Montag, 29. Juli 2019

Berlin will kontrollierte Cannabis-Abgabe testen

Rot-rot-grüner Senat plant Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis und bringt schwarz-blau-gelbe Opposition in Rage

 

 

Sadhu van Hemp

 

 

Um es vorwegzunehmen: Das in Bonn ansässige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wird den Antrag des Berliner Senats, ein Pilotprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis für Erwachsene an den Start zu bringen, ablehnen. Wie 2015, als der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen ähnlichen Antrag stellte, wird das BfArM den Ablehnungsbescheid damit begründen, dass die Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken unvereinbar mit dem Betäubungsmittelgesetz ist. Die Bundesbeamten werden sich wie gehabt nicht für befugt halten, dem wissenschaftlich begleiteten Modellprojekt der kontrollierten Cannabis-Abgabe grünes Licht zu geben. Die weltweit geächtete Cannabis-Droge ist ein Fall für die Politik – und diesen Schuh wollen sich die Staatsdiener des BfArM, die zugleich die staatlich alimentierten Erfüllungsgehilfen der Hanfprohibition sind, nicht anziehen. Das Wunder in Form von ein paar mutigen und beherzten Beamten, die ein vorzeitiges Ende ihrer Laufbahn riskieren und entgegen des politischen Willens handeln, wird es nicht geben. Im BfArM ist der Einfluss der Prohibitionisten einfach zu groß, um in der Cannabis-Frage rational und zukunftsorientiert zu denken.

 

Dennoch – der geplante Antrag des rot-rot-grünen Senats ist wieder einmal mehr ein steter Tropfen, der den Stein höhlt. Im September soll die Post nach Bonn abgehen, versprach letzten Donnerstag Catherina Pieroth, Sprecherin für Gesundheits- und Drogenpolitik der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Mit dem Modellprojekt werde der Senat die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Grüne und Linke gehen davon aus, dass die SPD-Fraktion nach Klärung der Detailfragen das Vorhaben unterstützt.

Das Experiment soll demnach zwei Jahre laufen und wissenschaftlich begleitet werden. Die Teilnehmer werden im Vorfeld handverlesen und während des Beobachtungszeitraumes von zwei bis drei Abgabestellen mit Cannabis versorgt. Die Zahl der Versuchskiffer soll sich im niedrigen vierstelligen Bereich bewegen.

 

Laut Pieroth muss die Gesellschaft einen anderen Umgang mit Drogen pflegen. „Das ist keine Prävention, das ist eine Enttabuisierung“, sagte die Grünen-Politikerin. „Ich hätte es lieber, wenn mein zwanzigjähriger Sohn in einer Apotheke oder Fachstelle kontrolliert sein Cannabis erwirbt als im Görlitzer Park.“ Der drogenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Niklas Schrader, erläutert. „Wir wollen mit solch einem Modellprojekt erreichen, dass man dem Schwarzmarkt und der allgemeinen Verfügbarkeit von verschiedensten Substanzen ein Stück weit den Boden entzieht.“ Überdies würde sich mit der kontrollierten Abgabe auch der Jugendschutz verbessern.

 

Die rechtskonservative Opposition im Abgeordnetenhaus von Berlin schäumt vor Wut und kritisiert die „Koalition der Kiffer“ scharf. Für die FDP lehnte sich der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Marcel Luthe, aus dem Fenster: „Wir brauchen in Berlin keine Kreuzberger Verhältnisse wie im Görlitzer Park. (…) In einem föderalen Bundesstaat kann eine solche Lösung nur gemeinsam auf Bundesebene und nicht im Alleingang gefunden werden.“ Für die Berliner FDP kommt eine Cannabis-Legalisierung nur in Frage, wenn zugleich der Schutz von Kindern, Jugendlichen und Nichtkonsumenten klaren gesetzlichen Bestimmungen unterliegt. „Alles andere ist keine Prävention, sondern Förderung des Konsums.“

