Dienstag, 12. Dezember 2017

FDP kritisiert Ablehnung von Cannabis-Modellversuchen

 

 

FDP-Fraktion wundert sich über die Ethik des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte

 

 

Cannabis
Bild: stroinski / freeimages

 

 

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

 

 

Ethik ist grob gesagt die Philosophie der Moral, die allein auf dem Prinzip der Vernunft aufbaut und die Kriterien für die allgemeingültigen Normen und Werte prüft und entwickelt. Kurz gesagt, der Philosoph fragt sich unter Achtung der Freiheit des Willens: Was soll ich tun?

Grundsätzlich hat jeder Bürger das Recht, sich als Philosoph zu betätigen und sein ethisches Denken und Handeln zu bestimmen. Denn was geboten, verboten oder erlaubt ist, bleibt ein fließender Prozess, der schon morgen das Denken und Handeln neu beurteilen kann.

 

Um einem säkularisierten Staat wie Deutschland den ethischen Rahmen zu geben, gibt es die Politik, die die Ethik in Gesetze fasst. Hüter dieser Gesetze sind die Behörden des Staates, deren Mitarbeiter allerdings nicht das Recht haben, sich von Amts wegen als Ethiker aufzuspielen und die allgemeingültigen Normen und Werte nach eigenem Gusto zu interpretieren. Beamte sind Staatsdiener, die zu dienen haben – nicht mehr und nicht weniger.

 

Die Staatsdiener des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) haben mit dieser gesellschaftlichen Übereinkunft offensichtlich ein Problem. Ja, der Verdacht liegt nahe, dass in den Amtsstuben des BfArM selbsternannte Ethiker am Werke sind, deren geistiger Horizont nicht über den eigenen Tellerrand hinausgeht. Wie sonst lässt sich erklären, dass das Bundesinstitut in der Vergangenheit wiederholt Anträge auf Modellversuche zur kontrollierten Cannabis-Abgabe negativ beschieden hat?

 

Diesem Verdacht will nun die FDP-Fraktion nachgehen, indem sie in einer „Kleinen Anfrage“ von der Bundesregierung wissen will, warum sich das BfArM ungeachtet des politischen Willens gegen die Modellversuche stellt und die Absagen in einer Art begründet, als handele es sich bei dem Bundesinstitut um eine moralische Instanz.

Zur Erinnerung: Das BfArM hatte die Anträge für einen Modellversuch des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, der Bundesländer Bremen und Thüringen und der Stadt Münster negativ beschieden.

 

Da das BfArM nicht in der Lage oder willens ist, eine vernünftige Begründung zu liefern, wollen die Liberalen nun eine Antwort von der geschäftsführenden Bundesregierung. Die FDP will unter anderem wissen, „unter welchen Voraussetzungen ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis genehmigungsfähig wäre“. Auch steht die Frage im Raum, welche Gründe die Bundesregierung geltend macht, die kontrollierte Cannabis-Abgabe weiterhin zu verbieten oder worin der Unterschied zwischen Cannabis und legalen Rauschmitteln wie Tabak und Alkohol zu sehen ist. Auch nach den Kosten der Strafverfolgung im Zusammenhang mit der Hanfprohibition wird gefragt, nach statistischen Informationen zum Konsum sowie nach möglichen Einnahmen für den Staat, „wenn Cannabis analog zu Rohtabak besteuert werden würde“.

 

Doch wer nun glaubt, die FDP zwinge mit der „Kleinen Anfrage“ die Geschäftsführung der Bundesrepublik Deutschland zum Handeln, der irrt. Längst wurde der Schwarze Peter an das zuständige BfArM in Bonn zurückgegeben, wo die geballte Fachkompetenz der Hanfprohibition die Köpfe rauchen lässt, um die lästige Anfrage abzuwiegeln. Und wie die verbeamteten Hobby-Ethiker des Bundesinstituts ticken, ist hinlänglich bekannt. Die Ablehnung des Münsteraner Modellvorhabens begründeten die Damen und Herren Philosophen des BfArM damit, dass eine solche Studie „weder medizinisch noch ethisch vertretbar“ sei.

 

 

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8 Kommentare
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X-KIFFER
6 Jahre zuvor

Es sind eben Arschlöcher in dem Bf…Dingenskirchen am Werk!

Thomas
6 Jahre zuvor

Ethisch UNvertretbar ist in erster Linie die Kriminalisierung von, im Grunde genommen allen, Suchtmittelkonsumenten. Allen? Nicht ganz. Denn die Konsumenten des Suchtmittels Alkohol, sowie dessen Produzenten und deren Dealer unterliegen Restriktionen nur bei groben Fehlverhalten unter DIREKTEM Suchtmitteleinfluß, bzw. bei Verstößen gegen das JSchG. Hat aber schon jemals jemand von einer Verurteilung zu einem halben Jahr oder mehr gehört, nur weil der Beklagte im Suff vom Oktoberfestplatz torkelte? Und zwar täglich? Nein? Na bitte. Ein solches Strafmaß ist aber bei z.B. Cannabiskonsumenten üblich. Hat schon jemals jemand von einer Führerscheinsperre zzgl. MPU gehört, weil ein Polizist einen Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle verdächtigte vor 2 Wochen eine Flasche Wein geleert zu haben? Die Verdächtigung sei gestattet, denn schließlich hat jeder mal… Weiterlesen »

Sandro
6 Jahre zuvor

“… wo die geballte Fachkompetenz der Hanfprohibition die Köpfe rauchen lässt … ”
Wenn’s nur so wäre wie ich es verstanden habe 🙂

Krümel
6 Jahre zuvor

@Thomas
Du sprichst mir aus vollster Seele!
Diese Leute haben so viel mit Ethik oder Anstand, Achtung, Ehrgefühl und Wahrheit gemein wie ein Furz mit Wohlgeruch.
Macht diesem Wahnsinn endlich ein Ende!

Rainer Sikora
6 Jahre zuvor

@Thomas Ich schließe mich Krümel an wenn er sagt “Du sprichst mir aus der Seele”. (wollte ich schreiben bevor ich Krümels Beitrag sah)

Lars Rogg
6 Jahre zuvor

Thomas…top Kommentar..!!!

Nec
6 Jahre zuvor

Das beste ist ja, dass es rund 1000 Menschen in Deutschland gibt die legal Cannabis aus der Apotheke verschrieben kriegen, die aber Auto fahren DÜRFEN, wenn sie sich fit fühlen, keiner sollte berauscht fahren, ist jedem Konsumenten unter normalen Umständen klar, so aber WAS passiert, wenn die einen 21 jährigen anhalten und pinkeln lassen und THC-COOH (Abbauprodukte) NACH WOCHEN seit dem letzten Konsum feststellen, da wird man gleich als krimineller behandelt. Das geilste noch dazu ist dass, CDU meint die Abbauprodukte würden Unfälle verursachen, jeder der klar im Kopf ist, weiß dass man nicht berauscht fährt, aber die Sicht der CDU ist einfach nur lächerlich und lachhaft. Kaum zu glauben dass rund 15 Menschen entscheiden was gut für die rund… Weiterlesen »

Krümel
6 Jahre zuvor

@X-Kiffer
Ich kann Deine berechtigte Wut gut verstehen – aber Alter, bleib mal auf dem Teppich. Willst Du den TOTALEN KRIEG ausrufen???
Was für scheiß Drogen pfeifst Du Dir denn ein!?
Kein Wunder, dass Die Redaktion vom Hanf Journal Deine Kommentare immer wieder aus den Beiträgen streicht.
Also – bitte halt mal den Ball flach!
Alles Liebe!!!