Freitag, 21. Oktober 2016

Fristlose Kündigung wegen Drogenkonsum

 

Gericht sieht Unternehmensentscheidung als gerechtfertigt an

Grafik - Lukas Tkotz
Grafik – Lukas Tkotz

 

Im Jahr 2014 fuhr ein Berufskraftfahrer in seinem privaten Fahrzeug, nachdem er Cristal Meth konsumiert hatte. Der Mann geriet in eine Verkehrskontrolle, woraufhin er seinen Führerschein verlor. Zwei Tage nach der Polizeikontrolle setzte er sich wieder hinter das Steuer des Wagens seines bayerischen Arbeitgebers. Als dieser jedoch von dem positiven Drogentest erfuhr, entließ er den Fahrer fristlos. Der Mann klagte, weil er die fristlose Kündigung für unverhältnismäßig hielt. Die ersten beiden Instanzen gaben ihm Recht. Demnach hätte das Arbeitsverhältnis noch bis zum Ablaufen der regulären Kündigungsfrist – in dem Fall fünf Wochen – fortbestehen müssen.

 

Der Arbeitgeber ging vor dem Erfurter Bundesarbeitsgericht (BAG) in Revision. Das Gericht hob das zuvor gefällte Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) auf und gab dem Arbeitgeber Recht. Das LAG habe „bei der vorzunehmenden Interessenabwägung, die sich aus der Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin für die Tätigkeit eines Berufskraftfahrers typischerweise ergebenden, Gefahren nicht hinreichend gewürdigt“, hieß es in der Begründung. Dabei sei es unwichtig, ob der Fahrer bei der Betriebsfahrt durch den Konsum von Cristal Meth in seiner Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war oder nicht.

 

Der Arbeitgeber hatte sich geweigert den Mann weiter zu beschäftigen, da er dies als unverantwortlich erachtete und zudem Vertragsstrafen und den Verlust von Aufträgen fürchtete. Auch stellte sich in der Verhandlung vor dem LAG heraus, dass der Fahrer im Vorfeld die Teilnahme an einer obligatorischen Gesundheitsuntersuchung verweigert hatte. Er fürchtete, dass bei einem Bluttest sein Drogenkonsum bemerkt werden würde. Der Fahrer beteuerte hingegen, dass er während des Arbeitsverhältnisses nur ein einziges Mal Drogen konsumiert habe. Außerdem habe er niemanden in Gefahr gebracht und seine Fahrtüchtigkeit sein nicht in Mitleidenschaft gezogen worden.

Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist die fristlose Kündigung des ehemaligen Angestellten damit rechtskräftig. Das Gericht hat entschieden, dass Arbeitgeber das Recht zur fristlosen Kündigung haben, sollten die mitbekommen, dass einer ihrer Angestellten Drogen konsumiert. Dieses Urteil könnte sich auch auf ähnliche Fälle in anderen Berufsbranchen auswirken.

 

 

 

10 Antworten auf „Fristlose Kündigung wegen Drogenkonsum

  1. https://diehanfinitiative.de/index.php/prohibition/19-1984

    Das ist schon der Hammer, wie in unserer Gesellschaft nicht nur mit zweierlei Maß (Frau Mortler lässt grüßen) gemessen wird. CIA und BND (und vergleichbare „Institutionen“) kontrollieren den „Drogenmarkt“ (Umsatz ist fast Reingewinn) und die Regierungen haben nichts besseres zu tun als die Demokratien immer mehr zu einer Farce verkommen zu lassen. Dank „1984² Ermächtigungsgesetzen“, um eine weltweite Gestapo 10.0 zu etablieren. Ich kann da dem lieben Sascha Lobo nicht folgen, der sich in einem Fatalismus besonderer Qualität dem Zeitgeist der lieben Mächtigen ergibt. Es darf geweint werden. Sind wir wirklich so etwas wie „Monsanto-‚Ratten“ für die Reichen und Mächtigen? Fragen über Fragen? Wie schnell es geht, massive illegale Überwacheung aller Menschen zu legalisieren, kann man an dem neuen BND-Gesetz sehen. Wie schwer es ist menschenverachtende Gesetze zu kippen kann man am BtMG der Bundesrepublick sehen. Jahrzehntelang wurde gelogen, betrogen und verschleiert. Altnazis, die bis in die 80er in allen Ministerien und Behörden saßen, zur Freude. Gute nacht Deutschland und alle sagen… „…aber ich habe doch nichts zu verbergen!“ Fast alle. Einige rufen im Chor „Wir brauchen Merkels Stasi 10.0“ denn sonst wird man uns unsere Reichtümer wegnehmen. Der tiefe Staat – die Multibillionenschwere internationale Kartell-Mafia und ihre Dienstleister, deren Dienstleister und Machtinstrumente sind Geheimdienste. Die neue „Weltregierung im Schatten“ und kleine Arbeitnehmer werden zerstört. Schöne neue Welt! Danke Väter und Mütter für eueren Tiefschlaf. 🙁 Das ist natürlich alles stark vereinfacht und wird der tatsächlichen Komplexität nicht gerecht. Aber ist ja egal! Wir leben in postfaktischen Zeiten. „Zeitgeist“ eben!

