Donnerstag, 13. Februar 2020

Cannabisentkriminalisierung von der SPD angepeilt

Drogenbeauftragte wettert gegen den Vorstoß der SPD bezüglich der Entkriminalisierung von Cannabis


Spätestens mit der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in den Vorsitz der SPD konnte bei den Sozialdemokraten eine Modernisierung der Partei festgestellt werden, von der jetzt sogar auch die Nutzer von Cannabis profitieren könnten. Nachdem die SPD sich über viel zu lange Zeit vor einer Veränderung der Gesetzeslage bezüglich Cannabiskonsum verwehrte, hörte man direkt nach der Benennung der beiden Personen in die Führungsriege einige Aussagen, die Hoffnung schürten. Nun fand am Dienstag eine Fraktionssitzung in Berlin statt, bei welcher die Abgeordneten der SPD ein Positionspapier aus dem Jahr 2018 verabschiedeten, das einen Umschwung in der gesamten Debatte mit sich bringt. In dem beschlossenen Positionspapier wird die Cannabisentkriminalisierung von der SPD angepeilt – endlich.

Einen Kurswechsel in der Cannabispolitik stellt die Entscheidung der SPD-Abgeordneten dar, die für die Beendigung der strafrechtlichen Verfolgung bei Cannabisbesitz steht. Sollten geringe Mengen für den Eigenbedarf aufgefunden werden, droht nach Vorstellungen der Sozialdemokraten in Zukunft nur noch eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit. Das Vorhaben zielt jetzt auch darauf ab, dass man in den einzelnen Bundesländern die Option freischaltet, Modellprojekte für die regulierte Abgabe von Marihuana zu initiieren, die nach vergangenen Vorstellungen unter anderem von Apotheken durchgeführt werden sollten. Da weder Verbote noch Strafverfolgung bislang den Konsum von Cannabis zurückgehen ließen, sondern das Gegenteil verursachten und zeitgleich betroffene Nutzer gesellschaftlich ausgrenzten wie sozial stigmatisierten, wäre es laut dem Positionspapier sinnvoll, andere Wege einzuschlagen, die wirksam gegen den Schwarzmarkt und vorteilhaft für den Jugendschutz sein könnten. Somit stehen nun der Gesundheitsschutz der Konsumenten, eine Verstärkung der Präventionsarbeit und Beratung, ein verbesserter Kinder- und Jugendschutz sowie die Rechtssicherheit und die Kriminalitätsbekämpfung als Ziele der neuen Drogenpolitik der SPD festgeschrieben. Ein erster Schritt wäre daher die Erlaubniszuständigkeit für die Einrichtung von Modellprojekten auf die Kommunen zu übertragen, damit auf kommunaler Ebene entschieden werden kann, ob man die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene ermöglichen möchte. Ein bisher bei diesen bereits häufiger erwünschten Vorhaben stets eingehender Einspruch seitens des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte hätte fortan dann keine einschränkenden Auswirkungen mehr. Auch wenn aktuell von einer Versorgung durch Apotheken keine Rede mehr ist, läge in der kontrollierten Abgabe eine gute Chance für eine erfolgreichere Cannabispolitik, was die sich weiterhin verwehrende CDU/CSU unter Druck setzt.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Drogenbeauftragte der Bundesregierung und CSU-Politikerin Daniela Ludwig sofort gegen die Planung wettert und das Positionspapier kritisiert. Es würden schließlich keine Lösungen darin auftauchen, wie man den Konsum in der Bevölkerung verringere, was jedoch das eindeutige Ziel der Politik sein müsse. Prävention müsste daher die wesentliche Prämisse darstellen, weshalb sich Daniela Ludwig gegen die Aussage sträubt, dass nur eine Entkriminalisierung zu weniger Konsum führe. Ein neues Projekt würde daher auch in Kürze von ihr auf den Weg gebracht werden, das dann jedoch mit ziemlicher Sicherheit wieder auf den veralteten Werten einer veralteten Politik basieren wird.

