Montag, 19. Februar 2018

Niederländisches Gericht verbietet Raucherräume in der Gastronomie

 

 

Coffeeshop-Betreiber fürchten neue Schikanen seitens der Polizei, wenn Jointraucher vor die Tür treten müssen

 

Cannabis
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Zehn Jahre nach der Einführung des Rauchverbots in Gaststätten und Hotels müssen nun auch die abgesonderten Raucherräume rauchfrei sein – zumindest in den Niederlanden. Das Oberlandesgericht in Den Haag hat den Klageführern der Anti-Raucher-Organisation „Clean Air Netherlands“ Recht gegeben und verkündet, dass die Ausnahmeregelung für Raucherräume in Gaststätten gesetzeswidrig ist. Nach Ansicht des Gerichts sind die Niederlande als Mitglied der Europäischen Union dazu verpflichtet, gemäß den Vereinbarungen mit der Weltgesundheitsorganisation Maßnahmen zu ergreifen, um den Tabakrauch aus den öffentlichen Bereichen zu verbannen. Das sei laut Gericht in den Raucherräumen nicht gewährleistet, da sich Nichtraucher oftmals dem sozialen Druck der Raucher beugen und sich so gezwungenermaßen dem Tabakqualm aussetzen. In der Praxis sei es auch unvermeidlich, dass der Qualm aus den Raucherbereichen entweicht.

 

Die Entscheidung fiel im Berufungsverfahren, das die Nichtraucher-Organisation nach der abschlägigen Entscheidung aus dem Jahr 2016 angestrengt hatte. Das jetzige Urteil besagt jedoch nicht, dass tatsächlich alle Raucherzonen in den gastronomischen Betrieben und Hotels ad hoc geschlossen werden. Noch hat der Staat das letzte Wort und kann das Urteil in einem neuen Verfahren von höherer juristischer Instanz kassieren zu lassen.

 

Die Berufsgenossenschaft der Gastronomen und Hoteliers fürchtet dramatischen wirtschaftlichen Schaden. „Nach Jahren des Friedens, wird diese Entscheidung unter Gastronomen enorme Unruhe verursachen“, sagt der Präsident vom Koninklijke Horeca Niederlande, Rober Willemsen. „Etwa 25 Prozent der Kneipen und Diskotheken in den Niederlanden verfügt über separate Raucherbereiche. Raucherzimmer waren in den Vorschriften seit Beginn der Einführung des Rauchverbots erlaubt“. So seien Zehntausende von Euro investiert worden, die mit dieser Entscheidung zunichte gemacht würden. Rauchende Gäste würden ausbleiben – mit der Folge von erheblichen Umsatzeinbußen und Verlust von Arbeitsplätzen. Auch würde das Verbot von Raucherräumen mehr Unannehmlichkeiten auf den Terrassen oder auf der Straße mit sich bringen.

 

Gleiches fürchten auch die Coffeeshops, die ohne Raucherbereich gar nicht denkbar wären. Coffeeshops schenken keinen Alkohol aus, leben aber davon, dass die Gäste abseits der Öffentlichkeit ungestört Cannabis und Haschisch entweder mit oder ohne Tabak verbrennen können. „Für viele Coffeeshops wird es sicherlich sehr nervig“, erklärt der Betreiber des Coffeeshop „Liberty“ in Zutphen, einer Kleinstadt in der Provinz Gelderland. „Laut Nichtraucherschutzgesetz müssen unsere Gäste ohne Tabak rauchen.“

 

Doch ein striktes Tabakrauchverbot in Coffeeshops wäre kontraproduktiv. Schließlich wollen viele Coffeeshop-Besucher auf den mit Tabak gedrehten Joint nicht verzichten. Ein Verbot in den extra dafür hergerichteten und mit teuren Belüftungsanlagen ausgestatteten Kifferräumen wäre fatal. Flugs stünden die Jointraucher wieder vor der Tür oder lungerten auf Kinderspielplätzen herum, um die Anwohner aus dem Häuschen zu bringen und die Polizei auf den Plan zu rufen.

 

5 Antworten auf „Niederländisches Gericht verbietet Raucherräume in der Gastronomie

  1. Ralf

    Richtige Cannabisverehrer rauchen pur. Das geht nicht gegen Cannabis sondern gegen den Tabak, der schließlich 120000 Menschen pro Jahr das Leben kostet, davon viele Nichtraucher, die ja bekanntlich besonders stark gefährdet sind. Das Argument mit dem sozialen Druck stimmt, das ist nicht ganz so schlimm wie beim Alkohol ( kein Raucher würde bleidigt sein wenn du nicht mit ihm rauchst) aber es empfinden ihn gerade liberal denkende Menschen besonders stark und geben ihm nach. Sicher gibt es für die unheilbaren Nikotinkrüppel noch andere Lösungen, jedenfalls kann ich nichts dagegen sagen, auch im Coffeeshop nicht mehr mit diesem giftigen Tabakqualm malträtiert zu werden. Hier kollidiert eindeutig das Recht auf freie Entfaltung mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit. Für Tabakfans wäre es doch auch eine Alternative nur in geschlossenen Clubs mit Ausweis gemeinsam zu rauchen, der wäre dann privat und man müßte ja nicht, wie die Cannabiskonsumenten damit rechnen, daß eine Horde Schergen den Club auseinander nimmt. In den USA wäre so ein Gesetz gar kein Problem, da die Amis fast ausschließlich pur rauchen.