    Mehr hier: https://diehanfinitiative.de/index.php/prohibition/19-1984

    Sorgenvolle Grüße an die lieben ZeitgenossInnen 🙂

  2. LittleGanja mit Ausnahmeerlaubnis

    Menschen die Amphetamine nehmen sollten kein Auto fahren.
    Gut so das der Berufskraftfahrer der Amphetamine nimmt und dann auch noch fährt seinen Führerschein + die Arbeit bei der er fahren muß verliert.
    Wenn so jemand einen euch nahestehenden auf der Straße umbringt möchte ich dann mal eure Meinung hören.

  3. Steffen Katiusha

    Wenn Leute Alkoholiker sein dürfen und trotzdem ihren Job behalten und der Herr hier noch nie einen Unfall zu verschulden hatte, dann ist das Urteil einfach nur krank…. was gür eine Verhältnismäßigkeit liegt denn hier vor? Drogen am Steuer sind nicht erlaubt, egal ob Alk oder anderes. Wenn jemand aber seinen Job verliert weil er Amph. nimmt (ohne Unfälle jemals verursacht zu haben) ist das Urteil ziemlich Realitätsfremd….

    @littleGanja, niemand der einen aktiven Rausch hat sollte sich hinters Steuer klemmen, egal welche Droge, jedoch jemandem sein Leben zu zerstören oder ihn anders zu behandeln ist einfach abartig, asozial und hat nichts mit Gerechtigkeit oder einem Fairen verfahren zu tun. Entweder gar keine Drogen am Steuer für alle! Also jeder der mal Alkohol konaumiert hat, sollte den Führerschein ungehend abgeben oder faire und realistische Bestrafung. Der Entzug des Führerscheins in diesem Fall war bereits genug und sollte nicht noch durch eine fristlos Kündigung bestraft werden.

  4. Ralf

    @LittleGanja mit Ausnahmeerlaubnis
    „Gut so das der Berufskraftfahrer der Amphetamine nimmt und dann auch noch fährt seinen Führerschein + die Arbeit bei der er fahren muß verliert.“
    Dir ist aber schon klar daß einer mit 0,5 promille Alk im Blut, auch wenn er kaum noch gehen kannn, noch fahren darf, und auch den Job nicht los wird solange er nur Alkohol säuft, und die Einnahme von aufputschenden Substanzen die Fahrtüchtigkeit und Reaktionsfähigkeit eher erhöht als herabsetzt, oder hast du da auch eine Bildungslücke wie du auch schon bei so vielen anderen Kommentaren demonstriert hast? Den absoluten Hammer, habe ich erst gestern in einem Artikel des Schildower Kreis gelesen. Die Alkoholsäufer dürfen ihren und anderen Kindern ab 14 Jahren die Einstiegs-und Todesdroge Alkohol einflößen, wenn nur ein erwachsener Alkoholiker dabei ist. Was für ein erbärmlicher Drecksstaat. Sie beginnen ihre Aufzucht von Alkoholikern schon bei 14-jährigen Kindern und nennen das dann JUGENDSCHUTZ, pfui Teufel was für Verbrecher. Übrigens stamme ich aus Erfurt und dieses Urteil in dieser Stadt der Alkoholiker wundert mich wenig. Meine halbe Familie war Alkoholabhängig und mindestens die Hälfte von ihnen sind bis heute am Alkohol krepiert. Über die 70 ist keiner gekommen und die meisten bevor sie 50 waren unter erbärmlichen Schmerzen mit kaputter Leber abgekratzt (4 Onkels,2 Tanten, Cousin1, beide Großväter mein Kinder mißhandelnder Nazivater……….usw.usw.)

