Samstag, 18. Mai 2019

Landessozialgericht urteilte im Sinne eines Personen befördernden Cannabiskonsumenten

Taxifahrer muss kein Hartz-VI zurückzahlen, obwohl er seinen Job aufgrund von Cannabiskonsum verlor

Cannabis
Bild: Sadhu van Hemp


Wer sich täglich am Abend ein wenig mit Alkohol berauscht, muss sich keine großen Sorgen um seinen Arbeitsplatz machen, auch wenn man am nächsten Morgen mit Lastkraftwagen oder Polizeiwanne durch die von Sonnenlicht überfluteten Straßen des Landes rauscht. Hat man dagegen am Vorabend des rollenden Arbeitstages Haschisch oder Gras konsumiert, kann einem der Feierabendjoint aufgrund der strengen Gesetzeslage schnell zum Verhängnis werden. So ergab es sich auch im Kreis Niedersachsen-Bremen, dass ein Fahrgast befördernder Taxifahrer nicht nur seinen Führerschein aufgrund von länger zurückliegendem Cannabiskonsum verlor, sondern auch gleich seinen Job dazu. Da dieses Unrecht jedoch noch nicht genug Strafe für den Betroffenen sein sollte, stürzte sich auch gleich noch das anschließend für den Lebensunterhalt des armen Taxlers verantwortliche Jobcenter auf die Tatsache des vorausgehenden Rauschmittelkonsums und forderte nach verspäteten Auszahlungen des Arbeitslosengeldes alle bislang gezahlten, bereits um dreißig Prozent gekürzten Sozialleistungen zurück. Dagegen wehrte sich der ehemalige Taxifahrer und bekam nun wenigstens etwas Recht zugesprochen. Das sich mit dem Fall beschäftigende Landessozialgericht urteilte im Sinne eines Personen befördernden Cannabiskonsumenten.

Was schon in der Einleitung wie ein Wirrwarr aus Rechtsverdrehung kling, ist im Detail noch wesentlich chaotischer nachzuvollziehen. Da ein Fahrgast eines Taxifahrers die Polizei einschaltete, konnte dem Personenbeförderer nachgewiesen werden, dass dieser am Vorabend Cannabis konsumiert hatte. Ein THC-Wert von 2,3 Nanogramm wurden festgestellt und der Konsum von Cannabis am Vorabend gestanden. Freiwillig gab der Taxler daraufhin seinen Führerschein ab, verlor jedoch sofort auch seinen Job, da ihm der Arbeitgeber fristlos kündigte. Die Bundesagentur für Arbeit wollte jedoch auch nicht für den nun arbeitslosen Menschen Sorge tragen, da dieser schließlich mit seinem „Drogenkonsum“ selbst für den Verlust seines Arbeitsplatzes verantwortlich gewesen sei. Drei Monate Sperrzeit die offizielle Folge des Falles. Natürlich wandte sich der ansonsten mittellose Taxler daraufhin an das Jobcenter, das zwar für den Lebensunterhalt aufkommen musste, ihm aber auch direkt 30 Prozent seines im zustehenden Geldes abzog. Nachdem die Sperrzeit beim ALG-I verstrichen war, verlangte das Jobcenter aber sofort die bezahlten Hartz-VI Leistungen inklusive Sozialversicherungsbeiträge komplett zurück, da sich der in Missgunst gefallene Taxifahrer schließlich wegen seines „sozialwidrigen Verhaltens“ selbst in die Hilfsbedürftigkeit bugsiert hätte. 3148 Euro sollte der gute Mann an das Jobcenter zurückzahlen, weil er am Abend seines vorletzten Arbeitstages willentlich gekifft habe …

Obwohl selbst die Polizei keine Ausfallerscheinungen feststellen konnte, er mittlerweile seinen Führerschein zurückerhalten habe und sich von Cannabiskonsum abgewandt hatte, blieb das Jobcenter so hart, dass das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen eingeschaltet werden musste. Dieses Gericht entschied nun bereits am 26. Februar 2019 immerhin, dass die erhaltenen Hartz-VI Leistungen nicht an das Jobcenter zurückgezahlt werden müssen. Da bereits Sperrzeit von ALG-I und Kürzungen von Hartz-VI den Taxifahrer trafen, wäre der Fall nur ein durchschnittlicher Sanktionsfall, der keine Rückzahlungsforderungen erlaube. Nur bei einem grob fahrlässigen sowie sozialwidrigen Verhalten könnten Hartz-IV-Leistungen vom Jobcenter eingefordert werden. Es gäbe aber hier keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Fehlverhalten am Feierabend und der späteren Hilfsbedürftigkeit. Gründe für die Inanspruchnahme der Sozialleistungen des Jobcenters seitens des Taxifahrers wären nämlich durch die zeitlich verwehrten und zu geringen Arbeitslosengeld-I-Zahlungen gegeben gewesen.

