Dienstag, 19. März 2019

Cannabis untergeschoben – Menschenrechtler muss in den Gulag

Tschetschenischer Regierungskritiker wird in einem Schauprozess wegen Cannabis-Besitzes zu vier Jahren Zwangsarbeit in einer Strafkolonie verurteilt

Cannabis
Foto: freeimages stockers9

 

Sadhu van Hemp

 

 

Wer sich gegen die Staatsinteressen eines Staates stellt, der muss damit rechnen, dass ihm Vater Staat gegen alle Rechtsstaatlichkeit das Fell über die Ohren zieht. Geschuldet ist dieser Willkürakt der Staatsräson, denn die oberste Prämisse allen staatlichen Handelns ist die „Wahrung und Vermehrung des Nutzens des Staates“– selbst wenn damit gegen sämtliche Moral- und Rechtsvorschriften verstoßen wird.

In Deutschland hält sich die Praxis, Netzbeschmutzer mit schmutzigen Tricks oder gleich per Kopfschuss mundtot zu machen, einigermaßen in Grenzen. So besteht beispielweise von Seiten der Merkel-Scholz-Regierung kein staatliches Interesse, die Rädelsführer des rechtsextremen Milieus mit Willkürmaßnahmen zur Räson zu bringen. Opfer der Staatsräson werden zumeist Menschen mit Herz und Verstand, Frauen und Männer, die couragiert für die Menschenrechte eintreten und jenen den Spiegel vorhalten, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen. Wer Kritik an der systemrelevanten Elite laut werden lässt, anstatt stellvertretend einen Obdachlosen tot zu prügeln oder gegen Ausländer zu hetzen, der hat beste Chancen, wie der Reggaemusiker Hans Söllner zum Premium-Staatsfeind berufen zu werden.

 

Um Querdenker wie Hans Söllner kleinzukriegen, bedienen sich die Vollstrecker der Staaträson gerne des Cannabis- und Drogenverbots. Das Verbot ist wie gemacht für subversive Elemente, die sich außer einem frechen Mundwerk bedauerlicherweise nichts anderes zu Schulden kommen lassen. Söllner ist seit Jahrzehnten bevorzugtes Opfer des immer gleichen staatlichen Willküraktes, indem er in aller Regelmäßigkeit von der Polizei heimgesucht wird, weil er unter Dauerverdacht des illegalen Cannabis-Konsums steht.

Doch bei aller Willkür und Unrechtstaatlichkeit, die Cannabis-Konsumenten in Deutschland erdulden müssen, noch ist es Prohibitionsopfern wie Hans Söllner nicht widerfahren, dass die Strafverfolgungsbehörden zur Wahrung der Staatsinteressen selber straffällig werden und dem Staatsfeind illegale Drogen unterschieben. Ganz so verkommen scheint der Rechtsstaat Deutschland noch nicht zu sein.

 

Ganz anders sieht es Russland aus – genauer gesagt in der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Dort liebt man das Schmierentheater, um Nestbeschmutzern, die noch nicht reif für den radioaktiven Giftmord sind, einen ordentlichen juristischen Schuss vor den Bug zu verpassen. Getroffen hat es nun den 61-jährigen Menschenrechtler Ojub Titijew, dessen einziges Verbrechen es war, sich für politisch verfolgte Landsleute einzusetzen, von denen viele entweder spurlos verschwunden sind oder in tschetschenischen Foltergefängnissen einsitzen. All dies geschieht laut Titijew im Auftrag oder mit dem Wissen des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow.

Dass Titijew auf dünnem Eis tanzte, war ihm und seinen Mitstreitern bewusst. 2009 wurde die Menschenrechtsaktivistin Natalja Estimirova entführt und ermordet und viele andere wurden verjagt. Auch verstummen die Gerüchte nicht, dass Präsident Kadyrow und seine Schergen hinter der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja stecken.

