Dienstag, 1. März 2016

Berlin: keine Klage auf Cannabis-Modellprojekt

 

Nun sind die anderen Städte gefragt

 

Das Menü in der Asociacion Club Medical THC, Foto: Archiv
Foto: Archiv

 

Wie aus der Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands zu entnehmen ist, wird Berlin nicht gegen die Ablehnung des Antrags auf ein Cannabis-Modellprojekt seitens des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) klagen. Der Leiter des Projekts Horst-Dietrich Elvers hatte bereits im Vorfeld auf die hohen Kosten eines solchen Verfahrens hingewiesen, die für den Bezirk ein enormes Risiko bedeuteten. Damit wird es vorerst keine legale Abgabestelle für Cannabis am Görlitzer Park geben.

 

Ganz umsonst sind die Bemühungen aus Berlin dennoch nicht gewesen: „Friedrichshain/Kreuzberg hat einen starken politischen Impuls gegeben. Der Bezirk ist als Vorreiter gestartet, überall wird in den Städten über Modellprojekte zur Cannabisabgabe diskutiert. Die Debatte ist damit nicht beendet, sondern fängt gerade erst an“, kommentiert Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband das Ende des Berliner Projektes. Nach dem Berliner Vorstoß hatte es auch in den Städten Bremen, Düsseldorf und Münster, sowie in Bezirksparlamenten von Hamburg, Köln und Frankfurt Forderungen nach vergleichbaren Modellprojekten gegeben. Nun kommt es auf die Initiativen dieser Städte an, um Cannabis-Modellprojekte doch noch realisieren zu können.

 

„Die juristische Diskussion des Bezirks mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel liefert den anderen Städten wichtige Hinweise für einen weiteren Versuch. Sie könnten zum Beispiel einen weiteren Anlauf nehmen, mit einer stärkeren wissenschaftlichen Auswertung und einer eingeschränkten Zahl von Teilnehmern mit problematischem Konsummuster. Das Projekt ist in Kreuzberg auch an den finanziellen Mitteln des Bezirks gescheitert. Bremen, Düsseldorf und Münster könnten jetzt eine deutlich aufwändigere Begleitforschung vorlegen. Und sie können gemeinsam mehr politischen Druck machen“, so Wurth. Das dieses Vorgehen Erfolg haben kann, zeigt das Beispiel der Heroinabgabestellen. Auch diese wurden anfänglich abgelehnt, doch nach anhaltendem Druck wurde schließlich ein wissenschaftlicher Versuch genehmigt und inzwischen ist die Abgabe von Heroin an Suchtkranke gesetzlich geregelt.

 

13 Antworten auf „Berlin: keine Klage auf Cannabis-Modellprojekt

  1. Gasterl

    Zustände sind das in diesem Land – unfassbar!
    Wenn man die Politik zu einer Änderung bewegen will, braucht man nur einen riesigen Haufen Geld.
    Den haben jedoch die Menschen nicht, die sich für gute Dinge einsetzen. Die „Gegenseite“ (Pharma und Co) jedoch schon.
    Sowas soll Demokratie sein?!

  2. Fred

    Ich denke, das eine Klage sowieso nichts bringt. Der politische Wille, an dem ganzen etwas zu ändern , ist nicht da und gegen den wird sich ( wahrscheinlich ) auch kein Richter stellen. Und eben an diesem poltischen Willen muss gearbeitet werden.

    Ich denke da an die nächsten Bundestagswahlen. Glaubt man den Schätzungen, sind ca. 4-8 Millionen Bürger dem grünen Kraut zugewandt. Das heisst, wir verfügen über eine deutliche Wahlmacht. Jetzt braucht es eine Initiative, z.b vom Hanfverband, dieses Potenzial zu bündeln.
    Ein Weg wäre klare Forderungen an die poltischen Parteien zu stellen. Die Partei die diesen Forderung am nächsten kommt, und Chancen auf eine Regierungsbeteiligung hat, erhält eine klare Wahlempfehlung vom Initiator und wir folgen diesem Aufruf und gehen wählen.
    Sollte nach der Wahl nichts passieren, oder mal wieder ein Wahlversprechen unter den Tisch fallen…. ab zu der Parteizentrale und demonstrieren bis sich was ändert.

    Meine Meinung. Politik muss man dort packen wo es Schmerzen bereiten könnte. Das Mittel sind unsere Stimmen. Wir verleihen die Macht… und können sie wieder nehmen. Beste Beispiel ist die FDP.

