Donnerstag, 13. Februar 2020

Cannabisentkriminalisierung von der SPD angepeilt

Drogenbeauftragte wettert gegen den Vorstoß der SPD bezüglich der Entkriminalisierung von Cannabis


Spätestens mit der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in den Vorsitz der SPD konnte bei den Sozialdemokraten eine Modernisierung der Partei festgestellt werden, von der jetzt sogar auch die Nutzer von Cannabis profitieren könnten. Nachdem die SPD sich über viel zu lange Zeit vor einer Veränderung der Gesetzeslage bezüglich Cannabiskonsum verwehrte, hörte man direkt nach der Benennung der beiden Personen in die Führungsriege einige Aussagen, die Hoffnung schürten. Nun fand am Dienstag eine Fraktionssitzung in Berlin statt, bei welcher die Abgeordneten der SPD ein Positionspapier aus dem Jahr 2018 verabschiedeten, das einen Umschwung in der gesamten Debatte mit sich bringt. In dem beschlossenen Positionspapier wird die Cannabisentkriminalisierung von der SPD angepeilt – endlich.

Einen Kurswechsel in der Cannabispolitik stellt die Entscheidung der SPD-Abgeordneten dar, die für die Beendigung der strafrechtlichen Verfolgung bei Cannabisbesitz steht. Sollten geringe Mengen für den Eigenbedarf aufgefunden werden, droht nach Vorstellungen der Sozialdemokraten in Zukunft nur noch eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit. Das Vorhaben zielt jetzt auch darauf ab, dass man in den einzelnen Bundesländern die Option freischaltet, Modellprojekte für die regulierte Abgabe von Marihuana zu initiieren, die nach vergangenen Vorstellungen unter anderem von Apotheken durchgeführt werden sollten. Da weder Verbote noch Strafverfolgung bislang den Konsum von Cannabis zurückgehen ließen, sondern das Gegenteil verursachten und zeitgleich betroffene Nutzer gesellschaftlich ausgrenzten wie sozial stigmatisierten, wäre es laut dem Positionspapier sinnvoll, andere Wege einzuschlagen, die wirksam gegen den Schwarzmarkt und vorteilhaft für den Jugendschutz sein könnten. Somit stehen nun der Gesundheitsschutz der Konsumenten, eine Verstärkung der Präventionsarbeit und Beratung, ein verbesserter Kinder- und Jugendschutz sowie die Rechtssicherheit und die Kriminalitätsbekämpfung als Ziele der neuen Drogenpolitik der SPD festgeschrieben. Ein erster Schritt wäre daher die Erlaubniszuständigkeit für die Einrichtung von Modellprojekten auf die Kommunen zu übertragen, damit auf kommunaler Ebene entschieden werden kann, ob man die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene ermöglichen möchte. Ein bisher bei diesen bereits häufiger erwünschten Vorhaben stets eingehender Einspruch seitens des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte hätte fortan dann keine einschränkenden Auswirkungen mehr. Auch wenn aktuell von einer Versorgung durch Apotheken keine Rede mehr ist, läge in der kontrollierten Abgabe eine gute Chance für eine erfolgreichere Cannabispolitik, was die sich weiterhin verwehrende CDU/CSU unter Druck setzt.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Drogenbeauftragte der Bundesregierung und CSU-Politikerin Daniela Ludwig sofort gegen die Planung wettert und das Positionspapier kritisiert. Es würden schließlich keine Lösungen darin auftauchen, wie man den Konsum in der Bevölkerung verringere, was jedoch das eindeutige Ziel der Politik sein müsse. Prävention müsste daher die wesentliche Prämisse darstellen, weshalb sich Daniela Ludwig gegen die Aussage sträubt, dass nur eine Entkriminalisierung zu weniger Konsum führe. Ein neues Projekt würde daher auch in Kürze von ihr auf den Weg gebracht werden, das dann jedoch mit ziemlicher Sicherheit wieder auf den veralteten Werten einer veralteten Politik basieren wird.

