Sonntag, 18. Februar 2018

Krieg gegen Drogen in den USA neu entflammt

 

 

Sadhu van Hemp

 

 

Als vor etwas mehr als einem Jahr Amerikas „Grand Old Party“ die Macht ergriff und den weißen Mann Donald Trump ins Weiße Haus entsandte, schlug auch die Stunde der Anti-Drogen-Krieger. Seitdem ist es vorbei mit der Entspannung im War on Drugs. Der von Selbstsucht getriebene Multimilliardär Trump und seine Vasallen sind wild entschlossen, Amerika von der „Geißel der Sucht zu befreien“. Der erklärte Drogennotstand ist ein Weckruf an alle Prohibitionisten, die nun peu-à-peu all die drogenpolitischen Richtlinien rückgängig machen, die die Regierung von Ex-Präsident Barack Obama vorgegeben hat. Kurz gesagt, die Strafverfolgungsbehörden haben klare Anweisung, mit der vollen Härte des Gesetzes durchzugreifen und jeden in staatliche Obhut zu nehmen, der mit illegalen psychoaktiven Substanzen hantiert. Und dazu zählt auch der Hanf, der laut Bundesgesetzgebung nach wie vor illegal ist.

 

Die Direktive der Obama-Regierung aus dem Jahr 2013, die Entscheidung über eine Cannabis-Legalisierung den Bürgern der einzelnen Staaten zu überlassen, gilt für Trump und seinen Justizminister Jeff Sessions nicht mehr. Künftig sollen wieder allein die Staatsanwälte darüber befinden, ob sie sich an das Cannabisverbot auf Bundesebene oder an die liberaleren Gesetze ihrer Bundesstaaten halten. Die Dienstanweisung des obersten Dienstherrn an die Staatsanwälte der abtrünnigen Bundesstaaten ist klar formuliert: „Gute Menschen rauchen kein Marihuana“. Für Jeff Sessions sei die „Droge“, also das Genuss- und Arzneimittel Cannabis, „nur etwas weniger schlimm als Heroin“.

 

Und doch ließ Donald Trump den Worten seines Justizministers bisher kaum Taten folgen. Zu groß ist der Widerstand in den eigenen Reihen der Republikaner gegen eine Wiederaufnahme der Kampfhandlungen in den Legalisierungsstaaten. Trumps Parteikollegen wissen nämlich  den enormen Wirtschaftfaktor zu schätzen, der mit einer Cannabis-Legalisierung einhergeht. Money makes the world go round – besonders in jener schönen neuen Welt, in der der Kapitalismus seine höchste Vollendung gefunden hat. Das legale Cannabis-Business verspricht blühende Landschaften – seit Anfang des Jahres auch im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Kalifornien, wo dank der Marihuana-Legalisierung zu Genusszwecken jährlich eine Milliarde Dollar Steuereinnahmen erwartet werden. Das riecht nach Reichtum und Wohlstand – und diesen Geruch lieben vor allem die Nasen der weißen republikanischen Oberschicht. Eine Verschärfung des Anti-Drogen-Krieges auch auf den Hanffeldern ist daher in diesen Kreisen alles andere als erwünscht.

 

Dennoch – in den US-Staaten, die in Sachen Cannabis-Legalisierung noch hinterherhinken, wütet der War on Drugs mehr denn je. Insbesondere die Strafverfolgungsbehörden in den konservativen Staaten feuern aus allen Rohren auf jeden, der kifft oder suchtkrank ist. Die volkswirtschaftlich defizitäre Gefängnisindustrie boomt in den Prohibitionsstaaten. Zeitgleich mit der Verschärfung des Antidrogenkriegs stieg die Zahl der Strafgefangenen landesweit binnen eines Jahres dramatisch an. Weit über zwei Millionen US-Amerikaner sitzen derzeit hinter Schloss und Riegel. Das sind 21 % aller weltweit inhaftierten Menschen. Wobei Amerikas Gesamtanteil an der Weltbevölkerung nur 5 % beträgt. Damit belegen die USA Platz 1 in der Weltrangliste der Gefangenenquote – noch weit vor allen anderen „Schurkenstaaten“.