Die Union und die AfD stehen also alleine mit ihren prohibitionistischen Vorstellungen auf weiter Flur.

22 Antworten auf „Cannabisentkriminalisierung von der SPD angepeilt

  1. Egal

    Wenn das dann alles noch vor den Wahlen geregelt und genehmigt wird, so wäre das der richtige Weg.
    Und man könnte dann vielleicht mal wieder Rot wählen.

    Aber wenn es so läuft wie im Luxemburg, dann würde ich dann doch lieber etwas anderes wählen.
    Wen rot auch für die Legalisierung ist, dann könnte noch schnell etwas passieren!
    Mann muss es nur wollen.
    Ganz einfach!

  2. Manni diskriminiert

    Dani Ludwig sollte sich vordergründig um die vielen Schnaps- und Bierleichen in unserem Land kümmern. In Sachen Alkoholmissbrauch, sehe ich nicht mal den Ansatz einer Lösung. Aber auch der Vorschlag der SPD ist immer noch geprägt vom Prohibitionsmodel.
    Hanf ist in erster Linie eine Kulturpflanze und zweitens auch eine Rauschdroge. Derzeit werden Menschen in Deutschland kriminalisiert, auch wenn Sie Hanf als Nutzpflanze oder Heilpflanze kultivieren.

  3. R. Maestro

    Solange keine Partei nicht mal daran denkt, schnellstens eine wirklich vorgeschriebene Eigensbedarfsmenge einzuführen, wird es hauptsächlich heiße Luft sein.
    Mit dem Wissen, dass es sich sowieso in Luft auflösen wird, haben sich andere bereits hervorgetan. …. täglich grüßt das Murmeltier …
    Aber es kam bisher nichts dazu, dass bis z. B. zehn gramm garantiert keine rechtlichen Folgen anstehen. Wie z. B. FS, Einträge, des ganze Scheiß halt. ….

    Von unserer Regentschaft, der Komikertruppe aus dem Berliner Kommödienstadel, da erwarte ich mir nichts mehr.
    Der Unterschied zu den Marx-Brothers ist, sie verkauften Klamauk als Klamauk.
    Hier wird Klamauk als Politik verkauft!

    P.S.: https://www.schwarzbuch.de/
    das Schwarzbuch der Steuerzahler. Kann man sich dort kostenlos bestellen. Nur so am Rande.

  4. DIE HANFINITIATIVE

    Offener Brief an die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland [Januar 2020]:

    […] Liebe Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, liebe zur Zeit amtierende Abgeordnete der Bundesregierung,

    Ihnen ist eine Verantwortung verliehen worden. Ein Verantwortung, welche Ihnen von UNS eine Zeit lang überlassen wurde, um Politik für die Menschen, die Ihnen damit anvertraut wurden, zu gestalten.

    Viele von Ihnen sind Mütter und Väter und wir gehen davon aus, dass Sie Ihre Kinder lieben. Genauso herzlich und aus tiefer Seele, wie wir unsere Kinder lieben.

    Wir machen uns Sorgen, Sorgen über die Zukunft dieser Kinder und Enkel, die Ihnen anvertraut wurde. Wir sorgen uns darüber, dass dieses „System Prohibition“, welches viele von Ihnen so vehement verteidigen, nicht nur uns, sondern auch unseren Kindern und Enkeln schadet und viel Leid verursacht.

    Liebe Bundesregierung, wir möchten, dass Sie nach Ihrem Herzen und nach Ihrem Gewissen handeln und Ihre derzeitige Haltung überdenken und umkehren, auf dem Weg, auf dem Sie sich damit befinden.

    Sie haben sich verpflichtet, sich als Volksvertreter an das Grundgesetz und die Menschenrechte zu halten. Sie haben sich verpflichtet die Menschenwürde der Bürger und Bürgerinnen zu wahren. Das Grundgesetz ist hier ganz eindeutig:

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

    Art 1

    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

    (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

    Mit dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) machen Sie, die deutsche Bundesregierung, uns und unsere Kinder und Enkel, nicht nur zu „Objekten“ ihrer „Interessen“, sondern auch viele unschuldige Menschen willkürlich und menschenrechtswidrig zu „Verbrechern“, zu „Straftätern“, obwohl sie niemandem etwas getan haben.

