Sonntag, 22. September 2019

Bewegung bei der SPD bezüglich des gemeinen Cannabiskonsums

Gesine Schwan und Ralf Stegner befürworten die Legalisierung

Grafik: Alexander Prümm


Nachdem Andrea Nahles im Juni 2019 ihren Posten als SPD-Vorsitzende mit ihrem Rücktritt abgab, wurde für die Sozialdemokraten eine Neuwahl ihrer Führungspersönlichkeiten notwendig. Unter anderem bewirbt sich Karl Lauterbach für diesen Posten, der dank Äußerungen über eine Umstufung des Cannabiskonsums in eine Ordnungswidrigkeit in der letzten Woche Konsumenten des natürlichen Rauschmittels leicht vor den Kopf stieß. Jetzt haben sich zwei weitere Politiker der SPD zum Thema geäußert, die ebenfalls auf den frei gewordenen Posten des Parteivorsitzes schielen. Gesine Schwan und Ralf Stegner werden aktuell in der Zeitung Dresdner Neuste Nachrichten zitiert, dass sie eine Entkriminalisierung der Cannabiskonsumenten für zwingend erforderlich erachten. Es scheint, als gäbe es eine Bewegung bei der SPD bezüglich des gemeinen Cannabiskonsums.

Auf Fragen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland antwortete das Team Schwan und Stegner, die sich für die geeigneten Kandidaten des Parteivorsitzes in einer Doppelspitze halten, dass es zwingend notwendig sei, die Konsumenten von Cannabis zu entkriminalisieren. Es wäre sinnvoll, die Beschaffungsmärkte zu trennen, damit Nutzer von berauschenden Hanfprodukten nicht länger auf dem prekären Schwarzmarkthandel angewiesen sein müssen, wo die realistischen Gefahren existieren, dass Nutzer zu wesentlich gefährlicheren harten Drogen Zugang erhielten. „Bei Cannabis ist definitiv eine Entkriminalisierung für die Konsumenten zwingend erforderlich, auch um Beschaffungsmärkte zu trennen und hoch problematische Zugänge zu den wirklich gefährlichen harten Drogen nicht noch zu befördern“, war das Gesagte der beiden Sozialdemokraten im Originalwortlaut. Auch gehöre die Verfolgung von Konsumenten nun wirklich nicht zu den drängenden Aufgaben der Justiz, ist sich das Duo jetzt anscheinend sicher. Um die noch nicht überzeugten Menschen im Land von der Sinnhaftigkeit dieser Auffassung zu überzeugen, fügt man an, dass es bei diesem Sinneswandel aber auch darum ging, dass man den Suchtmittelgebrauch als solchen nicht verharmlosen wolle und deshalb Heranwachsende – im Bezug zu allen Rauschmitteln – zu stärken gedenke, sodass im Idealfall erst überhaupt kein Suchverhalten entstehen könne. Eltern und alle Erwachsenen hätten zudem eine Vorbildfunktion, die selbstverständlich auch bei Alkohol bestünde. Die Freigabe von Cannabis als Medizin befürworten Gesine Schwan und Ralf Stegner zudem, und nannten diese Entscheidung aus dem Jahr 2017 einen richtigen und längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung.

Inwieweit diese Aussagen ihr Gewicht behalten, sollten Schwan und Stegner tatsächlich durch das Votum aller Parteimitglieder Anfang Dezember 2019 über die Köpfe sechs weiterer nominierter Kandidaturen in die Positionen der Parteivorsitzenden gelangen, dürfte nach den vielen gescheiterten Selbstfindungsversuchen der SPD mit Spannung beobachtet werden. Bekennt sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands insgesamt aber wirklich zu einer ernst gemeinten Veränderung der Cannabispolitik, sollte man den jetzt gezeigten Sinneswandel herzlichst begrüßen. Das brächte Bewegung in die Sache!

13 Antworten auf „Bewegung bei der SPD bezüglich des gemeinen Cannabiskonsums

  1. Fred

    Die bevorstehende Watsche vom Verfassungsgericht scheint ja vieles möglich zu machen, und vielleicht auch die Sache in die richtige Richtung zu lenken.

