Montag, 27. April 2020

Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Cannabis-Verbot

Höchstes deutsches Gericht prüft seit Freitag die Zulässigkeit der Richtervorlage des Bernauer Jugendrichters Andreas Müller

Cannabis Andreas Müller
Andreas Müller – „Querulant im Namen der Gerechtigkeit“

 

 

Von Sadhu van Hemp

 

 

Im September 2019 hatte Jugendrichter Andreas Müller vom Amtsgericht Bernau zwei Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ausgesetzt und angekündigt, sich an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu wenden, um die Rechtmäßigkeit des Cannabis-Verbots von höchster Instanz prüfen zu lassen. Müller vertritt wie Millionen andere Bürger*innen die Ansicht, dass die Strafverfolgung von Cannabis-Konsumenten verfassungswidrig ist.

Letzte Woche pünktlich zum „Weltkiffertag“ hat Müller den umfassend begründeten Normenkontrollantrag eingetütet und nach Karlsruhe zum höchsten deutschen Gericht gesandt. Seit Freitag prüft nun das Bundesverfassungsgericht, ob die Richtervorlage nach Artikel 100 Absatz1 Grundgesetz (GG) überhaupt zulässig ist.

 

Der Vorgang der Zulässigkeitsprüfung kann dauern. Die Chancen, dass die Richtervorlage diese Hürde nimmt, dürften fifty-fifty stehen. Im Kern wird es davon abhängen, ob das Amtsgericht Bernau genügend Fakten vorgetragen kann, die das Bundesverfassungsgericht davon überzeugen, eine juristische Neubewertung der Verfassungskonformität des Cannabis-Verbots vorzunehmen.

 

Bereits 2002 hatte Richter Müller das BVerfG angerufen, um prüfen zu lassen, ob das Cannabis-Verbot mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Richtervorlage wurde seinerzeit für unzulässig erklärt, unter anderem mit der Begründung, dass das BVerfG an eine frühere, eigene Entscheidung aus dem Jahre 1994 gebunden sei. Das Amtsgericht Bernau habe damals keine neuen Tatsachen dargelegt, „die geeignet seien, eine von der früheren Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichts abweichende Entscheidung zu ermöglichen“, begründete das BVerfG 2004 den Beschluss der Nichtzulassung der Richtervorlage.

 

Diesmal ist Andreas Müller zuversichtlicher. „Es ist dringend geboten, dass sich das Bundesverfassungsgericht, das sich nun über 26 Jahre nicht mehr mit der Cannabis-Prohibition auseinandergesetzt hat, mit der Frage befasst, ob die Verfolgung von Millionen von Menschen in der Bundesrepublik Deutschland wegen des Umgangs mit Cannabis noch zeitgemäß ist und den Ansprüchen einer freiheitlichen Gesellschaft und dem Auftrag des Grundgesetzes, insbesondere Minderheiten zu schützen, entspricht“.

 

Auf 140 Seiten führt Müller unter anderem aus, dass inzwischen Erkenntnisse vorlägen, die die Gefährlichkeit von Cannabis anders als früher bewerten. Müller verweist auf neuere Belege, wonach sich „die allgemeine Annahme, dass der Konsum von Cannabis eine Verschlechterung der psychischen Gesundheit nach sich zieht“, nicht nachweisen lasse. „Zwar lässt sich zeigen, dass stärker problembehaftete Personen besonders häufig konsumieren, Belege für eine schädigende Substanzwirkung von Cannabis lassen sich hingegen nicht finden“. Auch sei festzustellen, „dass angesichts der Millionen von Konsumenten sich relativ wenige wegen der Hauptdiagnose Cannabis in ambulanter oder stationärer Behandlung begeben“.

Auch verweist Müller auf das Gleichheitsgrundrecht (Art.3 GG), das er durch das Cannabis-Verbot verletzt sieht: „Die unterschiedliche Behandlung von Cannabis gegenüber dem Alkohol muss als grob willkürlich betrachtet werden.“

 

Nun denn, schauen wir mal, ob die Damen und Herren Juristen vom Bundesverfassungsgericht genug Mumm haben, mit der Zulassung der Richtervorlage die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten zu brüskieren und in ein, zwei Jahren vielleicht sogar per Gerichtsurteil einen Paradigmenwechsel in der Cannabis-Politik herbeizuführen.

