Sonntag, 22. November 2015

Kein Coffeeshop, kein Volksbegehren

 

 Der Betonkopf bröckelt noch nicht

 

von Michael Knodt

 

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Das BfArM will kein Coffeeshop-Modellprojekt in Berlin, die Bayrische Landesregierung lehnt das Volksbegehren ab und in Hamburg scheint die Landes-SPD auch wenig Lust zu haben, mehr als ein paar ablehnende Worte über eine liberalere Cannabispolitik in der Hansestadt zu verlieren. Doch was auf den ersten Blick wie ein Rückschlag scheint, war zumindest in Berlin so geplant. Hinter den Kulissen stehen schon mehrere Städte in den Startlöchern, beim BfArM einen ähnlichen Antrag, wie den aus Friedrichshain/Kreuzberg zu stellen. In Bayern war das Vorgehen der Initiatoren von „Ja zu Cannabis“ zwar weniger gut durchdacht, doch die CSU hätte auch ein juristisch wasserdichtes Vorgehen mit einem müden Lächeln bedacht. Vielleicht entscheidet ja der Bayrische Verfassungsgerichtshof, das Volksbegehren doch noch zuzulassen, was von Insidern jedoch bezweifelt wird. Doch wer glaubt denn ernsthaft, dass der Seehofer Gras in Kürze legalisiert? Darum geht es auch nicht. Sowohl in Berlin als auch in München weiß man, dass es darum geht, Zeichen zu setzen. Das hat man geschafft, wenn auch auf ganz unterschiedliche Arten. In Bayern wurde die gesamte Landes-SPD im Zuge der Initiative sogar zu Regulierungsbefürwortern, worauf man bei den Berliner Genossinnen und Genossen noch mindestens bis zum kommenden Jahr warten darf. Dafür hat die Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann vorgemacht, wie es professionell funktioniert. Ihr Antrag war sogar ziemlich wasserdicht und wurde trotzdem abgelehnt.

 

Inhalte sind nicht gefragt

 

Es geht also nicht um wirkliche Inhalte, denn die Modell-Gegner wollen gar nicht wissen, was bei solchen Versuchen rauskommen könnte. Sie haben eher Angst, offiziell zu erfahren, was auch sie jetzt schon wissen, politisch jedoch noch nicht wollen: Ein regulierter Cannabismarkt bietet viele Vorteile, besonders beim Jugendschutz und der Prävention. Wer etwas anderes erwartet, könnte ja dem Modell zustimmen und nach den geplanten fünf Jahren Laufzeit sagen: „Seht ihr, liebe Kiffer, das funktioniert nicht. Wir lassen alles wie es ist.“ Aber weil alle genau wissen, dass es nicht so sein wird, sträuben sich diejenigen, die Gras aus ideologischen Gründen nicht regulieren wollen. Wenn alles, was erlaubt würde, erst einmal fünf Jahre in begrenztem Ausmaß ausprobiert und wissenschaftlich begleitet würde, hätten wir uns nicht nur die Atomkraftwerke gespart. Oder gab es Puff-Modellversuche, als Deutschland fast im Alleingang die Prostitution legalisiert hat? Kommerzielles Vögeln ist mit einem Bums für alle über 18 legal, ein regulierter Cannabismarkt darf nicht mal von ein paar hundert gestandenen Hänflingen ausprobiert werden? Weder vom Kiffen noch vom Vögeln ist je jemand gestorben. Das Ziel, den Menschenhandel mit Frauen aus Osteuropa einzudämmen, hat man mit legalen Puffs auch nicht erreicht, trotzdem gilt das Gesetz gemeinhin als Meilenstein, weil es vorher rechtlose Frauen aus der Kriminalität geholt hat. Ganz ohne Modellversuch.

