Das Start-up-Unternehmen „Bunte Blüte“ betreibt keinen „bandenmäßigen Drogenhandel“

Von Sadhu van Hemp

Im Spätherbst 2018 stürmten bis unter die Zähne bewaffnete Polizeibeamte die Geschäftsräume der Berliner Cannabis-Firma „Bunte Blüte“, die via Internet und über „Spätis“ CBD-Cannabis in kleinen Mengen vertreibt. Zudem gab die Staatsanwaltschaft der Polizei den Befehl, die Wohnungen der mutmaßlichen Drogendealerbande zu durchsuchen und alles einzusacken, was irgendwie nach todbringendem Haschgift aussieht, riecht oder schmeckt. Den fünf Angeklagten drohte bei einer Verurteilung eine Mindesthaftstrafe von fünf Jahren. Und das alles, obwohl die CBD-Hanfblüten keine berauschende Wirkung haben und in Apotheken und in Lebensmittelsupermärkten legal verkauft werden.

Nun haben die Richter des Landgerichts Berlin entschieden, die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die bösen CBD-Dealer nicht zuzulassen und das Ermittlungsverfahren einzustellen. Der Beschluss der Strafkammer führt aus, dass der Sachverhalt nicht die subjektiven Voraussetzungen der in Betracht kommenden gesetzlichen Straftatbestände erfülle. Eine Kriminalisierung des CBD-Handels sei „fragwürdig“, zumal die in den „Spätis“ vertriebenen Hanfblüten „weniger gesundheitsschädlich“ seien.

Das war’s also, außer Spesen nichts gewesen. Die Kosten des völlig unsinnigen und ideologiegesteuerten Strafermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft trägt nun die Staatskasse – also der Steuerzahler.

„Bunte Blüte“-Verkaufschef Vincent Klever (28) sagte zur B.Z.: „Die Erleichterung hält sich bei uns noch in Grenzen, auch wenn die Entscheidung sich wie ein wichtiger Etappensieg anfühlt.“ Er wünscht sich, dass die deutschen Staatsanwaltschaften endlich einen „Perspektivwechsel“ vornehmen und die Verfolgung von CBD-Händlern einstellen. „Sie (die Staatsanwaltschaft) muss sich jetzt mehr denn je fragen, wie mit dieser Art von rauschfreien Cannabisalternativen in Zukunft verfahren wird.“