Donnerstag, 13. April 2023

Die Cannabislegalisierung kommt irgendwie – irgendwann

Bild: Archiv Su

Die Cannabislegalisierung kommt irgendwie – irgendwann. Lauterbach hat erneut Eckpunkte vorgelegt. Was genau hat sich verändert?

Die Diskussion um die Cannabislegalisierung geht in die nächste Runde. Laut Angaben des Bundesgesundheitsministeriums wurden die alten Eckpunkte seitens der EU-Kommission abgelehnt. Nun wurden die Eckpunkte überarbeitet in ein 2-Säulen-Modell.  Die Eckpunkte des 2-Säulen-Modells („Club Anbau & Regional-Modell/ CARe) sehen mehrere Punkte vor:

  1. Besitz von bis zu 25 Gramm
  2. Eigenanbau von bis zu 3 Pflanzen
  3. Anbau in Cannabis Social Clubs

Einen Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften wird es zunächst nicht geben. Ob und wann es diesen Verkauf geben wird, steht noch nicht fest. Aktuell arbeitet die Bundesregierung laut Pressemitteilung an einem Gesetzentwurf, um die Eckpunkte umzusetzen. Der Gesetzentwurf soll in den kommenden Wochen entworfen werden und idealerweise noch dieses Jahr in Kraft treten. 

Wenig überraschend ist die peinliche Reaktion der Opposition. Markus Söder (CSU) Ministerpräsident von Bayern möchte alles mögliche tun, um die Legalisierung zu verhindern. Sein Gesundheitsminister Klaus Holetschek schließt sich dem an. Söder möchte auf keinen Fall eine Legalisierung in Bayern, bestenfalls keine in der Bundesrepublik. Damit zeigt die CSU erneut, dass sie vollkommen weltfremd ist und offensichtlich kein Bewusstsein für wissenschaftliche Erkenntnisse sowie Logik hat. 

Der weitere Plan der Bundesregierung sieht zunächst Modellprojekte vor, welche innerhalb der nächsten vier Jahre in einigen Modellregionen durchgeführt werden sollen. In diesen Regionen soll dann Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften verkauft werden. Anschließend sollen die Ergebnisse des Modellversuchs evaluiert werden. Dabei sind sowohl größere Städte als auch kleine Kommunen als Modellregionen geplant. Welche Orte das sein werden, steht zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht fest. Der aktuelle Plan sieht auch vor, dass der Umweg über den Bundesrat nicht getätigt werden muss. Somit ist das Fahrwasser deutlich sicherer. Die CDU/CSU würde weiter dogmatisch versuchen, die Cannabislegaliserung zu stoppen.

Die Cannabislegalisierung kommt stark verzögert in einem 2-Säulen Programm. Das ist vollkommen überflüssig, zumal sämtliche Gutachten, die in Auftrag gegeben wurden, die Sinnhaftigkeit einer Legalisierung beschreiben. Sowohl die EU-Kommission als auch die CSU/CDU zeigen, dass sie nicht in der Lage sind, sinnvolle Entscheidungen auf einer drogenpolitischen Ebene zu fällen. Wann genau der erste Schritt umgesetzt werden wird, steht noch nicht fest. Es ist zwar positiv, dass wir den Treibsand verlassen haben und jetzt durch einen Sumpf stapfen. Dennoch geht es viel zu langsam und entkriminalisiert wurde immer noch nicht. Positiv ist aber anzuerkennen, dass die Amnestie für gewaltfreie Cannabisdelikte weiter auf dem Fahrplan steht. Somit werden alle Menschen, die ein gewaltfreies Cannabisdelikt begangen haben, aus dem Zentralregister gestrichen. Wann genau das alles umgesetzt wird, bleibt weiter fraglich. Wir machen weiter Druck.

Ein Beitrag von Simon Hanf 

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buri_see_kaeo
11 Monate zuvor

Der letzte Satz im Tagesthema: Wir machen weiter Druck.
Denn es ist noch nichts erreicht; ich meine damit die FDP. Man sollte schon jetzt der Qietschentchentruppe per Mail mitteilen, dass bis zum Eingang der Briefwahlunterlagen noch Gelegenheit zum Handeln in Sachen FE-Ersatzbestrafung besteht – danach gäbe es die dokumentierte Abstrafung. Besser garnicht regieren als garnichts leisten.
mfG  fE

Zuletzt bearbeitet 11 Monate zuvor von buri_see_kaeo
trec.
11 Monate zuvor

-Säule 1: Austritt aus EU.
-Säule 2: Austritt aus UN.
(VN / WHO und sonstigen Vertragsbetroffenenerinnen.

