Mittwoch, 17. Januar 2018

Marihuanaabgabe in Modellprojekten von der FDP mahnend gefordert

 

Kontrollierte Freigabe an Erwachsene muss angegangen werden.

 

Bild: eSheep / freeimages

 

Die FDP bleibt am Ball. Während weiterhin noch Unsicherheiten über die zukünftige Regierung des Landes bestehen, halten die Freien Demokraten an ihrem eingeschlagenen Kurs überraschend stur fest und schaffen es in sich häufenden Abständen mit glasklar formulierten Forderungen über die Notwendigkeit von Cannabismodellprojekten auf die Seiten regulärer Medien. Nachdem erst vor Kurzem Hamburg als mögliches Gebiet für wissenschaftliche Untersuchungen an bereits existierender Klientel ins Auge gefasst wurde, wird nun bundesweit die Marihuanaabgabe in Modellprojekten von der FDP-Bundestagsfraktion mahnend gefordert.

 

Während einer gestern stattfindenden Fraktionssitzung entschieden sich die Liberalen einen Gesetzesantrag zu beschließen, der die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Modellprojekten ermöglichen soll. Der Antragsentwurf führt unter anderem als Grundlage auf, dass der Kampf gegen Cannabiskonsum gescheitert sei und es somit an der Zeit wäre, neue Wege bei der Suchtprävention einzuschlagen. Da hierfür eine wissenschaftliche Grundlage benötigt würde, könnten durch begleitete Modellprojekte alle erforderlichen Maßnahmen ermittelt werden, die für eine Verbesserung des Jugend- und Gesundheitsschutzes sowie eine kontrollierte Verbreitung des Rauschmittels sinngerecht wären. Vier Punkte sollen daher von den Verantwortlichen umgesetzt werden, die unter anderem beinhalten, dass der Bundestag derartige Projekte ermöglicht und notfalls mit einem bis Ende Mai 2018 vorgelegtem Gesetz voranbringt. Gefordert wird auch, dass Antragssteller von Modellprojekten zukünftig Unterstützung erhalten, was Bundesländer und fortschrittlich denkende Kommunen gleichfalls beträfe. Über künftige Maßnahmen zur möglichen Durchführung solcher Projekte solle der Bundestag daraufhin unbedingt Bericht erstatten.
Da circa 1,2 Millionen Menschen in Deutschland regelmäßig Cannabis konsumierten, deutete allein dieser Fakt darauf hin, dass der Gebrauch von Marihuana mittlerweile ein Massenphänomen sei, das zeitgleich demonstriere, inwieweit die durchgesetzte Strafverfolgung eine präventive Wirkung erziele und die allgemeine Verfügbarkeit verringere. Mit Kritik an die amtierende Bundesregierung, welche bisher eingereichten Modellprojekten immer ablehnend gegenüberstand, verweist man mit Nachdruck auf die bestehenden Optionen im Betäubungsmittelgesetz, welche legale Marihuanaabgabestellen für Erwachsene unter wissenschaftlichen Aspekten durchaus zulassen würden.

 

Die wirtschaftlichen Argumente, die die Freien Demokraten in dem Antragsentwurf für ihre Verhältnisse unverhältnismäßig knapp erwähnen, schneidet dafür aktuell auch schon einmal der Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap einleuchtend in Businessnachrichten an, der genauere Zahlen wohl schon in Bälde im Auftrag des Deutschen Hanfverbandes errechnen dürfte. Aber allein die Steuereinnahmen bei legalem Handel mit Marihuana in der BRD schätzt der Professor für Volkswirtschaftslehre jetzt schon auf ungefähr drei Milliarden Euro pro Jahr – Einsparung aller Repressionskosten komplett außen vor gelassen.

7 Antworten auf „Marihuanaabgabe in Modellprojekten von der FDP mahnend gefordert

  1. Karli

    Für das was in anderen Ländern schon lange legal funktioniert braucht man in der BRD erst mal ein Modellprojekt? 😉
    Die BRD Politiker machen sich nur noch lächerlich. Jeder sieht und merkt es. Wenn Modellprojekt dann richtig. Zum Beispiel 5 Pflanzen legal für jeden ab 18 Jahren. Sofortige 100% ige Legalisierung von Nutzhanf, ohne Anträge und Kontrollen. Hanfsamenverbot sofort aufheben.

  2. Rainer Sikora

    Die meisten Deutschen sind aber auch anders programmiert.In einem anderem Land würde man Niemanden auffordern für Heute nicht zu kiffen, weil für Morgen eine Autofahrt anliegt.Und die Denke mit dem Hirn wegkiffen ist auch noch verbreitet.Kein Unterschied zwischen besoffen oder bekifft,was eigentlich auch einen Widerspruch in sich birgt.Ein Kiffer wird auch wie ein Entflohener aus einer Anstalt betrachtet oder ein Außerirdischer.Auf jeden Fall irgendwie gefährlich und unberechenbar.Nicht von der Propaganda geformt und anders.Das ist unheimlich.Also meiden und unterbinden.Oder weg damit.

  3. COSMO

    Wie von FDP, Grüne, Linke, 50% deutscher Straftechts-Professoren (in lockerer Auslegung der Resolution), den meisten, wenn nicht gar allen Drogenhilfeeinrichtungen usw.

  4. unbeugsam

    Wer denkt eigentlich an eine Begnadigung der jener die zu unrecht den Führerschein abgeben musten ,Ihren Job verloren haben ,Einreiseprobleme in die USA bekommen haben,Strafen an die Staatskasse entrichten musten,und und und?

  5. U-G

    Im Schlüsselwahljahr 2017 haben die Deutschen Bürger entschieden!
    Schluss mit Krimi, Gewalt, Antisemitismus,Terror, Krieg, Ausbeutung, Verschmutzung, Elend, etc abgrundtechnisch weltweit gemeint.
    Innerpolitisch ist soviel drin was man erkennt tuen zu müssen.
    Hier in NRW regiert ihr liebe FDP-öhler mit einer Stimme in der 18 Millionen Menschen bestens informiert sind zuhören und zurecht protestieren gegen das BTMG und viel weiter als die Politik verdenken mag sind, lieber Christian Lindner.
    Sind ja nicht nur wir „Kiffer“, es sind vielfach und vermehrt und es werden immer mehr, die sich nach Medizin sehnen, das Höchstmöglich Nebenwirkungen vermeiden mag!
    Zu Bester Qualität führend in Namen von „Made and Grow in Germany“.
    „The Best Equipment for Home-Growing or Industrial-Economy“.

    „Leben und Leben lassen“.
    Begründung erübrigt sich.

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