 

Wie es derzeit aussieht, werden sich noch andere Städte dem Antrag anschließen und wie Friedrichshain/Kreuzberg eine Ablehnung erhalten. Zusammen stünden die Chancen für eine erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gar nicht so schlecht. Schon bei der Verwendung von Cannabis als Medizin mussten sich die Patienten ihre rechte einklagen, ohne dass die Politik bislang aus ihren Niederlagen gelernt hätte. Jetzt scheint es so, als wiederhole sich dieses Szenario bei der fraglos notwendigen Reform der Cannabis-Gesetzgebung. Alle, die sich ein wenig intensiver mit dem Thema beschäftigen, wissen, dass die eigentlich gewollte Schadensminderung durch die aktuelle Gesetzgebung konterkariert wird. Doch den Betroffenen wird nur ein „Weiter so“ angeboten, nicht einmal eine offene Diskussion ist gewollt. Die SPD hat mittlerweile eingesehen, dass man das Thema nicht mehr totschweigen kann und reagiert, wenn auch langsam. Doch bis die Sozialdemokraten zu Pot(te) kommen, kann noch locker eine ganze Legislaturperiode vergehen. Bis dahin müssen eben die Bürger und die Richter übernehmen, was die Politik versäumt. Schade nur um die vergeudete Energie, denn die Reform kann man genau so wenig aufhalten wie Flüchtlinge.

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HARDO
HARDO
6 Jahre zuvor

politiker kotzen an,was soll das diese bevormundung von erwachsenen,jeder soll doch das recht haben das zu konsumieren was er mag,wer nicht cannabis rauchen oder sonstwie konsumieren möchte wird dazu ja nicht gezwungen,jedem seins,ich bin für freiheit was das thema cannabis betrifft,wer sich unterdrücken lassen will der wähle weiter diese hirnies von politikern,sind doch alles verbrecher an der menschlichkeit…

HARDO
HARDO
6 Jahre zuvor

möcht nicht wissen was die politiker hinterm rücken alles an drogen konsumieren,die machen das doch selber und verbieten nach aussen hin um sich als die guten darzustellen für die konservativen spiesser wo sie ihre wählerstimmen bekommen,pfui sowas verlogenes

HARDO
HARDO
6 Jahre zuvor

und das dumme volk lässt sich schön unterdrücken,von diesen polit bonzen

Jemand
Jemand
6 Jahre zuvor

Herzlich willkommen in unserer „Demokratie“! Sobald das Wahlvieh seine Stimme abgegeben hat und für eine der Parteien gewählt hat die alle viel versprechen am Ende des Tages genau das Gleiche machen (nämlich Industriefreundliche bzw Bürgerfeindliche Politik!)
Solange die das Sagen haben können die einfach sagen „Nö wollen wa nich machen wa nich“ und das warrs denn juristisch gesehen dürfen die das!
Das heist nicht das wir machtlos sind! Wir sind nur leider nicht bereit die Methoden einzusetzen die nötig wären (aber das kennt man ja von uns deutschem Idiotenpack)

HARDO
HARDO
6 Jahre zuvor

hallo ,ist nicht anders als in der ehemaligen ddr ,dank cdu und merkel sehofer und co,schön den kleinen arbeiter bzw das volk ausbeuten und diesen nicht mal selber entscheiden lassen was die mögen,alles stur vorgeschrieben,fixiert auf alkohol tabletten und nikotin,daran wird sich so schnell nichts ändern,freiheit gibts nicht , nur scheinfreiheit,und der bürger ist immer der dumme,der eine anzeige wegen kiffen bekommt,total mies diese steinzeitpolitiker

Jemand
Jemand
6 Jahre zuvor

@Hardo der halbe Budestag kokst! Zumindest wenn man dieser Geschichte glaubem schenken mag die besagt das man regelmässig Rückstände davon auf den Toiletten der Abgeordneten findet

HARDO
HARDO
6 Jahre zuvor

hallo, kein wunder das nur sehr wenig unserer holländichen nachbarn nach deutschland einwandern möchten,die wissen schon das der deutsche staat ziemlich unfrei und unterdrückerisch ist,keine echte freiheit,voll lüge hier,umgekehrt aber hauen sehr viele deutsche nach holland ab,da es hier politisch zu beschissen ist in germany ?