 

 

30 Antworten auf „Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Cannabis-Verbot

  1. Ben Fischer

    Südafrika, Mexiko, Italien…wenn schon die höchsten Gerichte in solchen Ländern geurteilt haben, dass das Cannabisverbot verfassungswidrig ist….dann kann doch das höchste deutsche Gericht nicht zu einem anderen Schluss kommen…oder wie hält es der Staat mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung?

  2. Lars Rogg

    Wenn man bedenkt mit welcher Begründung Roman Herzog damals als oberster Verfassungsschützer die Gleichbehandlung von Alkohol und Cannabis abschmetterte, kann ich mir nicht vorstellen, dass die jetzige Judikative das anders sieht. Trotz einer bestimmt hervorragend ausgearbeiteten Argumentation durch unser aller Held Richter Müller. Damals hiess es ja, dass Alkohol nicht zu Missbrauch führe, da Alkohol ja primär zu Genusszwecken getrunken würde, Cannabis aber nur zu Missbrauch führen würde. So hab ich es in Erinnerung. Schon damals war die Begründung an den Haaren herbeigezogen und eine Beleidigung für Kiffer, als auch eine Verharmlosung der Alkoholproblematik. Extrem Respektlos, beiden Gruppen gegenüber !!! Da ja die Ernennung ins oberste Richteramt auch immer die momentanen politischen Verhältnisse bzw. Weltanschauungen wiederspiegelt, kann man sich an einem Mittelfinger abzählen wie das Ergebnis des neuen Antrags ausfallen wird. Abwarten…

  3. H'79

    @Lars Rogg

    Dann würde unser BverfG anderen entsprechend befugten Gerichten nachstehen aus Ländern, die nicht verdächtig sind weiterentwickelt zu sein. Armes Deutschland … ?

  4. buri_see_käo

    @Ben Fischer, Italien?, warten wir mal, wegen der coronabedingten Zahlungsmittelhilfen…
    die könnten an Bedingungen geknüpft sein, da wackeln die paar Pflanzen pro Haushalt.
    Korruption, Erpressung, das Spezialgebiet der DE Regierung, musste ja mal gesagt werden.
    Der Herr Richter Müllers Antrag ist beim Bernauer (Amts)gericht als pdf abgelegt;
    eine sehr gut brauchbare Zusammenfassung von Argumenten…
    Auch mal warten…, bis das BVG dereinst sagt:
    „dat undeutsche Kram, dat woll’n wa hier nich hah’m, Knüppel frei“
    2. Punkt, ging ca. Herbst durch die Medien, ein Rüffel eines ~ Europäischen Gerichtes:
    In DE wäre die Unabhängigkeit der Justiz / Gerichtsentscheidungen nicht gewährleistet,
    wegen der Ministerweisungsbefugnis, daher doch auch richtig „Eunuchentruppe“,
    Beispiel Sterbehilfe; gibt es einen Bewegtbildbeitrag, scheusslich.
    mfG  fE

  5. Hans Dampf

    Toi,toi,toi für dieses überaus wichtige Vorhaben.
    Hoffentlich kommt etwas vernünftiges dabei heraus.

  6. DIE HANFINITIATIVE

    Ganz liebe Grüße und Wünsche für Richer Müller und UNSER ALLER Anliegen. Es wird auch an UNS liegen, inwieweit wir eine gute Debatte in die Gesellschaft tragen. Also RAN AN DEN SPECK! 😉

    Ich wiederhole einmal einen Brief, den wir an die lieben „Netzfrauen“ geschrieben haben. Ich denke, wir haben(!) MENSCHEN-Rechte und wir haben gute Ziele und Gutes im Sinn, für uns und für die, die wir lieben und die uns so sehr brauchen. Unsere lieben Kinder und Enkel und unsere lieben älteren Mit-Menschen.

