Donnerstag, 6. Juni 2019

Gesundheitsausschuss stimmt gegen eine bessere Cannabispolitik

FDP fällt mit SPD und CDU den Linken in den Rücken


Seit mehr als zwei Jahren versuchen gewisse Fraktionen, den Kampf gegen Cannabiskonsumenten und Schwarzmarkthandel etwas aufzuweichen und zu verändern. Leider stoßen diese Parteien dabei immer noch auf großen Widerstand aufseiten der regierenden Volksparteien. Während die Grünen mit ihrem Cannabiskontrollgesetz trotz mehrfachem Scheitern an ihren Plänen festhalten, verlangte die FDP immerhin auch schon von der Bundesregierung, dass man wenigstens im Interesse der Bürger klärende Modellprojekte umzusetzen habe. Auch die Linken machten sich bereits für die Cannabis konsumierenden Menschen im Land stark und forderten eine Beendigung des Cannabisverbotes zwecks Verbesserung der prekären Situation, in welcher sich Marihuanafreunde tagtäglich befinden. Jetzt wurde gestern im Gesundheitsausschuss über zwei der drei Vorhaben entschieden und natürlich gab es keinen Fortschritt bezüglich der unbeliebten Thematik. Der Gesundheitsausschuss stimmt gegen eine bessere Cannabispolitik.

In der gestern stattfindenden Sitzung des Gesundheitsausschusses wurde über die Anträge der FDP und der Linkspartei entschieden, wobei sich die Mehrheit der Vertreter von SPD und Union gegen die beiden unterschiedlichen Vorhaben wendeten. Während es beim Antrag des FDP um die Durchführung von Cannabismodellprojekten zu Studienzwecken handelte, forderte die Linkspartei eine Entkriminalisierung von allen Cannabiskonsumenten. In beiden Fällen wurden die Anträge abgelehnt, sodass eine eindeutige Grundhaltung des Gesundheitsausschusses gegen eine Verbesserung der drogenpolitischen Lage offensichtlich wurde. Besonders bemerkenswert ist dabei der Umstand, dass sich selbst die FDP, die ihren eigenen Antrag für die Durchführung von Modellprojekten aufs Eis gehen sah, gegen die Vorschläge der Linken stemmte und mit den einheitlich alles ablehnenden Vertretern von CDU und SPD gemeinsame Sache machte. Obwohl die Anträge seit eineinhalb Jahren unangetastet zur Abstimmung vorlagen, hat man nun somit den Stillstand in der Debatte mit gutem Gewissen weitergetragen. Den Grund für die Haltung der FDP erklärte der drogenpolitische Sprecher der Liberalen, da man schlussendlich „nicht Schwarzmark-Marihuana“ legalisieren wolle, was Dr. Wieland Schinnenburg bereits im letzten Jahr im Bezug zu den Anträgen der anderen Parteien verkünden ließ. In einer auf der Deutschen Apotheker Zeitung teilweise veröffentlichten Pressemitteilung des Rechtsanwaltes und Zahnarztes kritisiert der drogenpolitische Sprecher letztendlich nur das Verhalten der SPD, die sich eben auch gegen den Antrag der FDP entschied. „Union und SPD blockieren weiter eine moderne Drogen- und Suchtpolitik. Bei rund vier Millionen Cannabis-Konsumenten, die sich auf dem Schwarzmarkt versorgen, muss man die Repressionspolitik der Bundesregierung als gescheitert ansehen. Besonders enttäuscht bin ich von der SPD, die sich in der Plenardebatte für Cannabis-Modellprojekte ausgesprochen hatte, nun aber eingeknickt ist“, wird Schinnenburg dort zitiert.

