Mittwoch, 24. Februar 2016

Schweiz zwischen Liberalisierung und Kriminalisierung

 

Während vier Städte Cannabis-Clubs wollen, will die SVP Konsumenten wieder anzeigen

Schweiz

 

Seit den revidierten Betäubungsmittelgesetzt aus dem Jahr 2013 werden in der Schweiz Konsumenten, die weniger als zehn Gramm Cannabis bei sich haben, nicht mehr angezeigt, sondern müssen lediglich eine Geldstrafe von 100 Franken zahlen. Während die vier Städte Bern, Zürich, Basel und Genf den nächsten Schritt gehen wollen und Cannabis-Clubs für Freizeit-Konsumenten planen, macht die SVP Stimmung gegen Kiffer und will statt der Ordnungsbußen wieder zum alten System der strafrechtlichen Verfolgung zurückkehren.

 

Dazu hat die Nationalrätin Andrea Geissbühler einen entsprechenden Vorstoß eingereicht, der in der Debatte der Rechtskommission des Nationalrates im März behandelt werden soll. «Die Abkehr von den Verzeigungen hat sich nicht bewährt», so Geissbühler. Sie hätten keine abschreckende Wirkung und seien ein falschen Zeichen an Jugendliche. «Jetzt gilt es, die Notbremse zu ziehen», da jede Änderung in Richtung Entkriminalisierung letztendlich auf eine Legalisierung hinauslaufe.

 

«Kiffen gehört heute zur Realität Tausender Menschen», äußerte sich hingegen Sven Schendekehl vom Verein Legalize It! Er ist zusammen mit einigen befragten Konsumenten der Meinung, dass eine erneute Verschärfung der Strafen nicht zu einem Rückgang des Konsums führen würde. Den Zahlen von Sucht Schweiz zufolge konsumieren 210.000 Menschen in der Schweiz regelmäßig Cannabis. Die Umstellung auf Ordnungsbußen sollte die Kosten und den administrativen Aufwand der Behörden verringern. Dies sei jedoch nicht der Fall: «Wenn die Buße nicht gleich vor Ort beglichen wird, muss die Polizei das Cannabis beschlagnahmen, aufbewahren, und die Bezahlung abwarten.» so Geissbühler. Der Aufwand und die Kosten seien ähnlich hoch wie bei Strafanzeigen.

 

«Der SVP-Vorstoß ist ganz klar ein Versuch, die Idee der Cannabis-Vereine zu torpedieren», sagt Sandro Cattacin, der das Pilotprojekt der Cannabis-Clubs vorantreibt. «Die legale Abgabe in Cannabis-Vereinen wäre nicht mehr umsetzbar, da man zwar Cannabis legal kaufen könnte, aber nicht mehr bei sich tragen und konsumieren dürfte.» In einem Punkt ist er jedoch Geissbühlers Meinung: «Die Behörden sind mit der großen Zahl an Bußen überfordert. Das hat zu einem ungerechten System geführt, weil in einigen Kantonen gebüßt wird, in anderen nicht.» Für ihn besteht die Lösung des Problems in der Legalisierung.

 

Der Repräsentant der Rechtskommission des Nationalrats Jean Jean Christophe Schwaab (SP) beurteilt den Chancen des Vorstoßes der SVP als gering, da das Gesetzt 2013 mit großer Mehrheit im Parlament beschlossen wurde. «Ein Gesetz nach nicht mal drei Jahren schon wieder zu kippen, ohne die Wirksamkeit geprüft zu haben, ist demokratiepolitischer Unsinn.», so seine Meinung.

 

 

5 Antworten auf „Schweiz zwischen Liberalisierung und Kriminalisierung

  1. Arno Dübel

    Ja, mittlerweile sieht vieles mit einem „ß“ komisch aus weshalb wohl auch hier ein „ss“ eingesetzt wurde. Der Duden schreibt es zwar auch noch mit „ß“ aber selbst da sind sie nicht konsequent sie zeigen nämlich Synonyme für „Busse“.
    Grundsätzlich macht es für die Verständnis keinen Unterschied, da ich meine Information aus dem Kontext ziehe und nicht zwingend aus der korrekten Rechtschreibung.

  2. «Der SVP-Vorstoß ist ganz klar ein Versuch, die Idee der Cannabis-Vereine zu torpedieren», sagt Sandro Cattacin, der das Pilotprojekt der Cannabis-Clubs vorantreibt.

    Wir sehen das so ähnlich. Insgesamt ist die Prohibition für uns ein paradoxes System voller Anomalien. Dabei darf man auch die starken „wirtschaftlichen Interessen“, gerade einiger schweizerischer Konzerne, wohl sicher nicht außer acht lassen.

    Den Vorteil, den wir heute haben, ist das vertiefte Wissen, um die Hintergründe der Prohibition und das Aufdecken der Entstehung und vieler aktueller „Interessen“ (Nutznießer) der Prohibition.

    Auch die Entdeckung und Erkenntnisse zur medizinischen, biologischen Wichtigkeit unseres ECS (Endocannabinoidsystem) kann von der Prohibition nicht mehr verleugnet werden. Gerade das sehen wir als einen „Wendepunkt“ an.

    Auch die Angstmacherei mit der „Sucht“ fällt als Argument zur Durchsetzung der Prohibition mit „Strafmaßnahmen“ zunehmend als das auf, was sie ist. Unangemessen und falsch.

    Damit sollte sich doch letztendlich die Vernunft durchsetzen, zusammen mit dem Bestreben, gerade im Hinblick auf die diesjährig stattfindende Sonderkonferenz zur Drogenpolitik (UNGASS). Das ist unser Wunsch und dafür arbeiten wir mit Herzblut.

    Es soll sich ein Umdenken und auch ein entsprechendes Handeln durchsetzen. Wichtig erscheint uns eben unermüdlich dieses Hintergrundwissen möglichst weit zu verbreiten und eine Debatte und eine demokratisch Bewegung der Menschen zu unterstützen. Tun wir unser Bestes um an einer guten Lösung mitzuarbeiten.

    In diesem Sinne liebe Grüße an die Schweizer 🙂 🙂 🙂

  3. Andreas

    Einziger Vorteil wenn das kommt: Man kann wieder untersuchen, ob sich ein erhöhtes Strafmaß durch eine niedrigere Konsumrate bemerkbar macht. Das wurde aber schon in vielen Ländern untersucht, inklusive Vergleichen innerhalb der Schweiz.

    Legalisiert es einfach und seid um jeden froh, der deshalb weniger Alkohol konsumiert.

  4. ney

    oohh wieder Rechtschreibung!!! Zum Thema: Groessteils haben wir die Lieberallisierung, legaliesierung wollen wir alle nicht, es muss reguliert werden, (Alk) Aber was wir alle Kiffer und Medizinalbenutzer aufs Blut bekaempfen werden,! ist ein staatliches Monopol. Bei 5000 Cannabis Sorten Variataeten von Hanf und deren Verarbeitungsarten….ist Selbstanbau, in Bezug auf Slebstbestimmung ein absolutes must ohne Diskussion und wenn und aber! DAN KC.

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