  3. E.B.

    Wie wäre mal ein nüchterner Jahresrückblick, was 2015 Gutes und Schechtes gebracht hat?

    theoretisch gut:
    – Joachim Pfeiffer, MdB, CDU, äußert sich kritisch zum Verbot
    – FDP-Parteitag beschließt kontrollierte Freigabe von Cannabis
    – Cannabiskontrollgesetz
    – ausländische Fortschritte

    praktisch schlecht:
    – Null-Toleranz-Zonen in Berlin
    – Hinhaltungen über gesetzeswidrige Modellprojekte
    – kein Gerichtsverfahren für/gegen Özdemir
    – keine Reaktion auf die Professoren-Resolution
    – Verkehrs-/Vorratsdatenspeicherung

    Die Bedeutung der VDS steht reziprok zu seiner Berichterstattung in drogenorientierten Medien. Wieviel hat das HJ darüber geschrieben? Nix. Der Hanfverband? Nix. Aber egal, geht ja nur hauptsächlich gegen Cannabis. Was die Funkzellenabfrage zur Dealerauffindung beitragen kann? Auf jeden Fall mehr.

    Summa summarum: 2015 hat die Repression entschieden, und zwar deutlich.

    @Fred: Die Millionen (eher 4) an Konsumenten sind solche, die innerhalb von 12 Monaten mindestens einmal konsumiert haben, dafür genügt ein einziger Zug am gereichten Joint. Nur ein Bruchteil derer interessiert eine sanftere Regulierung. Demokratie mag keine Minderheiten.

  4. Fred

    Beruflich hatte ich jahrelang mit Schwerstkranken und Behinderten zu tun. In diesen Kreisen ist Cannabis schon seit langem ein Begriff. Und deren Angehörige kennen die sehr positiven Auswirkungen von Dope. Ich denke dort findet man keine Gegner der Legalisierung
    Der Kreis der Befürworter ist also vielleicht grösser als man denkt und beschränkt sich nicht auf ein paar Aktive. Und wenn man bedenkt das Wahlkämpfer kurz vor den Wahlen auch nach Niederdingenskirchen fahren um die letzten 50 Stimmen zu erobern…. da halte ich ein paar hunderttausend Stimmen , die gut mobilisiert wurden, schon für ein kräftiges Pfund.

  5. Daria

    @Fred:
    Ich sehe keine Partei außer der CDU, die eine Entschärfung des BtmG hinbekommen könnte. So gesehen sind wir alle dazu verdammt, bei der nächsten Bundestagswahl (und auch den kommenden Landtagswahlen) Mutti die Stange zu halten.

  6. Fred

    @Daria. Da hast Du wahrscheinlich recht. In jedem Fall wird nichts ohne die CDU gehen. Aber auch die könnten aufgrund der wahrscheinlichen Stimmenverluste durch die Flüchtlingskrise ein wenig „Druckempfindlich “ werden. Nur muß dieser Druck auch ausgeübt werden. Und da passiert mir einfach zu wenig. Es reicht schon wenn ein Politiker irgendeiner Partei Sympatie für Hanfbelange zeigt… und schon war es das. Alle sind zufrieden, frei nach dem Motto “ wird schon werden „.
    Druck schafft in der Politik Meinung. Und der kommt nicht zustande. Und das muss sich ändern.

  7. Peter Schmidt

    Was alle vergessen ist die aufgeklärte Jugend, +18 und wahlberechtigt! Hier muss schnell ein Snapchat Kampagne vom Handverband her, die haben doch die RAW Files anyway aber warum können z.b. die Grünen nicht ganz klar sagen: Das sie in einer möglichen politischen Koalition mit der CDU und/ oder SPD ohne eine Legalisierung von Cannabis nicht mitmachen würden! Dann hätten wir politischen Druck und eine Grüne die die Alternative zur Chemokeule auch für den Hausgebrauch will und endlich Schluss macht mit der grüßten Ungerechtigkeit seit es Amsterdam gibt und Cannabis wie genau wie Alkohol Gesetzen und Steuern unterordnet! Ende Basta aus! 🙂

  8. Leser

    Is klar! Die Grünen verzichten auf potentielle Macht, wenn Cannabis nicht legalisiert wird… you made my day!

    Cannabis wird in Deutschland legalisiert, wenn der Druck eines legalen globalen Cannabismarktes uns dazu zwingt. Vorher wird das nichts! Unser Marlenchen wird von der UNGASS nach hause kommen und wieder so nen Spruch loslassen wie „Niemand will die Legalisierung!“ oder „Wir lassen uns von Lobbyisten nicht beeinflussen!“ (muuuuuhaha).