    Wir verlieren unsere Würde, wenn wir uns als „Objekte“ der Interessen anderer behandeln lassen oder dies selbst tun. Wie gewinnen WIR unsere Würde zurück? Welches sind genau Ihre Interessen beim Betäubungsmittelgesetz?

    Wie werden Bundesverfassungsgericht, Ethikkommissionen und der Menscherechtsgerichtshof entscheiden, wenn wir alle unsere Fragestellungen, neueste wissenschaftliche Erkenntnisse, historische Hintergründe und Zusammenhänge und unsere evidenten Argumente vorbringen, so dass die Richter und befassten Menschen über die Schädlichkeit der Prohibition nicht nur Wissen ansammeln, sondern die ganze Lage begreifen und die Zusammenhänge von Ursachen und Auswirkungen auch vollständig verstehen können, um danach ein Urteil zu fällen?

    Müssen Sie, liebe Bundesregierung, erst durch die Gerichte gezwungen werden das Grundgesetz und die Menschenrechte zu beachten und einzuhalten?

    Wir werfen und halten Ihnen vor, dass Sie mit der Prohibition gewollt oder ungewollt, der globalen Organisierten Kriminalität „zuarbeiten“ und diesen Strukturen Gewinne im dreistelligen Milliardenbereich, jedes Jahr, ermöglichen. Auf dem Rücken von Verletzungen der Grund- und Menschenrechte Ihrer Bevölkerung.

    Wir möchten, dass Sie dazu beitragen, dass diese menschenfeindliche Prohibition beendet wird und wir und unsere Kinder und Enkel nicht mehr wegen gesundheitlich zu regelnder Angelegenheiten vom Strafgesetz bedroht werden müssen. Das betrifft auch die nahende Klimakatastrophe, die noch schwerer wiegt. Die Prohibition ist keine Lösung für diese Herausforderungen. Im Gegenteil.

    Wir haben geforscht und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass dieses „System Prohibition“, welches viele von Ihnen so vehement verteidigen, vielfachen Schaden anrichtet und häufig zu nichts Gutem führt. Es ist ein Irrweg. Bitte übergehen Sie nicht unsere berechtigten Sorgen und Nöte. Denn wir handeln aus Liebe.

    Bitte geben Sie zukünftig richtige Signale und bitte folgen Sie Ihrem Herzen und nicht dem Geldbeutel der Konzerne und Kartelle, die kein Gewissen haben. Nur Taten zählen, der vielen schönen Worte und Phrasen sind wir müde.

    Sie haben ein Gewissen. Bitte bedenken Sie: Keine Schuld ist je vergeben, solange das Gewissen um sie weiß.

    In diesem Sinne bitten wir Sie die Hartherzigkeit zu beenden und für eine menschliche Politik einzutreten. Bitte folgen Sie Ihrem Gewissen.

    Mit freundlichen Grüßen
    DIE HANFINITIATIVE […]

    Arbeitet die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland der Organisierten Kriminalität zu? Ermöglicht die Bundesregierung den globalen Kartellen jährliche Gewinne in mehrstelliger Milliardenhöhe? Wer stellt der Bundesregierung diese Fragen? Versteht die Bundesregierung die Ursachen und Folgen der Prohibition in ihrer Komplexität? Welche Interessen haben die Sicherheitsorgane? Welche Interessen hat das Schattenfinanzsystem? …

