Mittwoch, 23. Oktober 2019

Cannabislegalisierung in Mexiko steht kurz bevor

Gesetzesentwurf vor der Abstimmung

RE-Legalisierung in Sicht
Artwork by mark marker

Nachdem im letzten Oktober der Oberste Gerichtshof in Mexiko das Verbot von Cannabis als verfassungswidrig erkannte, musste die Regierung in Mittelamerika sich den Entscheidungen der Richter beugen und daran arbeiten, den Besitz, Konsum und Anbau der Pflanze zu legalisieren. Auf den heutigen Tag – dem 23.10.2019 – hatte man seitens des Gerichtes die Frist gesetzt, an dem eine Abstimmung über die entwickelten Regeln stattzufinden habe. In den vergangenen Wochen saß man daher auf politischer Seite an der Entwicklung der bestmöglichen Gesetzesänderungen, die nun in Form eines finalen Gesetzesentwurfes zusammengefasst wurden. Nachdem man sich durch insgesamt 13 verschiedene Vorschläge wühlte, die dem Senat zur Überprüfung unterbreitet wurden, steht seit heute nun die endgültige Fassung zur Abstimmung bereit. Die Cannabislegalisierung in Mexiko steht kurz bevor.

Auch wenn der Oberste Gerichtshof eigentlich heute eine Klärung der Tatsachen verlangt haben soll, scheint die Regierung in Mexiko trotz des endlich vorhandenen finalen Gesetzesentwurfes noch ein klein wenig mehr Zeit in Anspruch nehmen zu wollen, bevor das Gesetz in die Tat umgesetzt wird. Eine Verlängerung der Frist scheint angepeilt, doch dies ändert rein gar nichts mehr daran, dass Cannabis in der nahenden Zukunft in Mexiko nicht länger verboten sein wird. In Mexiko beisitzt die Regierung in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit, weshalb selbst ein Aufbäumen der Opposition keinen Einfluss auf die stattfindende Veränderung haben kann. Laut Marijuana Business Daily beruht der finale Entwurf zu großen Teilen aus einem eingebrachten Vorschlag der ehemaligen Innenministerin Olga Sánchez Cordero, als diese noch im Senat tätig war. Bestimmungen aus anderen Marihuana-Reformgesetzen sind jedoch offensichtlich in die jetzt vorgelegte Fassung eingeflossen. Folgende Punkte gehören zu den Regeln der Cannabisfreigabe, die Mexiko in erste Linie einen Vorteil im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verschaffen sollen:

  • Erwachsene ab 18 Jahren dürfen Cannabis für den persönlichen Gebrauch besitzen.
  • Mexikaner dürfen bis zu vier Pflanzen anbauen und Marihuana in lizenzierten Fachgeschäften erwerben.
  • Ein Cannabis-Institut, eine unabhängige Einrichtung, soll für die Erteilung von Lizenzen, die Festlegung von Potenzgrenzwerten und für die Überwachung der Umsetzung des Gesetzes verantwortlich gemacht werden.
  • Personen mit niedrigem Einkommen, Kleinbauern und Ureinwohner erhalten hierbei vorrangig die zu vergebenden Lizenzen für das Geschäftsfeld.
  • Um Sicherheiten im Umgang mit dem Rauschmittel zu gewährleisten, werden strenge Einschränkungen für die Verpackungen der gehandelten Waren gelten.
  • Der Einkauf und Konsum von Cannabis-Lebensmitteln und Getränken soll ausschließlich Cannabispatienten in medizinischer Versorgung vorbehalten bleiben.

Der Chef der MORENA-Partei ließ bereits alle Mexikaner wissen, dass diese Entwicklung nur als Beginn der Regulierung des Drogenmarktes zu betrachten wäre. Man müsse den weiteren Drogenhandel regulieren, da sich einzig auf diese Weise der Schwarzmarkthandel eindämmen lassen könne, bis man ihn zerstört habe. Auch der Mexikanische Präsident Andrés Manuel López ließ bereits im Mai einen Vorschlag zur weiteren Entkriminalisierung von Drogen vorlegen, in welchem die Verfasser darauf aufmerksam machten, dass die Prohibition nicht funktioniere. Weder würde der Drogenkrieg seitens des Staates der öffentlichen Gesundheit dienen, noch habe diese Herangehensweise den Konsum von Drogen beeinträchtigt. Nicht nur die Cannabislegalisierung in Mexiko steht kurz bevor – aus guten Gründen!

Dass man mit derartigen Weisheiten nicht unbedingt das Volk vor den Kopf stößt, sondern sich trotz kleiner Skandale einen guten Ruf in der Bevölkerung absichern kann, bewies erst diese Tage der kanadische Premierminister Justin Trudeau, der bekanntlich auch mit seinem eingelösten Wahlversprechen, Cannabis im Land zu legalisieren, einige greifbare Vorteile für Kanada herauskitzelte. Nach dessen Wiederwahl, sollten auch in Deutschland ein paar Politiker mehr davon überzeugt werden können, dass es Zeit für Gerechtigkeit, Fortschritt und freien Willen in diesem Themenkomplex geworden ist. Prohibition, Bevormundung und Ammenmärchen waren gestern!

13 Antworten auf „Cannabislegalisierung in Mexiko steht kurz bevor

  1. Fred

    Die Mexikaner haben es erkannt. Und hier macht man sich in die Hosen, statt die notwendigen Schritte endlich einzuleiten.

    Mutlose Politik !

  2. Krake

    Die Mexikaner viva, viva, die wissen, wies geht.Anderle, anderle
    schickiliki Hombre gusto mexico, schickiliki.!!
    Viva mexico Hombre mucho gusto

  3. Krake

    Der ganze beschissene Rest der Welt feiert Nur Merkel & Karrenbauer gucken blöd und angewiedert
    aus Ihren…….