Einzig die Grünen stimmten zusammen mit der Linkspartei für beide eingebrachten Anträge, wobei der Antrag der Grünen betreffend ihres Cannabiskontrollgesetzes in der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses nicht behandelt wurde. Die finale Entscheidung über die beiden jetzt abgelehnten Anträge obliegt im Endeffekt aber noch dem Bundestag, doch lässt sich nach dem traurigen Debakel beim Ausschussvotum nahezu vorhersehen, wie dort über die Forderungen ebenfalls entschieden werden wird.

No Cannabis for you“ – zumindest nicht legal.

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Tom
Tom
2 Jahre zuvor

Schaut euch mal die letzte Sonntagsfrage an. Die Prozente der „Volksparteien“ sind im freien Fall. Das liegt aber nicht an den Protestwählern, sondern daran das die Leute langsam erkennen dass man die Probleme die auf uns zukommen nicht mit Methoden aus dem letzten Jahrtausend bewältigen kann. Dazu kommt noch die ewige Gängelung erwachsener Menschen, als wären sie kleine Kinder die angeblich nicht wissen was gut für sie ist. Schau ich mir jetzt auch noch das Werbevideo an dass unsere Weinkönigin für Nestlè machte bekomme ich das kalte Kotzen. Ob sich daran mit starken Grünen etwas auch nur um ein Jota ändert wage ich zu bezweifeln. Siehe Ba-Wü.

Rainer Sikora
Rainer Sikora
2 Jahre zuvor

Schon wieder und immer noch nein.Die Grünen werden sich zumindest vorerst hüten,das Thema zu erwähnen.Zu sensibel vor den nächsten Wahlen.Wenn die richtig stark geworden sind,brauchen die und werden die nichts mehr für uns tun.Hilft nur Auswandern,am besten jenseits von Europa.Da hat man auch Probleme, nur andere.

Ralph Chaudhry
Ralph Chaudhry
2 Jahre zuvor

Es war doch von vorne herein klar wie es ausgehen würde. Letztlich auch folgerichtig, denn eine Mehrheit für eine Legalisierung gäbe es auch in der Bevölkerung nicht. Ich denke mal daran wird sich in Deutschland auch in den nächsten 100 Jahren nichts ändern. Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr, als das Cannabis legalisiert wird.

Lodernde Flut
Lodernde Flut
2 Jahre zuvor

Ich hoffe schon, dass sich die Grünen für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen, wenn sie stark genug sind. Am liebsten wär es mir, wenn es einem erlaubt sein könnte auch selbst drei Pflanzen pro Haushalt züchten zu dürfen, dann müsste man nämlich überhaupt gar nicht mehr auf irgend ein Markt legal oder illegal angewiesen sein. Wäre auch günstiger. Ich bin überhaupt nur aus diesem Grund zum Wählen gegangen. Klar der Klimaschutz ist aber auch sehr wichtig.

Egal
Egal
2 Jahre zuvor

4 Millionen Kiffer sollen immer noch verfolgt werden?
Freiheit!

Und die FDP werde ich wohl künftig nicht mehr wählen!

In zehn Minuten
In zehn Minuten
2 Jahre zuvor

Ich verstehe auch nicht warum es überhaupt eine Mehrheit der Bevölkerung geben muss. Die die mit Cannabis nichts anfangen können sollen es eben auch sein lassen und die die es wollen, sollen es auch gefälligst dürfen. Alkohol ist sowieso die gefährlichere Substanz aber des verstehen halt die meisten Leute nicht und die Politik propagiert auch falsch. Die Medien sind da teilweise offener zum Thema Cannabis.

