Dienstag, 13. März 2018

Bezirksvertretung der Kölner Innenstadt für Cannabis-Modellprojekt

 

 

SPD und CDU votieren gegen Studie zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in Apotheken

 

 

 

Cannabis
Artwork by mark marker

 

 

Mitten in der Fastenzeit zeigen die Stadtteilpolitiker der Kölner Innenstadt erstaunlichen Frohsinn. Die Bezirksvertretung beschloss gegen die Stimmen von SPD und CDU, die Verwaltung der Stadt Köln damit zu beauftragen, eine gesetzliche Ausnahmegenehmigung für eine Cannabis-Studie zu erlassen und beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ein Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von Genusshanf an registrierte Teilnehmer zu beantragen. Möglich gemacht haben den Beschluss die Ratsmitglieder von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, FDP, „Deine Freunde“ und die „Ratsgruppe Gut“. Für die wissenschaftliche Untersuchung sollen lizenzierte Abgabestellen in Apotheken in der Innenstadt eingerichtet werden. Zugleich soll ein „Runder Tisch“ eine weiterführende Strategie entwickeln, um den legalen Erwerb von Cannabis künftig in ganz Köln zu regulieren. Im Fokus der Arbeitsgruppe „AG-Cannabis“, gebildet aus Drogenexperten, Polizei und Fachpolitikern, steht auch, Aufschluss darüber zu bekommen, welche Auswirkungen eine legale Cannabis-Abgabe auf die Stadt, das gesellschaftliche Zusammenleben, die Gesundheit der Konsumenten und den Schwarzmarkt hat.

 

Der Vorstoß der linksgrünen Mehrheit der Bezirksvertretung stützt sich auf mittlerweile altbekannte Argumente. „Von einer Legalisierung würden auch Polizei und Justiz profitieren“, heißt es im Antrag mit dem Verweis darauf, dass sich Polizei und Gerichte mit einer Vielzahl von Verfahren herumschlagen, die zumeist wegen Geringfügigkeit wieder eingestellt werden müssten. Zudem seien beträchtliche Steuereinnahmen zu erwarten, die postwendend in eine verbesserte Drogenprävention investiert werden könnten. Auch dämme die Legalisierung von Cannabis die organisierte Kriminalität ein.

 

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Claus Vincon, betonte gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass der erneute Antrag nicht darauf abziele, Cannabis weiter zu verbreiten. Vielmehr sei der Gesundheitsschutz oberstes Gebot. „Wer heute eine Flasche Bier kauft, weiß, was da drin ist“, sagt Vincon. Bei Marihuana hingegen fehlten jegliche Informationen. Darüber hinaus forderte der grüne Bezirksvertreter, die Hanfkonsumenten zu entkriminalisieren. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass „ein Jugendlicher, der mit wenig mehr als zehn Gramm Cannabis angetroffen werde“, wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz abgestraft wird und nach der Verurteilung keine Lehrstelle mehr in einer Pflegeeinrichtung oder einem Kindergarten bekomme.

 

Von all dem will die Bezirksvertreterin Regina Börschel (SPD), die vergeblich gegen den Antrag votiert hat, nichts wissen. Die Sozialdemokratin ist in großer Sorge ob des Beschlusses und befürchtet, dass das Modellprojekt Cannabis-Touristen aus der ganzen Stadt in die Innenstadt lockt. Das zu verhindern, liegt nun in der Hand des Rates der Stadt Köln – und der wird von Sozial- und Christdemokraten dominiert.

 

10 Antworten auf „Bezirksvertretung der Kölner Innenstadt für Cannabis-Modellprojekt

  1. Lotus

    Wow,da bin ich ja mal gespannt was drarauß wird,
    ich drücke der Stadt Köln aufjedenfall die Daumen ,das der das der Modellprojektversuch
    durch kommt…
    Peacezeichen 🙂

  2. Rainer Sikora

    Könnte sein das sich am Ende herausstellt,das die „Idee“ gut ist.Die Lawine wird verhindert werden müssen.

