Repräsentantenhaus stimmte der Erlaubnis für Banken zu, mit dem Cannabisbusiness Geschäfte machen zu dürfen

Auch wenn über dreißig Bundesstaaten der USA bereits Medizinalhanf handeln dürfen und in elf Bundesstaaten sogar der Genusskonsum erlaubt wurde, hat die viel Geld umsetzende Branche weiterhin ein riesiges Problem. Banken weigern sich in der Regel, Konten für Firmen und Geschäftsleute einzurichten, da sie der Gefahr ins Auge sehen, gegen das Bundesgesetz zu verstoßen. Aus diesem Grund werden die meisten Geschäfte, die legales Marihuana als Grundlage haben, mit Bargeld abgewickelt. Damit dies nicht weiterhin so bleibt, hat jetzt am Mittwoch das Repräsentantenhaus in den USA nach mehrfachen Anhörungen in dieser Sache über ein Gesetz abgestimmt, welches Banken erlauben würde, dem Geschäftsfeld reguläre Dienste anzubieten. Das Geld von Cannabisfirmen kommt bald auf dem regulären Finanzsektor an, wenn der Senat der Vereinigten Staaten dem Vorhaben zustimmt.

Immer häufiger müssen sich die Politiker ernst mit der Cannabisthematik und den damit zusammenhängenden Umständen befassen. Ob sie es wollen oder nicht. Immer häufiger erkennen die Vertreter des Volkes dabei die Vorteile der Cannabislegalisierung, die unter anderem auch dafür sorgt, dass die Kriminalitätsrate messbar nach unten sinkt. Auch sind selbstverständlich die gewaltigen Umsätze auf dem legalen Markt ein Grund, sich näher mit Cannabis und dessen Geschäftsleuten auseinanderzusetzen, da hier Arbeitsplätze und Steuergelder entstehen, die bei der politischen Riege natürlich stets gut ankommen. So hat sich jetzt auch am Mittwoch, dem 25.09.2019, im Repräsentantenhaus eine große Mehrheit gefunden, die für eine Veränderung der bislang gültigen Handhabung ist, sodass in Zukunft legal agierende Geschäftsleute aus dem Cannabissegment auf alle üblichen Dienstleistungen des gewöhnlichen Bankensektors zurückgreifen dürfen können. Unter dem Titel SAFE Banking Act – H.R. 1595 – verfassten eine Menge Mitglieder des Repräsentantenhauses einen Gesetzesentwurf, der es trotz der Widersprüchlichkeiten zwischen Bundes- und Landesgesetz Banken erlauben würde, mit im Cannabisfeld agierenden Firmen und Persönlichkeiten Geschäfte zu machen, ohne eine Bestrafung erwarten zu müssen. 321 Fürsprecher standen 103 Gegenstimmen gegenüber, wobei die Gegner fast nur aufseiten der Republikaner zu finden waren. Das Vorhaben geht nun zum Senat über, wo es aber noch einem ungewissen Schicksal gegenübersteht.

Mike Crapo, der Vorsitzende des Senats für Bankgeschäfte, sagte, er wolle in den kommenden Monaten über ähnliche Gesetze nachdenken, es sei jedoch nicht klar, ob der gesamte Senat über eine solche Maßnahme abstimmen werde. Einige Republikaner haben anscheinend noch Bedenken, den Banken grünes Licht für derartige Geschäfte zu geben, solange diese noch nach Bundesgesetz gesetzeswidrig ist. Wiederum andere Demokraten sagten bereits, dass sie eher eine umfassendere Gesetzgebung in Bezug auf Legalisierung von Marihuana oder die Strafrechtsreform in Betracht ziehen würden, als diese gezielte Bankengesetzgebung. Würde der SAFE Banking Act beim Senat durchkommen, würde er verhindern, dass die bundesstaatlichen Bankenaufsichtsbehörden jene Banken bestrafen, die mit Cannabis- und Hanfunternehmen zusammenarbeiten, welche den jeweiligen Landesgesetzen entsprechend agieren.

„Die heutige Abstimmung ist ein wichtiger erster Schritt, aber es darf nicht der letzte sein. Der Gesetzgeber muss noch viel mehr tun. Im Senat fordern wir die Gesetzgeber im Senatsbankenkomitee auf, ihrer Verpflichtung treu zu bleiben, ähnliche Bundesreformen zügig zu unterstützen. Im Repräsentantenhaus erwarten wir weitere Anstrengungen, um umfassende Reformgesetze wie das MORE-Gesetz, das vom Vorsitzenden der Justiz des Repräsentantenhauses unterstützt wird, voranzutreiben und zu verabschieden, damit das Bundesrecht letztendlich mit den neuen politischen und kulturellen Gegebenheiten rund um Marihuana in Einklang gebracht werden kann“, schreibt Justin Strekal, der Political Director von NORML, zu dem jetzt eingefahrenen Ergebnis.