  4. Johannes

    In Schland regiert Big Pharma… die haben eigene Zugangskarten für den Reistach in Bärlin.
    Lasst Euch doch nicht für dumm verkaufen. Wir sind doch nur Nutzvieh!

  5. zero-zero

    Zitat: „Personen mit niedrigem Einkommen, Kleinbauern und Ureinwohner erhalten hierbei vorrangig die zu vergebenden Lizenzen für das Geschäftsfeld.“ .. sollte das so kommen -> dann sag ich Respekt!
    Zitat: „Der Einkauf und Konsum von Cannabis-Lebensmitteln und Getränken soll ausschließlich Cannabispatienten in medizinischer Versorgung vorbehalten bleiben.“ .. find ich nicht so toll; jeder Erwachsene sollte auch diese Konsumform wählen können.
    Als Ganzes betrachtet kann ich nur sagen – > gogogo Mexico!

  6. Rainer Sikora

    Anderswo tut man was wir uns wünschen,dafür gibt es dort wie überall auch, Probleme und Sorgen,nur andere.Jetzt muß noch ein wenig über die Normalisierung nachgedacht werden.So normal wie hier der Alkohol.

  7. Jemand

    „die Festlegung von Potenzgrenzwerten“
    und
    „Der Einkauf und Konsum von Cannabis-Lebensmitteln und Getränken soll ausschließlich Cannabispatienten in medizinischer Versorgung vorbehalten bleiben.“

    „Um Sicherheiten im Umgang mit dem Rauschmittel zu gewährleisten, werden strenge Einschränkungen für die Verpackungen der gehandelten Waren gelten.“

    Diese beiden Punkte würden mich stören!

    Weis man was damit gemeint ist ? Mengenbegrenzung ? Verpackungsart (Sicherheitsverschluss zB) ? Oder eher sowas wie Inhaltsangaben und „Warnhinweise“ ?

    Aber ansonsten sieht das ganz gut aus! Wie das ganze nachher umgesetzt wird muss sich allerdings erst zeigen! Vor allem wie man in der Sache mit Touristen und Eingewanderten umgeht! Man darf aber gespannt sein!

  8. Otto Normal

    Man merkt aber auch hier daß die Politschweine das nur mit langen Zähnen umsetzen und dabei kotzen! Hier eine Einschränkung und dort ein „nur wenn“.
    Ich möchte gerne Merkel und AKK kotzen sehen sowie das gesamte Dreckspack der C-Syndikate.
    „Die Arschlöcher von der CDU“ wie es der Vorsitzende der SPD so treffend ausdrückte.
    Leider sitzen in der SPD die gleichen Arschlöcher!

  9. Gerrit Haase

    Somit können mehrere Hundertmillionen Menschen legal anbauen und konsumieren, kaum noch möglich, Gegenargumente zu finden, wenn es erklärtermaßen gegen die Verfassungen von großen modernen Staaten wie Mexiko verstößt, ein pauschales Verbot wie bisher aufrecht zu erhalten.
    Auch in Südafrika ging der Weg über das Gericht, nur sind sie dort zaghafter unterwegs bzgl. Umsetzung.
    Bleibt zu hoffen, dass unsere Verfassungsrichter ebenso urteilen werden, wenn das nächste Mal ein Angeklagter wegen Cannabis Verfassungsklage einreicht, wie es auch der eine oder andere Richter dem Richter Müller gleichtun könnte.

  10. R. Maestro

    Entsprechend unserer bisherigen Drogenbeauftragten müsste man nun umgehend Mexiko mit Edding auf der Landkarte schwärzen.
    Dies wäre eine gute Möglichkeit für Frau Ludwig, es zu untermauern, dass sie sich unvoreingenommen erst einmal informieren möchte.
    Aber ihr voran stehen leider noch zu viele A….löcher.
    Viel Phantasie braucht es nicht, um darauf zu kommen, wer damit alles gemeint ist.

    … die Gedanken sind frei …

  11. Haesin74

    Super ! Dann kann man den Mexikanern ja bald gratulieren. Allerdings werden die kaum kontrollieren wollen, ob die Leute es auch essen. Sie können nur die Herstellung von Fertignahrungsmitteln und dessen Verkauf mit Hanf regulieren. Zu Hause werden die Muchachos und Muchachas durchaus mit ihrem Gras kochen und backen können.

  12. Jo

    Und hier in Deutschland bekommen noch nicht einmal Schmerzpatienten ihre Notwendige Cannabis Medizin.
    Ich habe jeden verfickten Tag Schmerzen. Wieso bekomme ich keine Hilfe?

  13. Geld aus dem Nichts

    Ohne Privatsphäre keine Demokratie .
    „Privatsphäre bezeichnet den nichtöffentlichen Bereich, in dem ein Mensch unbehelligt von äußeren Einflüssen sein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wahrnimmt.“

    In Mexico wohnen die meisten auf dem land, im eigenen Holzplatten oder Lehmhaus , mit ein paar Meter zum nächsten Nachbarn .

    Die meisten BRD Bürger besitzen keine Privatsphäre , in den eigenen 4 Wänden .
    Also die meisten Deutschen können sich nicht frei (politisch)Entfalten , nicht mal in der eigenen Wohnung . Die Deutsche Gesselschaft duldet Soziale Kontrolle im Privaten Bereich .
    In Deutschland 2019 wird mit Hilfe ,Millionen hellhöriger Miet-Wohnungen , abweichendes politisches Verhalten verhindert und Gerügt .

    Der Bundestag in Berlin ist dafür verantwortlich ,das Millionen Bürger in Wohnungen Wohnen , die die Grundgesetze ,der Lächerlichkeit preis geben .

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