 

Die Falle schnappte im Januar 2018 zu. Bei einer Kontrolle wollen Polizisten in Titijews Fahrzeug Cannabis gefunden haben. Kaum war der unliebsame Aktivist festgenommen, wurde er auch schon von Präsident Kadyrow lauthals des illegalen Drogenbesitzes bezichtigt, was Beobachter wie eine Dienstanweisung an die Polizei wahrnahmen.

 

Im Sommer 2018 startete der Schauprozess gegen Titijew, und die Staatanwaltschaft ließ durchblicken, ein hohes Strafmaß für den illegalen Cannabis-Besitz zu fordern. Titijew, der seit seiner Festnahme ununterbrochen in Untersuchungshaft saß, wies die Anschuldigung stets zurück. Vielmehr habe ihm die korrupte Polizei das Cannabis untergeschoben, um mit der anschließenden Inhaftierung sein Engagement für die Menschenrechtsorganisation „Memorial“ zu unterbinden. Zeugen aus Titijews Heimatort bestätigten, dass der ehemalige Sportlehrer und Boxtrainer weder raucht noch trinkt und ein demütiger, gläubiger und hilfsbereiter Muslim ist.

Doch alle Verteidigung war zwecklos, denn der Schuldspruch gegen Ojub Titijew war bei Prozessbeginn bereits absehbar. Das Gericht in Schali, 30 Kilometer südöstlich der tschetschenischen Hauptstadt Grosny, sah schließlich den Besitz von Marihuana als erwiesen an und verurteilte den Angeklagten zu vier Jahren Lagerhaft. Obendrein gab es noch eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Rubel (1350 Euro). Für die Verlesung des gewünschten Urteils benötigte die Richterin fast neun Stunden ohne Pause. Das Strafmaß entspricht der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte einen Freispruch gefordert und erwägt, in Berufung zu gehen.

 

Für die korrupten Machthaber in der Kaukasusrepublik war der Schauprozess ein voller Erfolg. Denn mit Titijew verstummt für Jahre die letzte unabhängige Stimme, die die Einhaltung der Menschenrechte fordert. Für die russische Zivilgesellschaft ist dieses Urteil ein Schlag ins Gesicht. Der Richterspruch belegt, dass es in Russland keine Rechtssicherheit gibt. In der Not ist sogar das Hanfverbot ein überaus wirksames Instrument, um noch jeden Staatsfeind in die Knie zu zwingen.

 

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Otto Normal
Otto Normal
2 Jahre zuvor

Die Begriffe „Russland“ und „Rechtsstaatlichkeit“ schließen sich gegenseitig aus das ist allgemein bekannt. Ich möchte dort nicht mal begraben sein. Aber auch bei uns gibt es politische Willkürakte sowohl gegen die linke als auch rechte Opposition. Beispiele: 1.) Die jämmerliche Schmierenkomödie von Lammert: Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages um der AFD eins auszuwischen. Ergebnis: AFD wurde noch stärker. 2.) Die lächerlichen Versuche die NPD verbieten zu lassen. Ergebnis: Wahlkampfkostenerstattung ist nun noch mehr Willkür und undurchsichtig wie nie zuvor. Nach 2 gescheiterten Versuchen ist der Bekanntheitsgrad der NPD nun gestiegen. 3.) Die Dreistigkeit der Regierung die Linkspartei vom Verfassungsschutz beschatten zu lassen. Ergebnis: Linkspartei konnte Stimmen gewinnen. 4.) Einzelpersonen Hans Söllner ist ein tapferer Einzelkämpfer. Dazu wäre noch das bayrische… Weiterlesen »

Rainer Sikora
Rainer Sikora
2 Jahre zuvor

Solange die Mehrheit nichts von solchen Machenschaften erfährt,und auch die Schweinerei mit dem Führerscheinklau nicht groß stört,und von vielen als richtig angesehen wird,kann die Regierung schalten und walten,wie es ihr beliebt.Vorkommnisse wie beim G20 Gipfel oder Gelbwesten,mögen gewissermaßen zu kritisieren sein.Aber sie waren und sind wenigstens etwas wirkungsvolles.Es nötigt die Regierer.

