Montag, 25. Januar 2021

Kein Maulkorb für Richter und Cannabis-Aktivist Andreas Müller

Landgericht Frankfurt/Oder weist Befangenheitsantrag gegen den Jugendrichter aus Bernau als unbegründet zurück

Cannabis Andreas Müller
Andreas Müller – „Querulant im Namen der Gerechtigkeit“

Der Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder, Richter Andreas Müller künftig von Cannabis-Prozessen wegen Befangenheit auszuschließen, ist letzten Freitag gescheitert. Die vorsitzende Richterin sah es als unbegründet an, dass Müller wegen seines Engagements für eine Cannabis-Legalisierung nicht über die erforderliche Neutralität verfüge, wenn es um die Aburteilung von Cannabis-Straftätern geht.

Als Aufhänger für den Befangenheitsantrag dienten der Staatsanwaltschaft zwei Strafverfahren vor dem Amtsgericht Bernau, die Müller im September 2019 ausgesetzt hatte, um in einem Normenkontrollverfahren vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob das Cannabis-Verbot überhaupt verfassungskonform ist. Der Gang nach Karlsruhe und Müllers öffentlichkeitswirksame Performance für eine Hanffreigabe brachte die Staatsanwaltschaft schließlich in Zugzwang, Müllers Neutralität in Zweifel zu ziehen.

Gegen die Entscheidung des Landgerichts, Müller vorerst keinen Maulkorb zu verpassen, kann die Staatsanwaltschaft noch Rechtsmittel einlegen.

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Gff
Gff
10 Monate zuvor

Die wahre Befangene sind die Legalisierungsgegner.

Grüner
Grüner
10 Monate zuvor

Unliebsame Kritiker eines verfassungswidrigen Cannabisverbotes sollen “kaltgestellt” werden. Das sind Anzeichen von Faschismus und passen zu Merkels DDR 2.0. in die sie Deutschland transformiert hat.
Merkel hat mit ihren Lakaien, von CDU/CSU, Deutschland in einen Unrechtsstaat verwandelt.

DIE HANFINITIATIVE
10 Monate zuvor

Alle Liebe und Gute und viel Erfolg, lieber Richter Müller und DANKE! 😀 😀 😀 “DAS” trifft es auch in Ihrem Fall zu —-> […] DAS ganze „Theater“ wegen der Hanf-„Prohibition“ – Ursache? – Wirkung? – Tatsache? Mein Lieblingsrichter @Müller und die lieben @Netzfrauen bringen etwas Licht in das Dunkel, in das uns die Prohibition versetzt. Licht, das sie uns raubt. Denn wir wollen leuchten und funkeln und glänzen… Wir sind die Kinder der Zeit… am Ufer des unendlichen Stromes der Gezeitenkräfte. … +++ +++ […] +++ Verhindern BASF und Bayer den Anbau von Hanf in Deutschland? +++ Lieber @gein – die Fakten sind ja auch nicht zu verachten. Die @Netzfrauen sind bestimmt nicht dafür bekannt, irgendwelche „Drogen“ zu verherrlichen,… Weiterlesen »

Otto Normal
Otto Normal
10 Monate zuvor

War klar daß das System diesen Mann nicht unbehelligt gewähren läßt. Dies war nur der erste Angriff. Weitere werden folgen. Sie werden nicht eher ruhegeben bis er die Klappe hält. Siehe Julian Assange. Richter Müller glaubt noch an ein funktionierendes Rechtssystem. Ein System von dem er eigentlich als Amtsrichter ein Teil ist. Er wird eines besseren belehrt werden leider. Bin mal gespannt wie er dann reagiert. Wenn er erkennt wie korrupt das system wirklich ist dem er jahrelang, im Glauben etwas Gutes zu tun, gedient hat. Die Staatsanwaltschaft hat es ja auch passend ausgedrückt. Er ist befangen weil er ein Gewissen hat. Außerdem gilt wer gegen die Prohibition ist ist automatisch auch ein Haschbruder. Als Auspeitscher taugt er nix mehr.… Weiterlesen »

Rainer
Rainer
10 Monate zuvor

Der Aufstand und der Widerstand gegen System und Regierung werden zeitnah wachsen,und es sind dann nicht nur die Hanfmenschen, die merken wie verlogen und betrügerisch und ungerecht wir alle behandelt werden.

Andreas Grätsch
Andreas Grätsch
10 Monate zuvor

Sofern die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) laut unbestätigten Gerüchten diesen Befangenheitsantrag nur auf politischen Druck aus dem Brandenburger Justizministerium gestellt hat, handelt es sich um einen Justizskandal und die Justizministerin Susanne Hoffmann sollte entsprechende Konsequenzen ziehen.