Der Fraktionschef der CDU, Burkard Dregger, bezeichnet das Vorhaben des Senats als „Absurdität“ und fordert mehr Engagement gegen Drogenkriminalität – also eine verschärfte Gangart im War on Drugs: „Die rot-rot-grüne Koalition sollte ihre Energie darin investieren, endlich die organisierte Drogenkriminalität zu bekämpfen. Damit wäre mehr für die Gesundheit der Berliner getan als mit solchen Projekten, die nur dafür sorgen, dass möglichst viele Leute bekifft durch die Gegend laufen.“

 

Doch das Störfeuer aus dem schwarz-blau-gelben Lager ficht die derzeit fest im Sattel sitzende rot-rot-grüne Regierung nicht an. Für Catherina Pieroth könnte das Projekt bundesweiten Modellcharakter haben. Deshalb befände man sich auch in engem Austausch mit den beiden anderen Stadtstaaten Bremen und Hamburg.

 

 

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18 Kommentare
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Rainer Sikora
4 Jahre zuvor

Wie lange dauert es eigentlich,bis die Wassertropfen einen Stein aushöhlen?Es wird auch nicht genügend Wassertropfen geben können,um den Felsen, um den es hier geht,zu höhlen.Ziviler Ungehorsam,auch bei den Politikern,hat mehr und vor allem sofortige Wirkung.Kampf gegen den Regierungsschutz.

Georg Elser
4 Jahre zuvor

Die CDU Bundesregierung killt täglich 500 Bundesbürger ,mit Hilfe durch Tabak und Alkohol .
Legale Alkohol-Werbung und öffentlicher Konsum , haben aus diesem Land eine Palliativstation gemacht .
Deutsche Politiker Bestellen Millionen Flüchtlinge , über Kleiderspenden , Agrarsubventionen , Industriellen Fischfang, sowie mit Mercedes-Benz-Waffen und verdienen dabei doppelt ,wenn sie im Bundestag für die AFD sitzen . Wenn man sie auf ihr Kriminelles tun hinweist ,sagen sie , “Das ist Clever und Abgezockt”, “Das ist Turbo-Kapitalismus”, ” Geld stinkt nicht” usw. .

Organisierte Kriminalität besitzt keine Lebensberechtigung , nur weil sie im Bundestag sitzt .

Also noch mal für alle : Mehr Kleiderspenden bedeutet ,mehr Flüchtlinge . Mehr Mercedes = Mehr Flüchtlinge . Mehr Alkohol = Mehr emotionale Halluzinationen .

R. Maestro
4 Jahre zuvor

Steter Tropfen höhlt den Stein. Trotzdem beißt man weiter auf Granit Bei Granit tut sich auch jeglicher Tropfen schwerer. Butter bei die Fische: Der Mainstream ist mitverantwortlich für die Unbeweglichkeit an diesem Punkt, unbeweglich wie ein Stein. In vorauseilendem Gehorsam verwehren sich die Medien jeglicher vernünftiger Aufklärung. Da die Medien sensationsgeil sind, warum werden dann nicht die täglichen Toten durch Alkoholkonsum in den Nachrichten, vom Mainstream erwähnt? Man bewegt sich in ständiger Oberflächlichkeit, die Wahrheit könnte ja weh tun. Übrigens habe ich bei Konsumenten verbotener Substanzen weitaus mehr Tiefgründigkeit gefunden, als in der restlichen Bevölkerung. Sie wird dumm gehalten und lässt es sich in ihrer Gemütlichkeit auch gerne gefallen. Lieber vorgekauten Brei futtern und das (nicht vorhandene) Denken Ewiggestrigen überlassen.… Weiterlesen »

Jo
4 Jahre zuvor

Wir brauchen keine Pilotprojekte.
Wir brauchen die sofortige vollständige Legalisierung!
Dieses ganze gelaber gab es vor 25 Jahren auch schon mal.
Leute es reicht! Lasst euch nicht länger verarschen.
Gebt den Hanf frei!