  5. Otto Normal

    „…die Cannabisentkriminalisierung von der SPD angepeilt..“
    Angepeilt haben die Spezialdemokratenschon oft etwas, allerdings haben sie sich auch schon oft dabei dann am Ende völlig verpeilt. Die blinken links, biegen dann aber völlig erschrocken über ihren eigenen Schneid noch in letzter Sekunde mit quitschenden Reifen rechts ab. Die Ahndung als Ordnungswidrigkeit stellt immer noch eine Verfolgung mit anschließender Strafe dar! Oder ist eine Zahlung aufgrund einer Ordnungswidrigkeit etwa so etwas wie ein freiwillige Spende an Staat? So ganz ohne Strafe geht’s wohl nicht werte Genossen?

    zu Daniela Ludwig
    „Ein neues Projekt würde daher auch in Kürze von ihr auf den Weg gebracht werden…“
    Soso bin mal gespannt was sie da ausbrütet. Am besten alle Kiffer einsperren oder Frau Ludwig? Anders wird man ja der Seuche mit den Volksschädlingen gar nimmer Herr. Da gab es mal lange vor Ihnen einen Herrn A. Hitler. Der hatte interessante Ideen wie man mit unerwünschten Volksteilen am effektivsten verfährt. Buchtip: Mein K(r)ampf von A.H.

    Also alle haben wieder medienwirksam aber folgenlos rumgelabert, das übliche Gewäsch, kennen wir alles schon, 1 Schritt vor, 2 zurück, danke das mal drüber gesprochen wurde.

    „Die Union und die AfD stehen also alleine mit ihren prohibitionistischen Vorstellungen auf weiter Flur. “
    Aber das macht doch gar nix wenn die beiden Parteien in einer Koalition sind und dann die Regierungsmehrheit haben. Thüringen war nur der Testfall inwieweit die Bevölkerung aufmuckt wenn die Neonazis der AFD mit in die Regierung kommen. Koalition zwischen CDU und AFD ist durchaus denkbar.

    Trotzdem Danke an das HaJo daß Ihr berichtet habt.

    @Hanfinitiative
    Sehr schöner Text, hat mich voll berührt ehrlich! Im Gegensatz zu früheren Texten echt gut geschrieben. Aber ob ein Prohibitionistengewissen davon berührt wird wage ich zu bezweifeln. Der unrechtsstaatliche Umgang mit Julian Assange durch das Londoner Brexit-Regime spricht doch Bände. Da sieht man wie dünn die zivilisatorische Decke ist und wie schnell verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte ignoriert bzw. gebrochen werden, während zur selben Zeit die Politiker von europäischen Werten faseln. Aber wahrscheinlich wurde uns dummen und einfältigen Bürgern nur einfach die Politik wiedermal nicht gut genug erklärt, was die Spezialdemokraten immer behaupten. Es geht bei dem Begriff „europäische Werte“ möglicherweise gar nicht um so sozialromatische Dinge wie „Freiheit“, „Grundrechte“, „Selbstbestimmung“ oder „Würde“, sondern vielmehr um die Vermögenswerte der Kapitalisten die mit Händen und Füßen zu verteidigen sind. Aber mal ehrlich wo kommen wir denn hin wenn jeder über sein Leben selbst bestimmen könnte? Also ne in Deutschland geht sowas einfach nicht, das wäre zu sehr staatsgefährdend.

    Abschließend an alle CDU Anhänger wie Greenness der fest daran glaubt daß Harald, ich und andere Kommentatoren Anhänger von Verschwörungstheorien sind und der ebenso fest daran glaubt daß unsere Volksparteien so gar nichts mit Nazis am Hut haben und alle Behauptungen in dieser Richtung nur Spinnereien durchgeknallter Kiffer sind:

    Auf den Nachdenkseiten kann man zur Zeit einen kleinen Artikel von Oskar Lafontain lesen, der genau das Thema der sehr engen Verflechtungen des Adenauer Regimes und der dazugehörigen Partei CDU mit den Nazis des 3. Reiches in der Nachkriegszeit darstellt (z.B. Massenmörder Filbinger). Er heißt treffenderweise „Die Lebenslüge der CDU“.

  6. Rainer Sikora

    @Hanfinitiative
    Mögen die Hinweise von den Richtigen gelesen und beherzigt werden.Mortlers Äußerungen klingen für mich jedenfalls so wie Schwarzmarktschutz vor Jugendschutz.