    Selbst wenn sich eine deutsche Regierung dazu durchringen würde Cannabis in irgend einer Form verfügbar zu machen, dann nur gepaart mit totalitärem Kapitalismus. Kurzfristig wäre das eine tolle Sache am Ereignishorizont. Wir brauchen aber eine Lösung die Sinn macht. Eine handvoll Pflanzen pro Bürger maximal auf Ordnungswidrigkeitsniveau. Alles andere ist eine kurzfristige Blendgranate.

    Warum muss ein Homegrower bis zu 15 Jahren in den Knast, wenn ein Kinderschänder oder Totschläger mit einer Bewährung davonkommt? Ich habe gelesen dass dieses Jahr Medikamente zur Sterbehilfe legalisiert werden sollen, aber nen Joint darf man immer noch nicht rauchen… Gehts noch?

    Vielleicht sollten wir auf Stechapfel, Fliegenpilze oder was auch immer umsteigen. Ich verfolge die Entwicklung der Drogenpolitik seit den frühen 90ern, und auch wenn die Medien suggerieren, dass etwas in Aussicht ist bleibt alles beim Alten. Anslinger war ein Soziopath, der auf niedrigstem Niveau ohne Sinn und Verstand der Welt ein Verbot auferlegt hat, von dem sich selbst heute niemand trennen will. Das wird sich nicht ändern, wenn wir nicht gerade die letzte Front sind.

    Kann jemand ne Spende mit sechs Nullern raushauen? Das würde auf jeden fall helfen…

  9. hardo

    hallo,die schwarzafrikaner stehen eh schon spalier in berliner parks und strassen,alle paar meter steht einer mit seinem weed,das meist noch verunreinigt ist mit streckmitteln,aber es scheint ja genug nachfrage zu geben,das die leute blind kaufen was sie bekommen,wo bleibt denn so der verbraucherschutz und jugendschutz wenn man sowieso an jeder ecke sich das zeug kaufen kann ohne alterskontrolle,die falsche drogen politik denn so kommt man auch sehr leicht an harte drogen,wer die gesetzte hier macht hat nicht alle tassen im schranck und ist realitätsfern,da das drogenverbot nichts bringt ausser riesige steuergelder verschwendung,finde das traurig von der cdu sowas nicht gebacken zu bekommen.

  10. X-KIFFER

    Steuergeldverschwendung ist für die Politik kein Problem. Es Sprudelt doch genug. Schäuble wollte ja eigentlich eine schwarze Null. Zuerst dachte ich mir „Was will der Mann denn? Wir haben doch schon ganz viele schwarze Nullen in der CDU/CSU“ aber ich merkte dann das er es wohl anders gemeint hatte.
    Nun hat er 10 MRD Euro mehr in der Staatskasse als erwartet! Warum also sparen?
    Menschen gehen mit Geld welches sie nicht selber erwirtschaften müssen immer verschwenderisch um. Das sähe wahrscheinlich anders aus wenn man die Bezahlung der Politiker umstellen würde, so das sie wie jeder andere Steuern und Sozialabgaben leisten müssen. Dann wäre auch die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Sozialsysteme wohl kein Problem mehr und jede Steuererhöhung würde genauestens überlegt.

    Ich würde sagen ein Großteil der „Diäten“ für Abgeordnete ist Steuergeldverschwendung. Es gäbe genug gute Leute die den Job für die Hälfte machen würden und dabei voll zufrieden wären. Auch die Pensionen für Politiker sind mehr als üppig und mittlerweile sowas von Weltfremd weshalb das Thema in der Öffentlichkeit tunlichst vermieden wird. Wenn die Bevölkerung realisieren würde was da an Geldern eingesackt wird, Pöstchen verschoben werden ect. gäbe es in D wohl Mord und Totschlag.
    Das Cannabis auf dem Schwarzmarkt gefährlich gestreckt ist stört die Politik nicht im Geringsten, ist den meisten sogar sehr recht. Da werden quasi die perversen Rachegedanken der Biedermänner bedient nach dem Motto: „Wer Cannabis konsumiert soll elendig verrecken“
    Das Argument „das schadet eben der Gesundheit wenn man sowas Konsumiert“ ist dann noch der süffisante Hohn obendrauf. Das unser medizinisches Versorgungssystem durch den Schwarzmarkt mit seinen gefährlichen Streckmitteln mehr belastet wird als durch das Kraut selber soweit können Politiker nicht denken da sie durch die Ideologie und ihren Fanatismus geistig blockiert sind. Wo da ein Unterschied zwischen unseren Politikern – allen voran diejenigen die das Wort „christlich“ im Parteinamen mißbrauchen – und den religiösen Fanatikern des Islamismus ist mag ich leider beim besten Willen nicht zu erkennen. Christlich bedeutet – nach der Lehre von Jesus – in erster Linie Barmherzigkeit. Die Barmherzigkeit den Menschen als von Gott geschaffenes Wesen mit all seinen Fehlern zu akzeptieren und die Fehler zu verzeihen (und wer da frei ist von jeglicher Schuld der werfe den ersten Stein). Für mich als christlich erzogenen Mensch stellt der Gebrauch des Wortes „chistlich“ in den Namen der C-Parteien ein Sakrileg übelster Art dar.