Die Union und die AfD stehen also alleine mit ihren prohibitionistischen Vorstellungen auf weiter Flur.

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22 Kommentare
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Egal
Egal
1 Jahr zuvor

Wenn das dann alles noch vor den Wahlen geregelt und genehmigt wird, so wäre das der richtige Weg.
Und man könnte dann vielleicht mal wieder Rot wählen.

Aber wenn es so läuft wie im Luxemburg, dann würde ich dann doch lieber etwas anderes wählen.
Wen rot auch für die Legalisierung ist, dann könnte noch schnell etwas passieren!
Mann muss es nur wollen.
Ganz einfach!

Manni diskriminiert
Manni diskriminiert
1 Jahr zuvor

Dani Ludwig sollte sich vordergründig um die vielen Schnaps- und Bierleichen in unserem Land kümmern. In Sachen Alkoholmissbrauch, sehe ich nicht mal den Ansatz einer Lösung. Aber auch der Vorschlag der SPD ist immer noch geprägt vom Prohibitionsmodel.
Hanf ist in erster Linie eine Kulturpflanze und zweitens auch eine Rauschdroge. Derzeit werden Menschen in Deutschland kriminalisiert, auch wenn Sie Hanf als Nutzpflanze oder Heilpflanze kultivieren.

R. Maestro
R. Maestro
1 Jahr zuvor

Solange keine Partei nicht mal daran denkt, schnellstens eine wirklich vorgeschriebene Eigensbedarfsmenge einzuführen, wird es hauptsächlich heiße Luft sein.
Mit dem Wissen, dass es sich sowieso in Luft auflösen wird, haben sich andere bereits hervorgetan. …. täglich grüßt das Murmeltier …
Aber es kam bisher nichts dazu, dass bis z. B. zehn gramm garantiert keine rechtlichen Folgen anstehen. Wie z. B. FS, Einträge, des ganze Scheiß halt. ….

Von unserer Regentschaft, der Komikertruppe aus dem Berliner Kommödienstadel, da erwarte ich mir nichts mehr.
Der Unterschied zu den Marx-Brothers ist, sie verkauften Klamauk als Klamauk.
Hier wird Klamauk als Politik verkauft!

P.S.: https://www.schwarzbuch.de/
das Schwarzbuch der Steuerzahler. Kann man sich dort kostenlos bestellen. Nur so am Rande.

DIE HANFINITIATIVE
1 Jahr zuvor

Offener Brief an die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland [Januar 2020]: […] Liebe Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, liebe zur Zeit amtierende Abgeordnete der Bundesregierung, Ihnen ist eine Verantwortung verliehen worden. Ein Verantwortung, welche Ihnen von UNS eine Zeit lang überlassen wurde, um Politik für die Menschen, die Ihnen damit anvertraut wurden, zu gestalten. Viele von Ihnen sind Mütter und Väter und wir gehen davon aus, dass Sie Ihre Kinder lieben. Genauso herzlich und aus tiefer Seele, wie wir unsere Kinder lieben. Wir machen uns Sorgen, Sorgen über die Zukunft dieser Kinder und Enkel, die Ihnen anvertraut wurde. Wir sorgen uns darüber, dass dieses „System Prohibition“, welches viele von Ihnen so vehement verteidigen, nicht nur uns, sondern auch unseren Kindern und Enkeln… Weiterlesen »