    […] Brief an die Netzfrauen:

    Liebe Netzfrauen,

    das sind ausgezeichnete Recherchen. Wenn wir einen Preis zu vergeben hätten, dann würdet ihr ihn bekommen. So vergeben wir unsere Liebe, unseren tief empfundenen Respekt und unsere Zuneigung und unsere Wertschätzung und Hochachtung an EUCH.

    Wir danken Euch für den Mut und die Entschlossenheit, mit der ihr die Themen bearbeitet und Euch nicht einschüchtern lasst, von denen, die ihre perfiden Interessen mit Geld, Macht, Mobbing und sogar Gewalt, durchsetzen wollen. Sie würden Euch gerne mundtot machen, aber die Wahrheit wird sich durchsetzen, weil immer mehr Menschen zunehmend „aufwachen“ und die verschiedenen Aspekte der Wirklichkeit so sehen und wahr-nehmen können, wie sie eben nun mal sind. Denn wir haben ein Recht darauf zu wissen!

    Und diese Aspekte der Wirk-lich-keit sind oft nun wahr-lich nicht so, wie uns die großen und milliardenschweren, gut vernetzten „Werbeunternehmen“ nun einmal weismachen wollen, oder sie einfach verschweigen oder verschleiern. Zu den „Werbeagenturen“ zählen wir übrigens auch die sogenannten Regierungen und ihre Parteiensysteme. Sie sagen immer häufiger „das“ und „TUEN“ perfiderweise „dies“! Das ist anscheinend eine hohe psychologische Kunst geworden.

    Obwohl wir uns vor Generalisierungen hüten wollen, deuten alle unsere Recherchen immer wieder darauf hin, dass es, im globalen und selbst im nationalen Kontext, nur um „Interessen“ geht. Diese „Interessen“ sind oft (zumindest meistens) nicht die unseren, also die des Durchschnittsbürgers, schon garnicht die der Mehrheit der Menschheit (oder der sogenannten „99%“)! Es sind, auf verschiedenen Ebenen, die „Interessen der Systeme“, der (wenigen) Reichen und Mächtigen und ihrer Vasallen und Nutznießer.

    Ein globales Netzwerk ist entstanden, ein Kartell könnte man sagen. Selbst wenn es global unterschiedliche Netzwerke und Kartelle geben mag, die um die Vorherrschaft ringen, so tun sie dies häufig nur zu ihrem Vorteil und nicht im Interesse eines Allgemeinwohles und nicht auf der Basis von Menschenrechten. Die Einen sind da subtiler, die Anderen direkter, was diese Machtausübung und die Durchsetzung ihrer Agenda anbelangt.

    Wir haben diese „Systeme“ aus der Sicht einer Heilpflanze betrachtet – also „durch die Blume“ 🙂 gesprochen, aber wir kommen immer wieder zu den gleichen (oder ähnlichen) Ergebnissen, zu denen Ihr auch kommt. Deshalb lieben Dank für Eure Arbeit und seid Euch unserer Zuneigung und Liebe gewiss. Danke für Euren Traum, den wir teilen, von einer besseren Welt für uns und unsere Kinder und Enkel – und schön, dass es Euch gibt.

    Ganz liebe Grüße und Zuneigung und immer ein Lächeln von http://www.diehanfinitiative.de 🙂 🙂 🙂 […]

    Wir, als DIE HANFINITIATIVE wollen, dass wir und unsere Kinder und Enkel eine lebenswerte und gesunde Gegenwart und Zukunft erleben und erwarten dürfen.

    Wir sind deshalb vielseitig aktiv und recherchieren auch Fakten und stellen diese zur Debatte.

    Wir vertreten auch unsere eigenen Wertvorstellungen, Meinungen, Emotionen und Erkenntnisse.

    Bitte prüfen Sie unsere Fakten und Schlußfolgerungen und ziehen Sie ihre eigenen Schlüsse, wenn Sie sich umfangreich informiert haben.

    Wenn Sie auch zu dem Ergebnis gelangen, dass wir handeln müssen, werden Sie bitte aktiv.

    Unterstützen Sie unsere Sache oder gründen Sie eigene Initiativen und Aktivitäten.

    Tun Sie es für sich und für die Zukunft ihrer Kinder und Enkel.