  2. Tom

    Jaja, der Tabakrauch. Und wenn das erledigt ist, was dann? Wenn das so weiter geht wird uns allen noch ein Katalysator in den Arsch gepflanzt. Es könnten sich ja manche Menschen von ihren Mitmenschen ob derer Ausdünstungen zum Kotzen veranlaßt sehen. Ebenso wird dann womöglich einen Verkaufsverbot für Knoblauch, Bohnen, Linsen und dergleichen „dufterzeugenden“ Grundstoffe auf EU-Ebene fällig. Wäre das nicht fein? So könnte man doch noch mehr erwachsene Menschen, natürlich nur um deren Freiheit und Gesundheit zu sichern, wie unmündige Kleinkinder gängeln. Gegen die Mio. Tonnen an Schadstoffen, die durch die Industrie, Autos, Holzheizungen etc. freigesetzt werden, kann man aber wirklich nichts machen. Au halt, doch. Fahrverbote, Heizverbote, ein Verbot für Vulkane auszubrechen, ein Waldbrandverbot und andere sinnvolle tiefgreifende Regulierungen. Das muß reichen. Zynismus Ende.

    @Ralf. Waren das nicht herrliche Zeiten, als die Menschen noch nicht rauchten und jeder mind. 100 Jahre alt wurde? Ne halt … warte ………………………………….. Ach nein, HEUTE leben wir ja (durchschnittlich) weitaus länger als zu den Zeiten als man noch nichtmal wußte wie man „Tabak“ schreibt. Ich würde mal sagen dass diejenigen die den Tabak nicht mögen und auch nicht rauchen wollen, solche Orte an denen Tabak konsumiert wird ohne Probleme meiden können. Somit kann der liberale Mensch seinen Mitmenschen ganz liberal ihren Willen lassen, ohne seinen Mitmenschen illiberalitär auf den Zeiger zu gehen. Oder wie wäre es mit einem Nichtraucherzimmer? 😉 Problem gelöst.

    Uuups, doch noch nicht. Aber jetzt – Zynismus Ende – Versprochen. Für heute 🙂

  3. OttoNormal

    Meine Thesen die ich eigentlich dem Bundesverfassungsgericht an die Türe nageln möchte (vllt machen ich das in diesem Jahr auch noch, suche noch Presse die das filmt und veröffentlicht):

    1. Es gibt laut Grundgesetz (GG) kein explizites Recht auf Rauchen oder Rausch, da dies auch nicht nötig ist, sondern sich aus dem Grundrecht auf ein selbstbestimmtes Leben ganz automatisch ergibt.

    2. Es gibt laut GG kein Recht auf einen abstinent lebenden Mitmenschen.

    3. Es gibt laut GG kein Recht auf einen gesunden Mitmenschen.

    4. Es gibt laut GG kein Recht auf rauchfreie privat betriebene Bewirtungsräume.

    Aber:
    Es gibt ein Recht auf ein Bundesverfassungsgericht welches frei von faschistischen Ideologien, sachgerecht und vor allem Grundrechte orientiert urteilt.

    Unser derzeitiges Verfassungsgericht ist in der Frage Minderheitenschutz korrumpiert und entspricht somit nicht dem ursprünglich angedachten Konstrukt eines rechtsstaatlichen Verfassungs-Organs. Minderheiten dürfen nicht der Mehrheit zum Opfer fallen. Die Minderheiten müssen durch ein Verfassungsorgan wie ein solches Gericht vor dem Willen der Mehrheit geschützt werden. Das werden sie in diesem Staat nicht.

    Deshalb spreche ich unserem Staat die Eigenschaft „Rechtsstaat“ in vollem Umfang ab.

    Niemand wird gezwungen in ein Lokal zu gehen wo geraucht wird. Der sogenannte „soziale Druck“ ist nur eine Hilfskonstruktion, quasi eine Art mieser, juristischer Taschenspielertrick um in die Grundrechte einzugreifen. Denn wenn man die „armen“ Nichtraucher davor schützen muß daß sie dem „sozialen Druck“ folgen, spricht man ihnen damit gleichzeitig die Fähigkeit ab rational und logisch eigene Entscheidungen zu treffen, sie werden also zusammen mit den Rauchern, in deren Persönlichkeitsrechte mit einem Rauchverbot ja auch massiv eingegriffen wird, gleichermaßen entmündigt.

    Dadurch das eine Mehrheit ein Unrecht gegen eine Mindeheit mit brutaler Staatsgewalt durchsetzen kann und durchsetzt, nur weil die „Sicherungseinrichtung“ Verfassungsgericht total versagt, wird es noch lange nicht zu Recht!

    Die Juden die im 3. Reich industriel ermordet wurden sind ein Beispiel (1) dafür. Die bis in die Mitte der 90er Jahre andauernde systematische Homosexuellenverfolgung ist ein weiteres Beispiel (2) dafür, genauso wie die immer noch andauernde politische Verfolgung von Cannabiskonsumenten (Bsp.3).

    Für die Beispiele 1 und 2 schämen wir uns heutzutage zutiefst.

    Wie lange wird es noch dauern bis wir uns auch für die politische und systematische Verfolgung von Cannabiskonsumenten schämen (müssen)?

  4. Lotus

    @Tom und @OttoNormal Top Kommentare ,gut auf den Punkt gebracht und gut aufgeschlüsselt
    …made my day.
    Peace und Pot für alle die wollen 🙂

  5. Ralf

    @Tom
    Oder wie wäre es mit einem Nichtraucherzimmer? Problem gelöst.
    Das ist es doch was ich sage, Raucherzimmer, Nichtraucherzimmer, ist doch echt egal, Hauptsache ist doch daß es beide gleichberechtigt gibt.

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