Samstag, 5. Oktober 2019

Viel passiert!

Cannabis bahnt sich den Weg


Im bereits vergangenen September des laufenden Jahres ist überraschend viel passiert. Cannabis bahnt sich den Weg durch die verschiedensten Segmente des allgemeinen Lebens und lässt sich offensichtlich nicht mehr länger unter den Teppich kehren, als wäre es bloß verbrannte Asche.

Eine neue Drogenbeauftragte wurde bestimmt und zeigte sich in ersten Gesprächen mit Pressevertretern offenherziger als angenommen. Daniela Ludwig ist fortan die Stimme der Regierung, wenn es um die Rechte von Cannabiskonsumenten und Nutzern anderer Rauschmittel geht, was die Rosenheimer CSU-Abgeordnete laut eigener Aussage wohl auch so erkennt. Es wäre gut und richtig, unvoreingenommen auf das Thema zu schauen, sagte die sich zuvor auf Verkehrspolitik konzentrierende Diplom-Juristin aus Oberbayern nach ihrer Benennung. Inwieweit ihrer kommenden Erkenntnisse mit der tatsächlichen Realität in Einklang stehen werden, muss daher erst einmal abgewartet werden, bevor das heiße Feuer auf Daniela Ludwig wartet.

Auch bei den politischen Mitspielern der SPD hat im September ein Sinneswandel sondergleichen stattgefunden, da sich nicht nur der auf die Parteispitze schielende Karl Lauterbach mit einer sonderbaren Veränderung bezüglich der Handhabung des Cannabiskonsums in die Presse bugsierte, sondern auch zwei Genossen, die auf dieselbe Position zielen, ihre Meinung über die Cannabispolitik zum Besten gaben. Gesine Schwan und Ralf Stegner wurden in Zeitungen zitiert, dass sie es für zwingend notwendig erachten würden, dass Cannabiskonsum entkriminalisiert gehöre. Man müsse die Märkte trennen, damit der Zugang zu stärkeren Drogen nicht beim Einkauf von Marihuana gewährt werde. Die Justiz hätte dabei auch wesentlich sinnvollere Aufgaben zu erledigen, als Konsumenten von Hanfprodukten zu verfolgen, erkannte man jetzt.

Last but not least gab es auch seitens des Deutschen Hanf Verbandes eine angekündigte Großoffensive gegen die geltende Gesetzeslage, da man das Versprechen einlöste, mit der Justizkampagne gegen das Verbot auf dem Rechtsweg vorzugehen. Mit dem bekennenden Kiffer-Freund Richter Andreas Müller im Schlepptau wird das Bundesverfassungsgericht jetzt mit der Thematik konfrontiert, das hoffentlich den Zeitgeist und die Privatsphäre verletzenden Eigenschaften der Cannabisprohibition erkennen kann. In Mexiko und Südafrika erkannten oberste Richter den tiefen Einschnitt in das Leben schließlich auch schon in der Vergangenheit, sodass die Hoffnung berechtigt keimen darf, dass auch in der Bundesrepublik wirkliche Gerechtigkeit seitens des Bundesverfassungsgerichtes ausgesprochen werden darf.

Was auch passieren wird, die Debatte über die Hanffreigabe ist im September 2019 eine Stufe höher geschaltet worden, sodass die Thematik weit über den Tellerrand der Befürworter einer Legalisierung wahrgenommen und diskutiert werden muss. Da auch im Rest der Welt viele Menschen immer stärker einen Umschwung im Bezug zu Cannabis aufgrund der greifbaren und leicht verständlichen Argumente fordern, wird auch der letzte Gegner eingestehen, dass es an der Zeit für eine fachgerechte Auseinandersetzung mit Gras, Haschisch, Hanf und dessen Nutzern ist.

Drücken wir alle Daumen, dass es jetzt weiter so gut vorangeht wie im September 2019!

15 Antworten auf „Viel passiert!

  1. Jemand

    Frau Ludwig ist genauso ein Mietmaul wie die Mortler! CSU bleibt CSU! Einziger Unterschied : als Juristin kann sich unsere neue Prohibitionsministerin besser ausdrücken als die alte! Sie will Cannabis als Medizin mit „Fertigarznei“ fördern und damit Blüten obsolet machen! Von Legalisierung will auch sie nichts wissen!