    Zeigen Sie Empathie. (Fühlt EUCH gedrückt und umarmt und lieb angesehen) 🙂

    Vielen lieben Dank.

    Das Team von DIE HANFINITIATIVE 🙂 🙂 🙂

    PS [Aktivismus wirkt! – klicke „DIE HANFINITIATIVE“ – „https://diehanfinitiative.de/index.php/aktionen/42-activism-works“]

  7. join

    Ich will UNS ALLEN auch viel erfolg wünschen… Im endefekt geht es ja dadrum Cannabis mit moderneren Augen zu betrachten und diese hinterwäldler endlich aufzuklären… das ist aber ein allgemeines problem in DE das viele allte säcke ihre posten nicht räumen wollen… und solange wie man den deutschen diese hitlerschei…e vorwirft solange wird auch cannabis ein Monster bleiben….. aufklährung/ propagander fällt von staaatsseiten immer negativ oder unerklärlich für den kleinen mann aus… schaut euch doch jetzt einfach alle mal um…. diese bevormundung durch den staat… also reißt euch alle am schlüpper und überlegt mal was richtig/falsch oder nötig/unnötig ist …

    wir könnten uns als land gerade neu erfinden… die frage ist doch wer lässt uns das NICHT tun…oder kommt das jetzt alles sowieso pö a pö es bleibt einfach weiter spannend hier…

  8. R. Maestro

    Warum muss Hr. Müller alleine kämpfen?
    Liegt es an vorauseilendem Gehorsam, dass sich da kein weiterer traut?
    Ist es eine Tradition, Übrigbleibsel eines Freislers nach unten zu treten und nach oben zu schleimen?
    Die Richtertische sind ja erhöht. Um keine Zweifel aufkommen zu lassen?
    Gegenüber einem Angeklagten wird die Hierarchie deutlichst nach aussen gekehrt.
    Ist Herr Müller denn der einzige, der sich traut diesen Unsinn in Frage zu stellen?
    Anscheinend. Vor Gericht wird den „Haschgiftverbrechern“ Größe vorgespielt.
    Die wahre Größe zeigt sich jetzt.
    Traurige, selbstgefällige Freislers!

  9. M. A. Haschberg

    Sollte das BVG den völlig berechtigten, auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und menschlicher Logik basierenden Antrag von Richter Müller, aufgrund irgendwelcher fadenscheiniger Begründungen abermals abschmettern, werde ich diesbezüglich auch noch mein letztes verbliebenes Quentlein Achtung vor diesem „sogenannten Rechtsstaat“ verlieren.

  10. Lars Rogg

    @H´79
    leider hab ich keine große Hoffnung, dass sich unser höchstes Gericht anderen Entscheidungen in dieser Welt anschließen wird. Unsere Gerichte sind ja nicht frei von politischer Einflußnahme. Ich denke es wird von obersten Stellen schlicht nicht gewünscht, dass diese Droge positiv gesehen wird. Ich weiss nicht ob der Herr Voßkuhle politische Ambitionen hat. Wenn ja, dann will er sicher nicht als der Präsident in die Geschichte eingehen, der dieses Mördergift auf unsere Kinder losgelassen hat.
    Das wäre politischer Selbstmord. Sowohl für ihn, als auch für seine Partei. Man stelle sich vor was für Schlagzeilen im Boulevard das geben würde :

    Wollen die unsere Kinder vergiften ?? Mörderdroge legalisiert..!!! AfD-tut was !!!

    So oder ähnlich würde Bild und co ihre Schlagzeilen gestalten.
    Aber warten wir mal ab. Vielleicht wird mein Pessimismus in dieser Sache auch Lügen gestraft. Aber ich denke nicht-leider.
    Bleibt in Deckung !! Noch.. 🙂

  11. R. Maestro

    Hat mir gegen Ende der vorgeschobenen Verhandlung mein Anwalt zugeraunt, ich solle mich vor Gericht entschuldigen.
    Hab ich nicht. Danke, umsonst bezahlte Karrikatur eines Rechtsverdrehers.
    Entschuldigen, FÜR WAS DENN???
    Für die insgesamt komplett unrechtmaßige Hausdurchsuchung hat sich auch niemand entschuldigt.

