei jedem kleinen Rückschlag in Panik verfallen sind.

Hans Dampf
23 Tage zuvor

Dicken Mittelfinger an die Meckerköppe, die bei jedem – ,, voraussichtlich, wahrscheinlich, könnte oder auch,,geplanten…“ – in Euphorie verfallen.
Denn merke: es ist erst geschafft und vorbei wenn es geschafft und vorbei ist. Und nicht früher.
Wer weiß wie viele,, Fiedler‘s‘‘ trotz Einigung dennoch dagegen stimmen werden.
Warten wir‘s also ab.
Denn der SPD und der Polizei ist in dieser Angelegenheit nicht zu trauen.
Icke freu ma erst später, denn aber richtig.

Fred
23 Tage zuvor

Eine Einigung in der SPD ist wohl in der Tat nicht erfolgt. Herr Fiedler und andere wollen dem Gesetz nach wie vor nicht zustimmen.

Allerdings ist die Mehrheit der Ampel mit 49 Stimmen drüber ziemlich groß. Ein paar Abweichler sind kein Problem.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cannabis-spd-politiker-sebastian-fiedler-kuendigt-nein-zu-legalisierung-an-a-2dd79fe3-987e-4494-9d67-2354503f75ee

Wird schon klappen. Die SPD ist sich ihrer Mehrheit sicher, sonst hätten sie wohl kaum die 2 und 3 Lesung für Februar angekündigt. Jedenfalls wäre eine Abstimmungsniederlage eine deftige Blamage. Dieses Risiko wird die Ampel nicht eingehen.

Toni
23 Tage zuvor

N aklarne Lüge, wenn die Nazis an die MAcht kommen ist eh vorbei, die saufen bis der Dr kommt.

Hans Dampf
22 Tage zuvor

@Fred, dein Wort in Gottes Ohr.