  5. Ralf

    Dies ist mal wieder ein Meilenstein auf dem Weg zum Kifferstern. Wie ich schon sagte, die alte Nazimethode Stigmatisierung-> Diskriminierung->Kriminalisierung-> Einschränkung der Bewegungsfreiheit-> Berufsverbot mit Entsozialisierung-> Nachdiskriminierung als nicht arbeiten WOLLENDER Schmarotzer und Volksschädling-> Entzug der Menschenwürde und Rechte-> Abtransport in was auch immer für LAGER oder Anstalten! Das Schema ist in 3000 Jahren Menschheitsgeschichte immer das selbe. Der Endsieg manifestiert sich dann in Entmenschlichung und SKLAVEREI !!!!

  6. Teloprometo

    Ich kann die Wirkung von Aphetamine nicht einschätzen trotzdem glaube ich das jegliche Droge fehl am Arbeitsplatz ist! Damit hätte er rechnen sollen bevor er so etwas nimmt… Setting und so =)

  7. LittleGanja mit Ausnahmeerlaubnis

    Ein Alkoholiker der Berufskraftfahrer ist behält auch nicht seinen Job wenn er besoffen fährt.
    Weiterhin ist in dem Bericht keinerlei Erwähnung über die im Blut festgestellte Menge an Wirkstoff, d.h. jeder Vergleich mit Alkohol ist rein spekulativ.
    Ich persönlich habe auch schon als Berufskraftfahrer gearbeitet und die Kollegen waren zum teil ebenfalls auf Speed. Fakt ist die waren trotzdem nicht schneller wie ich nur verpeilter.
    Wie gesagt wenn ihr die ersten eigenen Opfer durch so ein Arschloch zu beklagen habt, ändert ihr auch eure Meinung.

  8. Domnu Melc

    Es ist nun einmal äußerst fragwürdig wenn in einer Gesellschaft der Alkohol, Tabletten Wahn und Tabakkonsum defacto per Gesetz gefördert werden doch andere Dinge Geächtet und Verdammt,
    .Es ist leider so das Medikamente die keine oder nur geringe Nebenwirkungen haben zb. Semax, Noopepte entweder Verboten sind oder der Zugriff darauf so schwer das man es vergessen kann doch Medikamente die eine schier unübersehbare Bandbreite an teils Lebensgefährliche Nebenwirkungen haben erlaubt werden. Warum bekommen Kinder süchtig machende Medikamente wie Ritalin doch ein Erwachsenen kommt man mit dem Betäubungsmittel Gesetz……………………..? Warum sollte die Medizin ein Interesse daran haben uns zu Heilen wenn sie alle dann Arbeitslos sind ? Letztendlich wird sich nichts ändern da wir hier zwar schöne Phrasen verkünden doch bei der nächsten Wahl brav Merkel und Ko wieder Wählen oder was kann man von einer Gesellschaft erwarten wenn bereits rund 1/3 davon wie Zombies ihr Gehirn im Smartphone haben ? NICHTS!

  9. Ralf

    @LittleGanja mit Ausnahmeerlaubnis
    Richtig lesen kannst du Analphabet anscheinend auch nicht ! Ich habe gschrieben BIS 0,5 PROMILLE nicht ALKOHOLIKER. Außerdem lügst du da ganz bewußt denn Alkoholiker, und das sind alle die täglich Alkohol zu sich nehmen, kriegen den Lappen NICHT abgenommen wenn das bekannt wird, das hat mir ein Bulle gerade erst bestätigt ! Ich lehne alle aufputschenden Substanzen ab, da sie agressiv machen, aber ich würde niemals jemanden abwerten nur weil er sie nimmt, denn Alkohol macht das auch, und wer hier ein Arschloch ist, ist meiner Meinung nach ziemlich offensichtlich !

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