    Löffel habe ich noch alle, aber seltsam, seitdem fehlt mir mein Salzstreuer.
    Zukoksten kann man sich mit dem Inhalt nicht. Es ist auch nicht im Bericht zur Beschlagnahme erschienen. Somit Diebstahl!

  12. join

    Also bei völliger freigabe wird man den Exportweltmeistertitel nicht halten können es sei denn es ist Cannabis mit im spiel wo durch man das bruttoinlandsprodukt hoch halten könnte… so jetzt aber eins und eins ist…. zwölf … ich denke das solche gedankenspiele schon eine rolle bei den endscheidungsträgen spielen… es wird ja nicht nach der meinung von fachleuten also menschen die schon dreißig jahre kiffen usw. gefragt… man könnte studien mit unsren betagten dauerkiffern machen wenn die sich zu verfügung stellen würden… an dehnen könnte man zumindest langzeitfolgen erforschen und ende des jahres zu einem ergebnis kommen.. ohne dieses mega tohuwabohu zu veranstallten…OHHH lets go to work PEACE und bleibt gesund

  13. BenFischer

    Kann das Bundesverfassungsgericht diesen Antrag überhaupt noch abschmettern, wenn…

    1.) viele Gerichte in anderen Ländern das Verbot bereits für verfassungswidrig erklärt haben?
    2.) wenn die Mehrheit der Strafrechtsprofessoren das Gesetz für verfassungswidrig hält?
    3.) immer mehr Länder entkriminalisieren und legalisieren (darunter auch Länder wie USA / Kanada)
    4.) es auch bereits 1994 schon Richter am Bundesverfassungsgericht gab, die die Entscheidung (Verfassungskonformität des Cannabisverbots) in Teilen nicht mitgetragen haben?
    5.) wenn die Mehrheit der Deutschen sich dafür ausspricht, dass wenigstens Konsument entkriminalisiert werden sollen?
    6.) wenn sich die Mehrheit der Parteien im Bundestag mindestens für die Entkriminalisierung ausgesprochen hat?

    Zudem hat das Bundesverfassungsgericht 1994 angeordnet, dass die Rechtmäßigkeit des Verbots ständig auf Grundlage neuer Erkenntnisse überprüft werden muss, was bisher auch nicht geschehen ist. Wenn jetzt neue Erkenntnisse vorgelegt werden und diese ignoriert werden, dann ist das Verhalten des höchsten Gerichtes in Deutschland völlig inkonsistent.

    Also…wenn dieser Antrag ohne Begründung abgelehnt wird, dann sollte man sich dafür einsetzten, dass Wahlen durch Würfeln entschieden werden.

  14. Leo 420

    Ehrenmann Andreas Müller!
    Den Rest kannst du vergessen,es braucht mehr solche Leute,viele halten sich da eher zurück..ich seh das Problem hier in DE bei der Alkohol Lobby und Pharmaindustrie die tief in der Politik verstrickt sind.
    Hoffen wir Mal die Richter in Karlsruhe entscheiden diesmal anders als früher und dann kann sich was ändern.haut rein.bleobt gesund.420

  15. Rainer Sikora

    Zuerst müßte die Richtervorlage nach Artikel 100 Absatz 1 zugelassen werden.Da sehe ich auch schon das Ende des ganzen Verfahrens,aufgrund einer faulen Ausrede vom Bundesverfassungsgericht.Im Schnellverfahren abgeschmettert, wie ich die kenne.

  16. R. Maestro

    @Leo420

    Stimmt: Da ist Herr Müller ein seltener Ehrenmann.!

    Der einzige Richter, welchem man Respekt zollen kann.

  17. Heisenberg

    Sorry, habe noch etwas vergessen es muß natürlich heißen gekaufte und verkaufte Justiz. Immer schön bei der Wahrheit bleiben in Merkeldeutschland im Jahr 2020.

