Dienstag, 17. April 2018

Donald Trump offen für Cannabis-Legalisierung?

 

 

Senator Cory Gardner aus Colorado und Präsident Trump vereinbaren Waffenstillstand

 

 

 

 

Seit Anfang Januar ist in den Legalisierungsstaaten die Verunsicherung groß, dass die Trump-Administration die Zeit zurückdrehen will und das FBI damit beauftragt, dem Cannabis-Verbot Geltung zu verschaffen. Vorneweg stürmt Justizminister Jeff Sessions, der das von seinem Vorgänger 2013 angeordnete „Cole Memo“ kurzerhand außer Kraft setzte, um dem Wildwuchs der Hanf-Legalisierung ein Ende zu bereiten.

 

Das Stillhalteabkommen des ehemaligen stellvertretenden Generalstaatsanwalt James Cole skizzierte eine Reihe von losen Regeln, die die Bundesstaaten einzuhalten haben, um nicht die Bundesregierung zum Eingreifen zu zwingen. Oberstes Gebot sind dabei der Jugendschutz und die Beschränkung darauf, den Cannabishandel innerhalb der Staatsgrenzen zu halten. Sessions plötzliche Aufhebung des Cole-Memos gab den Staatsanwälten der Bundesstaaten die Befugnis, fortan nach eigenem Ermessen Einzelpersonen und Unternehmen wegen des Verstoßes gegen das Hanfverbot anzuklagen und hinter Gitter zu bringen. Zugleich stellte Sessions damit sicher, dass kanadische Importeure keinen Zugang zum US-Markt bekommen und die Cannabis-Industrie in der rechtlichen Grauzone bleibt.

 

Am Freitag verkündete nun Senator Cory Gardner aus Colorado eine frohe Botschaft: „Am späten Mittwoch erhielt ich eine Zusage vom Präsidenten, dass die Aufhebung des Cole Memos durch das Justizministerium keinen Einfluss auf die legale Cannabis-Branche in Colorado haben wird.“ Laut Gardner sei das fernmündlich gegebene Versprechen seines Parteifreundes Trump die Garantie dafür, dass die Staaten, die Cannabis legalisiert haben, zukünftig nichts mehr aus Washington zu befürchten haben. Zudem habe sich Trump dafür ausgesprochen, die Konflikte, die zwischen bundesstaatlicher Gesetzgebung und den Bundesgesetzen herrschen, beenden zu wollen. Angeblich arbeite der Senat an einer Gesetzesreform, um die Richtlinien des Cole-Memo in ein Bundesgesetz zu gießen.

 

Was den für seinen Wankelmut berüchtigten US-Präsidenten wirklich antreibt, ist vielen Beobachtern ein Rätsel. So bleibt bei aller Freude über Trumps Versprechen Skepsis angebracht. Auch wird vermutet, dass Trumps großspurige Zusage nur darauf abzielt, den mittlerweile in Ungnade gefallenen Justizminister zu schwächen. Ursächlich dafür ist Sessions Rückgratlosigkeit, seinen Boss vor den Ermittlungen in der Russland-Affäre zu schützen.

 

Wie auch immer – der Hardliner Sessions hat mit Trumps Ansage, den Anti-Hanf-Krieg in den Legalisierungsstaaten ruhen zu lassen, einen Schlag ins Gesicht bekommen. Inwieweit es sich aber wirklich um einen Wirkungstreffer handelt, der den Justizminister in seinem Eifer ausbremst, bleibt abzuwarten. Die Cannabis-Branche und Hanffreunde in Colorado trauen dem Frieden nicht, zumal der 43-jährige Senator Gardner bereits in der Vergangenheit von der Trump-Regierung hinsichtlich der Cannabis-Legalisierung regelrecht veräppelt wurde.

 

3 Antworten auf „Donald Trump offen für Cannabis-Legalisierung?

  1. Rainer Sikora

    Die amerikanische Legalisierung befindet sich immer noch in der Schlacht um ihre Berechtigung.Sie steht noch nicht wirklich.

  2. Rolf Matenaar

    In Kalifornien kann man mittlerweile Dope per Telefon bestellen, und man kriegt’s ins Haus geliefert – wie eine Pizza.

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