Otto Normal
Otto Normal
1 Jahr zuvor

“…die Cannabisentkriminalisierung von der SPD angepeilt..” Angepeilt haben die Spezialdemokratenschon oft etwas, allerdings haben sie sich auch schon oft dabei dann am Ende völlig verpeilt. Die blinken links, biegen dann aber völlig erschrocken über ihren eigenen Schneid noch in letzter Sekunde mit quitschenden Reifen rechts ab. Die Ahndung als Ordnungswidrigkeit stellt immer noch eine Verfolgung mit anschließender Strafe dar! Oder ist eine Zahlung aufgrund einer Ordnungswidrigkeit etwa so etwas wie ein freiwillige Spende an Staat? So ganz ohne Strafe geht’s wohl nicht werte Genossen? zu Daniela Ludwig “Ein neues Projekt würde daher auch in Kürze von ihr auf den Weg gebracht werden…” Soso bin mal gespannt was sie da ausbrütet. Am besten alle Kiffer einsperren oder Frau Ludwig? Anders wird… Weiterlesen »

Rainer Sikora
Rainer Sikora
1 Jahr zuvor

@Hanfinitiative
Mögen die Hinweise von den Richtigen gelesen und beherzigt werden.Mortlers Äußerungen klingen für mich jedenfalls so wie Schwarzmarktschutz vor Jugendschutz.

R. Maestro
R. Maestro
1 Jahr zuvor

Ich finde das Schreiben recht gut. Auch Seitens der Unionen weiß man dies alles, aber trotzdem ….. . Imho könnte man sich durch eine ständig älter werdende Bevölkerung einige mehr an Interessenten/Mitstreitern ins Boot holen. Unsere älteren Mitmenschen wollen nicht sabbernd, wirr, (nicht mal unzufrieden, weil ja hackedicht von unsreren (t)ollen Medikamenten), im Rolli auf das Ende warten. Einfaches Beispiel: Israel!!! Die Hemmschwelle ist halt vielfach noch viel zu beherrschend und das blinde, naive Vertrauen auf die Richtigkeit der verrohten Gesundheits-, Drogen-, sowie der bescheiden Politik hier allgemein, ebenso. Auch wenn es einem sauer aufstösst: Früher ins Gas, heute in die Apotheke?! Das Verbot, nicht nur hier, muss ich durchaus manchmal zurückdenken: Willige Helfer welche sich heute Sternchen (früher Orden),… Weiterlesen »

R. Maestro
R. Maestro
1 Jahr zuvor

Naja, früher hatte man es einfach “einen ganzen Mob” genannt.

H'79
H'79
1 Jahr zuvor

Alle Skepsis, die ich nach bisherigen Erfahrungen vorausschicken und die hier zurecht auch benannt wurde, müsste ich vorausschicken – aber ich will die Hoffnung dass die SPD sich besinnt, gern aufrechterhalten – zumal in drei aufeinanderfolgenden Monaten eine Thematisierung in medienwirksam öffentlicher Weise stattfand. Nunmehr sage ich hiermit in Richtung SPD: Bitte bleibt dran und zaudert nicht allzusehr mit der Umsetzung. Dass Ihr Mut braucht, verehrte Genossinnen und Genossen, dessen sind wir ProLegalizer uns durchaus bewusst – aber mehr denn je habt Ihr ihn unlängst in puncto CannabisEntkriminalisierung bewiesen. Dass Daniela Ludwig in dieser Angelegenheit Gegenpartei einimmt, soll Euch nicht abschrecken, sondern bestätigen und bestärken; weitaus mehr als schlechte Drogenbeautragte und deren Gleichgesinnte brauchen wir jetzt gute Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten… Weiterlesen »

Gerrit Haase
Gerrit Haase
1 Jahr zuvor

Dumm dümmer Ludwig…
Wenn man keine Ahnung hat, besser einfach mal die Fresse halten…

HARDO
HARDO
1 Jahr zuvor

leider ist das gesundheitsschädigendes verstrecktes Billig weed mit brix zucker haarspray ec verseucht was man hier aufn schwarzmarkt zumeists bekommt,die dealer interessiert nur die kohle,und der konsument wird zu 90 % abgezockt,weit entfernt von gesundheitsschutz und das ist dank der politik ohne qualitätskontrolle pfui LG

