Dienstag, 13. August 2019

Zaun soll Cannabis-Handel im Görlitzer Park einschränken

Die Berliner SPD hat die Absicht, dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer einen Anti-Cannabis-Schutzwall um den Görlitzer Park zu errichten

Cannabis
Bild: Archiv / Schmiddie

 

 

Sadhu van Hemp

 

 

Dass nicht alles in der DDR schlecht war, hat nun auch die Berliner SPD erkannt. Orte wie den Görlitzer Park, in denen unerwünschte Subjekte kleine Kinder ins Gebüsch zerren und mit Haschgift vergiften, hat es unter Erich Honecker nicht gegeben. Und deshalb wünschen sich die SPD-Genossen für den 14 Hektar großen Park einen Zaun. Der Kampf gegen den illegalen Drogenhandel soll endlich Früchte tragen. Mit diesem Bekenntnis spricht die SPD den Cannabis-Prohibitionisten aus dem rechten Oppositionslager aus der Seele. Die Koalitionspartner kommen hingegen aus dem Staunen nicht heraus ob des Kniefalls vor der CDU. Eine vernünftige und wegweisende Drogenpolitik scheint für Linke und Grüne mit der SPD kaum mehr möglich.

 

Die Katze ist also aus dem Sack: Die Hauptstadt-SPD ist und bleibt eine Lobbypartei der Prohibitionisten, die mehreren Hunderttausend Berlinern Pest und Cholera an den Hals wünscht und nur so tut, als sei sie zeitgemäß. Diese Einschätzung lässt sich aus dem Auftritt des Innenstaatssekretärs Torsten Akmann auf der gestrigen Innenausschusssitzung ableiten. Auf eine Frage des CDU-Fraktionsvorsitzenden und Anti-Cannabis-Hardliners Burkard Dregger gab der Sozialdemokrat völlig unbedrängt Einblick in seine düstere Gedankenwelt: „Ein Zaun wäre aus unserer Sicht eine gute Lösung.“ Akmann verriet auch, wie die Umzäunung aussehen soll. Hübsch hoch soll das Zäunchen sein, so dass jeder, der ihn übersteigen will, mit seinem Leben spielt. Zudem soll das kleine Naherholungsgebiet im Herzen von Kreuzberg-SO36 zwischen 22 Uhr 00 und 8 Uhr 00 verriegelt und verrammelt werden. Akmanns Vision ist auch die des für den Görlitzer Park zuständigen Polizeiabschnitts. Die Beamten wünschen sich schon länger eine Umfriedung des gefährlichen Ortes, um leichtere Arbeit am kiffenden Bürger zu haben.

 

Die CDU zeigte sich nach der Sitzung hocherfreut über den Sinneswandel der SPD, für die Innenstaatssekretär Akmann spricht. Die Ankündigung, den Görlitzer Park nachts zu schließen, sei zu begrüßen, könne aber nur ein erster Schritt sein. CDU-Fraktionschef Dregger frohlockte sogleich: „Wir wollen darüber hinaus im Görli und in der Hasenheide zur Null-Toleranz-Strategie zurückkehren und die Eigenbedarfsmenge in unserer Stadt deutlich senken.“

Laut Akmann müssen jedoch alle an einem Strang ziehen, um das „Problem“ zu lösen. Die Polizei sei bereits voll bei der Sache bei der Jagd auf Cannabis-Verbrecher, doch auch andere stünden in der Pflicht: „Das können wir aber nicht alleine machen, das muss der Bezirk machen.“

 

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), gibt derweil Entwarnung: „Dieser Vorschlag ist nicht neu. Bisher gab es in der Anwohnerschaft dafür keine Akzeptanz. Er erscheint mir auch sehr kurz gesprungen, da es auch außerhalb des Parks ebenfalls viele Dealer in den Straßen des Wrangelkiezes und auf dem U-Bahnhof Görlitzer Park gibt.“ Für Herrmann steht außer Frage, dass ein nachts geschlossener Park lediglich zur Verdrängung der Szene in die umliegenden Kieze führt.

Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken, misst dem Geschwafel des SPD-Staatsekretärs auf der ersten Ausschusssitzung nach der Sommerpause keine Bedeutung zu: „Der Zaun ist ein abwegiger Vorschlag. Bitte schnell zu den Akten legen.“

 

 

8 Antworten auf „Zaun soll Cannabis-Handel im Görlitzer Park einschränken

  1. Harald

    Eine Partei, die nichts zu melden hat und nichts auf die Füße bekommt hat es offenbar nötig durch populistische Forderungen aufzufallen. SPD ist schon bedeutungslos und der CDU steht es noch bevor. Jeder der ein klein wenig Verstand besitzt begreift doch was das für üble, schleimige und realitätsferne Subjekte das sind. Die können nichts außer dumm reden und sind zu nichts zu gebrauchen. Armseliger Intrigantenstadel.

