Mittwoch, 4. Januar 2017

Berlins Gesundheitssenatorin will von Cannabis nichts wissen

 

Das unbequeme Thema der Cannabislegalisierung.

 

Bild: Archiv / Schmiddie

 

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

 

In der gestrigen Ausgabe der „Berliner Morgenpost“ durfte sich Gesundheitssenatorin Dilek Kolat in einem Interview von der hässlichen Seite zeigen. Kaum einen Monat im Amt und schon sabotiert die 49-jährige Sozialdemokratin die mit Grünen und Linken getroffene Koalitionsvereinbarung, den kiffenden Bürgern die Hand zu reichen. Berlins Gesundheitssenatorin will von Cannabis nichts wissen. Als die Tendenzjournalisten der Springerpresse das unbequeme Thema der Cannabislegalisierung aufs Tapet brachten, diktierte die Chefin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ins Diktiergerät, dass sie die falsche Ansprechpartnerin sei. „Ich bin Gesundheitssenatorin, für polizeiliche Fragen sind andere zuständig. Ich möchte, dass Cannabis kontrolliert für Heilungszwecke genutzt werden kann. Außerdem soll die Suchtprävention verstärkt werden, nicht nur in Bezug auf Cannabis, sondern auf alle Abhängigkeiten.

 

Im Grunde war damit alles gesagt, doch die rechtskonservativ ausgerichteten Gefälligkeitsjournalisten wollten die SPD-Quotenfrau vorführen und gaben sich mit den ausweichenden Floskeln nicht zufrieden, da es nicht „um medizinische Hilfe, sondern ums Kiffen geht“. Doch eine Dilek Kolat wäre keine feige SPD-Parteisoldatin, wenn sie klare und verbindliche Antworten geben würde und eine eigene Meinung hätte. „Noch einmal: Als Gesundheitssenatorin konzentriere ich mich auf die Aspekte der Gesundheit und Prävention.“ Doch die „Mottenpostler“ hakten noch einmal nach, ob sie denn „persönlich dafür wäre, den Cannabis-Konsum zu legalisieren“. Und so stellte sich die SPD-Trulla ohne Rückgrat endgültig das eigene Armutszeugnis aus, indem sie jegliche politische Verantwortung für ihr politisches Handeln von sich wies: „Ich persönlich habe keine Erfahrungen mit Cannabis. Aber es geht hier auch nicht um mich oder meine persönliche Meinung. Das Betäubungsmittelgesetz, das Cannabis verbietet, ist ein Bundesgesetz. Die gesellschaftliche Diskussion, wie Cannabis anders reguliert werden kann, müssen wir auf Bundesebene führen.

 

Mit dieser Aussage bestätigt Dilek Kolat, dass sie als Gesundheitssenatorin fehl am Platze ist und sofort des Amtes enthoben werden müsste. Denn wer sonst ist auf Landesebene zuständig für die Rechtsvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes? Unter welchem Dach haust die Landesdrogenbeauftragte? Selbst wenn das Betäubungsmittelgesetz Bundessache ist, so verbietet das nicht, dass die in den Bundesländern zuständigen Politiker die „gesellschaftliche Diskussion“ führen. Zudem muss noch jedes neue bzw. geänderte Bundesgesetz vom Bundesrat abgenickt werden. Somit liegt es auch in der Verantwortung der Länder, sich einzumischen und nicht herauszuhalten. Ja, dem Bundesrat wird sogar zugestanden, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen. Das heißt im Klartext, dass Dilek Kolat über die politische Macht verfügt, gemeinsam mit anderen Ländern dem Bundesgesundheitsministerium den Marsch zu blasen und im Interesse des eigenen Bundeslandes Einfluss auf die Drogenpolitik des Bundes zu nehmen.
Doch dieser politischen Pflicht entzieht sich die SPD-Trine. Statt zu handeln und die Beamten in ihrem Haus anzuweisen, eine eigene, dem Zeitgeist angepasste Meinung zum Thema Cannabis zu Genusszwecken zu bilden, duckt sich Drückebergerin weg, um bloß keine Verantwortung zu übernehmen.

 

Genau diese Arbeitsmoral ist es, die Politikverdrossenheit fördert und unsere Demokratie ad absurdum führt. Und das wahrlich Schlimme ist, dass die Arbeitsverweigerung von Dilek Kolat kein Einzelfall ist, sondern sich wie ein roter Faden durch die Berliner Landespolitik zieht. Schade, dass die Hanfcommunity nicht die Cojones hat, wie die Fahrradlobby zum nächsten Polizeirevier zu flitzen und der Senatsverwaltung eine Untätigkeitsklage an den Hals zu hängen.

