The Marijuana Opportunity, Reinvestment, and Expungement Act – kurz MORE

Am 23. Juli haben der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses Jerry Nadler und Senatorin Kamela Harris in den USA den bislang weitestgehenden Versuch unternommen, Cannabis aus der Liste der gesetzlich geregelten Stoffe – dem Controlled Substance Act – zu streichen. Der Marijuana Opportunity, Reinvestment, and Expungement Act – kurz MORE – wurde zu diesem Zweck mit einem dazugehörigen Begleitgesetz, welches durch die genannte Senatorin gestützt wird, dem US-Kongress vorgelegt. Dieser Versuch ist der bislang größte Angriff auf die derzeitig geltende Gesetzeslage und kann als großer Schritt für einen Umdenken auf gesetzlicher Ebene verstanden werden. Es wurde hier nämlich ein wegweisender Gesetzesentwurf zur Beendigung der Cannabisprohibition in den USA vorgestellt.

Im Falle eines Inkrafttretens würde der Gesetzentwurf Marihuana aus dem Gesetz für kontrollierte Substanzen entfernen, womit die Substanz auf gesamter Bundesebene entkriminalisiert würde. Damit erhielten die Staaten die Option, ihre eigenen Richtlinien festzulegen. Durch eine Abstufung könnte dann auch die bestehende staatlich rechtliche Marihuana-Industrie nicht mehr vom Zugang zu Finanzdienstleistungen sowie einer üblichen steuerlichen Behandlung ausgeschlossen werden. In ähnlicher Weise würden Veteranen besseren Zugang zu medizinischem Marihuana erhalten, da Veteranen-Ärzte nicht länger der Gefahr einer Verfolgung für das Ausfüllen medizinischer Cannabisempfehlungen ausgesetzt wären. Angesichts der Beschränkungen, die die Marihuana-Industrie gemäß Abschnitt 280E des IRS-Kodex derzeit einhalten muss, hätten bestehende Unternehmen bei Inkrafttreten des MORE eine erheblich geringere Steuerbelastung als bei der derzeitigen Verbotspolitik. Die Gesetzesvorlage sieht vor, Marihuana-Produkte mit bescheidenen fünf Prozent zu besteuern, um damit einen Treuhandfond einzurichten, der die staatlichen und lokalen Regierungen bei der Löschung von Strafregistern unterstützt und den Aufbau von Regulierungsstrukturen für die rechtmäßige Produktion und den Vertrieb von Marihuana vorsieht.

Der Treuhandfond hätte drei Funktionen:

Ein Fond, der von einem neu geschaffenen Büro für Cannabisjustiz verwaltet wird, sorgt sich um Gemeinden, die vom Krieg gegen Drogen betroffen sind. Es würden Zuschüsse für die Entwicklung von Löschungsprozessen, Beschäftigungsprogrammen, Wiedereintrittsberatung, Jugendressourcen und für weitere Zwecke gewährt. Das Cannabisbüro wäre auch eines der Justizprogramme im Justizministerium. Diese Bestimmung ist dem Marihuana Justice Act von Senator Cory Booker und der Vertreterin Barbara Lee nachempfunden. Ein Fond, der von der Small-Business-Behörde verwaltet wird, soll sozial und wirtschaftlich benachteiligte Menschen zum Einstieg in die Cannabisindustrie ermutigen, ähnlich den Vorstellungen der Vorsitzenden Nydia Velázquez und ihren eingeführten Gesetzen. Ein weiterer Fonds, der ebenfalls von der Small-Business-Behörde verwaltet wird, soll dazu gerechte Lizenzprogramme in Bundesstaaten und Kommunen erstellen, von denen anschließend die zuvor am stärksten von dem Verbot betroffenen Gemeinden profitieren können.

Bislang sind Personen mit einer Verurteilung aufgrund Marihuanakontaktes mit zusätzlichen schweren Konsequenzen konfrontiert. Einschließlich der Verbote bundesstaatliche Vorteile, Studentendarlehen oder Arbeiten in Regierungsstellen zu erhalten. Um die historischen Ungerechtigkeiten im Zusammenhang mit dem Verbot zu korrigieren, bietet das MORE-Gesetz die Möglichkeit, einen Antrag auf Neuverurteilung und Löschung zu stellen. Dies würde die Diskriminierung beseitigen und neue Möglichkeiten für viele Einzelpersonen schaffen, die verzweifelt danach streben, Karriere, Ausbildung und ihre Lebensqualität voranzutreiben. Einwanderer würden auch vom MORE-Gesetz profitieren, da sie nicht mehr nur aufgrund eines Marihuana-Verstoßes abgeschoben werden können oder ihre US-Staatsbürgerschaft verlören.

„Nach fast einem Jahrhundert des Verbots ist eindeutig, dass diese Politik als ein absoluter Misserfolg bezeichnet werden kann und eine nationale Schande darstellt. Für den Krieg, den wir gegen Marihuana geführt haben, können wir bloß die ungeheuren Schäden nachweisen, die er Millionen unserer Mitbürger zugefügt hat. Durch die Verabschiedung des MORE-Gesetzes kann der Kongress beginnen, den durch die Kriminalisierung von Marihuana verursachten Schmerz zu lindern. Diese Gesetzesvorlage bietet eine echte bundesstaatliche Lösung, indem Cannabis vollständig aus dem Gesetz für kontrollierte Substanzen gestrichen wird. Damit würden diejenigen entlastet werden, die unter den kollateralen Folgen einer Marihuana-Anklage leiden, indem der Prozess der Datenlöschung erleichtert wird. Die amerikanische Öffentlichkeit ist überwiegend bereit Marihuana vollständig zu legalisieren. Die gewählten Vertreter in Washington müssen endlich damit beginnen, den Willen des Volkes zu vertreten und diese vernünftige Gesetzgebung voranzutreiben “, sagte Erik Altieri, Exekutivdirektor von NORML über den MORE-Gesetzesentwurf.

Es wurde also wirklich wohl ein wegweisender Gesetzesentwurf zur Beendigung der Cannabisprohibition in den USA vorgestellt.