DIE HANFINITIATIVE
10 Monate zuvor

Tagebuch und Skriptgekritzel… 25.01.2021 18:33 [FRAU MERKEL – HERR SPAHN – FRAU MERKEL – HERR SPAHN – FRAU MERKEL – HERR SPAHN – der Ethik-Rat schaut weg!… (immer wiederholend, seit 18 Minuten und langsam heiser werdend, die Akkus im Megafon sind auf 10% und es ist ziemlich kalt hier, vor dem Bundesgesundheitsministerium. Argwöhnisch beäugt von den Sicherheitsbeamten und Überwachungskameras, sowie im unsichtbaren Infrarotfokus der Sniper-Gewehre des KSK-Special-Service. …) …] Fragmente aus einem Tagtraum(?), oder habe ich das eben in der “taz” gelesen? … Mhh, diese “Purple Queen” bringt mich ganz ducheinander und auf seltsame Ideen. Irgendwas mit “Genetik” oder so … siehe hier: “https://taz.de/Forscherin-ueber-Epigenetik/!5744430/” […] Forscherin über Epigenetik: „Unser Umfeld ist entscheidend“ Ernährung, Stress, soziales Engagement: All das beeinflusst nicht… Weiterlesen »

H'79
H'79
10 Monate zuvor

Die Attacken auf Richter Müller werden weitergehen. Offene Grundgesetzbrüche werden hierzulande weitgehend geduldet bis wohlwollend akzeptiert. Mit erbittertem Widerstand muss hingegen rechnen, wer sich FÜR das Grundrecht und den Rechtsstaat einsetzt und allzu oft siegen die schlechteren Argumente.

DIE HANFINITIATIVE
10 Monate zuvor

Richter Müller 😀 können Sie uns helfen, wegen dem “Ethik-Rat”? 😀 […] H’79 20. Januar 2021 um 20:16 Meine E-Mail hat der „Ethik“-Rat ja offenbar wegen seiner CDU-Nähe ignoriert. […] […] DIE HANFINITIATIVE 21. Januar 2021 um 13:53 Lieber @H’79, schicke Deine Email doch mal an Frau „Kappert-Gonther“ „https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/K/520828-520828“ oder Herrn „Niema Movassat“ „https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/M/movassat_niema-522136“ mit der Bitte um Unterstützung – und auch an die Redaktion vom +++ Hanfjournal +++ (die ich hiermit herzlich um Unterstützung bei der „Ethikrat-Aktion“ bitte) und an weitere, Dir bekannte (oder unbekannte) Abgeordnete des Bundestages, – mit der Bitte um Stellungnahme – und veröffentliche das hier. Auch diejenigen die Dich ignorieren, als „Souverän“! Also „indirekt“. [… Souverän – Unter einem Souverän (von mittellateinisch superanus ‚darüber befindlich‘,… Weiterlesen »

H'79
H'79
10 Monate zuvor

Ach mit dem Ethikrat (oder wie diese Hobby-RhetorikerTruppe sich auch immer nennen will) bin ich seitdem ich ein paar Statements zu Corona gehört hab erstmal durch. Kann sogar sein dass die gute Absichten haben. Aber auch mit guten Absichten wird es schwierig, sich bei evaluativ komplizierteren Fragen zum echten Weltverbesserer aufzuschwingen, wenn man nicht relativ klug ist – und wenn die Leute klug sein sollten, haben sie es “geschafft”, sich so zu verhalten dass ich bisher nix davon gemerkt hab 😉 Amnesty International ist glaub ich schon für kleinere moralische Verbesserungen auf die Barrikaden gegangen als 40 Jahre Drogenkrieg – so gesehen könnte ich mich theoretisch auch an die wenden. Um nochmal auf die Corona-Sache zu sprechen zu kommen: Der… Weiterlesen »

EdmondDantès
EdmondDantès
10 Monate zuvor

Die Leute da draußen sind wie Tiere in Großraum-Zoo. Der Entwicklungsmangel und Verzug bezüglich der Emotionalen-Intelligenz wird unaufhaltbar dazu führen das die Menschheit ausstirbt. Die Masse ist Dumm, feige und zu allem bereit wenn es was zu holen gibt. Die Kids dieser Schrotthaufen werden zu den gleichen Freaks und klonen sich, werden aber vervotzter als ihre ahnen. Millionen von Bürgern die der Staat allein hier in Deutschland zu Borgdrohnen gemacht hat und mit weiteren Millionen vor den Augen aller zu Tode hetzt mit Strahlenfolter und Gehirnimplantat en, die Stimmen im Gehirn erzeugen die sonst keiner hört ausser dem Opfa. Da is es schön zu sehen das es Menschen gibt wie Hr. Müller der von der unbequemen Wahrheit über die Lügen… Weiterlesen »