HARDO
HARDO
6 Jahre zuvor

hallo,die wollen über alles die kontrolle behalten,und erinnern stark an honeckers regime

HARDO
HARDO
6 Jahre zuvor

hallo,es scheint so gewollt zu sein das cannabis freunde ihren stoff überwiegend gestreckt aufm schwarzmarkt kaufen sollen,damit die asylanten und flüchtlinge auch eine arbeit als drogendealer die bescheissen könen haben,besser coffeshop und kontrollierte qualität für mündige bürger …

HARDO
HARDO
6 Jahre zuvor

egal wer gewählt wird, sind scheisse die politiker

HARDO
HARDO
6 Jahre zuvor

der dumme deutsche hat schon immer seine eigenen henker gewählt,,,

tonio
tonio
6 Jahre zuvor

Der Artikel ist gut geschrieben, wenngleich ich den Antrag aus Berlin als nicht so wasserdicht ansehe wie du es formulierst^^ Ach man, das nervt das so viele Menschen anderen vorschreiben möchten wie sie zu leben oder was sie zu konsumieren haben. Ich warte schon so lange auf die Freigabe seit ich 1989 meinen ersten Joint geraucht habe. Aber was ich auch merke ist: Noch nie waren wir so weit wie heute. Dank vieler Aktivisten wurde und wird das Thema in den Medien breit gefächert debattiert. Die Süddeutsche, Handelsblatt und zunehmend immer mehr Zeitungen berichten positiv oder zumindest neutral über Cananbis. Die Süddeutsche Zeitung hat sogar mehrere Specials zum Thema Cannabis veröffentlicht und damit auch eine riesige Zahl an Lesern erreicht.… Weiterlesen »

la rage du peuple
la rage du peuple
6 Jahre zuvor

Ich sehe hier auch keinen direkten Rückschlag, eher einen Willensbildungsprozess. Wie Infratest feststellt steigt die Zustimmung für die Legalisierung in D.. 42% haben wir bereits. Die Aufklärungsarbeit geht weiter, die ersten Hürden sind genommen. Vor allem wird das Thema ernst genommen und einflussreche Persönlichkeiten setzen sich dafür ein. Der Rest ist nur eine Frage der Zeit..

Malcolm Kyle
Malcolm Kyle
6 Jahre zuvor

Germany has a culture of submission and blindly obeying tyrants, but that’s no excuse; it’s high time you caught up with the rest of us!

tonio
tonio
6 Jahre zuvor

@Malcolm Kyle
Germany have a culture of submission like all the other contries in the World. Compared to a lot of other States in the World Germany is very tolerant and everybody is free to live your life how you like. How ever, Cannabis is illegal though there are a lot of Places in Germany where the Police is not looking too much for Cannabis Users. But there must be a political change to revise the law. This will take some Time but we are nearly at the End. Germany is a wonderful Place to live, except the Cannabis Laws^^

Irish Green
Irish Green
6 Jahre zuvor

The right Site or the other right Site.

HARDO
HARDO
6 Jahre zuvor

Wenn kanzlerin frau merkel/ich stehe da ablehnend gegen cannabis/ wegen der flüchtlingskrise abgesetzt werden sollte,dann kommt ersatz kanzler wolfgang schäuble unser finanzminister als kanzler,von wegen freigabe von cannabis,da könnt ihr schön noch paar jahre ???? weiter auf euren joint verzichten,die sind alle zu alt um was neues zu probieren,kann man vergessen,cannabis wird von denen immer kriminaliesiert werden weils verdammt nochmal engstirnige spiesser sind,leider nix mit progressiv,wahrscheinlich höhren die nur opernmusik und trinken mal ein glas wein dazu und ne ziggarre,armes deutschland,regiert von querulanten…..

HARDO
HARDO
6 Jahre zuvor

hallo,dann sollten unsere zuständigen doch wenigstens den leuten die das cannabis wirklich brauchen,zum beispiel musiker, künstler,maler und oder schmerzpatienten,deppresiven u s w es ermöglichen ihr weed per artztrezept zu erhalten,aber bittschön ohne diese unüberwindbaren bürokratischen hürden,wer anderen seine medizin verweigert ist in meinen augen unkorreckt ,egoistisch und fies und gemein.

HARDO
HARDO
6 Jahre zuvor

warum sollten unsere politiker cannabis freigeben,man verdient ja schon an alkoholikern und kettenrauchern genug an steuern .. wer eine tüte geraucht hat dem schmeckt der nikotinstengel nicht mehr,folglich raucht er weniger zigaretten,und das ist schädlich für die einnahmen

Ralf
Ralf
6 Jahre zuvor

@ Malcom Kyle
Germany has a culture of submission and blindly obeying tyrants, ………… which always have been finnanced by criminal bankers and other criminals like Dupont, Henry Ford, General Motors, Hearst and Anslinger, the inventor of this dirty war against Cannabisusers, and many more of the USA or the UK.