Dienstag, 1. März 2016

Berlin: keine Klage auf Cannabis-Modellprojekt

 

Nun sind die anderen Städte gefragt

 

Das Menü in der Asociacion Club Medical THC, Foto: Archiv
Foto: Archiv

 

Wie aus der Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands zu entnehmen ist, wird Berlin nicht gegen die Ablehnung des Antrags auf ein Cannabis-Modellprojekt seitens des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) klagen. Der Leiter des Projekts Horst-Dietrich Elvers hatte bereits im Vorfeld auf die hohen Kosten eines solchen Verfahrens hingewiesen, die für den Bezirk ein enormes Risiko bedeuteten. Damit wird es vorerst keine legale Abgabestelle für Cannabis am Görlitzer Park geben.

 

Ganz umsonst sind die Bemühungen aus Berlin dennoch nicht gewesen: “Friedrichshain/Kreuzberg hat einen starken politischen Impuls gegeben. Der Bezirk ist als Vorreiter gestartet, überall wird in den Städten über Modellprojekte zur Cannabisabgabe diskutiert. Die Debatte ist damit nicht beendet, sondern fängt gerade erst an”, kommentiert Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband das Ende des Berliner Projektes. Nach dem Berliner Vorstoß hatte es auch in den Städten Bremen, Düsseldorf und Münster, sowie in Bezirksparlamenten von Hamburg, Köln und Frankfurt Forderungen nach vergleichbaren Modellprojekten gegeben. Nun kommt es auf die Initiativen dieser Städte an, um Cannabis-Modellprojekte doch noch realisieren zu können.

 

“Die juristische Diskussion des Bezirks mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel liefert den anderen Städten wichtige Hinweise für einen weiteren Versuch. Sie könnten zum Beispiel einen weiteren Anlauf nehmen, mit einer stärkeren wissenschaftlichen Auswertung und einer eingeschränkten Zahl von Teilnehmern mit problematischem Konsummuster. Das Projekt ist in Kreuzberg auch an den finanziellen Mitteln des Bezirks gescheitert. Bremen, Düsseldorf und Münster könnten jetzt eine deutlich aufwändigere Begleitforschung vorlegen. Und sie können gemeinsam mehr politischen Druck machen”, so Wurth. Das dieses Vorgehen Erfolg haben kann, zeigt das Beispiel der Heroinabgabestellen. Auch diese wurden anfänglich abgelehnt, doch nach anhaltendem Druck wurde schließlich ein wissenschaftlicher Versuch genehmigt und inzwischen ist die Abgabe von Heroin an Suchtkranke gesetzlich geregelt.

 

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13 Kommentare
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Gasterl
Gasterl
5 Jahre zuvor

Zustände sind das in diesem Land – unfassbar!
Wenn man die Politik zu einer Änderung bewegen will, braucht man nur einen riesigen Haufen Geld.
Den haben jedoch die Menschen nicht, die sich für gute Dinge einsetzen. Die “Gegenseite” (Pharma und Co) jedoch schon.
Sowas soll Demokratie sein?!

Fred
Fred
5 Jahre zuvor

Ich denke, das eine Klage sowieso nichts bringt. Der politische Wille, an dem ganzen etwas zu ändern , ist nicht da und gegen den wird sich ( wahrscheinlich ) auch kein Richter stellen. Und eben an diesem poltischen Willen muss gearbeitet werden. Ich denke da an die nächsten Bundestagswahlen. Glaubt man den Schätzungen, sind ca. 4-8 Millionen Bürger dem grünen Kraut zugewandt. Das heisst, wir verfügen über eine deutliche Wahlmacht. Jetzt braucht es eine Initiative, z.b vom Hanfverband, dieses Potenzial zu bündeln. Ein Weg wäre klare Forderungen an die poltischen Parteien zu stellen. Die Partei die diesen Forderung am nächsten kommt, und Chancen auf eine Regierungsbeteiligung hat, erhält eine klare Wahlempfehlung vom Initiator und wir folgen diesem Aufruf und gehen… Weiterlesen »

E.B.
E.B.
5 Jahre zuvor

Wie wäre mal ein nüchterner Jahresrückblick, was 2015 Gutes und Schechtes gebracht hat? theoretisch gut: – Joachim Pfeiffer, MdB, CDU, äußert sich kritisch zum Verbot – FDP-Parteitag beschließt kontrollierte Freigabe von Cannabis – Cannabiskontrollgesetz – ausländische Fortschritte praktisch schlecht: – Null-Toleranz-Zonen in Berlin – Hinhaltungen über gesetzeswidrige Modellprojekte – kein Gerichtsverfahren für/gegen Özdemir – keine Reaktion auf die Professoren-Resolution – Verkehrs-/Vorratsdatenspeicherung Die Bedeutung der VDS steht reziprok zu seiner Berichterstattung in drogenorientierten Medien. Wieviel hat das HJ darüber geschrieben? Nix. Der Hanfverband? Nix. Aber egal, geht ja nur hauptsächlich gegen Cannabis. Was die Funkzellenabfrage zur Dealerauffindung beitragen kann? Auf jeden Fall mehr. Summa summarum: 2015 hat die Repression entschieden, und zwar deutlich. @Fred: Die Millionen (eher 4) an Konsumenten sind… Weiterlesen »

Fred
Fred
Antwort an  E.B.
5 Jahre zuvor

Beruflich hatte ich jahrelang mit Schwerstkranken und Behinderten zu tun. In diesen Kreisen ist Cannabis schon seit langem ein Begriff. Und deren Angehörige kennen die sehr positiven Auswirkungen von Dope. Ich denke dort findet man keine Gegner der Legalisierung
Der Kreis der Befürworter ist also vielleicht grösser als man denkt und beschränkt sich nicht auf ein paar Aktive. Und wenn man bedenkt das Wahlkämpfer kurz vor den Wahlen auch nach Niederdingenskirchen fahren um die letzten 50 Stimmen zu erobern…. da halte ich ein paar hunderttausend Stimmen , die gut mobilisiert wurden, schon für ein kräftiges Pfund.