 

Donald Trump und Konsorten sind auf dem Kriegfuß – und das zeigt langsam Wirkung. Die rückwärtsgewandte Drogenpolitik stärkt die Prohibitionisten, die nun Revanche nehmen und zugleich aus dem wiederbelebten War on Drugs Profit schlagen dürfen. Schließlich ist die Prohibition auch ein staatlich subventionierter Jobmotor und Garant für ausgebuchte Sitzplätze in den Zuchthäusern. Besonders hart trifft es jene armen Seelen, die schwerstsuchtkrank sind: Statt staatlicher Therapieangebote gibt’s nun gleich Knast. Und da der War on Drugs nicht auf die Reichen und Weißen abzielt, sondern auf die Ärmsten der Schwarzen, werden sich die Strafanstalten auch weiterhin überproportional mit Afroamerikanern füllen.

 

Die Auswirkungen des republikanischen Feldzugs gegen Drogen werden sich langsam einschleichen – und niemand soll sich später damit herausreden, er hätte es nicht kommen sehen.

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Philip J. Cenedella IV
4 Jahre zuvor

I think things are not so bad,….there are millions of Americans who now purchase legal pot (medical and recreational) and although Sessions talks mean (for a little man),….

watch out for people like Trump’s Treasury Secretary Mnuchin (from Bavaria?) to make take things in a different path.

https://www.thecannabist.co/2018/02/15/marijuana-banking-treasury-blumenauer-mnuchin/99123/

peace,
Phil

Fred
Fred
4 Jahre zuvor

… und ich erwarte jeden Augenblick ein Statement von Donald höchst selbst.

Ewa
Ewa
4 Jahre zuvor

@ Fred… jaja der Donald aus Entenhausen…

unbeugsam
unbeugsam
4 Jahre zuvor

Hexen sind auch 200 Jahre verfolgt worden,und der Krieg gegen Drogen läuft erst 70 Jahre,da fehlen noch 130…

cannuser
cannuser
4 Jahre zuvor

Ohne ihm besonders viel (wenn überhaupt) Sympathie zusprechen zu wollen: .. oder möchte er nur „aufmischen“, damit jene Staaten nicht mehr hinterherhinken, sondern sich aufraffen, und eine Entscheidung finden? Dem (so genanntem) „Schweinehund“ einen leichten Tritt verpassen sozusagen.

Ralf
Ralf
4 Jahre zuvor

Es wird so dicke kommen, wie es sich nicht einer von euch vorstellen kann, denn es hat noch keiner gemerkt, daß es in den USA schon seit Ronald Reagen Kiffer KZ`s, allgemein verharmlosend Knastindustrie genannt, gibt. So lange das von allen möglichen Traumtänzern, leider die Mehrheit, geleugnet wird, gibt es für die Prohibitionsnazis noch viel Luft nach oben, und die werden sie eiskalt nutzen.

Ralf
Ralf
4 Jahre zuvor

@unbeugsam „Hexen sind auch 200 Jahre verfolgt worden,und der Krieg gegen Drogen läuft erst 70 Jahre,da fehlen noch 130…“ Nur mit dem kleinen Unterschied, daß damals das dunkle Mittelalter war, und es nicht die Aufklärung gab, die die Grundlage für die Menschenrechte und die sogenannten modernen Demokratieen gab. Daß das ignorieren und niedertreten dieser Rechte schon so lange, vergleichbar mit dem Mittelalter, geht, sagt natürlich etwas über den Wert solcher lächerlicher Absichtserklärungen wie der amerikanischen Verfassung oder unserem Grundgesetz aus, an das ja die überwiegende Mehrheit des Dummvolkes immer noch glaubt. Das Mittelalter ist schon lange zurück, es war eigentlich niemals überwunden und hatte seinen vorläufigen Höhepunkt in der Nazibarbarei, deren schlimmste Schurken nach dem Krieg, ohne für ihre Verbrechen… Weiterlesen »

unbeugsam
unbeugsam
4 Jahre zuvor

Ralf

Du hast recht,das Mittelalter hat nie aufgehört zu existieren! Wünsche mir eine Gesellschaft mit deinen Wissen.