Anonymous
Anonymous
1 Jahr zuvor

Die Aussage von Richter Müller trifft es auf den Kopf “Nur dumme Politiker wollen Cannabis verbieten”. Was die Alte Dame SPD macht ist schön und gut, fehlt nur noch die Umsetzung, und wann die kommt ist fraglich. Falls die Genossen nicht wieder einknicken wie schon so oft, müssen Sie daran gemessen werden ihr Wort zu halten. Folglich muss man anmerken das alle User dazu aufgefordert werden sollten keine dieser “Verbotsparteien” zu wählen, egal ob sie Mitglieder sind oder eine konservative Einstellung haben. Die Mehrheiten sind da und organisieren sich weiter, die Prohibitionisten müssen ihre dumme Denkweise ablegen. Zu Frau Ludwig, Sie ist weder eine kompetente noch Fachliche Politikerin, Sie ist Ideologiebasiert und hängt veralteten Denkweisen hinterher. Sie will Jugendschutz, dann… Weiterlesen »

buri_see_käo
buri_see_käo
1 Jahr zuvor

Oh, die Bürgerschaftswahl in Hamburg wirft ihre Schatten voraus.
Vielleicht auch nochmal “oh”, wenn in Thüringen der Landtag ein
weiteres mal gewählt werden sollte.
Ich bewerte Tatsachen, auf die im Positionspapier auch hingewiesen wird:
“…bisher immer am Einspruch des Bundesinstituts für Arzneimittel und
Medizinprodukte (BfArM) gescheitert.”
Denn ganz frei von Entscheidungen des BVG und in unglaublicher Abartigkeit
agiert diese Behörde gerne; nur eine kleine Spitze des Eisberges zeigt sich dort:
youtube.com/watch?v=SRmNorou028
https://www. voranstellen
Und, aus dem Positionspapier: “Modellprojekte”, wie lange denn noch?,
wenn denn dereinst überhaupt erstmal?
Nach evtl. Thüringen machen sie die Mottenkiste wieder zu,
klappen dann nochmal auf 2021, 2025, 2029 u.s.w.
mfG  fE

Ralf Med
Ralf Med
1 Jahr zuvor

meine Wenigkeit:

Die SPD will nur ein paar Wähler einfangen, wie sonst auch. Bestrafung wird bleiben, zB Ordnungsvergehen, und damit kann es sehr ungemtlich werden, mehr als jetzt sogar. Mein Leben ist mir wichtiger, als nochmal eine der sechs Merkel Parteien zu wählen, denn unter diesen Parteien gib es nur noch eines: Deutschland zerstören ! Meine Emfehlung: Neutral recherschieren, dann wird man wach !

Der Realist ohne Kraut
Der Realist ohne Kraut
1 Jahr zuvor

Strafe? Ordnungswidrigkeit? Ist das nicht so, als würde ich meiner Tochter sagen, sie solle dies oder jenes tun, sonst bekommt sie kein Abendessen mehr?! Stattdessen gemildert nichts mehr Süßes??? Was sich die SPD da wieder ‘ausdenkt’, klingt wieder mal nur nach Wählerfang und löst für den Standardkiffer gar nichts. Modellprojekte braucht man nicht. Besonders, wenn’s dann für wenige Menschen zu trifft. Wenn es wirklich ernsthaftes Interesse an einer (grundlegenden) Veränderung der Politik wäre, würde man’s über alle Köpfe hinweg durchsetzen. Also über die Köpfe der lieben Schwarzen und Braunen. Das Thema wird jetzt wieder lange warm gehalten, bis das dritte Quartal 2020 anbricht – danach geht’s wieder im Marschgang wie ein Lemming der C-Parteien hinterher. Entkriminalisieren ist vielleicht mal ein… Weiterlesen »