  7. R. Maestro

    Ich finde das Schreiben recht gut.
    Auch Seitens der Unionen weiß man dies alles, aber trotzdem ….. .

    Imho könnte man sich durch eine ständig älter werdende Bevölkerung einige mehr an Interessenten/Mitstreitern ins Boot holen.
    Unsere älteren Mitmenschen wollen nicht sabbernd, wirr, (nicht mal unzufrieden, weil ja hackedicht von unsreren (t)ollen Medikamenten), im Rolli auf das Ende warten.
    Einfaches Beispiel: Israel!!!
    Die Hemmschwelle ist halt vielfach noch viel zu beherrschend und das blinde, naive Vertrauen auf die Richtigkeit der verrohten Gesundheits-, Drogen-, sowie der bescheiden Politik hier allgemein, ebenso.

    Auch wenn es einem sauer aufstösst:
    Früher ins Gas, heute in die Apotheke?!

    Das Verbot, nicht nur hier, muss ich durchaus manchmal zurückdenken:
    Willige Helfer welche sich heute Sternchen (früher Orden), durch den defitiven Schaden anderer erheischen!!!
    Dazwischen Gerichte, welche dieses Treiben unterstützen und förden!!!
    Obendrein dann noch die Figuren aus der Politik!!!
    …. Nachtigall, ich hör dich trapsen ….

    Die wirklichen Verbotsgründe haben sich seit damals nicht geändert.

  8. H'79

    Alle Skepsis, die ich nach bisherigen Erfahrungen vorausschicken und die hier zurecht auch benannt wurde, müsste ich vorausschicken – aber ich will die Hoffnung dass die SPD sich besinnt, gern aufrechterhalten – zumal in drei aufeinanderfolgenden Monaten eine Thematisierung in medienwirksam öffentlicher Weise stattfand.
    Nunmehr sage ich hiermit in Richtung SPD: Bitte bleibt dran und zaudert nicht allzusehr mit der Umsetzung. Dass Ihr Mut braucht, verehrte Genossinnen und Genossen, dessen sind wir ProLegalizer uns durchaus bewusst – aber mehr denn je habt Ihr ihn unlängst in puncto CannabisEntkriminalisierung bewiesen. Dass Daniela Ludwig in dieser Angelegenheit Gegenpartei einimmt, soll Euch nicht abschrecken, sondern bestätigen und bestärken; weitaus mehr als schlechte Drogenbeautragte und deren Gleichgesinnte brauchen wir jetzt gute Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für eine vernünftige CannabisPolitik!

  9. Gerrit Haase

    Dumm dümmer Ludwig…
    Wenn man keine Ahnung hat, besser einfach mal die Fresse halten…

  10. HARDO

    leider ist das gesundheitsschädigendes verstrecktes Billig weed mit brix zucker haarspray ec verseucht was man hier aufn schwarzmarkt zumeists bekommt,die dealer interessiert nur die kohle,und der konsument wird zu 90 % abgezockt,weit entfernt von gesundheitsschutz und das ist dank der politik ohne qualitätskontrolle pfui LG

  11. Anonymous

    Die Aussage von Richter Müller trifft es auf den Kopf „Nur dumme Politiker wollen Cannabis verbieten“. Was die Alte Dame SPD macht ist schön und gut, fehlt nur noch die Umsetzung, und wann die kommt ist fraglich. Falls die Genossen nicht wieder einknicken wie schon so oft, müssen Sie daran gemessen werden ihr Wort zu halten. Folglich muss man anmerken das alle User dazu aufgefordert werden sollten keine dieser „Verbotsparteien“ zu wählen, egal ob sie Mitglieder sind oder eine konservative Einstellung haben. Die Mehrheiten sind da und organisieren sich weiter, die Prohibitionisten müssen ihre dumme Denkweise ablegen. Zu Frau Ludwig, Sie ist weder eine kompetente noch Fachliche Politikerin, Sie ist Ideologiebasiert und hängt veralteten Denkweisen hinterher. Sie will Jugendschutz, dann hat Sie jetzt die einmalige Gelegenheit dazu, ihn voranzubringen ohne Scheuklappen. Man kann nur hoffen das bei der nächsten Bundestagswahl eine Fachkompetente/er Politiker das Amt der Bundesdrogenbeauftragten übernimmt…warten wird mal ab was kommt …