DIE HANFINITIATIVE
10 Monate zuvor

[…] Dennoch danke für die Anregung – ich denke darüber nach und eigentlich gefällt mir dein Vorschlag! Jedoch hab ich an den EthikRat bisher keine ihres Namens würdige Erwartung, wobei ich Frau Kappert-Gonther noch nicht kenne … […] Zitat: @H’79 Lieber @H’79 , bei den Links handelt es sich um die Profile unserer Bundestagsabgeordneten. Die Seite und das Verzeichnis ist offiziell vom Deutschen Bundestag. Schließlich müssen wir ja gelegentlich Kontakt aufnehmen, zu unserem eigentlichen “Souverän”! 😉 Ich möchte ja gelegentlich zum Nachahmen meiner Aktionen anregen – trau mich das aber nicht so zu sagen! 😀 😀 😀 Ihr wisst ja, den “Kreativen” gehört die Zukunft… Die beiden genannten sind die jeweiligen “Drogenbeauftragten” ihrer Parteien. Aber @JEDER kann sich da hin… Weiterlesen »

M. A. Haschberg
M. A. Haschberg
10 Monate zuvor

Die noch immer sehr konservativ eingestellte deutsche Justiz sollte sich endlich mal um die wichtigen Probleme in unserer Gesellschaft kümmern, von denen es wahrlich mehr als genug gibt, anstatt friedliebenden Cannabiskonsumenten auch noch den letzten Krümel an Freiheit zu rauben.

Gug
Gug
10 Monate zuvor

Der den Antrag gestellt hat ist befangen, und merkt es selbst nichtmal.
Armleuchter!

DIE HANFINITIATIVE
10 Monate zuvor

Lieber @M. A. Haschberg und lieber @Gug, ich frage mich machen “die” das von sich aus, oder zieht da “wer” die Strippen? Gibt es gar diverse “Interessen”? Wenn die “Gift-konzerne” und “Saatgut-monopolisten” aussen vor bleiben. In Deutschland (und anderswo sollten sich “Hanf-genossenschaften” – Produzenten – Verarbeitung – Verwertung – bilden und die Pflanze für lokale Wertschöpfungs-Kreisläufe nutzen. +++ Liebster @Henryk-M-Broder, muss man sich als ehrlicher Hanfaktivist, 😀 der über die historischen Hintergründe und Auswirkungen der “Hanfprohibition” recherchiert und versucht aufzuklären, MUSS man sich da auch Sorgen machen? 🙁 🙁 🙁 Ich denke. alle Hanffreunde und Hanffreundinnen kennen diese und ähnliche “Bedingungen”, die sie hier beschreiben. Und zwar: Schon seit der Umsetzung des (unserer Meinung nach faschistischen) +++ “Einheitsabkommens”. +++ Ein… Weiterlesen »

DIE HANFINITIATIVE
10 Monate zuvor

A – wie konnten “die” oder “manche” so super-reich werden? – ohne super-Geldwäsche? ohne super-Parallelsysteme? B – ***”bald” oder “schon länger”? C – Was hat “das” ggf. mit dem “System Prohibition” zu tun (inwieweit historisch gewachsen)? Für die weitere Debatte – und Argumentation vor den hohen Gerichten – Blick über den Tellerrand: […] Startseite Hintergrund Anmelden Interview +++ «Die Superreichen sind [***]bald mächtiger als die Regierungen», +++ sagt einer, der selbst aus einer wohlhabenden Familie kommt Eine globale Branche von Juristen und Finanzexperten hilft den Vermögenden, ihr Geld zu verstecken. Ihr Einfluss werde grösser, sagt der amerikanische Autor Chuck Collins. Andreas Mink 30.01.2021, 21.45 Uhr Drucken Teilen Ende 2019 betrug das private Vermögen weltweit knapp 400 000 Milliarden Dollar. In… Weiterlesen »

trackback
9 Monate zuvor

[…] nicht auf sich sitzen lassen. Wie die Ermittlungsbehörde letzte Woche mitteilte, wurde gegen die Zurückweisung des Befangenheitsantrages „sofortige Beschwerde“ […]

Dr.iur. G. Weimann
Dr.iur. G. Weimann
9 Monate zuvor

Zum einen bin ich verwundert, dass über den Befanfenheitsantrag das Landgericht entscheidet und nicht das Amtsgericht selbst. Zum anderen gibt es, anders als im Zivilrecht, im Strafrecht kein Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags gegen einen erkennenden Richter. Die Entscheidung des Landgerichts ist endgültig.