  18. Egal

    Die Menschen haben nicht das Recht eine Pflanze namens Hanf von der Erde zu verbannen und nur aus profit!
    Wir leben hier nicht alleine!
    Es gibt Tiere die sich an der Pflanze befinden!
    6000 Jahre lang war sie gut genug und wurde auch zu medizinischen Zwecke genutzt!
    Nur weil sie aus Profit-Gier im Wege ist wurde sie verboten!
    Der erste Motor lief auf hanf Öl so weit ich es weiß!
    Bäume werden gefällt für Papier.
    Alleine das ist schon ein Verbrechen!
    Theoretisch kann jeder angezeigt werden der jemand das Gras weg nimmt gem §223 stgb.

    Ich krieg das kotzen das hier Straftaten ganz legal gemacht werden!

    SCHÄMT euch!
    Tut mir leid das ich das glauben an der Politik verloren haben.
    Seit Mindestens 1971 wird über die Umwelt geredet und nichts ist passiert und es wird auch nichts passieren ausser das die Weltbevölkerung immer weiter wächst und es gab dazu sogar mal eine wahnung dazu!

    Moral der Geschichte ist die ersten Klima Flüchtlinge sind schon unterwegs und das ist leider wahr und auch nachgewiesen.

    Selbst wenn heute alle Emissionen auf 0% laufen würden wage ich es zu bezweifeln das dies uns noch retten wird!

    Lebt euer Leben und genießt die Zeit solange es noch geht und lasst euch nicht mehr von der Justiz bzw. Politik verars… en!

    Jeder hat das Recht um sein Recht zu kämpfen!

    Und jeder Mensch hat das Recht Cannabis zu essen um gegen Erkrankungen vorzubeugen!

    Das menschliche Wohlbefinden, Gesundheit und vor allem das Leben steht oben in der Rangliste.
    Und ein billiges btmg Gesetz reibt sich mit so vielen Gesetze.
    Da Wunder mich es echt das das Gesetz überhaupt noch da ist!

    Solange an der Spitze Leute stehen die dann sagen dürfen.
    Cannabis ist illegal weil es verboten ist. Und andere billige Argumente um die Ecke kommen wie Jugendschutz.

    Da kann man nur lachen! Jeden Tag landen Kinder zum ausnüchtern im Krankenhaus!
    Und das ist dem Staat egal!
    Ansonsten würden sie alk ab 18 bekommen.
    Selbst die Eltern unterstützen das noch!
    Dafür würde ich ortnungswiedrigkeit zu je 1000 Euro und haft androhen!

    Mann sollte tonnenweise Strafanzeigen schreiben gegen die Verantwortlichen die immer noch gegen Cannabis arbeiten und der legalisierung im Wege stehen.

  19. Otto Normal

    @BenFischer
    […]“Also…wenn dieser Antrag ohne Begründung abgelehnt wird, dann sollte man sich dafür einsetzten, dass Wahlen durch Würfeln entschieden werden.“[…]

    Mach Dir keine Sorgen. Es wird bei der Ablehnung des Antrages auf jeden Fall eine Begründung geben.
    Denn genau das ist der Job eines Richters: Urteile begründen
    Genau dafür wurden diese Menschen ausgebildet.

    Bei der Ausbildung auf der Uni sagte der Strafrechts-Professor zu den Studenten als er die Aufgabe austeilen ließ:
    „Mir ist egal wie sie urteilen. Wichtig ist daß Sie es begründen können!“

  20. Egal

    Mit Begründung hat das aber leider nichts zu tun!
    Mit den billigen Begründungen.
    Kann man noch nicht einmal einen geistig behinderten überzeugen!
    Und das schlimmste ist das die damit auch noch durch kommen.

    Cannabis ist eben verboten weil es illegal ist!
    Das sagt doch schon alles!

    Und letztlich schreiben die nichts anderes.
    Wer sucht findet immer eine Begründung für die Ablehnung!
    Weil die keinen Bock drauf haben!