Otto Normal
Otto Normal
2 Jahre zuvor

@Egal Du hast die FDP gewählt?1 Bahh…pfui… schäm Dich! Das ist die Korruptionspartei NR.1 ! Solange die Karlsruher Eunuchen weiterhin in Ihrem Elfenbeiturm hocken und im Dornröschenschlaf sind (außer der Herr Vorsitzende der sich im deutschen Umerziehungsfernsehen als neuer Star feiern läßt) wird sich durch die Politik gar nichts ändern. Da kann man Antrag um Antrag stellen die werden einer nach dem anderen abgelehnt und abgelehnt und abgelehnt… Das ist so als wenn man den Taschenrechner nochmal rechnen läßt nur weil man das Ergebnis nicht mag. Was nutzt es den Spiegel zu schelten wenn die Fratze schief ist? Warum finden die Hanfdemos eigentlich nicht vor dem BVG statt? Am besten das ganze Gebäude bei der Gelegenheit niederbrennen! Denn die dortigen… Weiterlesen »

Fallanalyse
Fallanalyse
2 Jahre zuvor

Diese Verbrecher bilden sich wohl ein ,das sie in Zukunft straffrei herumlaufen dürfen , genau wie diese Nazis ,die Stasi ,der Sachsensumpf und die Steuerhinterzieher von der Steuersünder-CD .

MenschlichesWesen
MenschlichesWesen
2 Jahre zuvor

Diese Schweinebrut sollte verrecken. CDU,CSU,FDP,AFD,SPD
Hoffentlich bald! Ihr alle seid die Assoziale brut und gehört hinter Gittern, für die Verbrechen an jedem Einzelnen. Leute Wacht endlich auf und fangt an zu sehen. Nieder mit der Mibreirü

R. Maestro
R. Maestro
2 Jahre zuvor

Man hat sich ja schon immer das Verbot bestmöglich u. a. politisch zunutze gemacht.
Natürlich nur um sich seinen eigenen A…. zu retten, aber vielleicht bringt dieser Umstand Bewegung in die Sache.
Andererseits, hm, einiges an finanziellen Zuwendungen würde schon wegfallen.
Aber als gute Verkäufer hat man sich bereits bewiesen.
Zur Zeit kracht es so schön in unserer Politik. 🙂
Das BtMG und das ganze Drumherum, wird sicher noch als Joker gezückt.
Beziehungsweise deren Konsumenten. Nicht neu.
Hat etwas von Menschenhandel.
Als „Volkspartei“.
Oder Viehhändler?

Freisein
Freisein
2 Jahre zuvor

In meinem Interresse wurde nicht gehandelt. Und wenn man die allgemeinen Interressen der Geselschaft sieht, so wird auch dort bei allem gegen jeden Einzelnen gehandelt. Oder wie ist das bei Euch? Entzieht diesen Verbrechern endlich die Macht. Jetzt ist die Zeit dafür, denn es brökelt schon.

Harald
Harald
2 Jahre zuvor

Offensichtlicher und unverschämter kann Korruption nicht zur Schau gestellt werden. Das sind keine Volksvertreter, sondern schmierige kleine Verbrecher!!!!!!!!

Egal
Egal
2 Jahre zuvor

Dazu kommt noch das die Prognose für die Steuereinnahmen demnächst sinken!

Jeder Kiffer sollte seine Arbeit niederlegen und solange warten bis legalisiert wurde!

Und erst dann wider die Arbeit aufnehmen!

Wenn beim Lügen wie beim pinokio die Nase wachsen würde, dann könnte man ohne Rakete zum Mars reisen!

Reicht
Reicht
2 Jahre zuvor

Man merkt richtig wie sich die Energieen aufheizen und immer mehr Menschen diese Lügen sehen. Die Stimmung wird Aggressiver. Aber wenn es nicht anders geht, bin ich da auch mit dabei. Diese falschen dreckigen Heuchler haben nicht über mein Leben zu bestimmen. Es reicht! Macht Videos wie Rezo, geht auf die Barrikaden. Nieder mit dem Dreckspack. Die gehören alle für eine sehr lange Zeit weggesperrt.

Egal
Egal
2 Jahre zuvor

Der Tag wird kommen das der Bürger am Gartentor steht: Vorsicht selbstschussanlage!
Damit der Staat nicht die Blumen aus dem Garten entfernen!