    Ebenso mißbraucht wird das Wort „sozial“ von der SPD weshalb ich diese Partei nur noch „Spezialdemokraten“ nenne, denn mit „sozial“ haben die soviel gemeinsam wie Feuer und Wasser. Die SPD ist der Wolf im Schafspelz, die Partei die links blinkt und dann doch rechts abbiegt. Die bei den kleinen Leuten auf Stimmenfang geht um diese Stimmen dann auf dem CDU-Altar der Macht für ein klein wenig Regierungsbeteiligung opfert. Die
    – Steigbügelhalter für die CDU,
    – Sänftenträger für die Kanzlerin,-
    Totengräber des Sozial- und Rechtsstaates,
    -Kriegspartei die zusammen mit den Grünen (das darf niemals vergessen werden!) unseren Staat in den ersten Krieg (nach dem 2.Weltkrieg) mit Kampf-Einsatz der (als reine Verteigungsarmee ausgelegten) Bundeswehr hineingetrieben hat.
    Gottseidank nennen selbst die Medien sie mittlerweile „Dunkelrot“ den die SPD ist alles andere als eine rote Partei. Gabriel bezeichnet Frau Merkel als gute Kanzlerin, wo sie doch der Konkurenzpartei angehört. Unterwürfig wie ein Hund. Mehr mag ich über die Spezialdemokraten jetzt nicht schreiben da ich mich als ehemaliger SPD-Wähler heute in Grund und Boden schäme dieser Partei jemals meine Stimme gegeben zu haben.

    Bleibt noch der 3. Begriff „Freiheitlich“. Gemeint ist hier das oberste Gebot der Menschenwürde nämlich das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben soweit dies andere Menschen nicht beeinträchtig oder gar schädigt und deren Selbstbestimmung damit einschränkt. Nachzulesen in Art. 2 des GG, welcher aber nur ein Auszug aus den allgemeinen Menschenrechten darstellt. Die FDP hatte das Wort „Freiheitlich“ in ihrem Namen als Steuersenkungspartei mit erheblichem Korruptionspotenzial mißbraucht und wurde ja auch abgestraft bzw. von der CDU ruiniert. Genauer betrachtet war die FDP nicht korrupter als die C-Parteien und die SPD, aber hat sich dann doch dermaßen blöde dabei angestellt, daß sie aufflog und die ansonsten gleichgültige dumpfe Öffentlichkeit nicht umhin kam davon Notiz zu nehmen (Bsp. „Mövenpick-Skandal“). Die fürchterlichen Konsequenzen daraus sind jedem der sich nur halbwegs für Politik interessiert bekannt:
    Zur Zeit ist sie Geschichte und schmort im Fegefeuer der politischen Bedeutungslosigkeit. Ob sie jemals geläutert wird und als wieder wählbare Partei, die dem diktatorischen Staatswesen als kämpferische Verteidigerin der Grund- und Bürgerrechte die Stirn bietet, wieder aufersteht steht noch in den Sternen.

    Bei soviel
    – Lügen,
    -Mißbrauch,
    -kontinuierlichen Verfassungsbruch
    und
    -Korruption
    ist die Steuergeldverschwendung eigentlich noch das kleinste Übel unseres mehr und mehr verfaulendem und erodiertem Sozial- bzw. Rechtsstaat.

  11. E.B.

    @Susanne Winter: Danke, habe ich wohl meinen aufgekratzten Kommentar an die falsche Stelle gesetzt. Abgesehen davon, die VDS ist Euch nicht so wichtig, oder habt Ihr die übersehen? Nach meinem Dafürhalten gab’s 2015 keine kräftigere Schelle gegen Cannabisinteressierte.

  12. Ralf

    @Leser
    Oh, die Spende mit 6 Nullen hat der DHV schon längst eingesackt, der macht nur nix aus der vielen Kohle und vertröstet uns lieber, natürlich wissenschaftlich streng reguliert, in`s nächste Jahrtausend !

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