Donnerstag, 7. März 2019

LEAP Deutschland versendete einen offenen Brief an 709 Mitglieder des Bundestages

Verhältnismäßigkeit im Strafrecht und politische Maßnahmen zur Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten gefordert.


Mit der Gründung von LEAP Deutschland im Jahr 2014 beziehungsweise 2015 wurde auch in Deutschland ein wichtiger Schritt gegen die geltenden Ungerechtigkeiten in der Drogenpolitik unseres Landes vollzogen. Da sich unter dem Banner „Law Enforcement against Prohibition“ – zu Deutsch „Gesetzeshüter gegen Prohibition“ – eine beachtliche Anzahl an Persönlichkeiten aus dem Umfeld der Polizisten, Richter und Staatsanwälte versammeln und dort für eine fortschrittliche Drogenpolitik eintreten, klingen die auch von regulären Legalisierungsbefürwortern geforderten Maßnahmen in der Allgemeinheit wesentlich stärker an. Mehrfach forderten die Mitglieder von LEAP von der politischen Riege bereits, sich anhand der Tatsachen und wissenschaftlichen Ergebnisse zu orientieren und forderten konkrete Maßnahmen zwecks einer alsbaldigen Reformierung des bislang angewendeten Betäubungsmittelgesetzes. Jetzt haben sich die gemeinsam agierenden Personen erneut zu Wort gemeldet und ihre Forderungen in einem öffentlich zugänglichen Schreiben verewigt. LEAP Deutschland versendete einen offenen Brief an 709 Mitglieder des Bundestages, um auf die fehlgeleitete Drogenpolitik Deutschlands aufmerksam zu machen und ein Umschwung im Umgang mit Drogenkonsumenten einzufordern.

In dem am gestrigen Datum an 709 Mitglieder des Bundestages versendeten Schreiben hat LEAP Deutschland konkrete Punkte genannt, welche zukünftig von den Abgeordneten in der Diskussion über Drogenkonsum und Drogenkonsumenten stärker wahrgenommen gehören. Dazu zählt auch die gesetzlich geforderte Verhältnismäßigkeit im Strafrecht, die derzeit im Vergleich zu tatsächlichen Verbrechen nicht wirklich vorhanden scheint, aber laut Art. 1 Absatz 3 GG sowie Art. 20 Absatz 3 GG der Verfassung eigentlich geboten werden müsste. Obwohl die Prohibitionspolitik tief in die Grundrechte des Einzelnen eingreife und sogar die möglicherweise stattfindende Selbstschädigung eines oder einer Konsumenten/in unverhältnismäßig hohem Maße bestrafen würde, wäre der Nutzen nicht ersichtlich. Selbst Jugendliche würden schließlich weiterhin ohne Probleme an jegliche gehandelten Substanzen des Schwarzmarktes gelangen, was zeige, dass die Strafverfolgung und Strafandrohung keine positiven Auswirkungen auf diesen Aspekt besäße. Daher fordert LEAP Deutschland in dem offenen Brief auch eine Entkriminalisierung der Konsumenten und Schritte in Richtung der Legalisierung. Dies würde neben stärkerem Verbraucher-, Gesundheits- und Jugendschutz auch zu einer Verringerung des Schwarzmarkthandels führen und somit eine Haupteinnahmequelle krimineller Strukturen versiegen lassen.

Um erste Schritte in dieser Richtung gehen zu können, sollte man sich fortan darauf einlassen, bei dem Besitz geringer Mengen von der Beschlagnahmung und dem Strafvollzug abzusehen und dafür lieber auf kommunaler Ebene Strukturen zur Beratung aufbauen. Diese Methode wird in Portugal seit fast 18 Jahren erfolgreich angewandt. Gerade im Bezug zum Cannabiskonsum sei es nicht ersichtlich, weshalb überhaupt ein rechtliches Vorgehen gerechtfertigt wäre, dass zu viele Unklarheiten über die genauen Absichten einer strikten Vorschrift überlassen würde. Da dennoch die seit Jahren stattfindenden Diskussionen und Beratungen keinen Fortschritt zutage bringen, fordert LEAP Deutschland unter anderem auch eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern unterschiedlicher Parteien, die dafür Sorge tragen könnte die dringend benötigten Reformen in der Drogenpolitik weiter voranzubringen. So könnte es noch in dieser Legislaturperiode bewerkstelligt werden, dass eine bundesweit einheitliche Benennung der Geringen Menge stattfinden könnte, unter dessen Besitzgrenze dann alle strafrechtlichen Maßnahmen fortan eingestellt gehören.

LEAP Deutschland – „Gesetzeshüter gegen Prohibition“ – fordert diese Maßnahmen nicht ohne einen triftigen guten Grund, sondern mitunter wegen der im Berufsleben gewonnenen Erfahrung in diesem Bereich. „Niemand kennt die Folgen einer allein auf Kriminalisierung und Repression setzenden Drogenpolitik besser als diejenigen, die sie durchsetzen müssen“, erinnern die Mitglieder von LEAP Deutschland daher alle Zweifler aus der Politik auf ihrer Webseite gern, nachdem auch diese sich mit dem offenen Brief vom 06.03.2019 ernsthaft auseinandersetzen zu haben.