    Die neue Drogenbeauftragte zeigt sich gesprächsbereit wie man dem neuesten DHV Video entnehmen kann, Teile der SPD -immerhin ja auch Regierungspartei – sprechen sich in Teilen zumindest für so wundersame Dinge wie Entkriminalisierung aus, ja….wenn jetzt noch der Seehofer um die Ecke kommt und was von der alten Kulturpflanze die ja auch im “ wunderschönen Bayern “ wächst erzählt…. dann glaube ich langsam dran.

    Aber mal ernsthaft. Die Umsetzung ist dann eine andere Sache. Wenn ich Sozi Lauterbach höre, der das ganze dann zur OWI machen will, sind wir schon wieder bei WischiWaschi Kram. Völlig inkonsequent !
    Setzt man ein Verhalten unter Strafe, soll die Bestrafung letztlich das Verhalten lenken. Drakonische Strafen haben das nicht geschafft, was soll dann eine geringere Strafe bewirken ?

    Cannabis gehört raus aus dem Gesetz. Ab damit in die Fachgeschäfte. Jugendschutz drauf und fertig.

  2. Jörg

    Cannabis gehört raus aus dem Gesetz. Ab damit in die Fachgeschäfte. Jugendschutz drauf und fertig.

    Bin ich voll bei dir Fred

  3. Harald de Lamotte

    Wenn dann aber alle Drogen nur in Fachgeschäften verkaufen.
    Alkohol, Zigaretten und Medikamente haben im Supermarkt nichts verloren.
    Was man nicht täglich sieht, erzeugt auch weniger Verlangen; Thema Jugendschutz. Das bringt auch tausende von Arbeitsplätzen und Milliarden an zusätzlichen Steuern.

  4. Egal

    Ich kann hier nur hoffen dass die Umsetzung schnellstmöglich funktioniert!
    Alternative kann die Politik mit sofortiger Wirkung der Cannabis consumenten aussetzen und die Zeit nutzen etwas vernünftiges an Gesetze zu entwickeln.
    Niemand sollte in der Übergang fase leiden müssen.

    Legalisiert jetzt und sofort!

  5. R. Maestro

    Habe ich es verpasst, oder gab es keinerlei Einwände dagegen, dass die Drogenpolitik weiter von inkomptetenten Naseweisen angeführt wird?
    So etwas zeugt keineswegs von Interesse, wirklich etwas ändern zu wollen.
    Naja, Einwände gab es ja, aber politischerseits? Nö.

  6. Gerrit Haase

    Entkriminalisierung? Die wievielte Iteration des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994 ist das? Den Zustand den die da formulieren haben wir seit 25 Jahren. Wieso ist das einen Artikel wert, doch nicht weil sie das alte Geschwafel aus der Schublade gezogen haben?

    In anderen Staaten sind sie um Jahrzente voraus, da ist es schon legal und reguliert, demnächst kommt Mexiko dazu. Hierzulande ist von den Regierungsparteien nur 25 Jahre altes Hinhalte-Geschwafel zu hören: deutsche Politiker beweisen wieder einmal, was sie am besten können: sich selbst ein Armutszeugnis ausstellen.

  7. Der Realist ohne Kraut

    Mir ist’s egal, welcher Politiker wann, wo, was sagt. Fakt ist doch, dass das Kraut verteufelt wird. Stattdessen kommen jetzt ‚Noname-Politiker‘ aus der Gruft und bewirken den Sinneswandel eines Jahrzehntelangen Kampf und Krampf gegen Krautliebhaber!?

    Was soll den Lemmingen auch anders bleiben, als vergraulte Konsumenten zurück zum ‚richtigen‘ Kreuzchen zu holen? Der Liebe Herr Lauterbach hat z.B. nichts verstanden und hofft wohl auf die doofen Kiffer, die nichts auf die Kette bekommen. Aber da auf 1.000 Leute in ganz Deutschland zu setzen, zeigt auch wieder, dass so Leute wie Lauterbach nichts kapiert haben!!

