Samstag, 21. September 2019

Gesetzesentwurf für einen regulierten Cannabismarkt in Kolumbien wird vorbereitet

Senator Gustavo Bolivar bereitet einen entsprechenden Vorschlag vor


Kolumbien hat schon seit sieben Jahren eine Vergangenheit mit dem entkriminalisierten Einsatz von Cannabis. Auch medizinisch ist der Nutzen der Hanfpflanze schon länger bekannt.2015 wurde Cannabis letztendlich zum Gebrauch zur Verringerung körperlicher Leiden legalisiert, doch gab es dennoch Beschränkungen bezüglich des Einsatzes im öffentlichen Raum. Erst im Juli 2019 wurde seitens Gerichten endlich festgelegt, dass durch die Beschränkungen „das Recht auf Privatsphäre, die Autonomie des Einzelnen und die freie Entfaltung der Persönlichkeit verletzt“ wird, weshalb sie als verfassungswidrig angesehen werden können. Die daraus resultierenden Hoffnungen, dass Kolumbien sich nun weiter in Richtung Cannabislegalisierung bewegen könnte, werden jetzt weiter geschürt, da ein Gesetzesentwurf für einen regulierten Cannabismarkt in Kolumbien vorbereitet wird.

Nach Meldungen auf Walltstreet-Online befindet sich Senator Gustavo Bolivar derzeit in der Vorbereitung eines Gesetzesvorschlages, der es zum Ziel hat, dass die Prohibition beendet, die Kriminalität besser bekämpft und ein Ansatz für eine veränderte Wahrnehmung bezüglich Cannabis in der Öffentlichkeit geschaffen werden kann. Diese Bemühungen zielten jedoch in erster Linie auf eine Regulierung anstatt auf eine vollständige Legalisierung, sagte der sich mit dem Thema intensiv beschäftigende Bolivar, der auch schon mehrere Bücher über die Thematik verfasste. Man möchte aber dennoch Grundlagen schaffen, die es ermöglichen, dass Cannabiskonsum unter gleichen Bedingungen stattfinden könne, wie der regulierte Gebrauch von Alkohol oder Tabakwaren. Die Partei Polo Democrático und der FARC-Partei gelten als Befürworter des Vorhabens und auch der ehemalige Präsident Kolumbiens Manuel Santos gilt als Unterstützer, wobei sich dieser schon in seiner Vergangenheit immer wieder für eine Beendigung des Drogenkrieges versuchte stark zu machen. Der amtierende Präsident Ivan Duque hingegen wird als Gegner des Vorhabens betrachtet, da er sich selbst noch im letzten Jahr nach der Verkündung des Urteils über die Verfassungswidrigkeit des Konsumverbotes für eine Bestrafung bei Besitz von Kleinstmengen aussprach. Der oppositionelle Marihuana-Gesetzesentwurf von Senator Gustavo Bolivar könnte dennoch die repressive Drogenpolitik von Präsident Ivan Duque beenden, weil dieser bislang nur mit einer Minderheit im Kongress zu rechnen hat. Dass die Forschritte in der Cannabispolitik vonnöten sind, weiß dagegen der den Entwurf vorbereitende Gustavo Bolivar. „Der Gesetzesentwurf basiert auf Beweisen und dem, was in der heutigen Welt, in Uruguay, in Kanada und in den US-Bundesstaaten, in denen der Verbrauch bereits geregelt ist, geschieht. Es ist erwiesen, dass die Kriminalität gesenkt und die öffentliche Gesundheit verbessert wird“, zitierte die Zeitung El Espectador den Senator. Nach seine Vorschlag könne die kommerzielle Produktion und der Verkauf von Cannabis nur von lizenzierten Landwirten und lizenzierten Geschäften durchgeführt werden. Der Verkauf des Rauschmittels auf der Straße bliebe illegal. Der Anbau von Marihuana für den persönlichen Einsatz wäre jedoch weiterhin legal. Laut dem Gesetz würde die Hälfte der Steuereinnahmen aus dem legalen Marihuana-Geschäft in Prävention investiert werden, ein Viertel der Einnahmen ginge an ein Programm, sodass Landwirte legal Marihuana produzieren, anstatt illegal Koka anzubauen, und das verbleibende Viertel würde an die Regierungsbehörde gehen, die für die Einhaltung der Verordnungen zuständig ist.

Gegenwind bläst natürlich aus der Richtung der rechtskonservativen Politiker, die allgemein gegen den Gebrauch berauschender Substanzen sind und Sorgen über den Vorschlag des Senators aussprechen. Aufseiten dieser Personen hofft man jetzt, dass keine Mehrheit im Kongress zustande kommt und das Vorhaben spätestens dort scheitert. „Wir müssen sehen, wie viele Senatoren dem ehemaligen Präsidenten Juan Manuel Santos zustimmen und wie die öffentliche Meinung die Idee empfindet, dass Marihuana im öffentlichen Raum konsumiert werden können soll“, sagte die stark rechts angehauchte Senatorin Paloma Valencia gegenüber La FM.

Nach Erhebungen der Gallup-Gruppe sind drei Viertel der Kolumbianer gegen die Legalisierung des „Drogenhandels“ und des „Drogenkonsums“ in Kolumbien.

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