Eckpunktepapier zur geplanten Entkriminalisierung der Hänflinge weckt Hoffnung und Ängste zugleich

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

Als Gesundheitsminister Lauterbach und Agrarminister Özdemir letzte Woche das allerneueste Eckpunktepapier für die Cannabis-Legalisierung vorstellten, gab es neben Tränen der Freude auch jene der Trauer. Während fünf Millionen Hanffreunde ihr Glück kaum fassen konnten, schon bald von den Fesseln der Prohibition befreit zu werden, waren die Geschäftemacher der legalen Medizinalhanfindustrie nicht allzu amüsiert, dass ihnen die Bundesregierung das Milliardengeschäft vorzuenthalten beabsichtigt. Der Traum von der Monopolstellung im Big Business mit dem grünen Gold ist vorerst geplatzt und die Profitgier der Spekulanten ausgebremst. Genusshanf aus industrieller Produktion der Pharmakonzerne wird es sobald nicht geben.

Im Grunde bleibt alles beim Alten, wenn es so kommt wie vorgestellt. Der kommerzielle Anbau, Import und Handel bleibt in den Händen jenes mutigen Menschenschlags, der seit mehr als eine halben Jahrhundert die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Haschisch und Marihuana gewährleistet – und das zu einigermaßen sozialverträglichen Preisen. Niemand muss in den nächsten Jahren fürchten, dass die Pharmaindustrie der im Untergrund gewachsenen Hanfkultur den Boden entzieht und die „Hefe des Denkens“ zum Luxus-Lifestyle-Produkt umetikettiert.

Das Vorhaben der Bundesregierung, den Bürgern und Bürgerinnen den Besitz von 25 Gramm Cannabis und den Anbau von drei Hanfpflanzen für den Eigenbedarf zu gestatten, ist ohne Frage ein kleiner und zugleich ungewollter Geniestreich. Ähnlich wie die niederländische Regierung, die 1976 die kiffende Bevölkerung entkriminalisierte, öffnet nun auch die Ampelregierung versehentlich Tür und Tor für einen halbwegs gesitteten Umgang mit der real existierenden Hanfkultur. Was daraus erwachsen kann, zeigt sich in den Niederlanden, wo der Geist, der einmal aus der Flasche gelassen wurde, bis heute nicht wieder eingefangen werden konnte. Nun sollen auch die deutschen Hanffreunde das verbriefte Recht erhalten, selbst darüber zu entscheiden, welche Sorte Haschisch bzw. Marihuana ins Rauchgerät kommt.

Großer Dank dafür gilt der Europäischen Union, die eisern an der Prohibition festhält und Deutschland eindringlich davor gewarnt hat, in der Cannabis-Politik einen unerlaubten Alleingang zu wagen. Ohne diesen erhobenen Zeigefinger hätten die Bangbuxen der Bundesregierung eventuell doch den Mut aufgebracht, die ursprünglich angedachte Cannabis-Freigabe umzusetzen und den großen Pharmabuden und deren Aktionären Milliardengewinne zuzuschustern.

Umso genialer ist das augenblickliche Gedankenspiel der Minister, die „Legalisierung light“ über Cannabis Social Clubs in geordnete Bahnen lenken zu wollen. Den nicht-gewinnorientierten Vereinen soll erlaubt werden, Cannabis zu Genusszwecken anzubauen und an volljährige Mitglieder abzugeben. Dieses Modell ist geradezu revolutionär und widerspricht allen Regeln der asozialen Markwirtschaft, die ausschließlich auf Profit ausgerichtet ist. Nunmehr Genossenschaften, die sich nicht dem Diktat des Raubtierkapitalismus beugen, die Versorgung der Hänflinge zu übertragen, stinkt schon fast nach Kommunismus.

Erstaunlich auch, dass die Wirtschaftsliberalen der FDP zu den Legalisierungsplänen, die sie selbst mit ausgeheckt haben, schweigen. Justizminister Buschmann duckt sich weg, wohlwissend, dass die Zulassung von Cannabis Social Clubs, die ihr Gras selbst anbauen, Verrat an der eigenen Wählerklientel ist.

Und diese Herrschaften können es gar nicht fassen, dass ihnen das Milliardengeschäft von Non-Profit-Cannabis-Clubs gestohlen werden soll. Die Bosse der Pharmabuden begrüßen zwar den Paradigmenwechsel in der deutschen Cannabispolitik, spekulieren aber weiter ungeniert auf das Monopol des Hanfanbaus. Die Wertschöpfung soll ausschließlich in Deutschland stattfinden, was nur über eine qualitätsgeprüfte Produktion in zertifizierten Gewächshäusern gehe, die staatlich kontrolliert und überwacht werden. Die Strategie der Pharmalobby ist klar: Cannabis Social Clubs ja, aber bitte nur, wenn diese ihre Rauchwaren nicht selber anbauen dürfen.

Man darf also auf den Gesetzesentwurf und die Ausführungsvorschriften gespannt sein. Die Hoffnung, dass der Krieg gegen die Hänflinge tatsächlich eingestellt wird, ist groß, doch die Zweifel an der Umsetzbarkeit der „Legalisierung light“ sind längst nicht ausgeräumt.

Quellen und weiterführende Links:

https://hanfjournal.de/2023/04/13/die-cannabislegalisierung-kommt-irgendwie-irgendwann/

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/C/Kabinettvorlage_Eckpunktepapier_Abgabe_Cannabis.pdf