Freitag, 12. Januar 2018

LEAP Deutschland fordert konkrete Maßnahmen gegen Stillstand

 

Reform des Betäubungsmittelrechts in Verhandlungen der Regierungsbildung miteinbeziehen.

 

 

Die Gründung von LEAP Deutschland wurde in 2014 zwar durch widrige Umstände auf 2015 verschoben, doch mittlerweile wird der Verein für eine fortschrittliche Drogenpolitik als das unmissverständliche Sprachrohr von allen Staatsanwälten, Richtern und Polizisten verstanden, die mit der angewandten Strategie im Betäubungsmittelrecht nicht einverstanden sind. Gestern versendete Law Enforcement Against Prohibition Deutschland daher noch schnell eine Pressmitteilung, welche die eindeutige Forderung enthält, Reformen des Betäubungsmittelrechts in die aktuellen Verhandlungen der Regierungsbildung miteinzubeziehen, da es die vergangenen vier Jahre keine nennenswerten Ergebnisse in der hiesigen Drogenpolitik zu verzeichnen gab. LEAP Deutschland fordert konkrete Maßnahmen diesem Stillstand nun endlich entgegenzuwirken.

 

„Pressemitteilung: Konkrete Maßnahmen zur Reform des Betäubungsmittelrechts jetzt

 

In der Legislaturperiode von 2013 bis 2017 des Deutschen Bundestages gab es trotz vieler Initiativen und gesellschaftlicher Debatten wenig zählbare Ergebnisse in der deutschen Drogenpolitik.

 

Die von vielen Strafrechtlern geforderte Evaluierung des Drogenstrafrechts wurde abgelehnt. Statt der Forderung vieler Sachverständiger und Politiker, nicht auf Verbote von Substanzen und Kriminalisierung von Konsumenten zu setzen, sondern im Kampf gegen Todesfälle, schwersten Erkrankungen und persönlichem Leid durch den Missbrauch illegaler Drogen mit einer klugen Regulierung bisher illegaler Drogen andere Wege zu gehen, beharrte die bisherige Bundesregierung auf ihre Verbotslogik.

 

Dieser Stillstand hielt an, obwohl sich mehrere Abgeordnete der SPD ganz offen der Position von LINKEN und Grünen näherten, ein Dokument mit dem Titel „Regulierung statt Repression“ verabschiedeten und sich im Plenum offen für eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums einsetzten.

 

Grund für den Stillstand war der Koalitionsvertrag, welcher keinerlei Spielraum für grundlegende Veränderungen bot. Mit den Debatten im Plenum des Bundestages und den Sachverständigen-Anhörungen des Gesundheitsausschusses hat der Bundestag zuletzt jedoch die fachliche Voraussetzung für Bewegung in der Drogenpolitik geschaffen. Wenn diese Voraussetzungen endlich zu Ergebnissen führen sollen ist es jedoch erforderlich, entsprechende konkrete Schritte ergebnisoffen in den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen zu vereinbaren.

 

Ziel muss es sein, bereits erzielte mehrheitsfähige Positionen als Basis für die künftige Arbeit festzuschreiben.

 

Wir als LEAP Deutschland fordern daher die an den Sondierungsgesprächen beziehungsweise an möglichen Koalitionsgesprächen beteiligten Parteien auf, folgende konkreten Maßnahmen für eine Reform des Betäubungsmittelrechts in die Verhandlungen für eine Regierungsbildung aufzunehmen.

 

1 – Die bereits jetzt für die Staatsanwaltschaft und die Gerichte eröffnete Möglichkeit, beim Besitz der sogenannten geringen Menge für den Eigenbedarf, das Strafverfahren einzustellen, wird ähnlich der Praxis in Portugal in eine Anlage des BtMG aufgenommen und grundsätzlich straffrei gestellt. Die geringe Menge für den Eigenbedarf wird bundesweit einheitlich geregelt und damit auch für die Polizei rechtsverbindlich. Diese Regelung entlastet die Polizei in erheblichem Umfang von der Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Cannabiskonsumenten, die nach der gegenwärtigen Rechtslage in einer Vielzahl von Fällen von der Justiz eingestellt werden.

 

2 – Das BtMG wird hinsichtlich der Regelung zu Modelprojekten der legalen Abgabe von Cannabis dahingehend erweitert, dass Bundesländer solche Projekte in ihrer Zuständigkeit genehmigen dürfen, wenn gleichzeitig sichergestellt wird, dass begleitend soziologische und kriminologische Evaluierungen zur Auswirkung des Konsumverhaltens der Bevölkerung, insbesondere der Konsumentwicklung Jugendlicher erfolgen. Als zweite Rahmenbedingung müssen diese Länder einen verstärkten Haushaltstitel für präventive Maßnahmen in den Kommunen zur Verfügung stellen.

 

3 – Im Bundeshaushalt wird ebenfalls ein Haushaltstitel für präventive Maßnahmen zur Verringerung der Gefahren von Drogen und Drogensucht in den Kommunen gebildet, um einen Strategiewechsel weg von der Kriminalisierung der Konsumenten hin zur verstärkten Prävention deutlich zu machen.