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10 Kommentare
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Rainer Sikora
Rainer Sikora
5 Jahre zuvor

Die Leute die das Sagen haben machen ständig all die Legalisierungsbemühungen zunichte.Deshalb kann ich auch nicht hoffen.

Klobürste
Klobürste
5 Jahre zuvor

Wer hat uns verraten? Genau, die Sozialdemokraten!

13/19Banana
13/19Banana
5 Jahre zuvor

Cannabis frei für alle in Schland – NIEMALS!!!

U:G
U:G
5 Jahre zuvor

Wie wahr, wie wahr von Sadhu van Hemp und die Comments. Tja, wie Frau Marlene Mor(d)tler. leer in der Praxis, aber erstaunlicher weise voll am Ball aus der Theorie Anslinger und Co. vor dem Pfosten getreten. Wieder mal wird die Polizei an der Nase gezogen, ihren Pflichten nicht nachzukommen und als Pittbullterrier mißbraucht. Ich stelle mich mit meiner Flusen-Hühnerbrust dagegen. <<desweiteren lebe ich auch in der BRD über 45 Jahre und kenne das Nachtleben, das Milleu, die Nutten, Zuhälter, Banditen und Rocker. Da sie Frau Dilettantin keine Ahnung von Drogen haben ist ihr Problem und das Problem Ihresgleichen und die sie unterstützen. Egal welche Partei auch immer auf dem hohen Ross sitzen wird in ihrem Bezirk oder hier im Ruhrpott,… Weiterlesen »

Hero Lucky King Unchanged
Hero Lucky King Unchanged
5 Jahre zuvor

Natürlich, keine Ahnung von ihrer Arbeit aber jedes Monat fett die Kohle abzocken. So würde ich auch gerne mal arbeiten.

Pacman
Pacman
5 Jahre zuvor

Es hilft nur noch die nächsten Wahlen zu sabotieren. Wenn plötzlich 3-5 Millionen Hanffreunde nicht wählen kommen, dann sehen die Wahlergebnisse nicht repräsentabel/demokratisch genug aus. Erst danach kann man mit den regierenden verhandeln. Alles andere bringt nichts.

Littleganja mit Ausnahmeerlaubnis
Littleganja mit Ausnahmeerlaubnis
5 Jahre zuvor

Langweilig!

U-G
U-G
5 Jahre zuvor

Einen muss ich noch zu diesen Thema raushauen, was ich heute Fotografiert habe im Krankenhaus auf der Station der Onkologie, wie verlogen Gesundheitsaposteln in weißen Kitteln wie die oben genannte Frau und dergleichen in die Posaune blasen. Ich zitiere… Unsere Ziele: Wir wollen eine Welt, in der weniger Menschen an Krebs erkranken. Wir wollen eine Welt, in der Menschen von Krebs geheilt werden. Wir wollen eine Welt, in der Krebskranke menschliche Hilfe erfahren, in der wir Zeit für die Kranken haben, in welcher der Tod nicht als Versagen ärztlicher Heilkunst, sondern als schicksalhaftes Ende des Lebensweges verstanden wird. Wir streben eine Welt an, in der Krebs viel von seinem Schrecken verloren hat: kein Mensch muss an unstillbaren Schmerzen leiden, Übelkeit… Weiterlesen »

Lars Rogg
Lars Rogg
5 Jahre zuvor

Bin mal wieder reingestolpert….
…wie ich sehe, gibt es immer noch keine Legalisierung sowie vernunftbegabte Arbeiterverräter !!!
Also alles beim alten…
In 10 Jahren werden die Lobbyisten das OK geben und ihre Arbeitgeber werden in Zukunft damit Geld verdienen dürfen.
Thats it…bis dahin werden noch viele tausend abgegriffene Kiffer dafür sorgen, dass sich die Polizei mit Kinkerlitzchen die Zeit vertreiben kann- Kiffer ficken gibt auch Punkte und man läuft nicht Gefahr, verletzt zu werden.

Olle
Olle
5 Jahre zuvor

@U-G
hr Politiker und Bürokraten seid in Wahrheit die Feiglinge und die Polizei muss EURE SCHEI?E ausbaden.
So ist die REALITÄT GENOSSIN.
Meine Erfahrung mit 95% „der Polizei“ ist diese: Des Bullen Lieblingsbeschäftigung ist es, große Scheiße für harmlose Cannabiskonsumenten zu verursachen und ausgiebig darin zu baden, und sie tun dies mit einer unvergleichlichen Arroganz und Überheblichkeit !