    Zum „Konsum entkriminalisieren“-Gewäsch der SPD : Der Konsum von Cannabis ist derzeit nicht strafbar! Nun daraus eine Ordnungswidrigkeit zu machen ist also keine Entkriminalisierung sondern eine Kriminalisierung!

    Seid nicht so dumm und lasst euch blenden von soeinem leeren Gewäsch!

  2. Niemand

    @Jemand vollkommen korrekt!
    Einzig die kommende Verfassungsklage ist vielversprechend.
    Ich hoffe, die kommende Umsetzung der Legalisierung in Mexiko wird viel Medienecho hervorrufen.

  3. Chemiker

    Wenn bei den ca. 100.000 Cannabis-Strafverfahren pro Jahr in Deutschland nur 1 Prozent der Angeklagten das Verfassungsgericht anrufen würden (durch alle Instanzen), dann würde sich bei dieser Menge definitiv was bewegen.
    Aber ich fürchte aus Angst, Faulheit und Feigheit wird das nicht passieren.
    Wie schade, welche Power die vielen Kiffer zwar haben, aber einfach nicht nutzen.
    Die Masse könnte viel bewegen, aber .., wie immer: keiner traut sich.

  4. R. Maestro

    @Jemand

    Ganz meine Meinung. Da Frau Ludwig der CSU angehört, ist Veränderung/Verbesserung nicht zu erwarten

  5. Königbauer Thomas

    @Chemiker
    Zu der Faulheit und Feigheit kommt leider ganz oft Mittellosigkeit hinzu.
    @R.Maestro
    In der CSU bewegt sich mit Söder auch einiges und der erkennt,den Zeitgeist. Ich denke nicht, das sie sich bei neuen Koalitionsverhandlungen, nach der nächsten Wahl querstellen werden. Da ich auf Schwarz-Grün tippe dürfte sich da auch was bewegen.

  6. Jemand

    @Königbauer Thomas
    Was bewegt sich denn konkret mit Söder?
    Und Schwarz-Grün : unwahrscheinlich und vor allem wenig hilfreich in Sachen Hanf!
    Die Grünen sind im „Polit-Mainstream“ angekommen und würden in Koalitionsverhandlungen (sofern es überhaupt dazu kommt) nur zu gern in der Sache „nachgeben“

    Vertraue nie auf Wahlversprechen! Nur das reale Abstimmverhalten sagt aus was ein Politiker/eine Partei taugt! Und die Grünen tun so ziemlich das Gegenzeil das sie immer propagieren (In Sachen Umweltschutz Friede usw!)
    Also : nicht blenden lassen…selber denken!

  7. R. Maestro

    @Königbauer Thomas

    Mit Söder hat man halt jemanden vorgeschickt um den Schein zu wahren.
    Wenn es konkret wird und er wirklich etwas verändern möchte, wird er als Nestbeschmutzer angesehen und abgesägt.
    Politisch ist er ein kleiner Wicht und er gehört der CSU an.
    Solange von anderer Stelle kein Paukenschlag kommt, wird sich hier nichts ändern,
    man kann es am teuren aber unsinnigen Klimagipfel vor kurzem sehen.

  8. Egal

    Über die Instanzen gehen ist leider derzeit die beste Lösung!
    Wieviele den Dhv Katalog vorlegen und welche Richter mitmachen bleibt abzuwarten.
    Aber Richter Müller wird nicht mehr alleine sein!
    Lasst euch das nicht mehr bieten!

  9. Krake

    @Alle,
    hey, wenn Ihr Alle so gut über diese Politiker bescheid wisst, dann stellt Sie mal ab!!
    Legalise it !!

  10. Jemand

    @Krake
    „Stellt sie mal ab“ Wie soll das denn gehen?
    Das Problem sind die Personen die die wichtigsten Posten belegen…und die werden eingesetzt nicht gewählt! Wer also die Agenda der Partei nicht folgt hat keine Chance etwas zu bewirken!
    Sie anzeigen bringt nichts da Politiker nur ihrem eigenen Gewissen unterstellt sind und kein Richter der Welt (nichtmal Herr Müller ) traut sich das zu hinterfragen! Auch die Polizei folgt lieber Befehlen als ihre verfassungsmäßige Aufgabe zu erfüllen und uns vor Verbrechern zu schützen!
    Schonmal was von Gewaltenteilung gehört?
    Diese sollen auch ein Auge auf die jeweils anderen zu haben und uns vor Machtmissbrauch zu schützen!
    Das tun aber weder Polizei/Militär noch Richter!

