Montag, 26. April 2021

Berliner SPD lockt Wähler mit Pro-Cannabis-Agenda

SPD spricht sich auf dem Landesparteitag für Modellprojekte zur kontrollierten Freigabe von Cannabis aus

Cannabis
Bild: Archiv

 

 

Ende September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Am Wochenende haben nun die drei Berliner Regierungsparteien SPD, Linke und Grüne auf ihren Parteitagen den Startschuss zum Wahlkampf gegeben. Die SpitzenkandidatInnen sind gekürt und die Textbausteine der Wahlversprechen auswendig gelernt.

 

Dass Linke und Grüne in ihren Wahlprogrammen eine Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumenten fordern ist wenig überraschend  – wohl aber der Kurswechsel der SPD, die auf einmal neue Töne anschlägt und Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis fordert. In der Aussprache über den auf den letzten Drücker eingereichten Änderungsantrag herrschte Einigkeit darüber, das Wahlprogramm entsprechend zu ergänzen.

„Das ist eine Frage der Gesundheitspolitik, nicht der Sicherheitspolitik“, sagte Andreas Geisel auf dem Landesparteitag. Der Innensenator argumentierte, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene die Polizei entlasten und Kapazitäten für den Kampf gegen harte Drogen freimachen würde.

 

Auch der Vizechef der Bundes-SPD Kevin Kühnert sprach sich für den Antrag aus: „Wir stimmen hier nicht für oder gegen Drogenkonsum ab. Er ist eine gesellschaftliche Wirklichkeit. Wir müssen aber die Frage beantworten, in welchem Rahmen das stattfinden soll.“ Kühnert verwies auf die Niederlande als positives Beispiel.

 

Die Textbausteine des Änderungsantrages wurden mit einer breiten Mehrheit von 201 zu 20 Stimmen angenommen. Im Wahlprogramm der Berliner SPD heißt es nun: „Wir stehen für eine progressive Cannabispolitik. Daher wollen wir weiterhin ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene durchführen. So die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen dafür noch fehlen, setzt sich die SPD Berlin dafür ein, dass solche Pilotprojekte gesetzlich abgesichert werden. DrugChecking wird aufgebaut.“

 

 

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Egal
Egal
6 Monate zuvor

Für mich ist das hinhalte.
Wahrscheinlich 5 Jahre Daten sammeln und das wars dann.

Warum bedienen die sich nicht an den Daten der Länder die schon legalisiert haben?

Sie können entsprechend jetzt schon Antrag stellen

Krake
Krake
6 Monate zuvor

Bla Blubb Blubber!!! Jemand, der etwas möchte, der legt sich Quer, der unternimmt alles was Ihm bei
seinem Vorhaben hilft, Ihn unterstützt sein Ziel sofort zu erreichen. Diese Partei kann froh sein, wenn Sie 15 % der Menschen wählt!!!! Alles Wichtigtuer!!!

Krake
Krake
6 Monate zuvor

Es ist echt besser wenn sich solche Leute aus dem ganzen Hanfgeschäfft raushalten würden!!! Weil die verbocken nur Mist!!! Die versauen Geschäfte mit Ihrem nicht vorhandennen Wissen , da bin ich von überzeugt!!! Soch unqualifizieren Leute, würde ich niemals einstellen. Niemals!!! Die ganze CDU/CSU
Bagage dabei!!! Die auch!! Niemals !!!

Revil O
Revil O
6 Monate zuvor

Zu wenig !!!

Zu spät !!!

DIE HANFINITIATIVE
6 Monate zuvor

Zitat: [Der Innensenator argumentierte, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene die Polizei entlasten und Kapazitäten für den Kampf gegen harte Drogen freimachen würde.] Arbeitet der Innensenator für die Ndrangheta? “https://diehanfinitiative.de/index.php/aktionen/41-menschenrechte-menschenrechte” Zitat: [Auch der Vizechef der Bundes-SPD Kevin Kühnert sprach sich für den Antrag aus: „Wir stimmen hier nicht für oder gegen Drogenkonsum ab. Er ist eine gesellschaftliche Wirklichkeit.] Ist Kühnert ein “Neusprech”-Spezialist und “Prohibitionist”? Kennt Kühnert die “Fin€EN-Files” und die Hintergründe? Was kann uns Kühnert zur Entstehungsgeschichte und Inhalt des Einheitsabkommens sagen? Kennt Kühnert den “Vater der Prohibition” und die Geschichte seines “Mein Kampf” gegen den Hanf – mittels Lug und Betrug und … Rassismus, Faschismus und Sexismus? Was wissen diese “Menschen” über die Entstehung der Prohibition? Welche… Weiterlesen »