Daria
Daria
5 Jahre zuvor

:
Ich sehe keine Partei außer der CDU, die eine Entschärfung des BtmG hinbekommen könnte. So gesehen sind wir alle dazu verdammt, bei der nächsten Bundestagswahl (und auch den kommenden Landtagswahlen) Mutti die Stange zu halten.

Fred
Fred
Antwort an  Daria
5 Jahre zuvor

@Daria. Da hast Du wahrscheinlich recht. In jedem Fall wird nichts ohne die CDU gehen. Aber auch die könnten aufgrund der wahrscheinlichen Stimmenverluste durch die Flüchtlingskrise ein wenig “Druckempfindlich ” werden. Nur muß dieser Druck auch ausgeübt werden. Und da passiert mir einfach zu wenig. Es reicht schon wenn ein Politiker irgendeiner Partei Sympatie für Hanfbelange zeigt… und schon war es das. Alle sind zufrieden, frei nach dem Motto ” wird schon werden “.
Druck schafft in der Politik Meinung. Und der kommt nicht zustande. Und das muss sich ändern.

Peter Schmidt
5 Jahre zuvor

Was alle vergessen ist die aufgeklärte Jugend, +18 und wahlberechtigt! Hier muss schnell ein Snapchat Kampagne vom Handverband her, die haben doch die RAW Files anyway aber warum können z.b. die Grünen nicht ganz klar sagen: Das sie in einer möglichen politischen Koalition mit der CDU und/ oder SPD ohne eine Legalisierung von Cannabis nicht mitmachen würden! Dann hätten wir politischen Druck und eine Grüne die die Alternative zur Chemokeule auch für den Hausgebrauch will und endlich Schluss macht mit der grüßten Ungerechtigkeit seit es Amsterdam gibt und Cannabis wie genau wie Alkohol Gesetzen und Steuern unterordnet! Ende Basta aus! 🙂

Leser
Leser
5 Jahre zuvor

Is klar! Die Grünen verzichten auf potentielle Macht, wenn Cannabis nicht legalisiert wird… you made my day! Cannabis wird in Deutschland legalisiert, wenn der Druck eines legalen globalen Cannabismarktes uns dazu zwingt. Vorher wird das nichts! Unser Marlenchen wird von der UNGASS nach hause kommen und wieder so nen Spruch loslassen wie “Niemand will die Legalisierung!” oder “Wir lassen uns von Lobbyisten nicht beeinflussen!” (muuuuuhaha). Selbst wenn sich eine deutsche Regierung dazu durchringen würde Cannabis in irgend einer Form verfügbar zu machen, dann nur gepaart mit totalitärem Kapitalismus. Kurzfristig wäre das eine tolle Sache am Ereignishorizont. Wir brauchen aber eine Lösung die Sinn macht. Eine handvoll Pflanzen pro Bürger maximal auf Ordnungswidrigkeitsniveau. Alles andere ist eine kurzfristige Blendgranate. Warum muss… Weiterlesen »

hardo
hardo
5 Jahre zuvor

hallo,die schwarzafrikaner stehen eh schon spalier in berliner parks und strassen,alle paar meter steht einer mit seinem weed,das meist noch verunreinigt ist mit streckmitteln,aber es scheint ja genug nachfrage zu geben,das die leute blind kaufen was sie bekommen,wo bleibt denn so der verbraucherschutz und jugendschutz wenn man sowieso an jeder ecke sich das zeug kaufen kann ohne alterskontrolle,die falsche drogen politik denn so kommt man auch sehr leicht an harte drogen,wer die gesetzte hier macht hat nicht alle tassen im schranck und ist realitätsfern,da das drogenverbot nichts bringt ausser riesige steuergelder verschwendung,finde das traurig von der cdu sowas nicht gebacken zu bekommen.

X-KIFFER
X-KIFFER
5 Jahre zuvor

Steuergeldverschwendung ist für die Politik kein Problem. Es Sprudelt doch genug. Schäuble wollte ja eigentlich eine schwarze Null. Zuerst dachte ich mir “Was will der Mann denn? Wir haben doch schon ganz viele schwarze Nullen in der CDU/CSU” aber ich merkte dann das er es wohl anders gemeint hatte. Nun hat er 10 MRD Euro mehr in der Staatskasse als erwartet! Warum also sparen? Menschen gehen mit Geld welches sie nicht selber erwirtschaften müssen immer verschwenderisch um. Das sähe wahrscheinlich anders aus wenn man die Bezahlung der Politiker umstellen würde, so das sie wie jeder andere Steuern und Sozialabgaben leisten müssen. Dann wäre auch die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Sozialsysteme wohl kein Problem mehr und jede Steuererhöhung würde genauestens… Weiterlesen »

E.B.
E.B.
5 Jahre zuvor

Winter: Danke, habe ich wohl meinen aufgekratzten Kommentar an die falsche Stelle gesetzt. Abgesehen davon, die VDS ist Euch nicht so wichtig, oder habt Ihr die übersehen? Nach meinem Dafürhalten gab’s 2015 keine kräftigere Schelle gegen Cannabisinteressierte.

Ralf
Ralf
5 Jahre zuvor

@Leser
Oh, die Spende mit 6 Nullen hat der DHV schon längst eingesackt, der macht nur nix aus der vielen Kohle und vertröstet uns lieber, natürlich wissenschaftlich streng reguliert, in`s nächste Jahrtausend !