Politik

Mittwoch, 16. Oktober 2024

Kommunen in Niedersachsen kontrollieren Cannabisanbau

Bild: su/Archiv Kommunen in Niedersachsen kontrollieren Cannabisanbau – Die rot-grüne Landesregierung plant, dass niedersächsische Kommunen für die Kontrolle von Cannabisverstößen zuständig sein sollen. Dies geht aus einer Mitteilung der Staatskanzlei hervor. Darüber berichtet die ZEIT. Der Vorstoß stößt jedoch auf Kritik. Stephan Meyn, Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB),... → mehr lesen

Montag, 14. Oktober 2024

Söder hetzt auf CSU-Parteitag gegen Cannabis-Gesetz

Bayerns Ministerpräsident schürt den Hass auf Menschen, die Cannabis als Medizin und Genussmittel verwenden     Ein Kommentar von Sadhu van Hemp     „Die Ampel muss weg“, giftete Markus Söder am Wochenende auf dem CSU-Parteitag gegen die Bundesregierung und der Saal tobte. Wüsste man nicht, dass man sich als Zuhörer unter bayerischen Christdemokraten befindet, hätte... → mehr lesen

Samstag, 12. Oktober 2024

Erster CSC in Sachsen

Bild: CSCistOk Erster CSC in Sachsen öffnet die Türen Görlitz. Das Innenministerium hat den ersten Antrag endlich bewilligt.  Die CSC werden nach und nach in Deutschland genehmigt. Die Landesdirektion für Inneres, Soziales und Gesundheit hat den Antrag eines Görlitzer Vereins genehmigt. Dies teilte eine Sprecherin der Behörde mit. Dies berichtet der MDR. Seit... → mehr lesen

Montag, 7. Oktober 2024

Ist das bayerische Cannabis-Sondergesetz verfassungswidrig?

Parteiübergreifendes Bündnis reicht beim Landesverfassungsgericht des Freistaats Bayern eine Popularklage gegen das Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz ein     Von Sadhu van Hemp       Die im 4. Jahrhundert aus Böhmen illegal ins Alpenvorland des Römischen Reiches emigrierten Bajuwaren sind schon ein ulkiges Völkchen. Laut Ausweis handelt es sich zwar um lupenreine deutsche Staatsbürger mit allen Privilegien, doch so... → mehr lesen

Sonntag, 6. Oktober 2024

Cannabisverbot in Kaiserslautern

Foto:Su/Archiv Cannabisverbot in Kaiserslautern rund um Rathaus und Mall. Die Stadt will Kinder und Jugendliche schützen. Ab Montag gilt in Kaiserslautern ein Cannabisverbot rund um das Rathaus und die Mall. An Schultagen von 7 bis 18 Uhr darf am Rathaus und an der Mall in Kaiserslautern kein Cannabis mehr konsumiert werden. Das... → mehr lesen

Sonntag, 29. September 2024

Freiburg will die ersten CSC genehmigen

Bild: su/Archiv Freiburg will die ersten CSC genehmigen. Das Regierungspräsidium der badischen Stadt ist dafür zuständig. In Baden-Württemberg ist das Regierungspräsidium Freiburg für die Genehmigung der CSC-Anträge zuständig. Für die ersten Vereine soll es noch in diesem Herbst die ersten Genehmigungen geben. Dies berichtet die Badische-Zeitung. . “Wir wollen so schnell liefern,... → mehr lesen