Otto Normal
Otto Normal
6 Monate zuvor

@Hanfinitiative Echt guter Kommentar, vor allem weil es diesmal kein copy/paste ist sondern frisch von Dir geschrieben und von mir volle Zustimmung. Das warst mal wirklich Du im Original! zum Artikel: Auch der Vizechef der Bundes-SPD Kevin Kühnert sprach sich für den Antrag aus: „Wir stimmen hier nicht für oder gegen Drogenkonsum ab. Er ist eine gesellschaftliche Wirklichkeit. Wir müssen aber die Frage beantworten, in welchem Rahmen das stattfinden soll.“ Kühnert verwies auf die Niederlande als positives Beispiel. Ausgerechnet Kühnert! Nachdem er schon einmal bei der Koalitionsfrage (“Nikolaus ist GroKo aus”) gezeigt hat wie biegsam sein junger Wendehals ist, hat es ihn dadurch glatt bis in die Führungsetage der Spezialdemokraten hochgespült. Auch er beherrscht mittlerweile perfekt die alte Sozirolle TTV:… Weiterlesen »

Rainer
Rainer
6 Monate zuvor

Schon allein daß die jetzt auf diese eigenartige Idee kommen,wo es doch an vielen anderen Stellen mindestens genauso brennt.Eindeutig Wahlstimmenfang,und sonst gar nichts.Als ob die sich für uns stark machen wollten,oder sich für unsere Gesundheit oder Wohlbefinden interessieren würden.Inzwischen wird weiter verfolgt und Beschlagnahmt was das Zeug hält.Das steht in Wirklichkeit auf dem Programm.Und dazu noch die Brokkolihexe.

Micmuc
Micmuc
6 Monate zuvor

Diktatur, Propaganda, Verfogung und Verurteilung gehen weiter mit der sogenannten “Bürgerlichen Mitte” (in Wahrheit aber ideologisch bornierte Autokraten, die sich nicht unterscheiden von religiösen Eiferern des Mittelalters, Faschisten und Stalinisten, die willkürlich – je nach Ideologie – festlegen (uns diktieren!) , was gut und böse, richtig und falsch ist. Auch die für Fanatiker doch sehr “feinsinnige” Unterscheidung zwischen “Genußmittel” und “Droge”, dann “weiche” und “harte” Droge etc.. Und damit das offensichtlich Willkürliche, Irrationale, Irssinnige nicht als solches erkannt wird, helfen die Medien nach Kräften bei der Verschleierung und Vernebelung der Massen mit. Nach Lenin müßte es heute heißen: “Die bürgerliche Mitte ist das Opium für’s Volk”.

DIE HANFINITIATIVE
6 Monate zuvor

Lieber @Otto Normal (ist Dein Name Wunsch oder Wirk-lich-keit?) 😉 auch vieles von dem was “Copy und Paste” ist, habe ich zu unterschiedlichen Zeiten, auf unterschiedlichen Plattformen geschrieben und habe somit das “Urheberrecht'” – wenn man das so sagen kann. 😉 Also tust Du mir unrecht, wenn Du mich so hinstellst. Diese “Bewertung” durch Dich lehne ich ab – Du kennst sicher den “Lotuseffekt” – ich übe ihn seit meiner Kindheit. Ich frage mich, warum unsere Ethiker und Ethikerinnen, und Mediziner und Medizinnerinnen nicht @UNS unterstützen mögen – bei uns sind zur Zeit Überlegungen im Gange “aktiv” zu handeln – auf mehreren Ebenen gleichzeitig – wenn geht – z.B. eine Stiftung zu gründen. Kontakte zu internationalen Kanzleien aufzunehmen… Ein Buch… Weiterlesen »

Qi San
Qi San
6 Monate zuvor

Das Willy-Brandt-Denkmal sollte aus dem nach ihm benannten Willy-Brandt-Haus entfernt werden.
Diese desolate und bis ins Mark vermoderte SPD könnte nicht weiter von den Idealen „Der neuen Mitte” Brandts entfernt sein.