Ein großer bürokratischer Aufwand und wirtschaftlicher Reinfall für alle Beteiligten wegen 2,3 Nanogramm THC im Blut – Applaus!

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Egal
Egal
3 Jahre zuvor

Ja genau so werden Cannabis Konsumenten zu Harz 4 Empfänger!

Der Staat muss ja zu viel Geld haben!

Ist schon traurig das ein Tierarzt mal ebend einen Hund cannanoide verschreibt!

Und unser einer bekommt nix vom Arzt!

Ich möchte nicht wissen wieviele Harz 4 Empfänger der Staat gezüchtet hat!
Hauptsache Cannabis ist verboten! Egal was es kostet!

Veruntreuung von Steuer Gelder nännt man das!

In anderen Ländern feiern die Rentner Cannabis! Es gibt ihn ein Stück Lebensqualität wieder!

Ich habe das Gefühl das Die Deutschen verblöden, dank Alkohol!

Pflanzt lieber Bäume und legalisiert lieber Cannabis

R. Maestro
R. Maestro
3 Jahre zuvor

Ein Freidenker, Quertreiber, Nestbeschmutzer! Aus der Reihe getanzt!
Ein schäbiger Lump?!
Aber schön, zu sehen dass in diesem Fall das lausige Ersatzstrafrecht nicht in vollem Umfang ausgenutzt worden ist.
Es wird aber auf lange Zeit hinaus ein Einzelfall bleiben.
Dass dies bereits das Ende des Liedes war, bezweifle ich stark.

Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich? Bei Konsumenten trifft es nicht zu. Es sind, drogenpolitisch gesehen anscheinend auch keine Menschen!

Aktuell: Hat der Vizekanzler Österreichs sich daneben benommen? Naja, aber er hat sich halt bei alltäglichem erwischen lassen. Strache, mach`rüber nach Deutschland, unsere Dogenpolitik würde Dich mit offenen Armen empfangen. Es heisst ja: Gleich und gleich gesellt sich gerne.

Harald
Harald
3 Jahre zuvor

Das Problem ist, wir als Gesellschaft lassen es zu, dass ein korruptes, menschenfeindliches und asoziales System schalten und walten kann wie es will. Wann stoppt die Gesellschaft endlich diese Drecksbrut!!!!!!!!

Ewa
Ewa
3 Jahre zuvor

@egal ein Tierarzt „verschreibt“ denke mal es sollte cannabinoide heißen. Da wird nichts verschrieben sondern eine Empfehlung ausgesprochen und dann gibts nur CBD welches sich der Tierfreund selber besorgen muss. Oder denkst du ernsthaft Tierärzte haben CBD am Start in ihren Praxen?

@Harald schrei mal nicht so laut sondern fang mal lieber an. Im Internet kann man viel schreiben

Egal
Egal
3 Jahre zuvor

Ewa, genau so wie ich das gesagt habe! Natürlich Cbd! Natürlich haben Tierpraxen Cbd vorrätig! Das ist auch nichts neues! Die Erfahrung habe ich selbst schon gemacht! Und auch andere! Was meinst du warum ich mich so aufrege! Tiere bekommen bedenkenlos CBD! Und ich als Mensch muss bitte bitte machen für so ein beschissene Btm Rezept für cdb Blüten? Ja habe ich sie nicht mehr alle? Ein Mensch ist nichts wert! Und Ärzte kannst du vergessen! Mein Nachbar hat Krebs! Bekommt Chemotherapie aber kein Cannabis! Noch nicht einmal auf Anfrage! Was ist das für ein scheiß Dreck? 22 Anträge auf Cannabis Therapie sind in Oberhausen bei der AOK eingegangen! Leben dort nur gesunde Menschen? Aber jeder der ne fußhupe hat… Weiterlesen »

Rainer Sikora
Rainer Sikora
3 Jahre zuvor

Der Mann hat bewiesen,daß er fahrtauglich ist,wie die meisten Anderen auch.In vielen europäischen Ländern wäre ihm nichts passiert.Das ist eine deutsche Hetzjagd.Und typisch ist dabei auch, den am Boden liegenden, zu treten.