Otto Normal
Otto Normal
2 Jahre zuvor

@Rainer Sikora
Richtig! Es nötigt die Unterdrücker. Die ersten Prozesse um G20 wurden mit langjährigen Haftstrafen – nein leider nicht für die Kapitalistenschweine – für die Demonstranten beendet. Aber das hat niemanden groß gekümmert. Kurze Meldung in den Abendnachrichten (ca. 35 Sekunden) das war’s dann auch schon. Ob sich Frankreich traut Geldbwesten einzulochen bleibt abzuwarten. Immerhin hat sich das französische Volk mit der blutigen Revolution im 18. Jh. einigen Respekt bei den Herrschenden verschafft.

Ralf
Ralf
2 Jahre zuvor

Doch bei aller Willkür und Unrechtstaatlichkeit, die Cannabis-Konsumenten in Deutschland erdulden müssen, noch ist es Prohibitionsopfern wie Hans Söllner nicht widerfahren, dass die Strafverfolgungsbehörden zur Wahrung der Staatsinteressen selber straffällig werden und dem illegale…………..unterschieben. Da seid ihr aber ganz gewaltig auf dem Holzweg. Mir hat der Zoll (der Obergangster heißt Stauch), schon vor Jahren zusammen mit seinen Komplizen in der Verwaltung und den frechen Staatsverbrecher-Worten, „wenn nicht das (Cannabis) dann halt was anderes“ , ganz leicht nachweislich, gefälschte Papiere unter geschoben, die mich in die Insolvenz getrieben haben. Die Anzeige gegen die Schweinebande wurde mit der üblichen Begründung“nicht im öffentlichen Interesse“ also der Lizenz zur Strafvereitelung eingestellt. Es hat sich aber bis heute (auch das Hanfjournal nicht) niemand dafür interessiert,… Weiterlesen »

Ralf
Ralf
2 Jahre zuvor

Und ich sage es jetzt noch ein mal, HANFJOURNAL !!! Wenn ihr wirklich an der Wahrheit interessiert seid dann fordert diese Papiere von mir an und druckt sie ab, das seid ihr auch allen Lesern schuldig die vor solchen Machenschaften gewarnt werden müssen. Daß ich hier kaum noch kommentiere weil ich an eurer Wahrheitsliebe zweifle, habt ihr sicher schon gemerkt. Dieser Kommentar hier wird eine Ausnahme bleiben (weil der Artikel mich quasi persönlich provoziert und auffordert ihn zu korrigieren) falls es wieder so im Sande verläuft.

mze
mze
2 Jahre zuvor

@Ralf: Ich muss gestehen, dass ich gerade auf dem Schlauch stehe, was deine Angelegenheit betrifft. Sende mir doch einmal via redaktion@hanfjournal.de deine genauere Ausführung. Werd mich dann damit beschäftigen und schauen, was man tun kann. Thank you!

ps: erwarte aber bitte keine Wunder!

Ralf
Ralf
2 Jahre zuvor

@mze Hallo, ich erwarte in dieser Sache garnichts mehr, eure Reaktion überrascht mich schon zufriedenstellend positiv, denn mittlerweile sind so viele Jahre vergangen daß man nichts mehr für mich tun kann, ergo erwarte ich auch nichts was mir irgendwie noch nützen könnte denn mittlerweile ist das Verbrechen dieses Zollschweins verjährt und ich bin nach durchziehen des Insolvenzverfahrens Restschuld befreit. Ich bin damit also selbst fertig geworden indem ich in D nicht mehr gearbeitet habe und die ganze Drecksbande gegen die Wand habe laufen lassen. Die haben keinen Cent von mir bekommen und sind jetzt dem entsprechend angefressen, was mich zur Zeit jeden Tag glücklich macht. Die Scheißbande wollte über 50 000 Euro von mir ergaunern, bekommen haben sie meinen Stinkefinger.… Weiterlesen »