Die SPD ist reiner Etikettenschwindel und schon lange nicht mehr würdig,
dem größten Staatsmann den die BRD je hatte, wenn auch nur als Denkmal ein Obdach zu bieten.
Das ist Blasphemie!

Otto Normal
Otto Normal
6 Monate zuvor

@Hanfjournal Nein mein Name ist nicht Realität und auch nicht Wunsch. Ich heiße mit Vornamen nicht mal “Otto”. Der Name ist ein Pseudonym, leider nötig bei der aktuellen politischen Verfolgung von Cannabiskonsumenten und allgemein Andersdenker (z.B. sog. Coronaleugner, Wutbürger ect.). Ebensogut könnte ich mich als “blauer Bär” oder ähnlich anmelden. Du heißt in Wirklichkeit auch nicht “Hanfinitiative” oder etwa doch (OMG)? Ich würde sehr gerne mit meinem echten Namen zeichnen, doch leider geht das nicht, da dann in kürzester Zeit die SS vor meiner Tür stehen und diese dann eintreten würde. Das verstehst Du doch sicher. Nicht alle Menschen sind so liebevoll, naiv und herzlich wie Du. Einige haben bereits schwere Verluste hinnehmen müßen, dann verliert man sehr schnell die… Weiterlesen »

Ralf
Ralf
6 Monate zuvor

Hach der Geisel, das ist doch der, der permanent anti Plandemie Demos verbietet und Frauen oder alte Männer durch seine Schergen zusammenschlagen läßt, Demos von Reichsbürgern direkt vor der Treppe zum Reichstag zuläßt um eine Erstürmung des Saftladens zu faken. Das ist der verlogenste Heuchler der je in diesem Kacksenat gesessen hat. Der gehört in den Knast und sonst nirgendwo hin.

Qi San
Qi San
6 Monate zuvor

Themenpark: Cannabinoide, Terpene und Synergien @Otto Normal @DIE HANFINITIATIVE @all Schön, dass man/frau/es sich vertragen und respektvoll behandeln kann. Jeder Krieger/Morgenlandfahrer/Träumer braucht seinen Zug/Gleichgesinnte im Geiste und im Leben sowieso. Es wird oft genug suggeriert das Alle gleich sind – mitnichten. Jeder der schon mal in die Prohibition-Mühle geraten ist, sieht die Welt nachher mit geschärften Augen – es gibt die Guten und eben auch die Bösen. Die Neue Inquisition (Brüssel-EU, Politik) und deren Auftraggeber (Multinationale Konzerne) und ihre Helfershelfer (Partei-Lobbyisten, gekaufte Studienersteller, Politiker, Ärzte) betreiben weiter Ihre Hexenjagd. Forscher, unabhängige Wissenschaftler werden Repressionen ausgesetzt, wenn sie unleidige Forschung betreiben oder diese unterstützen. Ob es Hanf oder ob es um gefährliche Substanzen, Medikamente, Lebensmitteln, Agrarwirtschaft oder all den ganzen Rest… Weiterlesen »

MicMuc
MicMuc
6 Monate zuvor

Der Geisel (eher die Geißel) instumentiert doch seit Jahren den sog. Drogenkonsum, um in der sog. Bürgerlichen Mitte (Neofaschisten) als Law-and-Order- Sheriff wie der Rattenfänger von Hameln auf Stimmenfang zu gehen. Jetzt will dieser Autokrat uns was flöten? Ihm und seiner Schlägertruppe (Blauhemden) sollte man den Marsch blasen!