Der Realist ohne Kraut
4 Jahre zuvor

Und täglich grüßt das Murmeltier…

@ jo
Genau. So sieht’s aus!!

buri_see_käo
4 Jahre zuvor

Nicht das Murmeltier, Nessie.
Pilotprojekt, wenn ich so’ne Verarsche höre…
Ich bin fast 60, plane beruflich Elektrotechnik,
bekomme immer immer wieder die Projekte,
die im jeweiligen Laden noch nie zuvor angegangen wurden,
bzgl. neueseter Technologie; lese mir ich an, fertig, hat sich;
kackegal, ob in deutsch oder englisch. Aber dann:
Pilotprojekt, Pilotprojekt, Pilotprojekt…,
welch’ blödsinnigen Verbrechern ist man in D ausgeliefert.
mfG fE

Jo
4 Jahre zuvor

Wir sind Menschen und wollen nur weitestgehend schmerzfrei Leben. Pilotprojekte, Modellprojekte… Man sollte meinen das man 25 Jahre später weiter wäre als damals. Diesem dreckigen Mann von der CDU wünsch ich all das schlimmste an den Hals, was man sich vorstellen kann. Und allen anderen die es immer noch nicht verstanden haben auch. Ich bitte um mehr Rezo Videos, in denen die Wahrheit über diese Politiker gesagt wird. Die einzige Hoffnung die ich sehe ist, dass auf immer mehr Webseiten positiv über Hanf geredet wird. Die Legalisierung ist nicht aufzuhalten! Fakt! Aber ich möchte das noch erleben! Also muss ich Warnen vor: CDU, CSU, SPD, FDP, AFD. All diese Parteien handeln gegen Mensch, Natur und den Verstand. Sauft euch weiter… Weiterlesen »

R. Maestro
4 Jahre zuvor

@Jo
Meine volle Zustimmung!

R. Maestro
4 Jahre zuvor

Man wird von vielen Parteien für dumm verkauft. Viele kennen schlimme vergangene Zeiten. In ähnlicher Art und Weise haben wir es immer noch! Modellprojekte geben einer Legalisierung nur weiteren Aufschub. Jeder ist Opfer des aktuellen Treibens. Ihr liebt eure Kinder? Dann informiert euch! Ihr liebt eure Familie, eure Eltern, Grosseltern? Dann informiert euch Und blökt nicht noch zufrieden wie ein Schaf auf dem Weg zur Schlachtbank, welches nicht weiss was passiert! ALLE, Menschen jeden Alters sind Melkkühe unserer Gesundheitspolitik. Schon als Kind wird mancher um ein schmerzfreies, lebenswertes Leben beschissen. Ich habe zur Zeit keine adäquate Medizin, jetzt kommen wieder die Schmerzen von den Wirbelbrüchen. Die Lemminge sollten aufwachen. Als krankes Kind wird man von der Schulmedizin mit Mist vollgepumpt,… Weiterlesen »

Jo
4 Jahre zuvor

@R. Maestro absolut zutreffend. Die Zeit auf Tablette ist wie ein schwacher Traum, wie im Wachkoma. Das ist kein Leben! Und ich möchte nicht in einer Schmerzklinik verrotten, deswegen habe ich mich dagegen entschieden, nachdem ich mich wegen Tabletten fast umgebracht hätte. Und ich möchte auch später nicht in irgend einem Heim verrotten und dort mit Tabletten zugedröhnt werden. Es gibt Alternativen! Man kann Leben! Mit Hanf! Wieso wird zugelassen, dass Menschen vorsätzlich kaputt gemacht werden? Das muss sofort aufhören und nicht mit dubiosen Pilotprojekten verzögert und verschleppt werden! Schon wieder verschleppt werden! Es wiederholt sich ja ständig! Es reicht! Wieviele Leben werden noch zerstört? Diese Reptilien und Menschenfeinde in unserer Politik müssen weg! Es muss JETZT sofort bedingungslos Legalisiert… Weiterlesen »