  21. Lars Rogg

    Boa….solange von selbst ernannten Experten ( Markt im NDR ) CBD als psychoaktiver Wirkstoff bezeichnet wird, solange herrscht echt noch heftiger Aufklärungsbedarf. Es ist kaum zu erwarten, dass wir eine echte Harmonisierung oder gar Legalisierung erwarten dürfen, wenn so wenig Wissen im öffentlich rechtlichen demonstriert wird und Unsinn als Tatsache dargelegt wird. Wie soll man da von einem politisch geimpften Richter echte Entscheidungskompetenz erwarten können…?? Ein Armutszeugnis. CBD ist medizinisch wirksam…dabei aber nicht psychoaktiv. Eine Expertin die diesen Unterschied nicht definieren kann ist nur noch peinlich….aber Hauptsache im öffentlich rechtlichen das unqualifizierte Maul aufreissen.

  22. Egal

    Das geht gar nicht!

    Vorteuschen aus Harbgier was soll man da sonst denken!

    Du sollst lieber Tabletten statt CBD nehmen!

    Oder ist das einfach nur unwissend?

    Das sollten die mal richtig Stellen da bitte ich drum!

  23. Fredie Mercury

    Ich will nur ungern demoralisieren, aber es sitzt ein gewisser Harbarth am Gericht, der nun Präsident im BverfG…. werden wird
    Diesen habe ich mal beleuchtet..er vertritt teilweise Positionen aus den 80ern…
    Dieser Mann, wenn er damit befasst ist, treuer CDU Mann, verwickelt in dubiose Geschäfte,wird der Mutti-Partei nicht in den Rücken fallen…also macht euch keine falschen Hoffnungen in der Säufer Republik…der Fischer, das war ein Richter!
    Mit Cannabis würde der Staat saftige Einnahmen generieren und die Polizei könnte sich endlich auf die wahren Verbrecher konzentrieren!
    Allerdings ist Deutschland stark nach rechts abgerutscht. Kiffer werden hart verfolgt wie nie.Es steht ein Mensch vor Gericht wegen CBd Gras wtf!!! Im Gegenteil, es wird alles noch um einiges strenger und härter.Hier in Süden werden übrigens Jugendliche Kiffer weg geperrt wegen Mengen von 1-5 Gramm Cannabis (ohne Bewährung)

  24. Nick

    Bei einer Ablehnung einfach eine Demo anmelden, vor den Bundestag wandern und einen rauchen. FRIEDLICH bleiben und wenn sie uns wegsperren, kostet das den Staat ein Vermögen. Das wird sicherlich den ein oder andern Kritiker auf unsere Seite ziehen wenn 10.000 Menschen auf einmal wegen 1 oder 2 gramm verhaftet werden.

  25. Markus Rau

    Medizinisch gesehen rangiert Cannabis hinter Kokain, Heroin und Alkohol (in dieser Reihenfolge). Verboten ist Cannabis in Deutschland übrigens erst seit 1929 aufgrund eines Gesetzes zur Eindämmung von OPIUM. Deutschland war in der damaligen Abstimmung nicht einmal stimmberechtigt, aber hat damit die Grundlage unseres heutigen BTMs geschaffen.
    Alkohol ist mit eine der gefährlichsten Substanzen, die man überhaupt bekommen kann, Cannabis rangiert sogar noch hinter Tabak (aus rein medizinischer Sicht). Diese Tatsachen sind seit Jahrzehnten bekannt, trotzdem geht es in der Diskussion in Deutschland immer noch darum, ob es so wenig Droge ist, dass sich eine gerichtliche Neubewertung überhaupt lohnt. Ganz ehrlich: Auf eine grundlegende Änderung in Deutschland warte ich seit über 30 Jahren und eine Legalisierung werde ich meines Erachtens nicht mehr erleben.
    Wir verbieten einer Pflanze, in Deutschland zu wachsen……Was glaubt sich der Mensch eigentlich noch herausnehmen zu können?
    Wer wirklich daran glaubt, dass sich in den nächsten 50 Jahren in Deutschland etwas wirklich essentielles in diesem Bereich ändert, wird von mir für seinen Idealismus bewundert….teilen kann ich diesen aber schon lange nicht mehr.

  26. Bangerrr420

    Hi,
    weiß irgendwer wie lange dieses Verfahren unfgefähr dauert, also so 3-4 Wochen oder mehrere Monate oder sogar Jahre?

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