Politik

Samstag, 23. März 2024

Bundesrat beschließt Cannabislegalisierung

Bild: su/Archiv Bundesrat beschließt Cannabislegalisierung. Ab dem 1. April ist Cannabis endlich in Deutschland legal. Das Bangen hat ein Ende. Der Bundesrat hat am 22.03.2024 dem Gesetzentwurf zur Cannabislegalisierung zugestimmt. Dies berichtet das ZDF: “Dafür stimmten 407 Abgeordnete, mit Nein 226 Abgeordnete, es gab 4 Enthaltungen.” Das Stimmverhältnis war somit auch eindeutig.... → mehr lesen

Samstag, 23. März 2024

CDU: Steinmeier soll das Cannabis-Gesetz stoppen

Bild: su/Archiv CDU: Steinmeier soll das Cannabis-Gesetz stoppen. Der Fanatismus der Union ist absolut grenzenlos.  Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, fordert Bundespräsident Steinmeier dazu auf, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. Dies berichtet das ZDF. “Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür... → mehr lesen

Samstag, 23. März 2024

Halleluja, das Hanf ist frei – halbwegs!

Lauterbachs Kampfgeist wird belohnt – Bundesrat billigt das Cannabis-Gesetz     Ein Kommentar von Sadhu van Hemp     Das Eis ist gebrochen. Der Bundesrat hat die Hanf-Teilfreigabe eingetütet. Nun fehlt unter dem Cannabis-Gesetz nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten – und vorbei ist der Prohibitionswahnsinn, der Millionen kiffende Bundesbürger über Jahrzehnte ist Unglück gestürzt hat.... → mehr lesen

Donnerstag, 21. März 2024

Cannabis-Gesetz im Bundesrat – das Happy End naht!

Schmutzkampagne der CDU/CSU gegen die Cannabis-Teilfreigabe geht nach hinten los Photo Ruth Groth     Ein Kommentar von Sadhu van Hemp     Für den Versuch, das im Bundestag beschlossene Cannabis-Gesetz über den Bundesrat zu Grabe zu tragen, benötigt die CDU/CSU 35 von 69 Stimmen der Landesvertreter. Findet sich eine Mehrheit, kann das Gesetz unter dem Aktenzeichen... → mehr lesen

Montag, 18. März 2024

Scheitert das Cannabis-Gesetz, knallen bei der Union die Korken

Abstimmung im Bundesrat über Cannabis-Teilfreigabe: Lassen SPD und Grüne fünf Millionen Bundesbürger im Stich? Photo Ruth Groth     Ein Kommentar von Sadhu van Hemp     Am Freitag ist Showtime im Deutschen Bundesrat. Die Länderkammer stimmt darüber ab, ob das im Bundestag beschlossene Cannabis-Gesetz an den Vermittlungsausschuss verwiesen wird oder nicht. Das Zünglein an der Waage... → mehr lesen

Sonntag, 17. März 2024

Cannabislegalisierung: 60.000 Strafverfahren betroffen

Bild: su/Archiv Cannabislegalisierung: 60.000 Strafverfahren betroffen, teilt das Justizministerium in Nordrhein-Westfahlen mit. Durch die Cannabislegalisierung tritt auch die Amnestieregelung in Kraft. Das bedeutet, dass sämtliche Straftaten, welche im Zusammenhang mit Cannabis begangen wurden, nun annulliert werden. Sämtliche Menschen, die wegen drei Pflanzen und 25 Gramm verurteilt wurden, werden dann wieder eine weiße... → mehr lesen