Montag, 8. Februar 2021

Richter und Cannabis-Aktivist Andreas Müller soll kaltgestellt werden

Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder legt Beschwerde gegen Ablehnung des Befangenheitsantrags ein

Cannabis Andreas Müller
Andreas Müller – „Querulant im Namen der Gerechtigkeit“

Die Mitte Januar von der zuständigen Richterin beim Amtsgericht Bernau gefällte Entscheidung, den Befangenheitsantrag gegen Jugendrichter Andreas Müller als unbegründet zurückzuweisen, will die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder nicht auf sich sitzen lassen. Wie die Ermittlungsbehörde letzte Woche mitteilte, wurde gegen die Zurückweisung des Befangenheitsantrages „sofortige Beschwerde“ eingelegt.

Der juristische Streit um den „härtesten Jugendrichter Deutschlands“, der keine Gnade für jugendliche Gewalttäter kennt, geht also in die nächste Runde. Noch einmal gilt es zu prüfen, ob ein Richter, der die Cannabis-Prohibition für verfassungswidrig hält, mit einem Prozessverbot für Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Hanfverbot belegt werden muss.

Die rechtspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Marlen Block, sieht in dem Versuch der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder, den Bernauer Richter Andreas Müller in Cannabis-Verfahren für befangen erklären zu lassen, ein bundesweit einmaliges und fatales Signal:

„Das Land muss dem Eindruck entgegentreten, dass in Brandenburg versucht wird, Einfluss auf die Zuständigkeit von Richter­*innen für bestimmte Verfahren zu nehmen. Ich erwarte eine eindeutige Erklärung von Ministerin Hoffmann für eine unabhängige Justiz und gegen ein weiteres Vorgehen der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) in diesem Fall.

(…) Medienberichten war zu entnehmen, dass wegen dieses Engagements ein Befangenheitsantrag seitens der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gestellt wurde. Dies allein ist ungewöhnlich – bundesweit ein Novum ist es, dass die Staatsanwaltschaft die Zurückweisung des Antrags durch das Amtsgericht Bernau nicht akzeptiert und sogar noch das Beschwerdeverfahren betreibt.

Besonders auffällig ist die zeitliche und inhaltliche Nähe zu der Vorlage von Richter Müller nach Artikel 100 Grundgesetz an das Bundesverfassungsgericht, um die Verfassungsgemäßheit der Normen des Betäubungsmittelrechts, Cannabis betreffend, prüfen zu lassen. Ehrenamtliches Engagement von Richter*innen, demokratische rechtspolitische Ansichten oder eine Vorlage nach Art. 100 GG beim Bundesverfassungsgericht dürfen nicht zu Bestrebungen führen, Richter*innen von bestimmten Fällen zu entbinden. Mit einem solchen Verfahren öffnet man die Büchse der Pandora und gefährdet den Rechtsstaat.“

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Lotus
Lotus
8 Monate zuvor

#FREE Richter und Cannabis-Aktivist Andreas Müller

Indica smile
Indica smile
8 Monate zuvor

Das unser Staat unter der GROKO korrupt agiert und das Nieveau einer Bananenrepublik erreicht hat ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Unfähigkeit, sowie faschistische Handlungen, seitens unserer Politik sind ein untrügliches Kennzeichen für den absoluten Verfall moralischer Werte. Unter Merkel und der CDU/CSU ist Deutschland mutiert zur DDR 2.0, eine SED-Ausbildung, wie sie Frau Merkel genossen hat muß ja schließlich zu etwas Nutze sein. Die Verfassung wird mit Füßen getreten und die Polizei mutiert zur willfährigen Terrororganisation. Es fehlen nur noch die Schulterklappen mit dem Totenkopfsymbol, dann ist die Transformation zu einer Gestapoartigen Schlägertruppe perfekt. Korruption und Faschismus seitens des Staates fressen sich durch alle Bereiche, wie ein Krebsgeschwür. Unsere Politik besteht aus zu mietendem Gesindel, ohne jegliche Charakter, die sich auch… Weiterlesen »

Krake
Krake
8 Monate zuvor

Wenn das in diesem traurigen Staat /BRD/ irgendjemand hinkriegt, mit Legalisierung von Gras, dann Richter Müller!!! Un sonst niemand!!! Glaubt mir, bin 52 Jahre dabei/Leben und hab seit einiger Zeit so eine düstere Vorahnung, mein ich zumindest!! Dieser Herr Müller ist meine persöhnliche Meinung, der hat das richtige Auftreten, die richtige Ausbildung, der ist mein persöhnlicher Faforit!! Dem Kackt so schnell niemand vor die Hütte!!! Äüsserst symphatisch!!!

