Sonntag, 16. Juni 2024

Polizei fordert Machtwort der EU gegen die Cannabis-Teilfreigabe

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPoIG) erwägt Beschwerde bei der EU-Kommission wegen der vielen Cannabis-Kontrollen

Cannabis
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Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

 

 

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPoIG) ist die zweitgrößte Berufsvertretung der Ordnungshüter hinter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und bekennt sich vorbehaltlos zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Doch im Gegensatz zu ihren GdP-Kollegen fühlen sich die Polizeibeamten der DPoIG dazu berufen, die Deutschen mit noch mehr Law-and-Order zu beglücken.

Die Liste der Forderungen ist lang: Unter anderem verlangte der Vorsitzende Rainer Wendt (67) im Oktober 2015 in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“, die deutsch-österreichische Grenze mit einem 800 Kilometer langen Zaun zu sichern, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden.

 

Derartige Forderungen stoßen in jenen Kreisen auf offene Ohren, die es mit der Demokratie nicht so genau nehmen und noch mehr Polizeistaat herbeisehnen. Wen wundert es also, dass Rainer Wendt und seine Organisation auch gegen die Teil-Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumenten wettern. Nun will man sogar so weit gehen, die Ampelregierung wegen eines Täuschungsversuchs bei der Europäischen Union zu verpetzen.

Der Bildzeitung gab DPoIG-Chef Wendt zu Protokoll: „Wir werden uns wegen des Cannabis-Gesetzes an die Europäische Kommission wenden. Sie muss ein strenges Auge auf die Legalisierung in Deutschland haben und die Bundesregierung notfalls auffordern, das Gesetz zurückzunehmen. Denn die Bundesregierung täuschte die EU-Kommission, indem sie strenge Kontrollen versprochen hatte.“

 

Und genau das könne die Polizei seiner Ansicht nach nicht leisten. Die angekündigten strengen Kiffer-Kontrollen seien in der Realität nicht umsetzbar, da der Polizei das Personal dazu fehle. Wendt glaubt zu wissen, dass aber eben diese strengen Kontrollen die Voraussetzung gewesen seien, dass die EU-Kommission das Cannabis-Gesetz abgesegnet habe.

Wendt begründet seine Absicht, Deutschland wegen des Cannabis-Gesetzes bei der EU anschwärzen zu wollen, damit, dass es der Polizei unmöglich sei, die Mitgliederlisten der Anbauvereinigungen, das aktive Mitwirken der Mitglieder beim Anbau, die Abstandsregeln und die Besitzmengen zu kontrollieren.

 

Laut Wendt ist das Cannabis-Gesetz realitätsfern: „Polizeibeamte können bei einer Kontrolle nicht überprüfen, ob das mitgeführte Cannabis die Grenze von 25 Gramm überschreitet. Sie haben keine Waage im Streifenwagen.“ Um korrekt zu ermitteln, müsste jede Polizeistreife eine geeichte Waage in einer eigens dafür vorgesehenen Transportbox mitführen – und das alles „fliehkraftsicher“.

 

Doch bei aller Träumerei des DPoIG-Chefs von einem Law-and-Order-Staat sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass die Fliehkräfte in punkto Cannabisakzeptanz innerhalb der Polizei längst beängstigende Ausmaße annehmen. Wer tagtäglich auf der Straße Dienst schiebt und nicht wie Wendt im Bürosessel herumlümmelt, gewinnt einen anderen Blick auf den Friedenschluss mit den kleinen Kiffern. Die Vorteile, die die Entkriminalisierung von Haschisch- und Marihuana-Konsumenten mit sich bringt, sind nicht von der Hand zu weisen. Gelsenkirchens Polizeisprecher ist sogar so pragmatisch, den Fans vor dem heutigen EM-Hochrisikofußballspiel zwischen England und Serbien den wertvollen Tipp zu geben: „Fans werden keine Schwierigkeiten bekommen, wenn sie Cannabis auf offener Straße konsumieren.“ Offenbar ist die Furcht der Polizei vor alkoholisierten Fußballfans größer als die Sorge vor Rudelbildung unter THC-Einfluss.

 

 

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12 Kommentare
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Fred
1 Monat zuvor

Ich schwöre, ich habe jetzt bestimmt 10 mal versucht zu Herrn Wendt und seinen Argumenten irgendwas zu schreiben.

Doch leider fällt mir rein nichts mehr zu dem Mann ein.

Bodo Bleicher
1 Monat zuvor

” Um korrekt zu ermitteln, müsste jede Polizeistreife eine geeichte Waage in einer eigens dafür vorgesehenen Transportbox mitführen – und das alles „fliehkraftsicher“ Hahahahahahaha, der Gewerkschaft gefällt also nicht, dass die Gerichtsbezirke sich davon distanzieren, dass wenn sie auf Verdacht agieren, sie anhand der Transportbox im Sinne einer Verplombten Probe der Staatsanwaltschaft gegenüber stehen? Hahahahahaha. [Edit: Bleibend, die Distanz meint, dass nach CanG die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Gerichtsbezirk Betroffene verteidigen könnte, was dem Gerichtsbezirk so nicht möglich wäre, nach CanG – Fasstung] Ansonsten: Also irgendwie hat er natürlich schon Recht – Trotz allem ist Cannabis nach wie vor Paragraph 34 Absatz 1 Nummer 1, 4, 7, 10 sowie 11 wie 12 (über den wir ja gemäss seinen Buchstabe B unterschiedliche… Weiterlesen »

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Bodo Bleicher
Rogg
1 Monat zuvor

Man könnte meinen, die deutsche Polizei hätte nichts anderes auf der Agenda, nichts besseres zu tun, als weiterhin Kiffer zu drangsalieren. Blind für die Realitäten der Welt, weigern sie sich echte Polizeiarbeit zu leisten und echte Verbrecher zu jagen. Bin gespannt wie lange sie noch rumbocken und sich weigern ihrer Arbeit nachzugehen. Bockig und nachtragend wie ein Kind, dem der Lieblingslolli weggenommen wurde.