  2. HansMeyer

    Naja! SPD Nein Danke.
    Selbst bei Zustimmung zur Legalisierung hat dieses Partei bei mir jeglichen Respekt verloren

    Bis 1969 mit dafür gesorgt das Homosexuelle in die Knäste gestreckt wurden.
    Wo der Spaß nicht mehr ging wurden die Cannabiskonsumenten zur Verfolgung ausgerufen.

    Immer in vordererster Front unsere Volksgenossen. Und natürlich unsere Christliche Säuferpartei.

  3. Rainer Sikora

    Eigentlich ist die SPD abgewählt worden.Auch in Bremen.Durch die Hintertür ist sie aber wieder stärkste Regierungspartei dort geworden,obwohl es folgerichtig die Grünen sein müßten.Auch die CDU regiert mit Unterstützung der SPD,wo sie eigentlich nichts zu Melden haben darf.Durch die große Koalition wird die eigentlich tote SPD künstlich am Leben erhalten.Es passiert überall am Ende immer was die CDU will.So wird den Berliner Dealern bald der Garaus gemacht.

  4. Der Realist ohne Kraut

    Es wird ja viel Müll aus der politischen Ecke abgelassen, aber dieser misst wieder einmal mit neuem Maß.

    Bremen zeigte es bereits, und dies ist sicherlich nur der Anfang, dass die Artgenossen an allen Fronten verlieren.

    Mir scheint es mittlerweile so, als würden die roten Lemminge dem schwarzen Gesocks alles nachmachen und keines der Fettnäpfchen auslassen, um immer weiter in den Keller zu rutschen.

    Waren es nicht die Lemminge, die kürzlich noch auf Seiten der Modellprojekte wanderten? Obwohl diese Projekte eh niemand braucht!

    Es tut aber gut, dass Schwarz-Rot sich immer weiter ins Abseits bewegt. Scheint so, dass noch immer niemand verstanden hat, dass genau sie selbst für die Talfahrt verantwortlich sind.

    Aber wenn man’s Schüppchen stets dabei hat, kann man sich ja bereits sein eigenes Grab großzügig ausheben…

  5. Greenkeeper

    Wann nimmt dieser CDU/SPD-Einheitsbrei endlich mal zur Kenntnis, dass für Cannabis-Produkte ein (Schwarz-)Markt besteht und immer schon bestanden hat? Cannabis wurde und wird nachgefragt und angeboten. Daran wird sich nie etwas ändern. Was man allerdings ändern sollte, das ist die Einstellung zu diesem Genussmittel. Die Politik soll sich verdammt nochmal endlich bewegen und einen staatlich regulierten Markt für Cannabis-Spezialitäten schaffen. Wir brauchen einen offenen Umgang, Aufklärung und saubere, nach Verbraucherschutzstandards hergestellte Cannabis-Produkte, die ordnungsgemäß versteuert und in Fachgeschäften an volljährige Kunden abzugeben sind. Man stelle sich mal vor, der Handel würde gepanschte, mit Methanol verunreinigte Spirituosen an die Kundschaft verkaufen. So etwas wäre unverantwortlich und es ist völlig zurecht gesetzeswidrig. Warum aber lassen wir als Gesellschaft es zu, dass auf der Straße mit gestreckten, verunreinigten Cannabis-Produkten gedealt wird und nehmen es in Kauf, wenn junge Menschen arglos Gift konsumieren? Und das in einer Zeit, wo auf der anderen Seite des großen Teiches schon längst ein Umdenken stattfindet (die Mehrheit der US-Amerikaner befürwortet die Legalisierung von Cannabis). Wollen wir in Deutschland den nächsten Zukunftsmarkt verschlafen? CDU/CSU und SPD sind handlungsunfähig und borniert. Sie verwalten nur noch den Status quo und schüren mit ihrer lähmenden Politik unnötig Zukunftsängste.

  6. greenness

    Große Koalition? lol

    Die CDU regiert mit einer 10%-Partei.

    Das Schärfste finde ich ja, daß die SPD immer weiter absackt und nun genau die Gestalten (z.B. Gabriel, Scholz, Schröder etcpp.), die die SPD in dieses Loch geführt haben, ankommen und lauthals ein „Weiter so, aber noch ein bißchen gründlicher!“ proklamieren.

    Ist beispielsweise einem Sigmar Gabriel nicht klar, daß er die Misere der SPD als Hauptakteur mitverursacht hat? Ist der wirklich so realitätsfern, daß er das nicht mitbekommt?

    Die Leute wollen eine SPD als Alternative zur CDU und nicht als Komplizen für die CDU.

  7. Georg Elser

    Die Preise der Berliner Gewerbemieten , sind in den letzten Jahren um 200 % gestiegen .

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