Der Realist ohne Kraut
Der Realist ohne Kraut
2 Jahre zuvor

Mal im Ernst Leute: seid ihr wirklich von derartige Ergebnisse noch immer verblüfft? Sorry, dann habt ihr in den letzten gefühlten 100 Jahren nichts mitbekommen. Tabak, Alkohol und Pharmamittelchen gegen Angst, Stress und zum Selbstzerstören sind Deutschlands bestes Werkzeug. Wer braucht da noch die Kiffer?? FDP… Wenn ich diese drei Buchstaben schon höre. Die haben ja nicht einmal genügend Mum, um sich gegen einen einzelnen ‚Volksvertreter‘ zu wehren. Sie wären sicherlich gerne das Schräubchen am Radel, sind aber in Wirklichkeit nur der Dreck des Profils. CDU, CSU und SPD sind die mit Abstand herzlosesten Parteien, die es in der westlichen Welt gibt. Christlich, demokratisch, sozial? Sicher! Auf dem Papier. Aber selbst das ist es nicht wert. In Deutschland wird es… Weiterlesen »

Egal
Egal
2 Jahre zuvor

Mittlerweile weiß jeder das die Politik nur für die eigenen Taschen arbeiten. Seit knapp 50 Jahre! Diskutieren die über die Umwelt! Und bis heute wurde alles schlimmer statt besser! Ich könnte das Problem schnell lösen wenn ich die Macht hätte! Nur will niemand die Wahrheit dazu hören noch die Konsequenzen im Kauf nehmen! Ich verspreche euch das die Welt Politik den Planeten Erde zerstören wird! Oder pflanzt da irgend jemand mehr Bäume als abgeholzt werden? Die Umwelt könnte gerettet werden wenn der waldbestand auf 60% ist. Flugzeug und luxusdampfer verschrottet werden! Und jetzt kommts ganz ganz dick! Wenn die Weltbevölkerung auf ca. 2-3 Milliarden reduziert wird! Nur dann können wir von Nachhaltigkeit sprechen! Die jahres Ressourcen sind bekanntlich schon nach… Weiterlesen »

buri_see_käo
buri_see_käo
2 Jahre zuvor

Der Gesundheitsausschuss: Gesundheit ist Ausschuss. Die Pharma-Lobby: Malaria-Prophylaxe, rezeptpflichtig, darf vom User bezahlt werden, ca. 80 €, Wirkstoff und Dosierung läßt sich aus dem Rezept ermitteln, ich kaufe den Wirkstoff & Dosierung in den Tropen v.O., kostet ca. 5€, das Interesse an einer völlig verblödeten Bevölkerung ist zwangsläufig sehr groß. Wie dieser Dreck sich aufgeilt am Elend Anderer und er sich stets bemüht deren Elend noch zu verschärfen konnte man heute in den Nachrichten zum Thema „Containern“ erfahren. Etwas „Off-Topic“, aber es zeigt des Dreckes Marschrichtung deutlich auf. Die schwarz-braunen Idioten (aber sicher auch deren möchtegernrote Abnickpenner): …schon mal dort gesehen?: https://www.cdu.de/mobile/offene-antwort-rezo-wie-wir-die-sache-sehen-0 …und den ersten Satz mit dem Zweiten verglichen?, ist das noch Internet-Inkompetenz? Ich meine Nein!, es ist Zeugnis… Weiterlesen »

Karli
Karli
2 Jahre zuvor

„Der Gesundheitsausschuss … “ was hat das mit Gesundheit zu tun? Ausschuss war doch so was wie ein fehlerhaftes Produkt, oder? Was soll dabei vernünftiges rauskommen? Oder anders formuliert: Wenn die Gesundheit den Ausschuss an die Backe genagelt bekommt was kann da rauskommen? Oder: Kann Ausschuss für Qualität bürgen? Oder: Wenn man eine Kommission aus „Experten“ schon Ausschuss nennt … 😉

Nino
Nino
2 Jahre zuvor

Go back,we fucked up everything.