 

4 – Der Bundestag setzt eine Kommission ein, die im europäischen Ausland praktizierte Maßnahmen zur Schadensminimierung beim Drogenkonsum – z. B. Drug-Checking–untersucht und den Einsatz dieser Maßnahmen in Deutschland prüft.

 

Berlin, 11.01.2018

 

Vorstand von LEAP Deutschland: Hubert Wimber (Polizeipräsident von Münster a.D.), Irene Mihalic (MdB), Frank Tempel, Grit Sperschneider (Schatzmeisterin von LEAP)

 

Website: www.leap-deutschland.de

E-Mail: kontakt@leap-deutschland.de“

10 Antworten auf „LEAP Deutschland fordert konkrete Maßnahmen gegen Stillstand

  1. COSMO

    Die nächsten 4 Jahre keine Änderung des Btmg. Ihr seid Schuld an jedem Toten und neuen Abhängigen, an endloser Kapitalisierung verbrecherischer und terroristischen Vereinigungen und endlose Leid.
    Die wahre Verkörperung christlich sozialer Werte.
    @SPD @CDU

  2. Fred

    Sehe ich ähnlich wie Cosmo ! Ein weiterer Stillstand lässt sich absolut nicht mehr rechtfertigen, kostet Leben und vernichtet Existenzen.

    Die positiven Erfahrungen anderer Länder mit veränderter Drogenpolitik sind eindeutig. Und die Gruselgeschichten a la Mortler und Co wirken inzwischen so wirklichkeitsfern, als wären sie im Drogenrausch entstanden.

    Mindestens müssen die Forderung von LEAP in dieser Legislaturperiode
    umgesetzt werden.

  3. Dragunov

    Hallo

    Der sogenannte Bundestag wird eh nichts endscheiden ,die winken nur durch.
    Der Bundestag ist eine Einheitspartei ,die winken nur durch ,was ein paar
    Etagen höher endschieden wird ,daher sind Bundestagswahlen sinnlos ,auf
    Landtagsebene mag es vielleicht etwas bringen.Wenn Pharmamafia ,
    Rüstungsmafia ,Geldadel ,Banken und Medien ,den Daumen nicht heben ,
    wird sich nichts ändern.Wir leben in einer Diktatur des Geldes ,der Begriff
    Demokratie ist eine der größten Lügen unserer Zeit.Behaltet eure Stimmen,
    nur so könnt Ihr sie erheben.

    „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“
    (Kurt Tucholsky, deutscher Journalist und Schriftsteller)

    Andreas Popp
    https://www.youtube.com/watch?v=S2QwhM0K_fo
    Mr.Dax
    https://www.youtube.com/watch?v=HuNiAOtrSAA
    KenFM
    https://www.youtube.com/watch?v=7-YND9ryxzc

    MfG

  4. Rainer Sikora

    Von alleine wären die Sondierer nicht auf die Idee gekommen.Die LEAP gleicht jetzt einer lästigen Fliege, die es wegzuklatschen gilt.Reicht nicht mal für mediale Aufmerksamkeit.Wird unauffällig weggewischt,wie ich die Falschspieler kenne.

  5. greenness

    Derjenige, der da etwas machen könnte, hat sein Statement ja schon abgeben.

    Der Herr Vizekanzler in spe ist der Ansicht, daß es völlig richtig sei, Cannabis weiterhin zu „verbieten“. Als trockenem Alkoholiker hätte ich ihm etwas mehr Empathie zugetraut. Er ist schließlich aus seinem Schlamassel herausgekommen, ohne daß ihm mit Gefängnis gedroht werden mußte. Bei zigtausend Anderen soll genau das helfen?

    Nuja.

  6. Dragunov

    Hallo
    Aufjedenfall wird 2018 ein spannendes Jahr.Die letzten DHV News sind interessant.
    Sogar die Lindenstraße (Serie)äußert sich
    schon positiv zum Thema Cannabis.

    MfG

  7. Dragunov

    Hallo

    Darf ich wissen ,warum mein Kommentar von gestern ,noch nicht
    freigeschaltet ist ? 🙂

    MfG

  8. greenness

    @Dragunov:

    Nicht nur die Lindenstraße. Vor zwei Monaten ist in der TV-Sendung Galileo (Folge 303 Staffel 2017 ) recht deutlich gesagt worden, wie das Cannabisverbot zustande kam. Die Message konnten sogar „gedanklich nicht ganz so Schnelle“ verstehen. –

    Selbstreflektion. Die fehlt leider auch Vielen, die für eine Legalisierung sind. (In den USA sieht man, daß die Grenze pro/contra nicht horizontal durch die Gesellschaft verläuft, sondern vertikal.)

  9. Susanne Winter

    Ja, die Redaktion hat sich verfrüht ins Wochenende gestürzt und leider den Kommentar erst heute bearbeitet. Kleiner Tipp: nur einen Link posten, dann muss es nicht freigeschalten werden…

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