Harald
Harald
3 Jahre zuvor

@Ewa
Und wer bezahlt dich für deine klugen Sprüche? Oder bis du von Haus aus auf Stänkern gebürstet. Aber ich weiß die Wahrheit tut weh. Ich schätze mal du erhältst dein Salär vom Staat!? 🙂

Ewa
Ewa
3 Jahre zuvor

@egal @Harald Es steht euch frei hier zu leben. Wenns euch nicht passt könnt ihr ja gerne woanders Leben. In der EU darf man leben wo man möchte. Zieht doch nach Tschechien da dürft ihr selber anbaun. Zweitwohnung in Tschechien an der Grenze geht auch klar für die Medizin… Ja ich erhalte mein Verdienst vom Staat weil ich Beamter bin. Schließlich ist der Staat der größte Arbeitgeber in D. @egal die geben doch nur Tropfen oder Cbd Tabletten. Das kannst du dir doch auch selber alles kaufen. Cbd Blüten gibt es ja auch einfach zu kaufen… Wir hatten darüber schon geredet. Bemüh dich einfach mal das du zu einem Arzt gehst der Cannabis verschreibt und dafür bekannt ist. Wenn du… Weiterlesen »

R. Maestro
R. Maestro
3 Jahre zuvor

Die Beamten lässt man am liebsten von allen abnippeln. Ein gutes Gehalt, viel Steuern, Privatpatient. Gerne nach dem Arbeitsleben als fleissiger Steuerzahler, evtl. Krebspatient und die Chemo gibt einem den Rest. Den todkranken, wird mit staatlichem Segen nachgetreten. Eine einfache Rechnung: Immer eingezahlt, kaum kassiert, den Tod medizinisch beschleunigt. 1:0 für unsere Rentenkasse. Dies hat hier Priorität. Kein Mensch, geschweige Beamten. Ich kenne es vom Dad und ringsherum. Schade, für die ältere Bevölkerung. Früher Kanonenfutter, heute Futter für die Schweine! Zur Beruhigung: Nicht nur Adi hat Euch verarscht. Auch heute hat jede Generation hier nur einen Zahlenwert. Deutsche Gründlichkeit. Schade dass die Volksverhetzung der Unionen und anhängiger Pisser, äh, Lemminge auch hier funktioniert. Manche brauchen es halt, andere anzusch…… ,… Weiterlesen »

Harald
Harald
3 Jahre zuvor

@ Ewa Gut wenigstens ehrlich, was die Ausübung des Berufes angeht. Das respektiere ich. Wenn ich jedoch die finanzielle Zukunft der Beamten anschaue möchte ich nicht in deiner Haut stecken. Ich weiß zwar nicht wie alt du bist, aber du wirst diesen Staat noch kennenlernen und das wird weh tun, du wirst es noch merken. Jetzt zur Wahl meines Wohnortes. Es ist liegt nicht in meiner Natur die Flügel zu strecken und abzuhauen, nur weil ein Staat, der zufällig mein Heimatland ist von moralisch verrottetem Gesindel regiert wird. Wir haben gerade den Geburtstag unseres Grundgesetzes gefeiert und haben einen Staat der ständig dagegen verstößt. Ich finde das nicht lustig was hier passiert und weil ich mein Land liebe schreibe ich… Weiterlesen »

Egal
Egal
3 Jahre zuvor

@Ewa ich habe nicht behauptet das ich einen Arzt suche sondern nur das Ärzte sich sehr schwer tuhen etwas zu verschieben! Ich habe eine Einnahmeverordnung! Nur musste ich mit meinem Arzt sehr lange darüber diskutieren bis er dann doch aus den Pötte kommt! Ich bin auch der einzige Patient und er will keine weiteren Cannabis patienten! Noch nicht einmal wenn sie Krebs haben! So und wenn ich dir sage das Ärzte sich weigern Cannabis zu verschreiben und viel zu wenige Anträge bei den Kassen einflattern weil der Gesetzgeber wider nur halbe Sache macht! Kein Arzt arbeitet umsonst! Außerdem wohin soll man den mal ebend auswandern? So einfach ist das nicht! Ansonsten würde ich einfach in den Schwarzwald ziehen und mich… Weiterlesen »

Ewa
Ewa
3 Jahre zuvor

@Maestro Chemo ist ja wohl freiwillig… @Harald ich bin doch kein Bulle hahahaha. Zieh doch in den Schwarzwald hindert dich keiner. Kauf dir ein Grundstück und auf gehts… Freunde von mir haben im Spessartwald ein kleines Häuschen mot Grundstück. Sind Jäger und leben sehr zurückgezogen… @egal als Beamter werde ich es nicht leicht haben der war gut. Ich verdiene doppelt so viel wie sonst und habe steuerliche sowie auch private Vorteile… Z.b. beinder Autoversicherung zahlen Beamte direkt mal 25 Prozent weniger… @alle Nur am meckern. Ansonsten zieht doch mach Afghanistan dort kann man im Gebirge alles anbaun und keinen juckts. Natürlich gibt es dort keine Krankenversicherung keine Jobs keine Rente kein garnichts… Ein Freund von mir hat eine Jamaikanerin hier… Weiterlesen »

R. Maestro
R. Maestro
3 Jahre zuvor

Ach, Ewa. Träumer(in) einer heilen Welt!