  12. buri_see_käo

    Oh, die Bürgerschaftswahl in Hamburg wirft ihre Schatten voraus.
    Vielleicht auch nochmal „oh“, wenn in Thüringen der Landtag ein
    weiteres mal gewählt werden sollte.
    Ich bewerte Tatsachen, auf die im Positionspapier auch hingewiesen wird:
    „…bisher immer am Einspruch des Bundesinstituts für Arzneimittel und
    Medizinprodukte (BfArM) gescheitert.“
    Denn ganz frei von Entscheidungen des BVG und in unglaublicher Abartigkeit
    agiert diese Behörde gerne; nur eine kleine Spitze des Eisberges zeigt sich dort:
    youtube.com/watch?v=SRmNorou028
    https://www. voranstellen
    Und, aus dem Positionspapier: „Modellprojekte“, wie lange denn noch?,
    wenn denn dereinst überhaupt erstmal?
    Nach evtl. Thüringen machen sie die Mottenkiste wieder zu,
    klappen dann nochmal auf 2021, 2025, 2029 u.s.w.
    mfG  fE

  13. Ralf Med

    meine Wenigkeit:

    Die SPD will nur ein paar Wähler einfangen, wie sonst auch. Bestrafung wird bleiben, zB Ordnungsvergehen, und damit kann es sehr ungemtlich werden, mehr als jetzt sogar. Mein Leben ist mir wichtiger, als nochmal eine der sechs Merkel Parteien zu wählen, denn unter diesen Parteien gib es nur noch eines: Deutschland zerstören ! Meine Emfehlung: Neutral recherschieren, dann wird man wach !

  14. Der Realist ohne Kraut

    Strafe? Ordnungswidrigkeit?

    Ist das nicht so, als würde ich meiner Tochter sagen, sie solle dies oder jenes tun, sonst bekommt sie kein Abendessen mehr?! Stattdessen gemildert nichts mehr Süßes???

    Was sich die SPD da wieder ‚ausdenkt‘, klingt wieder mal nur nach Wählerfang und löst für den Standardkiffer gar nichts. Modellprojekte braucht man nicht. Besonders, wenn’s dann für wenige Menschen zu trifft. Wenn es wirklich ernsthaftes Interesse an einer (grundlegenden) Veränderung der Politik wäre, würde man’s über alle Köpfe hinweg durchsetzen. Also über die Köpfe der lieben Schwarzen und Braunen.

    Das Thema wird jetzt wieder lange warm gehalten, bis das dritte Quartal 2020 anbricht – danach geht’s wieder im Marschgang wie ein Lemming der C-Parteien hinterher.

    Entkriminalisieren ist vielleicht mal ein Anfang, aber bedeutet nur wieder, dass die Medien „Gras wird legal“ brüllen und die Dödel-Deutschen das Kreuz wieder falsch setzten.

    Ich finde, es wäre ein guter erster Schritt – aber noch viel zu wenig. Aber ich glaube eh erst ans Wunder, wenn ich’s mit eigenen Augen sehe und vorm offiziellen Gras-Händler stehe.

