Politik

Mittwoch, 1. Februar 2023

Sorgt das Bundesverfassungsgericht für Entkriminalisierung?

Bild: Archiv Su Sorgt das Bundesverfassungsgericht für Entkriminalisierung? Laut LTO wird das BVerfG bis Frühsommer eine Entscheidung treffen. Die Pläne zur Cannabislegalisierung spielen sich zur Zeit an zweierlei Fronten ab. Zum einen gibt es die Route über die EU-Kommission in Brüssel. Die andere Route, durch die Cannabis zumindest entkriminalisiert werden kann, ergibt... → mehr lesen

Dienstag, 31. Januar 2023

Ab heute kiffen 180 Basler.

Foto: Su/Archiv Ab heute kiffen 180 Basler. Das Pilotprojekt mit Cannabis aus Schweizer Apotheken begann am Montag, den 30.Januar. Ziel des Projektes ist es, die gesundheitlichen Auswirkungen des kontrollierten Cannabiskonsums auf die schweizer Bevölkerung zu testen. Die Menschen, die aktuell Cannabis vom Schwarzmarkt konsumieren, setzen sich erheblichen Gesundheitsrisiken aus. Auf dem Schwarzmarkt... → mehr lesen

Sonntag, 29. Januar 2023

Cannabislegalisierung in zwei Schritten?

Bild: Archiv Su Cannabislegalisierung in zwei Schritten? Die Pläne der Ampel verzögern sich, eine Legalisierung in zwei Schritten ist wahrscheinlich. Es ist unwahrscheinlich, dass es in kurzer Zeit möglich sein wird, Cannabis selbst anzubauen und zu vertreiben. Dies liegt zum einen an den Verzögerungen in Brüssel sowie an der allgemeinen Ungewissheit, berichtet... → mehr lesen

Sonntag, 22. Januar 2023

Bundesgerichtshof hebt Freisprüche von “Bunte Blüte” auf

Bild: su/Archiv Bundesgerichtshof hebt Freisprüche von “Bunte Blüte” auf. Den Betreibern droht erneut Haft. Es ist absurd und peinlich. Bereits im April 2022 haben wir über den prekären Fall von Bunte Blüte berichtet. Schon damals drohte den Angeklagten Haft. Diese wurden aber dann vom Landgericht Berlin freigesprochen. So entgingen die fünf Angeklagten... → mehr lesen

Samstag, 21. Januar 2023

Gutachten um des Gutachtens Willens

Bild: Archiv Su Gutachten um des Gutachtens Willens. Das Gesundheitsministerium fordert Gutachten zur Cannabislegalisierung.  Es klingt eigentlich schon absurd, aber es wurde von der Bundesregierung ein weiteres redundantes Gutachten in Auftrag gegeben. Das gemeinnützige Institut für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung (ISD Hamburg) wurde vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und anderen Ministerien beauftragt,... → mehr lesen

Samstag, 21. Januar 2023

CBD-Shop in Trier angeklagt

Polizei, Hanffeld, Cops, Bullen, kriminell, illegal, Bauer, Feld, Anbau, Bild: Su CBD-Shop in Trier angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hält es tatsächlich für eine gute Idee, eine Anklage zu erheben. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Betreiber von Läden mit CBD-Produkten erhoben, berichtete der SWR. Die Anklage lautet dabei wenig überraschend illegaler Handel mit... → mehr lesen