Tom
4 Jahre zuvor

Ich bin für Modellprojekte. Doch ehrlich. Modellprojekte sind ne tolle Sache. Wie wäre es mit einem Modellprojekt den Alkoholverkauf in München zu verbieten, oder einem Modellprojekt Autohersteller für die Umweltschäden und Ärzte für 140.000 Geschädigte (davon ca. 30.000 Tote) durch Pfusch und Fehlbehandlung/-.medikation zur Verantwortung zu ziehen. Oder einem Modellprojekt Krankenkassenbeiträge für Patienten zu nutzen, anstatt ca. 24 Mrd. € auf der hohen Kante zu bunkern. Ok, einen hab ich noch. Ein Modellprojekt dass Banken für ihr Handeln voll haftbar macht. Moment … die haben Geld. Nö, geht also gar nicht. Trotzdem. DAS wären Modellprojekte die ich mit vollstem Herzen unterstützen würde. Von dem Modellprojekt in Berlin einen Flughafen nicht bauen zu wollen fange ich jetzt besser erst gar nicht… Weiterlesen »

Fred
4 Jahre zuvor

Wenn schlappe 0,9 Prozent aller Kiffer in ihrem Leben sich einer Behandlung unterziehen müssen, bei der jeder zwei
te zeitgleich eine vorhandene Alkoholkrankheit behandeln lässt…. nein, dann brauchen wir keine Cannabis Pilotprojekte mehr.

Gebt das Hanf frei. Das wäre ein gesundheitspolitisch richtiger Schritt, bei dem so mancher vielleicht die Finger von der Flasche lässt und zum ” einzig Wahren” greift.

Jo
4 Jahre zuvor

@Tom
Danke für diese Wahren Worte.

Es ist JETZT Zeit zum Handeln!

Lotus
4 Jahre zuvor

“Berlin will kontrollierte Cannabis-Abgabe testen“
Vielleicht wäre sowas ein Anfang,
wobei dafür auch schon bereits vorhandene Beispiele dienen dürften…
aber scheinbar ist die Politik unserer Demokratischen Republik nicht im Stande,
im Sinne vieler Millionen betroffenen zu handeln oder will es nicht,
warum sollten wir deren Erwartungen dann eigentlich noch länger erfüllen ?
wir sollten das System boykottieren,
hätte man uns nur nicht über Jahrtausende lang so sehr davon abhängig gemacht…verdammt!!!
wenn man die Maschine doch nur für einen Tag zum erliegen bringen könnte…
naja Träumen darf man ja noch ;D

#lasst uns den Hanf befreien…
#wenn wir nur wüßten wie ,verdammt… ;D

Jo
4 Jahre zuvor

@Lotus So etwas wäre ein Anfang? Wurde vor 25 Jahren schon erzählt! Da hieß es auch, das wäre ja ein guter Anfang. Hoffnung kam bei vielen auf. Was ist passiert? Nichts! 25 Jahre später wird der selbe Mist erzählt! Lasst euch nicht weiter hinhalten und verarschen! Wir brauchen die vollständige Legalisierung JETZT! Es wurde alles gesagt und jeden Tag gibts neue positive Fakten zu Hanf. Es reicht! Es geht den Leuten jetzt schlecht durch Krankheiten und deswegen muss überall geholfen werden. Sofort! Ich hätte sogar einen Arzt, wenn es Schulungen und Aufklärung und feste Richtlinien gäbe, sagt er. Angst hat er, das er die Aprobation verliert, sagt er. Es muss sich was ändern und das nicht vieleicht, vieleicht auch nicht.… Weiterlesen »

Egal
4 Jahre zuvor

Natürlich ist der ganze bfam Quatsch!
Jeder weiß das Cannabis eine heilpflanze ist.

Jo
4 Jahre zuvor

@Egal
Wo bleibt dann die Legalisierung, wenn das so klar ist.

Ralf
4 Jahre zuvor

@Tom
“Moment … die haben Geld.”
Das ist ein gewaltiger Irrtum den du sofort verstehst wenn du diesem Link folgst.
Dort erklärt dir Ernst Wolff leicht verständlich was Sache ist, und daß die Banken eben kein Geld haben.