Website: www.leap-deutschland.de

E-Mail: kontakt@leap-deutschland.de

12 Antworten auf „LEAP Deutschland versendete einen offenen Brief an 709 Mitglieder des Bundestages

  1. Mini-BioGas

    Die sog. Parteien , im Bundestag ,die ihren Bürgern ,erst Alkohol einflößen müssen , damit diese ihnen zuhören , sind alles andere als Demokratische Parteien . Legaler Öffentlicher Alkoholkonsum und Alkoholwerbung erschweren Außerparlamentarische Demokratische Entwicklungen und sichert so den Bütteln der Konzerne ,ihre ganzjährige ,Narrenfreiheit . DEMOKRATIE STATT POLITIKER !

  2. Der Vertreter

    Ich halte von diesem Land absolut nichts mehr und erwarte auch nichts mehr. #SchnauzeVoll #FühlMichVerarscht #HoffnungAufgegeben

  3. Michael Oberhauser

    Man muss halt eben einfach nicht CDU oder AFD wählen. Ich finde, dass die Grünen bis jetzt das beste Konzept für die Entkriminalisierung und progressiven Umgang von Cannabis vorgelegt haben. Aber leider regieren sie halt nicht mit. Aber naja vielleicht klappts ja bei der nächsten Legislaturperiode.

  4. Stefan Mayer

    Die AFD behauptet ja, dass Cannabis die Einstiegsdroge zu Crystal Meth wäre.

  5. Geld aus dem Nichts

    Hier noch ein paar Forderrungen , aber nicht an die Nazierben des Bundestages , sondern an die Selbstverwaltung .

    KEINE VERHANDLUNG MIT INSTITUTIONELLEN TERRORISSTEN !
    SELBSTVERWALTUNG , STATT BUNDESTAG UND BÜROKRATEN-MAFIA !
    3D-DRUCKER , STATT HANDELSSTREIT !
    SOLAR-SET UND MINI BIO-GAS STATT , NORDSTREAM !
    BEKIFFTE BÜRGER , STATT BESOFFENE MÖRDER UND EHEMÄNNER !

  6. R. Maestro

    Na, da kann man gespannt sein, auf die Reaktion. Oder auch nicht.
    Schön wäre ein Zusammenschluß ALLER Befürworter.
    Einzelne Vorstösse, haben bisher nichts bewirkt. Anhaltender Druck von allen Seiten. LEAP, Bundesländer, Hr. Schulz, Hr. Müller usw., alle zusammen und ständig!.

    Bemerkenswert finde ich, dass man jetzt THC aus Bierhefe züchtet.
    Der eigentliche Grund für das Verbot, ist damit mal wieder belegt!
    Millionen an Forschungsgeldern, jetzt hat man es geschafft. THC zu produzieren OHNE die Pflanze.
    Es ist ja nicht neu, dass es nie um die Rauschwirkung ging.
    Eine Bankrotterklärung für unsere Drogenpolitik und jene, welche dort am lautesten schreien. Seitens der CSU, z.B.
    Es wird jetzt noch schwieriger, die bisherigen, scheinheiligen Argumente aufrecht zu erhalten.
    Der Mist von der AfD, man kann die CSU und CDU an Schwachsinn also tatsächlich noch überbieten.
    Wann kapieren es die verschlafensten Prohibitionisten, dass sich materielle Werte schützt und dafür menschenverachtend handelt!

    Hoffentlich gibt es wirklich zumindest eine „höhere Gerechtigkeit“. Dann würde ich gerne das Höllenfeuer mit anheizen.
    Wie man heute noch vorgeht, kann einen bereits auf Erden zur Weißglut bringen.

  7. Taktikal Trap

    @Stefan Mayer
    Das sog. Nazis , Rassisten, Faschisten aber auch Neonazis und die AFD , mit Crystal Meth zu tun haben, ist allgemein bekannt (Panzerschokolade) . Crystal Meth ist der Motor ,des Nationalsozialismus und die Liblingswürze von Opa Maaßen . Crystal Meth war unter Hitler legal und wurde als leistungssteigerndes Mittelchen Massenhaft der Bevölkerung verkauft ohne über die Nebenwirkungen aufzuklären . Zur zeit sind 467 Rechtsextreme in den ausgebauten Kellern und Dachgeschoßen diverser Eigenheime , Villen , Firmen etc. Untergetaucht . Aber der Deutsche Bundestag sucht lieber Krimminalisiertes Cannabis !