Liebe Polizei, lieber Herr Wendt (würg)..:
Macht eure Arbeit und hört auf friedfertige Menschen zu ficken..!!!
Ihr macht euch lächerlich und es ist eine Schande für die Uniform, wenn ihr weiterhin Gras, statt Messer sucht. Wir wollen beschützt werden, nicht drangsaliert von Beamten die gerne das Recht in die eigenen Hand nehmen.

buri_see_kaeo
1 Monat zuvor

Sollte jemand Polizist sein der… Sollte jemand einer Vielzahl von Polizisten vorstehen der… Sollte jemand auf irgendeinem Planeten überhaupt etwas zu melden haben der… sich in TV-Interviews gern’ in den Katakomben der Folterkeller der Nazis zeigt? freimütig zugibt, den Physikunterricht der 6. Kl. Hauptschule nicht begriffen zu haben? Fliehkraft = Zentrifugalkraft in der Realschule -> https://de.wikipedia.org/wiki/Zentrifugalkraft Bei soviel Blödheit einer Person mit Leitungsbefugnissen erkennt man, dass DE durch und durch korrupt ist. Gibt es wichtigeres? Warten wir’s mal ab, 4 Wochen Menschenmassenaufläufe… Hr. Putin ist DE sehr böse… Könnte er nicht “2 Fliegen mit einer Klappe erschlagen” wollen… Das Herbeiführen (lassen!) eines kinetischen Ergeinisses… Fliege 2: durch Angehörige der muslimischen Teile der Ex-Sovjetunion (südlicher Bereich…) (sein Freund Kadyrof aus Tschetschenien… Weiterlesen »

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von buri_see_kaeo
Ali
1 Monat zuvor

Haha! Der Wendt und seine Schergen! Blauner geht es ja wohl kaum noch! Ätzend, der Typ. Bei der Intelligenzvergabe wurde da jemand von der Natur aber sowas von ausgetrickst. Deshalb kann man von einer Hxhlbirne auch nichts erwarten!

Haschberg
1 Monat zuvor

Antatt die vielen lauten, durchgeknallten Fans mit hochgefährlichem, zu Aggressivität verleitenden Alkohol zu fluten, sollte man ihnen lieber verschiedene Cannabissorten anbieten. Das würde sie jedenfalls zu netten, friedlichen Menschen machen und nicht zu wutentbrannten Zombies, die haufenweise Polizeikräfte unnötig binden.
Alkohol macht schließlich nicht nur aggressiv, sondern auch stumpfsinnig, dumm und krank; das überaus edle Cannabis dagegen ist nicht nur ein erstklassiges Heilmittel, sondern auch wohltuender Balsam für Körper und Geist zugleich.

Haschberg
1 Monat zuvor

Sorry, habe meinen Beitrag leider falsch eingeordnet. Er gehört natürlich zum Thema EM.

Rainer Sikora
1 Monat zuvor

Was war vor dem CanG?Da hätte man auch herausinden müssen, wer hier Verbotenes Besitzt.Daß man das nicht konnte,war normal.

Jason
1 Monat zuvor

Bürger an die Macht( Unbedingt Protestieren für das Recht auf Cannabis). CDU will das CanGesetz zurücksetzen.Siehe Youtube: Endlich Konsequenzen für rechtswidrige Maßnahmen von Konstantin Grubwinkler). Die Wahrscheinlichkeit dass die CDU und AFD sich durchsetzen werden, ist sehr hoch.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von John
Jason
1 Monat zuvor

Da sieht man, dass wir keine Rechte mehr haben in diesen Land.Polizisten…. hört endlich auf damit. Es ist genug.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von John
Ralf
29 Tage zuvor

@Jason Leider muss ich dir recht geben denn die AfD ist Fleisch vom Fleisch der CDU, und Mr. Blackrock März hat ja auch schon angedeutet dass er eine Koalition mit der AfD machen würde, dann werden die tiefbraunschwarzen fast die absolute Mehrheit haben und gemeinsam die Cannabisanhänger und die ärmsten der Armen piesacken bis auf`s Blut. Und wenn Putin meint dass er mit der Untestützung der AfD eine antifaschistische Partei unterstützt ist er 100% auf dem Holzweg. Die entnazifizierung die Putin sich in der Ukraine auf die Fahnen schreibt geht mit Sicherheit nicht so! Die AfD will nämlich auch die Wehrfplicht wieder einführen, den Kriegsetar noch stärker erhöhen als es uns Olaf schon tut, die Nato noch stärker unterstützen und… Weiterlesen »

horst
21 Tage zuvor

Die Exekutive soll sich gefälligst von der Legislative fernhalten. Nennt man Gewaltenteilung.