  15. Lars Rogg

    so…jetzt sind also 4 Parteien dafür unser liebstes Kraut entspannter zu betrachten und uns nur noch zu bestrafen statt zu ruinieren. Ich bin beeindruckt !!
    Sollte es so kommen, bleibt uns zwar der Status Halbverbrecher, aber offen damit umgehen (wie in den Niederlanden seit Jahrzehnten) wird immer noch verdeckt stattfinden und wir werden uns immer noch kollektiv verstohlen umsehen, ob sich nicht ein ziviler oder offener Blauling in der Nähe befindet, bevor wir uns genüßlich bei einem Spaziergang eine Tüte anfackeln.
    Doch soweit wird es wohl eh nicht kommen. Den Linken traue ich zu, dass sie es ernst meinen. Doch die Arbeiterverräter, die Grünen und die FDP voran, werden ihre Ambitionen, der Gesellschaft auf diesem Wege das Leben zu erleichtern, innerhalb von Millisekunden über Bord werfen, wenn eine Beteiligung an einer Koalition daran scheitern könnte. Der Bahr von der FDP war ja schon mal im Gesundheitswesen tätig und hätte durchaus die Möglichkeit gehabt den Umgang mit Hanf entspannter anzugehen. Hatte er sogar öffentlich probagiert…natürlich bevor er Minister wurde…hihihi… Als es soweit war zu handeln kam, wie zu erwarten…NICHTS..!!!
    Die Grünen hatte den freien Umgang aufgrund ihres echt liberalen und freiheitlichen, alternativen denkens ja sogar im Blut, bis die Lady Künast meinet, dass das ja olle Kamellen wären und nicht mehr zeitgemäß-wir erinnern uns doch hoffentlich alle ?!? Die waren anfangs so liberal und offen, dass sie sogar Kinderschänden akzeptabel fanden. Tja die Grünen…dann sind sie in den Krieg gezogen haben mit Hartz4 einen großen Teil der Bevölkerung in den Dreck getreten und sie stigmatiesiert. Was Macht aus einer Partei machen kann..!!! Legalisierung..?? Mit denen…??? Nicht wirklich..oder..??
    Ja…und jetzt die Roten…oder Schwarzroten…oder was denn jetzt..?? Ich weiss es auch nicht mehr.
    Fakt ist doch, dass jetzt, wo die Umfragewerte und Stimmen in vielen Wahlen Richtung fünf Prozent Hürde gehen, sie sich plötzlich wieder den Arbeitern und den kleinen Leuten zuwenden. Denen, die sie viele, viele Jahre verarscht, verraten und verkauft haben. We soll denen das noch abnehmen..?? So vergesslich kann doch keiner sein..!!
    Und doch…sie werden mich, auch hier, als schwarzsehneder Schlechtreder bezeichnen. Und das obwohl ich nur mit offenen Augen durch die Welt gehe und in der Lage bin Politik und Politiker als das zu erkennen was sie sind…Fähnchen im Wind der Umfragewerte und der eigenen Interessen. Ich mach das seit 30 Jahren (und noch länger) mit, weiss also wovon ich rede. Wenn die Christ (hahahaha) Demokraten endlich merken, so in zehn Jahren, dass sie damit in ihrem Wahlkreis bzw auf Landes- und Bundesebene Arbeitsplätze retten und richtig Asche damit machen können, dann wird diese Schwesterparteien es legalisieren. Während die Anhängsel schreien: wir wollten das ja schon lange !! Wäre nicht das erste mal, dass die CDU Teile der Programme ihrer Konkurrenten übernehmen und sie als eigene Ideen deklarieren.
    Also, ich persönlich vertraue da mehr auf die Geldgier und Lobbyhörigkeit der CDU als auf die Standfestigkeit der Verräter, der Grünen und der Pseudoliberalen.
    Bleibt in Deckung 🙂

    LG

  16. Der Realist ohne Kraut

    @ Lars Rogg
    Selten so etwas Trefendes gelesen wie von dir hier! 100% Zustimmung!

    Das Problem ist aber, dass die viele Deutsche nur das sehen, was sie sehen wollen. So ähnlich wie die Nachbarschaft, die sehen, dass man an ihrer Mülltonne Müll hineinwarf, weil die eigene Tonne bereits überfüllt war. Aber gleichzeitig nichts mitbekommen, wenn’s Einbrecherpack direkt gegenüber einbricht – in direkter Sichtweite.