  3. Otto Normal

    Ich habe leider schlechte Nachrichten für Euch die ich aber nicht vorenthalten will, auch wenn Ihr mich danach haßt.

    Es wird nix werden daraus!

    Denn das BFARM (Betonung liegt hier auf „ARM“) wird zuverlässig dafür sorgen das der Antrag abgelehnt wird. Die sind da schon geübt drin denn schließlich ist Köln nicht die erste und einzige Stadt die einen solch verwegenes Ansinnen hat.

    Deutschland ist zwar nicht in der Lage der Flüchtlingsfluten Herr zu werden, aber das sich das Haschgift jetzt auch noch weiter ausbreitet wird man zu verhindern wissen. Außerdem hängen an der Prohibition viel zu viele Arbeitsplätze dran als daß man die Prohibition so einfach mir nichts Dir nichts abschaffen kann. Ganz abgesehen von den Kindern und Jugendlichen die es vor Haschgift zu schützen gilt, damit diese den 3 etablierten Drogenwirtschaften Tabak-, Pharma- und Alkoholindustrie, die ja die Politik schon seit langem sehr zuverlässig schmieren, unverdorben durch Konkurrenzdrogen zugeführt werden können.

    Viele Bullen müßten sich bei einer Legalisierung von Haschgift tatsächlich der Gefahr aussetzen echte Kriminelle zu jagen, wobei sie jedoch die Schwer-Verbrecher in Politik und Wirtschaft ohnehin niemals dingfest machen könnten. Zu dicht ist der korrupte Filz in der Bandenrepublik Täuschland GmbH geworden als das normale Bullen ihn durchdringen könnten.

    Wovon sollen eigentlich die Geheimdienste dann ihre verbrecherischen Tätigkeiten finanzieren, die sie niemals in den Kontrollgremien genehmigt bekämen, würden sie dafür offizielle Mittel beantragen, wenn nicht durch illegale schwarze Kassen gefüllt mit Dogengeldern?

    Wie soll man unliebsame und renitente Abgeordnete, die dazu möglicherweise noch homosexuell sind (wie z.B. Volker Beck von den Grünen) abstrafen?
    …Wenn man nicht mehr das Instrument hat sie beim Dealer ihres Vertrauens abzugreifen und an den öffentlichen Pranger zu stellen, damit sie eine Woche später – wenn ihnen klargemacht wurde das der Verlust der Abgeordneten-Diäten droht (mehr als 10k EU pro Monat!) – kleingeschrumpft und völlig beschämt etwas von „großen Fehlern“ stammeln, was im deutschen Propaganda- und Umerziehungs-Fernsehen dann großformatig – mit der Totale voll aufs schwitzende Gesicht eingestellt – süffisant verbreitet werden kann, um die Unglaubwürdigkeit und Scham des Delinquenten zu steigern.

    Selbst das Hanfjournal würde nach einer Legalisierung höchsten noch aus Nostalgie einige Monate gelesen, aber irgendwann dann so überflüssig sein das es eingestellt werden müßte. Was würde aus der Tarnung der Sowjetagentur (Herausgeber des HaJo) werden?

    Last but not least was würde aus der ehrenwerten Frau Marlene Mortler? Diese müßte sich dann einen anderen Wirkungsbereich suchen in dem sie ebenfalls wie in der Drogenpolitik größten Schaden anrichten würde, was katastrophale Folgen haben könnte, sollte sie z.B. Beauftragte für Reaktorsicherheit werden.

    Oder Herr Dr. Tomatensoße dem durch die Gerichtsbarkeit keine weiteren Opfer für seine medizinischen Experimente mehr zugeführt würden. Er müßte möglichweise sogar seine „Praxis“ schließen was weitere Arbeitslose erzeugen würde, die eventuell auch noch berichten was hinter verschlossen Türen mit den armen Menschen wirklich geschah… die dort – äää… ähm…. „behandelt“ wurden.

    Der ganze Bereich ist wie man sieht viel zu komplex als das man da leichtfertig einfach „Legalisierung“ schreit und alles wird gut.