MicMuc
MicMuc
6 Monate zuvor

Ich könnte mittlerweile Bücher schreiben, um die autokratischen Tendenzen unserer sog. Bürgerlichen Mitte zu belegen. Das aktuelle Beispiel: SPD-Politiker (!) und WDR-Rundfunkrat (!) Garrelt Duin, hatte hinsichtlich #allesdichtmachen gefordert, die Zusammenarbeit mit Jan Josef Liefers und weiteren Schauspielern wegen deren Kritik an der Corona-Politik zu beenden. Damit will ich nur andeuten, was Journaliten blüht, den RECHTEN Pfad staatlich gewünschter Berichterstattung zur Drogenpolitik zu verlassen. Natürlich kann jeder sagen, was er will … aber er muß auch “Kritik” aushalten können (so die blauäugige und staatsgläubige Weismachung des Biedermeierjournalismus)

buri_see_käo
buri_see_käo
6 Monate zuvor

Von den HaJo-Lesern wird sich hoffentlich KEINE(R) von der SPD verarschen lassen, 4,9% sind das Ziel bei der BTW. Die Verfolgung der Cannabis-User wurde von der SPD Ende December 1971 losgetreten, wohl noch aus Unwissenheit. Seit 1976 dauert der “Model-Versuch” der Niederlande schon an, direkt “vor der Haustür”, jegliches Gelaber von Model-Versuchen sind also nichts als Deppenfängerei. Sollte sich in DE jedoch das Wasser bergauf bewegen…, ja, mit ‘nem Eimer! Seit 2002 liegen in medizinischen Fachzeitschriften Untersuchungen zu Cannabis(-Konsum) vor. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit ist die SPD, nach Veröffentlichung ihres Cannabis-Positions-Papieres, pünktlich zur Bürgerschaftswahl in Hamburg Anfang 2020, der C[D/S]U UND der AfD tief in den Arsch gekrochen. Die Hoffnung der SPD auf weitere 4 Jahre konservatives Siechtum, GroKo,… Weiterlesen »

DIE HANFINITIATIVE
6 Monate zuvor

https://en.wikipedia.org/wiki/Lotus_effect Lieber @Otto Normal, ich wollt Dich nicht verletzen. Sorry. Meine Distanzierung bezieht sich darauf, dass ich nicht Dein Lob nicht annehmen könnte, obwohl mir Lob ziemlich unwichtig ist, weil es hier nicht um mich geht. Ich bin zur Zeit wohl sehr dünnhäutig… Aber alle Deine Ansichten muss ich ja nicht teilen, nur weil Du auch den Hanf nutzt, oder mir vernünftig erscheinst… oder ein Hanffreund bist. Als Aktivist unterstütze ich Dich natürlich auch, weil “Jeder Mensch” vom Hanf “profitieren” soll und nicht nur die Industriebarone. 😀 Ich bin dafür, dass jeder Mensch 😀 das ohne Verfolgungsdruck tun darf. Ich kenne Dich zu wenig @Otto Normal. Ich hab nur in Erinnerung, dass Du Dich in ziemlich heftigen Gewaltfantasien und Hasstiraden… Weiterlesen »

M. A. Haschberg
M. A. Haschberg
5 Monate zuvor

Erst ein vergebliches Jahrzehnte langes Herumeiern und nun auch noch langwierige Modellprojekte. Die hätte man schon vor 10 oder 20 Jahren durchführen können.
Wie lange will die SPD eine Legalisierung eigentlich noch hinauszögern?
Solche Modellprojekte wären wohl für harte Drogen (incl. Alkohol und Nikotin) angebracht, die zudem Todesfälle verursachen, aber am wenigsten für eine uralte Heilpflanze mit hohem medizinischen Nutzen, über die es bereits eine Unzahl an internationalen Fachbüchern und wissenschaftlichen Erhebungen gibt.
Hört endlich auf mit diesem Unsinn und sprecht euch auf Bundesebene geschlossen und unmissverständlich für die längst überfällige Legalisierung aus!
Alles weitere wird sich ohnehin ergeben.

Hans Dampf
Hans Dampf
5 Monate zuvor

Es bleibt dabei.
Nie wieder CDU/CSU und genau so wenig SPD.
Die Zeit ist reif für einen Neuanfang. Ohne überflüssige Modellprojekte und Spinner wie Geisel.

smile Indica
smile Indica
5 Monate zuvor

Die Wahlbetrüger von CDU/CSU und SPD werden bei mir und meinem Umfeld in diesem Leben keinen Fuß mehr auf den Boden bringen und solcher Abschaum wie Geisel schon gar nicht. Verlogenes, dreckiges Gesindel.