    Hier ändert sich erstmal nichts bis überhaupt nichts. Und am Ende wird’s wieder als die beste und vor allem eigene Idee verkauft. Wie du’s bereits treffend sagtest. Und der Düdel-Deutsche wählt freudig weiter…

    Ich glaube erst an die echte Veränderung, wenn ich’s Kraut im Fachgeschäft erwerben kann! Daran ändert sich auch nichts, selbst wenn’s jetzt hieße, dass es morgen ab 0 Uhr offiziell erlaubt ist.

    Ordnungswidrigkeit — da setz‘ ich ein Haufen drauf!

  17. Luke

    @Lars, @Realist:
    Word!
    @RalfMed:
    Ich hoffe, Dir ist klar, was die einzig übrig gebliebene Partei, die Du wohl auch supportest, mit unsereins machen würde?
    Troll

  18. Fred

    Ließt man die übrigen Presseberichte zum Thema, wird schnell klar, das die Runterstufung auf eine OWI im SPD Beschluss eine Art Übergangslösung sein soll. Dem sollen sich Modellprojekte anschließen, die die Abgabe ( wie auch immer geartet ) an Erwachsene vorsehen. In der Drogenpolitik ist zwar vieles möglich, aber per Mprojekt Gras zu beziehen und dann eine Strafe drauf zu zahlen…. nein, selbst hier bei uns nicht.

    Mir passt das ganze zwar auch nicht, aber das positive sollte man sehen. Rechnerisch haben wir eine Mehrheit im Parlament und das ist ein heftiger weiterer Schritt in die richtige Richtung. Wie oben schon erwähnt, sollte jetzt aber mindestens mal eine Partei das ganze in den parlamentarischen Prozess bringen. Damit es auch umgesetzt wird.
    Ansonsten gibt es für mich keinen Grund Trübsal zu blasen. Die ganze Entwicklung läuft Bärenstark in die richtige Richtung und wird von keinem mehr aufgehalten. ( Diese Entwicklung kann man nur noch verzögern )

  19. greenness

    Meiner Meinung nach sind viel mehr Politiker aller Parteien persönlich für eine Legalisierung, als es den Anschein hat.

    Man weiß, wie von Prohibitionisten Stimmung gemacht wird. Letztlich werden eine Handvoll abgestürzter Jugendlicher präsentiert und behauptet, daß das von diesem Teufelskraut kommt. (Jeder, der informiert ist, weiß, daß nur ein sehr kleiner Teil der Cannabiskonsumenten psychisch krank ist und das auch vor dem Konsum schon war.) Dieser verdrehte Kausal-/Korrelationszusammenhang ist leider in den Köpfen von vielen Menschen verankert.

    Ich befürchte, daß viele der Politiker einfach nur Angst haben, sich diesen Schuh anzuziehen, Angst davor haben, für die Abgestürzten verantwortlich gemacht zu werden. Auch wenn es, rational gesehen, natürlich Unfug ist.

  20. Fred

    Hier ein Bericht zum Thema Cannabis in NTV bzw RTL

    https://www.n-tv.de/21574311

    Im Bericht wird dann auch ein Dummbratzen erwähnt, der sich mal wieder nicht beherrschen konnte und über Sozial Media Todeswünsche verteilt hat. Ein besseres Argument für einen Rückzug aus einer sich immer unangenehmer ( für die andere Seite ) darstellenden Diskussion kann man nicht liefern. Super gemacht.

  21. Greenkeeper

    Eine Entkriminalisierung ist längst überfällig. Eine volljährige mündige Person, die Cannabis zum Eigenbedarf erwirbt, ist weder krank noch kriminell. Kriminell ist der Staat, der den Cannabiskonsumenten ihr Eigentum raubt und deren Verhalten oberlehrerhaft zu sanktionieren versucht. Cannabis ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Auf welchem Planeten sich die Politiker der „GroKo“ befinden, ist mir ein Rätsel. Frage: Würde die SPD wegen Cannabis die Regierung platzen lassen? Antwort: Wohl kaum!

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