Das Cannabis-Verbot hilft gegen alles – auch gegen Regimekritiker und Dissidenten

Sadhu an Hemp

Die Masche der russischen Polizei ist immer die gleiche: Wer den vaterländischen „Frieden“ stört, bekommt von Vater Staat eins übergebraten – und das mit der Prohibitionskeule. Letztes Jahr traf es den Menschenrechtler Ojub Titijew, den es mundtot zu machen galt, weil er sich für politisch verfolgte Landsleute einsetzt, von denen viele entweder spurlos verschwunden sind oder in tschetschenischen Foltergefängnissen misshandelt werden. Die augenblicklich beliebteste Methode, unliebsame Personen aus dem Verkehr zu ziehen, ist die allgemeine Verkehrskontrolle, bei der sich wie auf Bestellung Drogen anfinden. Bei Titijew war es Cannabis in nicht geringer Menge, das ihn stante pede von der Landstraße in den Knast beförderte. Im anschließenden Mammutschauprozess wurde er zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt.

Obwohl die rechtswidrige Praxis der Polizeibehörde, Regimekritikern und Dissidenten Drogen unterzujubeln, um sie zu kriminalisieren, von der breiten Öffentlichkeit missbilligt wird, reißen die Vorfälle nicht ab. Aktuell erhitzen zwei Fälle die Gemüter der Russen:

Am 5. Juni erwischte es den kremlkritischen Journalisten Ivan Golunov, dem eine Moskauer Anti-Drogeneinheit übel mitspielte. Bei seiner Festnahme wurden laut Polizei vier Gramm des Aufputschmittels Mephedron gefunden. In der Wohnung des 36-Jährigen seien dann weitere Päckchen mit einer „pulvrigen Substanz“ und eine Feinwaage entdeckt worden. Nach zweitägigem Verhör in Polizeigewahrsam wurde Golunov vorübergehend in ein Moskauer Krankenhaus gebracht, wo Ärzte nach Angaben seines Anwalts gebrochene Rippen, Prellungen und eine Gehirnerschütterung diagnostizierten. Laut Polizei handelte es sich lediglich um Kratzer auf dem Rücken und ein geschwollenes Auge.

Der Fall löste in Russland und im Ausland Empörung aus, die umso größer wurde, als Golunov von den linientreuen Staatsmedien bezichtigt wurde, dass er mit Drogengeldern Terroristen unterstützt. Letzten Mittwoch legte die Polizei bei einer Kundgebung in Moskau mal eben 550 Menschen in Ketten, weil sie gegen die Polizeikorruption im Lande protestierten und eine Untersuchung des Willküraktes gegen den Journalisten forderten. Das Strafverfahren gegen Golunov war tags zuvor mangels Beweisen eingestellt worden. Um Dampf aus dem Kessel zu nehmen, wurden die beteiligten Polizeibeamten der Anti-Drogeneinheit vorübergehend suspendiert. Die Strippenzieher wurden nicht zur Rechenschaft gezogen.

Inmitten des sich immer deutlicher abzeichnenden Polizeiskandals schlägt nun ein zweiter Fall hohe Wellen. An den Kragen ging’s dem Menschenrechtsaktivisten Martin Kochesoko aus der im Nordkaukasus gelegenen Karatschai-Tscherkessischen Republik. Am 7. Juni wurde Kochesoko mit zwei Mitstreitern von der Verkehrspolizei im Bezirk Lesken im Südosten von Kabardino-Balkarien angehalten. Bei der Durchsuchung des Autos fanden sich 263 Gramm Marihuana an. Im ungünstigen Fall drohen Kochesoko bis zu elf Jahre Gulag.

Auch dieser fingierte Kriminalfall veranlasste die regierungstreuen Medien, den „Nestbeschmutzer“ als Drogenabhängigen und amerikanischen Spion zu diskreditieren. Nach den ersten Vernehmungen wurde Kochesoko in das Gefangenenlager Nalchik verfrachtet. Am Morgen des 8. Juni erfolgte dann eine Hausdurchsuchung des Büros seiner Menschenrechtsorganisation, bei der alle Computer und Datenträger beschlagnahmt wurden. Somit dürfte kein Zweifel bestehen, dass das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden politisch motiviert ist. Zumal laut Presseberichten bereits am 25. Mai, während Kochesoko nicht daheim war, Staatsbeamte bei ihm zu Hause auftauchten. Den überraschten Eltern wurde eröffnet, dass ihr Söhnchen in eine „Verschwörung“ verwickelt sei und sie die Pflicht hätten, Auskunft über seine Aktivitäten zu geben.

Trotz dieser unerfreulichen Nachrichten aus Russland, gibt es auch etwas Positives zu berichten: Der Menschenrechtler Oyub Titiyev, der seit fast eineinhalb Jahren wegen eines gefakten Cannabis-Verbrechens gesiebte Luft atmet, soll noch diesen Monat auf Bewährung freikommen.