Freitag, 5. August 2016

Freiheit für Vogelfutter

 

Piraten aus Chemnitz trifft geringe Schuld.

 

Bild: Piratenpartei
Bild: Piratenpartei

 

Wie schon zum GMM 2015 in Frankfurt verteilten Politiker der Piratenpartei auch in Chemnitz Vogelfutter in kleinen Plastiktüten. Der Stadtrat Toni Rotter sowie der politische Geschäftsführer des sächsischen Landesverbandes Mark Neis standen daher vorgestern vor einem Richter des Chemnitzer Amtsgerichtes und mussten sich für ihre Taten verantworten.
Freiheit für Vogelfutter.

 

Da das verteilte Gratisfutter aus handelsüblichen Industriehanfsamen bestand und trotz des abgedruckten Hinweises zum Anbauverbot auch einen Tipp für die Verköstigung an Vögel beschrieb, begaben sich die politischen Freibeuter mit ihrer Aktion auf äußerst dünnes Eis. Man solle die Hanfsamen leicht in die Erde drücken, damit die schlauen Vögel bei der Suche nach ihrem Futter etwas gefordert würden, empfahl eine Zeile auf den verteilten Futtersäckchen.
Dieser als Aufforderung zu einer Straftat empfundene Hinweis führte zu einer strafrechtlichen Verfolgung und dem jetzt eingestellten Verfahren durch Richter Dominik Börner des Chemnitzer Amtsgerichtes.
Das politische Engagement der beiden Verantwortlichen, ihre sachlichen Hinweise über die fehlgeleitete Prohibition – besonders im Vergleich mit Alkohol und Tabak – sowie die folgende Erörterung der Thematik im Gericht ließen den Fall aufgrund geringer Schuldmenge anschließend im Sinne der Angeklagten beenden. Das Verfahren wurde wegen geringer Schuld eingestellt.
Der Richter wollte eine gewisse Logik hinter den genutzten Argumenten nicht absprechen, mahnte aber auch, dass politische Aktionen nicht in den Grauzonen der geltenden Gesetzeslage stattfinden dürften. Aufgrund der geringen Schuld bliebe diese doppeldeutige Vogelfütterung für die Verantwortlichen nun jedoch folgenlos. Die Kosten für das Verfahren trägt der Staat.

 

Ihre Anwälte werden die Politiker der Piraten dagegen durch eingenommene Spendengelder bezahlen – alles, was davon übrig bleibt, fließt in die Legalisierung. Man werte das Ende des Verfahrens als erneuten Hinweis auf die Überfälligkeit einer Gesetzesänderung.

 

Gebt das Vogelfutter endlich frei!

4 Antworten auf „Freiheit für Vogelfutter

  1. Lars Rogg

    wegen so einem Scheiß müssen Gerichte angerufen werden…wegen Vogelfutter !!
    Deutschland ist sooo peinlich….

  2. Cookie

    Wenn dabei nicht auch meine Steuergelder zum Fenster rausgeworfen würden, könnte ich ja drüber lachen… heißt das, wenn ich im Tierfutterhandel einen großen Sack Hanfsamen-Vogelfutter kaufe (bei uns wird das ab 1 kg pro Sack verkauft), ist das in Ordnung, aber wenn die Piraten damit eine politische Aussage verbinden und die Samen in kleinen (abzählbaren) Mengen verschenken, wird daraus eine potenzielle Straftat – wenn auch hier mit „geringer Schuld“?!

    Ja genau, peinlich ist so was, um nicht zu sagen lächerlich!

  3. Kanzler

    Ein weiterer Schritt für die Legalisierung – Denn Legalisierung ist Moral!

    Hanf-Strafverfolgung NEIN DANKE!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.