Dienstag, 5. April 2022

Havliza (CDU) lehnt Cannabis-Legalisierung ab

Cannabis auf Rezept, Sonnenaufgang

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) lehnt die Cannabis-Legalisierung ab. Sie will Kinder und Jugendliche schützen.

„Ich gönne jedem Erwachsenen Menschen, dass er in gewissen Lebenssituationen zum Joint greift und für ein paar Stunden besser drauf ist, ohne deswegen von der Justiz belangt zu werden. Geschenkt.“ sagt die 64-jährige Ministerin. Damit hat die frühere Strafrichterin eine Entkriminalisierung angesprochen. Eine Entkriminalisierung von Konsumenten wäre ein sinnvoller Anfang, dies hat bisher weder die CDU/CSU noch die Ampel veranlasst.

 

„Das größte Problem ist der Jugendschutz“ mahnt Havliza. Jugendliche würden ihres Erachtens dadurch möglicherweise in die Illegalität abgedrängt werden. Als Argumentationsgrundlage nimmt sie die „teuren“ Preise bei einem staatlich regulierten Produkt. Das Jugendliche aktuell keinerlei Probleme haben an Cannabis zu kommen ist ihr offensichtlich nicht bekannt. 

Des Weiteren sind ihr die Ergebnisse aus diversen anderen Ländern nicht bekannt. Diese haben ergeben, dass eine Legalisierung von Cannabis keinen signifikanten Einfluss auf die Konsumzahlen von Jugendlichen hat. 

Jugendliche haben keinerlei Probleme aktuell auf dem Schwarzmarkt an Cannabis zu kommen. Durch eine Legalisierung schrumpft der Schwarzmarkt und der Zugang zu Cannabis ist den Jugendlichen erschwert. Das Argument von der CDU Politikerin scheitert mal wieder an der Realität.

Eine weitere Argumentation die von Barbara Havliza angeführt wird, ist die Entlastung der Polizei und Justiz. „Wir können doch nicht sagen: Bis gestern war etwas schlimm, heute ist es aber nicht mehr so schlimm, weil wir die Justiz entlasten wollen. Dieser eher betriebswirtschaftliche Blick auf die Justiz ist mir fremd“, so die Ministerin. „Polizei und Justiz müssen vielmehr so ausgestattet werden, dass wir weiter alle Straftaten angemessen verfolgen können.“ Dies gelte für Drogendelikte ebenso wie für das Schwarzfahren sowie auch Ladendiebstähle.

Auch hier verwechselt Frau Havliza tatsächliche Vergehen wie “Schwarzfahren” und “Ladendiebstähle” wo es tatsächlich zu einem finanziellen Schaden von Dritten kommt, mit einer mündigen Entscheidung eines Erwachsenen Bürgers welche nur ihn selbst betrifft. Cannabis soll legalisiert werden, da bei “Drogenkonsum” nur der Konsument selbst betroffen ist. Die Entlastung der Polizei und Justiz ist eine positive Konsequenz aus der Legalisierung und kein Alleinstehendes Argument.

Havliza ist aktuell noch Mitglied des Bundesrats. Die kommende Wahl in Niedersachsen (9. Oktober 2022) könnte dies ändern.

Jemand muss doch mal an die Kinder und Jugendlichen denken – die CDU/CSU macht es jedenfalls nicht. 

Ein Beitrag von Simon Hanf

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Pedro Kann
Pedro Kann
1 Monat zuvor

Kivlicza fordert Cannabis-Legalisierung.

Jede:r Idiot:in darf ja seinen Senf absondern.
Da darf auch die Stimme der Vernunft mitreden.

Kivlicza fordert weiter:
Alkoholverbot für die Opposition.
(damit die mal wieder auf den Teppich kommen).

Nimmt Havliza toxische Substanzen?
Ist Ignoranz bei CDU und CSU noch Folge der innigen Symbiose dieser Parteien mit dem Nervengift Alkohol? Oder ist das ein Problem der Genetik.

So viele Fragen. Und von der Politik nur völlig unqualifizierte Antworten.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Pedro Kann
Substi
1 Monat zuvor

Hab ich das richtig verstanden!?!
Das legale Weed wäre zu teuer für die Jugendlichen so das sie auf den Schwarzmarkt zurückgreifen müssen?
Na dann macht es doch nicht künstlich teurer!!
Was für ein Schwachsinnsargument ist das denn? Wohl Hirn weggesoffen? Besteuerung ja, Kontrolle aber bitte, aber künstliche Verteuerung weil es sich sonst jeder leisten kann? Ich brech in’s Essen….