    Die Briten wetten ja gerne um jeden Mist.
    Also ich wette: das gibt nix mit Köln!

    Tut mir echt leid wenn ich Euch jetzt den Tag versaut habe. Ich wünschte ich könnte etwas anderes dazu schreiben. Die Hoffnung stirbt leider erst zum Schluß.

  4. Lotus

    @ Otto Normal
    meinen Tag hast du nicht versaut,
    ich glaube du hast es ganz gut erkannt und auf den Punkt gebracht 😉
    Aber deswegen versuchen wir glaube ich auch alle die Hoffnung nicht zu verlieren ,
    damit wir die Kraft haben weiter zu kämpfen 🙂

    Peacezeichengruß

  5. Lars Rogg

    @ Otto Normal

    solche oder ähnliche Statements habe ich schon vor Jahren zum besten gegeben und wurde als Schwarzseher und Depressiver diffamiert. Leider gibt der gesunde Menschenverstand und die deutsche Realität Dir und mir recht. Es dürfte auch scheißegal sein ob wir hier oder an irgendeiner anderen Front kämpfen (armer DHV), denn die Legalisierung wird erst in 10-20 Jahren mit einer neuen, noch geldgeileren Politikerkaste kommen. In dem Moment in dem die Pharma oder große Monopolisten ihren Lobbyisten den Befehl geben die Regierung entsprechend zu instruieren. Nicht vorher !!
    Wir und unsere große, wahrhaftige Klappe wird da gar nix ausrichten. Wir können uns lediglich in unserer Wut und Meinung trösten oder bestätigen. Also harrt aus, geht in Deckung und kifft heimlich und verdeckt wie geprügelte Hunde.
    Schönen Abend noch und kifft einen für mich mit…

  6. Reborto Carlos

    Wie oft wollt ihr eigentlich noch über diese sinnlosen Anträge der Städte berichten?! Setzt eure Zeit sinnvoller ein!

  7. Fred

    @Reborto Carlos

    Sinnlos sind die Anträge nicht. Jeder Antrag erhöht den Druck auf die Regierung, auch wenn diese regelmässig abgelehnt werden bzw mangels gesetzlicher Regelung nicht genehmigt werden können. Neben dem gesellschaftlichen und industriellen Druck kommt somit zunehmend Druck aus der Politik. Und das muss in die Medien.

  8. Ralf

    @Fred
    Hast du den Kommentar von Lars Rogg nicht gelesen bevor du wieder mal den Unsinn von gesellschaftlichem und politischem Druck abgelassen hast? Nur der militärisch-industrielle Machtapparat (die Böcke)ist in der Lage der Politik Druck zu geben und die machen das erst(zu Gärtnern mutieren) wenn bei ihnen die Kassen klingeln, dann rauche ich aber lieber weiter gutes illegales Haschisch aus Marokko bevor ich von diesen Menschenrechtsverbrechern auch nur einen Krümel nehme, ganz davon abgesehen daß es bei diesen habgierigen Pissern nur überteuertes Material geben wird.

  9. MICHA

    Traurig von der SPD!
    Erstaunlich, mit was für einem Verve sich die SPD, CDU/CSU und natürlich die AFD in die Riemen legen um bloss den Stillstand zu wahren. Die AFD würde wohl am liebsten jeden Stonie ins dunkelste Loch werfen, um sich dann gemeinschaftlich nen Bier auf zureissen und das Horst Wessel Lied anzustimmen!
    Es gibt doch eigentlich schon genug Studien und reallife Beweise aus anderen Ländern, die Zeigen, daß alle Ammenmärchen falsch sind, es der bessere, richtige Weg ist und Niemand das Recht hat, Erwachsenen Menschen diese uralte Pflanze zu verwehren!? Sie müssen schon vor Kameras lügen, weil die Argumente aus gehen. Fände ich gut, wenn die Kölner ein Machtwort sprechen und dem Prohibitionsfluch ein Ende machen…Bravo!!!
    Sativa Segen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.