Lars Rogg
Lars Rogg
1 Jahr zuvor

so…jetzt sind also 4 Parteien dafür unser liebstes Kraut entspannter zu betrachten und uns nur noch zu bestrafen statt zu ruinieren. Ich bin beeindruckt !! Sollte es so kommen, bleibt uns zwar der Status Halbverbrecher, aber offen damit umgehen (wie in den Niederlanden seit Jahrzehnten) wird immer noch verdeckt stattfinden und wir werden uns immer noch kollektiv verstohlen umsehen, ob sich nicht ein ziviler oder offener Blauling in der Nähe befindet, bevor wir uns genüßlich bei einem Spaziergang eine Tüte anfackeln. Doch soweit wird es wohl eh nicht kommen. Den Linken traue ich zu, dass sie es ernst meinen. Doch die Arbeiterverräter, die Grünen und die FDP voran, werden ihre Ambitionen, der Gesellschaft auf diesem Wege das Leben zu erleichtern,… Weiterlesen »

Der Realist ohne Kraut
Der Realist ohne Kraut
1 Jahr zuvor

@ Lars Rogg Selten so etwas Trefendes gelesen wie von dir hier! 100% Zustimmung! Das Problem ist aber, dass die viele Deutsche nur das sehen, was sie sehen wollen. So ähnlich wie die Nachbarschaft, die sehen, dass man an ihrer Mülltonne Müll hineinwarf, weil die eigene Tonne bereits überfüllt war. Aber gleichzeitig nichts mitbekommen, wenn’s Einbrecherpack direkt gegenüber einbricht – in direkter Sichtweite. Hier ändert sich erstmal nichts bis überhaupt nichts. Und am Ende wird’s wieder als die beste und vor allem eigene Idee verkauft. Wie du’s bereits treffend sagtest. Und der Düdel-Deutsche wählt freudig weiter… Ich glaube erst an die echte Veränderung, wenn ich’s Kraut im Fachgeschäft erwerben kann! Daran ändert sich auch nichts, selbst wenn’s jetzt hieße, dass… Weiterlesen »

Luke
Luke
1 Jahr zuvor

@Lars, @Realist:
Word!
@RalfMed:
Ich hoffe, Dir ist klar, was die einzig übrig gebliebene Partei, die Du wohl auch supportest, mit unsereins machen würde?
Troll

Fred
Fred
1 Jahr zuvor

Ließt man die übrigen Presseberichte zum Thema, wird schnell klar, das die Runterstufung auf eine OWI im SPD Beschluss eine Art Übergangslösung sein soll. Dem sollen sich Modellprojekte anschließen, die die Abgabe ( wie auch immer geartet ) an Erwachsene vorsehen. In der Drogenpolitik ist zwar vieles möglich, aber per Mprojekt Gras zu beziehen und dann eine Strafe drauf zu zahlen…. nein, selbst hier bei uns nicht. Mir passt das ganze zwar auch nicht, aber das positive sollte man sehen. Rechnerisch haben wir eine Mehrheit im Parlament und das ist ein heftiger weiterer Schritt in die richtige Richtung. Wie oben schon erwähnt, sollte jetzt aber mindestens mal eine Partei das ganze in den parlamentarischen Prozess bringen. Damit es auch umgesetzt… Weiterlesen »

greenness
greenness
1 Jahr zuvor

Meiner Meinung nach sind viel mehr Politiker aller Parteien persönlich für eine Legalisierung, als es den Anschein hat.

Man weiß, wie von Prohibitionisten Stimmung gemacht wird. Letztlich werden eine Handvoll abgestürzter Jugendlicher präsentiert und behauptet, daß das von diesem Teufelskraut kommt. (Jeder, der informiert ist, weiß, daß nur ein sehr kleiner Teil der Cannabiskonsumenten psychisch krank ist und das auch vor dem Konsum schon war.) Dieser verdrehte Kausal-/Korrelationszusammenhang ist leider in den Köpfen von vielen Menschen verankert.

Ich befürchte, daß viele der Politiker einfach nur Angst haben, sich diesen Schuh anzuziehen, Angst davor haben, für die Abgestürzten verantwortlich gemacht zu werden. Auch wenn es, rational gesehen, natürlich Unfug ist.