Montag, 9. Oktober 2017

Niederlande bereit für Cannabis-Modellprojekt

 

Neue Regierung will staatlich regulierten Anbau von Cannabis erproben

 

 

Cannabis

 

 

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

 

 

Noch wenige Tage, dann haben die Niederländer eine neue Regierung – und einen neuen Rekord aufgestellt. Mehr als 200 Tage nach dem Schließen der Wahllokale konnten sich die Unterhändler von VVD, CDA, D66 und ChristenUnie auf einen Koalitionsvertrag einigen. In der letzten Oktoberwoche soll das Kabinett Rutte III vereidigt werden. Damit ist die Bestmarke des Kabinetts van Agt I geknackt, das vor genau vierzig Jahren 208 Tage benötigte, um sich zu konstituieren.

 

Nach den Wahlen vom 15 März wurde zunächst auf eine Regenbogenkoalition aus Rechtsliberalen, Christdemokraten, progressiven D66-Demokraten und Grünen spekuliert. Die Koalitionsgespräche für ein Regierungsbündnis scheiterten jedoch nach zwei Monaten an der Frage der Einwanderungspolitik. Ein sensibles Thema, auch in den Niederlanden. Und das will der amtierende und zukünftige Ministerpräsident Mark Rutte nicht der Ein-Mann-Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders überlassen. Immerhin stellt Wilders PVV die zweitstärkste Fraktion im Parlament.

 

Folglich kamen beim zweiten Versuch der Regierungsbildung die fünf Abgeordneten der Christen-Unie, die anstelle der Grünen dem Kabinett Rutte III die Absolution erteilen wollen, gerade recht. Konservativer als mit den strengcalvinistischen Bibelfans geht’s nimmer in Oranien.

Aus hanfpolitischer Sicht schien das ein Desaster, denn für die Ultras des christlichen Glaubens ist das Heilige Kraut Teufelszeug, das es zu verdammen gilt. Das Paradoxe ist nun, dass Calvinisten zwar kein Herz für Kiffer haben, wohl aber für Menschen, die vor Hunger und Krieg flüchten. Anders als die Katholiken kennen die protestantischen Asketen keinen Ablasshandel, der es ihnen erlaubt, sich nach dem Sündenfall im Beichtstuhl freisprechen zu lassen. Menschen in Not nicht zu helfen, lastet schwer auf der Seele eines wahren Christen. Die Bibel verlangt Barmherzigkeit, und die galt es im Koalitionsvertrag vorrangig zu berücksichtigen. In der Abwägung, wem zuerst die rettende Hand zu reichen ist, standen die zu bekehrenden Jointraucher plötzlich nur noch an allerletzter Stelle. Zudem sind noch medizinisch-ethische Fragen ganz anderer Art zu klären: Die geduldete Stammzellenforschung und die geplanten Reformen des Organspende- und Sterbehilfegesetzes stoßen bei der Christen-Unie auf erbitterten Widerstand.

 

Gegenspieler der Christen-Unie sind aber nicht die VVD und CDA, sondern die D66-Demokraten. Diese beiden Koalitionäre mussten Kröten schlucken, die sie sich gegenseitig ins Maul stopften. Eine Kröte ist das Thema Cannabis, an der sich die Christen-Unie allerdings nicht verschlucken wollte – und so gab sie klein bei. Die D66-Demokraten schafften es tatsächlich, im Koalitionsvertrag festzuhalten, einen Modellversuch zum regulierten Hanfanbau zu starten, um so die Versorgung der Coffeeshops mit Cannabis auf legalem Wege zu gewährleisten und den Schwarzmarkt auszutrocknen – zumindest testweise.

Dass sich die D66-Unterhändler durchsetzten, kam nicht von ungefähr. Noch in der letzten Legislaturperiode hatte die Tweede Kamer fraktionsübergreifend den Gesetzesentwurf der D66-Abgeordnetem Vera Bergkamp angenommen, den gewerblichen Cannabisanbau staatlich zu kontrollieren. Seinerzeit im Februar stimmten VVD, CDA und Christen-Unie noch gegen den Rest des Abgeordneten.

 

Der geplante Modellversuch wird in den Niederlanden einiges in Bewegung bringen, sofern er erfolgreich abgeschlossen wird. Ob zum Guten oder Schlechten, ist von der Perspektive abhängig. Wer alle Voraussetzungen zum regulierten Cannabisanbau erfüllt und einen gefälligen Businessplan einreicht, wird eine Lizenz zum Geldverdienen erhalten und als Monopolist ein sorgenfreies Leben wie Boris Becker führen können. Guerillagrower und Haschischimporteure werden hingegen noch weiter ins Abseits gedrängt. Denn im Koalitionsvertrag steht auch, die Anti-Drogen-Schwadronen der Polizei mit einer Extra-Geldspritze von 100 Millionen Euro anzufixen, um noch härter gegen die „Drogenkriminalität“ vorzugehen. Gefüllt werden soll die Kriegskasse mit konfiszierten Drogengeldern der ertappten Fachhändler.

 

 

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