    Ich hab’s schon oft geschrieben und bleibe auch dabei: ich glaube erst daran, wenn ich’s Kraut im Fachgeschäft, beim Bauern nebenan oder meinetwegen in Apotheken erwerben kann.

  8. Greenkeeper

    Schwan und Stegner befinden sich auf dem richtigen Weg. Glückwunsch! Nur, ich traue der SPD als Partei absolut nicht zu, dass sie den ernsthaften Willen und die Kompetenz besitzt, eine neue Ära im Umgang mit Cannabis einzuleiten. Was mir sehr missfällt, ist die fast schon entschuldigende Begründung, die sie anfügen. Warum unterstellt man Cannabiskonsumenten, sie hätten Interesse an härteren Drogen? Da schwingt das alte Vorurteil von der Einstiegsdroge immer noch mit.

  9. Jemand

    @Der Realist ohne Kraut

    Macht das die SPD nicht (gefühlt) immer so ? Den „schwarzen Peter“ der CDU zuschieben von wegen man hätte ja alles versucht nur um dann nachher der CDU voll und ganz zuzustimmen !?

  10. Der Realist ohne Kraut

    @ Jemand
    So sieht’s aus!

    Das Problem bleibt aber wie vorher: es gibt noch immer zu viele, die sich davon blenden lassen. Das Resultat sieht man bei den aktuellsten Umfragewerten bzgl. möglicher Wahlen…

  11. Otto Normal

    Gesine Schwan läuft noch frei rum?
    Dachte die wär längst in einem Demenzpflegeheim.
    Nunja egal…
    Das Pfeifen im Walde, die Angst vor dem Untergang, der aber bereits jetzt sicher ist.
    Das und nichts anders bedeuten die hohlen Phrasen dieser Genossen.
    Die SPD war es (zusammen mit den GRÜNEN) die den Druck in der Drogenpolitik erhöht hat, nicht die CDU!
    Die CDU hatte bis dahin (1998) immer den Ball flach gehalten… Verbot ja, aber die Verfolgung war lascher als vor der Machtergreifung durch Rot/Grün, die dann die Verfolgung – typisch deutsch – bis ins Groteske perfektionierten.
    Stichwort: Samenverbot

    Ausgerechnet von dieser Scheißpartei die über Jahrzehnte ihre Wähler immer wieder und wieder getäuscht, belogen und betrogen hat – so daß man dies schon als „notorisch“ bezeichnen kann – soll jetzt eine politische Revolution ausgehen, angestoßen von einem der härtesten Betonköpfe der Partei?

    Haben die zwei denn schon Mutti gefragt ob sie sowas überhaupt öffentlich sagen dürfen?
    Immerhin befindet sich die SPD in einer unheiligen Allianz mit den C-Syndicaten und die haben das Sagen da die SPD nur Steigbügelhalter und Mehrheitsbeschaffer für Mutti ist. Möglicherweise muß jemand das den beiden mal erklären, vllt. wissen die das gar nicht und glauben das die SPD Deutschland regiert.

    Nun – wo es längst zu spät und der Kahn (ich meine nicht den Torhüter Oliver) zu 80% bereits vollgelaufen ist, die Schlagseite schon bedrohliche Ausmaße angenommen hat – rennen 2 Matrosen (Schwan und Stegner) zu den Lenzpumpen, während alle anderen bereits in den Dingis sitzen.

    Merkwürdige Menschen?
    Sozis eben!

    Liebe SPD-Genossen, nehmt bitte endlich zur Kenntnis daß Ihr die Wählerstimmen, die Ihr unter dem roten Schafspelz bei den Lämmern eingesammelt, bereits für den Machterhalt auf dem spießbürgerlich-neoliberalen Altar der CDU zwecks Machterhalt/-beteilung geopfert habt.

    Ihr erinnert mich an den Bauern der die Kühe verkauft um die Melkmaschine zu bezahlen.

    Am besten macht Ihr es wie Eure französischen Kollegen: löst Euch einfach auf, still und leise ohne Gestank und Dreck zu erzeugen.

    SPD nein Danke!

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