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Substi
UngeimpftUndFrei
UngeimpftUndFrei
1 Monat zuvor

Wieder ein typisches Beispiel für einen Hirnlosen Prohibitionisten:innen Keine Ahnung von der Materie aber viel Meinung und noch mehr Ideologie. Freiheitsrechte, Grundrechte … drauf geschissen! Barbara Havliza wir scheißen auf Deine Meinung. Wir scheißen ebenfalls auf das BTMG! Das seit vielen Jahrzehnten. Es ging auch ohne Euch, die ganze Zeit schon. Wir brauchen die Legalisierung nicht unbedingt. Wir HABEN genug Stoff. Mehr als wir rauchen können. Der Schwarzmarkt macht es möglich. Er sorgt auch dafür daß eine hohe Besteuerung scheitern wird. Denn dann kaufen alle wie bisher beim freundlichen Dealer von nebenan. Pustekuchen mit Steuermilliarden. Die Krankheitskosten durch die Streckmittel zahlt die Allgemeinheit. Irgendwann werden auch noch Leute auf die Idee kommen, daß man sich gegen Ende des Lebens z.B.… Weiterlesen »

Rainer
Rainer
1 Monat zuvor

Wenn die CDU rausgewählt wird,stellt sich heraus,ob wirklich nur die CDU AFD die Legalisierung verhindern.

LoboBobo
LoboBobo
1 Monat zuvor

Schon traurig das jemand in derPosition das Konzept von Jugendschutz nicht versteht,da fragt man sich,wie ist diese Person an diese Position gekommen.

Haschberg
Haschberg
1 Monat zuvor

Da dieser Frau als konservativer CDU-Wählerin natürlich nur die Argumente passen, die gegen eine Legalisierung sprechen, wird sie ohnehin jegliche Legalisierungsbestrebungen verteufeln.
Aber wenigstens findet sie es in Ordnung, dass Erwachsene kiffen.
Alleine das kann man in ihrer furchtbar schrecklichen Prohibitionspartei schon mal als Erfolg bezeichnen.

Weedy Gonzales
Weedy Gonzales
1 Monat zuvor

Ist schon krass eine Justizministerin die Ladendiebstahl-Legalisierung mit der Cannabis-Legalisierung vergleicht. (Beides schlimm?) Und Jugendschutz ist ja wohl einer der Hauptgründe für die Legalisierung. Die schrullige Oma hat keine Ahnung von nichts, argumentiert völlig unlogisch und ist Justizministerin?

buri_see_käo
buri_see_käo
1 Monat zuvor

@ Pedro Kann, eigentlich sind die Eigenschaften Erwachsener Folge(n) der Sozialisierung/Bildung/Erfahrungen, erlebter Realität. Wie kann erlebte Realität zu so wirren Schlüssen führen? – ich weiss es nicht, und kann es mir auch nicht vorstellen.
Sollte es auf einen Gen-Fehler beruhen…, da sind/waren bisher die zielgerichteten Möglichkeiten nicht gegeben, also zufällige Auslöser (ionisierende Strahlung, Röntgen, einige Medikamente/Substanzen) kämen in Frage… – ich weiss es nicht, aber komme in’s Grübeln, ist doch zu komisch, sh.:
https://hanfjournal.de/2022/03/23/krankenkasse-barmer-zieht-bilanz-bei-medizinischem-cannabis/#comment-33042
mfG  fE

Ramon Dark
Ramon Dark
1 Monat zuvor

Sie hat wohl noch keinen Blick auf die Jugendschutzerfolge in Kanada und Colorado machen wollen.Nun, das dicke,schwarzbraune Brett vorm Kopf verhinderts wohl. Entkriminalisierung, ja, gut, aber was nützts, wenn das gute Zeug dann doch beschlagnahmt und sinnlos vernichtet wird? In Wirklichkeit gönnt sie niemanden was ausser Saufen und Tabakqualmen.

Tom
Tom
1 Monat zuvor

„Das größte Problem ist der Jugendschutz“. Dann isses ja jut, denn genau das wollen wir mit der Legalisierung UND Kontrolle wie bei z.B. bei Alkohol auch. Bisher läuft aber noch das genaue Gegenteil. Jeder 12-jährige kann sich irgendeinen Giftmix an der Schulhofecke kaufen. DAS hat die Prohibition gebracht. Wann geht das endlich in die lernresistenten konservativen Gehirne rein?

Ralf
Ralf
1 Monat zuvor

Ich frag mich langsam wem es noch am Arsch vorbei geht ob die nun kontrolliert abgeben oder nicht?
Legalisierung will ich das gar nicht nennen was die vorhaben.