  11. Fred

    Ich denke, das sich in der Tat sehr viel getan hat. Die versachlichte Diskussion, basierend auf Erkenntnissen, der letzten Jahre und die hoffentlich bald erfolgende Stellungnahme des BverfG ist jetzt wahrscheinlich der auslösende Faktor für das veränderte politische Klima bezüglich Cannabis.

    Die werden sicherlich noch vor dem Termin das Btmg soweit anpassen, das es mit dem Grundgesetz kompatibel ist.
    Also, sowas wie entkriminalisieren, was immer dabei rauskommen mag. Eine Legalisierung…. ich kann es mir mit der GroKo einfach nicht vorstellen. Der Sinneswandel wäre schon bemerkenswert.
    Wie auch immer. Der nächste Schritt scheint bevorzustehen. Und vielleicht schiebt man ja dann doch mal die Ideologie zur Seite, und macht was richtig ist.

  12. Lotus

    wie schwer es ist,
    wenn man sich schon länger mit der Materie Hanf beschäftigt,
    in Deutschland aus diesen Themen noch sowas wie Hoffnung zu ziehen,
    ganz im Gegenteil,
    es ist eher sehr ernüchternd zu sehen wie und vor allem wie langsam es vorran geht…
    wie lange noch bis man uns einfach in Ruhe leben lässt,
    mehr wollen wir doch garnicht,
    es geht im Grunde genommen nur um etwas Toleranz und Menschenrechte…
    alle Politischen Debatten sind doch eh für den A…
    da diese ja nur darum bemüht sind den Eliten/Lobbyisten zu folgen oder zu dienen
    und die haben sich im Thema Hanf in Deutschland deutlich gegen uns positioniert…
    ich wünschte ich wäre nur für einen Tag Superman,
    und ich wüßte was ich machen würde ;D
    naja ich versuche mich mal nicht aufzuregen,
    euch allen noch einen schönen Abend

    Peacezeichengruß

  13. Noppes

    Legalisierung, habt ihr Lack gesoffen!? Frau Ludwig wird sich dem Zeitgeist ggf. auf das min. anpassen.

    Parteien funktionieren über Parteibeschlüsse (Ludwig=CSU). Dies wird bei Bundesparteitagen bestimmt. Defacto wird der Stammtischbazi niemals der Legalisierung zustimmen. Ich glaube das wir max. eine Duldungspoliktik erreichen.

    Es wäre ein echt clevere Zug vom CDU/CSU sich den sorgen und nöten ernsthaft anzunehmen um der SPD und den Grünen/FDP/Linken den Graben abzugraben.

    Aber bevor das passiert, sind wir nach den kommenden Bundestagswahlen.

    Halte die Initiative von Herrn Richter Müller für Zielführender. Ich würde mich gerne von ihm verurteilen lassen weil ich das Gefühl hätte er würde wirklich Volkeswillen durchsetzen.

  14. Jemand

    @Noppes
    „Es wäre ein echt clevere Zug vom CDU/CSU sich den sorgen und nöten ernsthaft anzunehmen um der SPD und den Grünen/FDP/Linken den Graben abzugraben.“

    Wobei sie damit ja auch nur immitieren würden was SPD/Grüne/FDP schon machen…sprich die n Linken die Ideen klauen um Wähmer anzuwerben nur um das Ganze dann als minimalster Minimalkonsens eher in den Dreck zu ziehen als irgendetwas umzusetzen!

    Ich sags auch dir nochmal explizit : Wahlversprechen sind irrelevant! Nur das Abstimmverhalten zählt! Und da haben sich weder die Grünen noch die FDP oder die SPD mit Ruhm bekleckert!

  15. Lutu

    Wer kämpft der verliert den Führerschein…um bei der MPU den Führerschein wiederzubekommen muß man die angebliche Gefährlichkeit von Cannabis bestätigen , und das wird dann gegen uns verwendet…Kiffen oder Führerschein so sieht es doch leider für die meisten aus ,ob sie dort was ändern wird?

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