R. Maestro
R. Maestro
3 Jahre zuvor

… und ein Kumpel hat sich erschossen, weil er es hier in Deutschland so „geil“ fand!

Gute Nacht.

Egal
Egal
3 Jahre zuvor

Ewa du möchtest das nicht verstehen! Gleiches Recht für alle! Das heißt aber auch das Cannabis auch legal sein sollte! Alkohol ist eine sehr Harte Droge und Gesundheit schädlich! Cannabis ist das Gegenteil! Im Krieg haben wir Deutsche uns sogar Vom hanf ernährt! Medizinisch genutzt! Und meinet wegen auch zum berauschen! Alkohol macht krank und kostet uns Steuerzahler sehr viel Geld. Die meisten Alkoholiker haben Hartz IV! All das gibt es bei Cannabis nicht! Und nenne mit einen Grund warum Cannabis Konsumenten verfolgt werden müssen! Wir reden über ein Gesetz das Verfassungswidrig ist! Es nutzt niemand aber schadet jedem! Alleine aus medizinischer Sicht ist es eine Straftat gem §223 stgb einem überhaupt das Gras weg zu nehmen! Und weil der… Weiterlesen »

Ewa
Ewa
3 Jahre zuvor

@Maestro der hat sich nur erschossen weil er D so scheisse findet. Mit seiner Person selber hatte das bestimmt nichts zu tun…??? @egal es wird immer Probleme geben mit was man darf und was nicht. Genausogut kann man sagen wieso gibt es nicht Cannabis für Jugendliche oder gar Kinder? Jeder kann doch seinen Körper f*cken wie er möchte. Das ist ja wohl genauso Schwachsinn… Wenn man seine Miete hier nicht behahlen kann ist man selber Schuld… Meine Wohnung kostet warm 330 Euro und das ist ne 2 Zimmerwohnung in Ffm… Es wird sogar einem die Miete bezahlt. Wenn man aus seiner Wohnung fliegt bekommt man sogar ein Hotel Übergangsweise bezahlt. (Ich kenne Fälle da wurde einem anderthalb Jahre ein Hotelzimmer… Weiterlesen »

Egal
Egal
3 Jahre zuvor

Ewa oh ja du meinst also das ich dumm bin?
Und kennst mich nicht?
Dann solltest du Arzt werden!

Alkoholiker sind meistens Arbeitslos und können nicht mehr Arbeiten!
Die stehen morgens vor netto mit ne Pulle!
Ich kenne genug alkis die nicht arbeiten gehen!
Und das Hirn haben die sich niemals zum Vorteil schlau gesoffen!
Erzählen kannst du viel! Aber arnung hast du eher keine! Und Quellen wohl auch nicht!
Zufälligerweise kenne ich die Alkoholiker Statistiken!

Harald
Harald
3 Jahre zuvor

@ Ewa
Sorry, ich muß es wirklich sagen, obwohl ich mich bei solchen Bemerkungen normalerweise zurückhalte, aber deine Bemerkungen sind dumm und unqualifiziert und es ist verlorene Zeit mit einem so ignoranten Menschen wie dir zu diskutieren. Leider bestätigt sich wieder das, was so häufig anzutreffen ist. Beruf und geistiger Horizont passen zueinander.

Egal
Egal
3 Jahre zuvor

Harald du hast da leider recht! Ewa verdient doppelt so viel und hat ne Wohnung für 330 warm! Wo gibt es denn sowas? So hoch sind schon meine Nebenkosten! Harald das ist die kategorie Mensch die in der Natur verhungern würde weil sie nicht wissen was alles essbar ist! Und im Supermarkt dann Dosen und Türen fraß gekauft wird! Von einen Beamten erwarte ich Vorbild Funktion egal was er für eine Tätigkeit hat! Ich erwarte auch einen Einsatz für die Legalisierung! Weil das richtig ist und unser Wohlbefinden damit auch verbessert wird! Jedem einzelnen Menschen sollte es bewusst sein das wir die Erde zerstören und unsere Kinder letztendlich eine zerstörte Natur hinterlassen! Und niemand unternimmt etwas! Der Staat und auch… Weiterlesen »

Cosmo
Cosmo
3 Jahre zuvor