Rainer
Rainer
8 Monate zuvor

Das von Richter Müller beantragte Prüfverfahren dauert mittlerweile schon viel zu lange und ich fragte mich schon,ob man davon überhaupt noch mal was hört.Statt dessen kommt eine Befangenheitsklage die alles nochmal auf eine noch viel längere Bank schiebt.Jetzt sieht man wie viel Energie in die Verhinderung von Fortschritten Richtung Entkriminallisierung usw. investiert wird.Man müßte das ganze System umkrempeln,aber wie soll das von statten gehen.Die ganze Schweinebande klebt zusammen.

M. A. Haschberg
M. A. Haschberg
8 Monate zuvor

Der schmutzige und menschenverachtende Krieg gegen Cannnabiskonsumenten und deren juristischen Unterstützer geht in die nächste Runde.
Der widerliche Prohibitionsfaschismus deutscher Prägung will nicht enden.

DIE HANFINITIATIVE
8 Monate zuvor

Viele “Bewegungen” sollten sich zusammentun, denn es geht ja um die Demokratie (das Einheitsabkommen ist auf Lug und Betrug basierend). Rettet @EUCH selbst – was die Zukunft anbelangt. Unsere Regierung wird wohl nicht dazu in der Lage sein. Die sind ja schon mit einer Virus-Pandemie hoffnungslos überfordert. Die Klimaveränderungen, die kommen werden, sind dagegen ein Tornado, im Vergleich zu einem lauen Abendlüftchen. Anstatt alle Energie in die Rettung der Menschheit zu packen, versucht man verzweifelt mehr von dem zu tun, was uns erst in diese Situation gebracht hat?! Sind sie sich der Gefahr nicht bewusst? Man kann sie weder sehen, noch riechen, noch schmecken, noch hören und sie ist (temporal noch) nicht unmittelbar – würde sie so auf unsere Sinne… Weiterlesen »

Harald de Lamotte
8 Monate zuvor

@Indica smile
…dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Harald de Lamotte
8 Monate zuvor

Der Fisch stinkt vom Kopf her. Hier ist es das Brandenburger Justizministerium. Seit Jahrzehnten auf dem rechten Auge blind, übt es nun auch Druck auf die letzten unabhängigen Richter aus. Ich selbst durfte als “linker” Kneiper schon oft Zeuge von Amtsmissbrauch und Strafvereitlung im Amt werden. Durch Falschaussagen der Faschobullen war ich am Ende der “Schuldige”; die Rechten wurden nur “missverstanden”.
Jede Prohibition ist Faschismus.

Hans Dampf
Hans Dampf
8 Monate zuvor

Es ist wirklich traurig und kaum zu glauben wie offensichtlich und dreist die Obrigkeit, wenn es um Cannabis geht, die Bürgerrechte sowie die Unabhängigkeit von Richter/innen auszuhebeln versucht. Ich könnte mir vorstellen, dass wenn es den Prohibitionisten tatsächlich gelingen sollte Richter Müller ,,kaltzustellen”, auch solch eine Entscheidung vom gemeinen, durch Unwahrheiten und Alkohol vergifteten Volk mitgetragen würde. Deutschland ist ein Arbeiter- und Bauernstaat. Das Land wird seit Jahrzehnten von den Schwarzen regiert und es wird von Jahr zu dunkler und wird sich auch nach der Wahl im Herbst nicht ändern. Solange die Union in Deutschland etwas zu sagen hat, wird es wohl so bleiben wie wir es schon lange kennen. Dank einem Spahn, einer Merkel, Ludwig und Co wird es,… Weiterlesen »

k3k3
k3k3
8 Monate zuvor

Am 2.3.2021 wissen wir, ob das BVerfG das Gesetz in den nächsten 12 Monaten bearbeiten wird oder nicht.