  8. Harald

    Das Problem wäre nicht die Legalisierung. Das Problem ist die Korruption im System und dafür werden alle Argumente aufgefahren, auch wenn sie noch so idiotisch und an den Haaren herbeigezogen sind. So lange es die jetzige Form der offenen und versteckten Parteienfinanzierung und die Pöstchen danach gibt, so lange gibt es Korruption. Das ist in allen Bereichen so. Wenn es die viel beschworene Sorgfalt für das Volk wirklich geben würde wäre Glyphosat schon längst verboten, würde es eine Lebenmittelampel geben, würde es Plastikverbote geben, hätten wir keine Dieselaffäre, würde es keine Massentierhaltung mit massivem Antibiotikaeinsatz geben, hätten wir eine andere Rüstungspolitik, hätten wir eine andere Infrastruktur im Verkehr, wäre die Zuckerplöre aus den Lebensmittelregalen verschwunden, hätten wir nicht eine Pharmaindustrie, welche Mondpreise verlangen kann, hätten wir saubere Luft und eine andere Energiepolitik, hätten wir einen anständigen Mindestlohn und eine Rente welche auch eine Lebensleistung eines Menschen würdigt, hätten wir saubere Flüße, hätten wir Lebensmittel und Bekleidung, die nicht durch Sklavenarbeit hergestellt werden, hätten wir kein massives Insektensterben, hätten wir wir eine anständige Gesundheitspolitik und eine vernünftige Pflege für alte und kranke Menschen. Diese Aufzählung lässt sich endlos fortsetzen und zeigt ganz eindeutig den Unwillen der Politik etwas für die Bevölkerung zu tun. Die einzigen Floskeln, die wir seit Jahren hören sind – die anderen haben nicht, wir hätten gerne, wir planen für die Zukunft, künftige Generationen, in 20 Jahren, gerechte Verteilung, etc., etc.. Passieren tut absolut nichts. Der Bundestag, als auch die Landespolitik wird beherrscht von Korruption, Vetternwirtschaft und absoluter Unfähigkeit. Diese Herrschaften, egal welcher Partei sie angehören erwiesen sich jeden Tag aufs Neue als das was sie sind- GEKAUFTE AUFTRAGSTÄTER UND KORRUPTES UND UNFÄHIGES GESINDEL!!!!!!!!!!!!!

  9. Stab&Schleuder®

    @Taktikal Trap

    Zum Thema Untergetauchte Nazis : Eine Aufhebung der prinzipiellen Unverletzlichkeit der Wohnung , speziell für Personen mit entsprechender Politischer Gesinnung , benötigt Jahrelange Juristische Debatten um diesen Rechtsextremen Straftätern schließlich ,habhaft werden zu können . Ein Aktives öffentliches Interesse wie z.b. „Such den Nazi“ , das neue Gesselschaftsspiel , auch außerhalb der Osterzeit , ist da viel gründlicher und schneller . “ Hinein in Haus und Garten wo die versteckten Rechtsextremen warten , reiß ab die Mauern hinter denen sie Kauern , Deck ab das Dach , heb hoch das Haus ,hol den LKW-Heber raus „

  10. Börni

    zitat1″Dazu zählt auch die gesetzlich geforderte Verhältnismäßigkeit im Strafrecht, die derzeit im Vergleich zu tatsächlichen Verbrechen nicht wirklich vorhanden scheint, aber laut Art. 1 Absatz 3 GG sowie Art. 20 Absatz 3 GG der Verfassung eigentlich geboten werden müsste. Obwohl die Prohibitionspolitik tief in die Grundrechte des Einzelnen eingreife und sogar die möglicherweise stattfindende Selbstschädigung eines oder einer Konsumenten/in unverhältnismäßig hohem Maße bestrafen würde, wäre der Nutzen nicht ersichtlich“

    Zitat2″Gerade im Bezug zum Cannabiskonsum sei es nicht ersichtlich, weshalb überhaupt ein rechtliches Vorgehen gerechtfertigt wäre, dass zu viele Unklarheiten über die genauen Absichten einer strikten Vorschrift überlassen würde.“

    Auf die Antwort bin ich gespannt…holt schon mal Popcorn..Cola…und nen Jolly…hahaha

  11. Jemand

    @Michael Oberhauser
    Die Grünen !? Ja ne iss kla…
    Kümmere dich nicht um die leeren Versprechen dieser Berufsverbre…äh Politiker sondern um das Abstimmverhalten der jeweiligen Abgeordneten!
    Daran lässt sich nämlich ablesen das die Grünen genau wie die anderen Parteien sind! Von wegen Frieden und Umweltschutz! Heuchler sind das allesamt!
    Und das ist sogar völlig legal! Weil Politiker ihrem eigenem Gewissen (sofern vorhanden) unterstellt sind! Auch unser Grundgesetz ist eine Farce! Es gillt nur sofern andere Gesetze diesees nicht einschränken!

    Fazit : Deutschland ist keine Demokratie sondern eine Diktatur des „Marktes“
    Das muss auch hier endlich mal realisert werden!
    Und dann gibt es nur noch eines das man machen kann : Widerstand leisten und die Säue die uns das Leben unnötig schwer machen zu Bratwurst verarbeiten!
    Also hört endlich auf mit diesem pussymässigen „Ach bitte bitte legalisert doch endlich“- Schwachmatentum und werden angemessen zornig und dann gelbe Westen an und ab auf die Straße…verdammt nochmal!

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