https://twitter.com/grimmsi1/status/1358727123461173249?s=20

Otto Normal
Otto Normal
8 Monate zuvor

Die Strategie ist klar: Angstverbreitung, Einschüchterung, und Verunsicherung der übrigen Richter! Die Botschaft lautet: Wehe Euch! Denkt nicht mal daran wegen Cannabis vors BVG zu ziehen. Ich stelle ebenso wie meine Mitkommentatoren fest das die Prüfung beim BVG schon sehr lange dauert, aber ich denke daß es nicht unbedingt ein negatives Zeichen sein muß. Es könnte auch bedeuten das den Karlsruher Eunuchen bis jetzt nichts Brauchbares eingefallen ist für die Ablehnung. Dann dauert das eben. Möglich wäre auch das man erstmal alles bissel verrotten lassen will und abwartet ob es gelingt den frechen Richter in der Zwischenzeit irgendwie platt zu machen. Immerhin ist Corona noch recht frisch und der Angstpegel in der Bevölkerung erfreulicherweise noch sehr hoch, so daß der… Weiterlesen »

buri_see_käo
buri_see_käo
8 Monate zuvor

Er hat halt Nazi-Gewalttäter bestraft, anstatt die unbehelligt nach Hause zu schicken; also gar nicht gern gesehen sowas. Wie er es überhaupt zum Richter geschafft hat, frage ich mich. Man lese sich mal den (berufl.) Werdegang eines Richters an. Erstaunlich, dass er vor den braunen Geheimgremien bestanden hat. Es ist auch gut zu wissen, dass Nazi-Richter Ronald Schill (Hamburg 90-er), obwohl Gründer einer stramm rechten Partei (Koalition mit CDU, klar doch), aus Vorwürfen der Rechtsbeugung elegant herrauskam, Befangenheit wurde ihm nicht vorgeworfen. Dafür werden aber immer mal wieder 100-jährige Opas, denen der Dienst in KZs befohlen (wenn verweigert, dann tot) wurde, vor Gericht gestellt. Stolz stellt sich die Justiz dann in der Glotze hin und behauptet, endlich wird Nazi-Unrecht aufgearbeitet.… Weiterlesen »

gein
gein
8 Monate zuvor

der härteste Jugendrichter auch Richter ‘Gnadenlos’ genannt ist aber ein anderer, der Richter hier hat nichts mit dem Ruf zu tun.
Ich wette der verliert seinen Job, die wollen ein Exempel an ihm statuieren, legt euch nicht mit GroKo an selbst wenn ihr Juristen seid.
Bei DEM THEMA wird an allen Hebeln gehebelt und an jeder Winde gewunden.

Cookie
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8 Monate zuvor

Es geht der Sache nach um das Verbot, ihm die in Frage stehenden Fälle zu “entziehen”, nicht um seinen Richter Job oder Fälle ähnlicher Art in der Zukunft. Also mal ganz ruhig – ommm :). Das macht das Ganze nicht besser, aber weniger “fatal” als es hier zum Teil dargestellt wird. Macht euch locker, die Sache ist rein juristisch klar. Es mag noch Einwände geben, aber eben keine begründbaren. Also wird er auch in der nächsten Instanz “gewinnen”.

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8 Monate zuvor

Im Text vorher hätte es natürlich “Es geht der Sache nach um den Versuch, …” heißen sollen. Sorry!

Anonymous
Anonymous
8 Monate zuvor

Leute …alle Diskusion hilft nicht und niemanden. Eure Stunde der Wahrheit inklusive meine haben wir am 26.9.21 bei den Bundestagswahlen. Denn dann können wir es schaffen diese prohibitionistischen Bananenrepuklikaner dahin zu befördern wo sie hin gehören, auf die Opositionsbank. Da können sie keinen Schaden mehr anrichten. Und dann eine/n fähige/n Drogenbeauftragte/n in sein/ihr Amt zu berufen. Punkt. !!!

trackback
3 Monate zuvor

[…] der Staatsanwaltschaft derart, dass sie kurzerhand Müllers Neutralität in Zweifel zog und beim Landgericht Frankfurt/Oder den Antrag stellte, Richter Müller künftig von Cannabis-Prozessen wegen Befangenheit auszuschließen. Mitte Januar […]