-Säule 3: Streichung bestimmter Passūsse (Schlagwortfilter) aus allen Verträgen und dies auf immerwährende Zeit.
-Säule 4: Wiedereintritt in umgekehrter Reihenfolge.

Zuletzt bearbeitet 11 Monate zuvor von Trec 0.1
Raffa
11 Monate zuvor

Wenn die Entkriminalisierung kommt. Zählt die in ganz Deutschland oder können die Bundesländer selber entscheiden ? zb Bayern die wollen die Entkriminalisierung nicht.
Wäre toll, wenn mir jemand das beantworten kann.

Rogg
11 Monate zuvor

Also folgendes hab ich anders gelesen:

“Somit werden alle Menschen, die ein gewaltfreies Cannabisdelikt begangen haben, aus dem Zentralregister gestrichen.”

Soweit ich weiß, werden nur die Delikte auf Antrag gestrichen, die nach der Entkriminallisierung nicht mehr bestraft werden sollen. Also jeder der nur drei Pflanzen und jeder der nachweislich nur mit einer Eigenbedarfmenge von 25 Gramm erwischt wurde, kann das beantragen und ist damit kein Verbrecher mehr. Jeder andere ist und bleibt ein offizieller Krimineller. Also wahrscheinlich 80 %.
Das ist schon ziemlich arm, sorry.

trec.
11 Monate zuvor
Zuletzt bearbeitet 11 Monate zuvor von Trec 0.1
Rogg
11 Monate zuvor

Das sich die debilen CSU Politiker nicht mit wehenden Fahnen der neuen Zeit und damit der Realität und Fakten anschließen, ist ja kaum verwunderlich. Die waren noch nie auf dem laufenden…weder intellektuell noch menschlich. Sie werden wohl eh nichts dagegen tun können, da der Bundesrat nur informiert werden muss und nicht zustimmen. Nach 4 Jahren, wenn die Modellversuche und ihre Ergebnisse erörtert werden sollen um zu gucken ob man das Bundesweit in Form einer echten Legalisierung weiterführen wird, werden die dann herrschenden schwarzen Heuchler von der CDU/CSU an der Macht sein. Aaaalso wird eine Legalisierung nicht so schnell passieren. Wenn wir Pech haben dreht die schwarze, mittelalterliche Bande nach der Wahl das Rad der Geschichte wieder zurück….im Namen Gottes, des… Weiterlesen »

trec.
11 Monate zuvor
Fred
11 Monate zuvor

// Das ist vollkommen überflüssig, zumal sämtliche Gutachten, die in Auftrag gegeben wurden, die Sinnhaftigkeit einer Legalisierung beschreiben.// Um die Sinnhaftigkeit geht es ja nun mal leider nicht. Letztlich ist das ganze ein juristisches Problem. Und da gibt es nun mal zwei Gutachten die sich widersprechen. Das eine sieht in den EU Rahmenverträgen eine klare Bremse in Sachen Legalisierung, das andere hält sie für möglich. Bis diese Frage geklärt ist, vergehen Jahre. Die Folge ist die Entkriminalisierung als Zwischenlösung und im zweiten Schritt die Modellprojekte. Die ich im übrigen nicht unbedingt als sinnlos hinstellen würde. Denn man will ja belegen, das ein offizieller Verkauf den Schwarzmarkt erfolgreich bekämpft und das es nicht mehr kiffende Jugendliche durch eine liberale Drogenpolitik gibt.… Weiterlesen »

MicMuc
11 Monate zuvor

13. April 2023 in der Süddeutschen Zeitung:

“Wegen des Besitzes von weniger als einem halben Gramm Cannabis wird ein 20-Jähriger verurteilt. Das [Amts]Gericht [FFB] betont die Risiken des Drogenkonsums.”

Gut, daß Vater Staat seinem Erziehungsauftrag nachkommt: von der Wiege bis zur Bahre❗☝️

Stiller Mitleser
11 Monate zuvor

Tja, befürchteten nicht Wenige das es so kommen wird wie in Luxemburg?
War irgendwie doch alles klar das man nicht durch diese EU kommt mit dem Ziel einer umfänglichen Legalisierung. Am Ende wäre eh aller Wahrscheinlichkeit nach im Bundesrat Schluß gewesen. Politisch und Gesellschaftlich ist man hier einfach noch nicht so weit, das muß man leider erkennen.
Vielleicht ändert sich das wenn die USA mal auf Bundesebene komplett legalisieren, mehr EU Länder liberalisieren und einige Hohlköpfe in der Union in Rente gehen und keinen Schaden mehr anrichten dürfen.
Aber eine Entkriminalisierung mit Clubs und Eigenanbau ist doch auch schon mal was finde ich Besser als gar nichts in jedem Fall

Rogg
11 Monate zuvor

@MicMuc
Der Gipfel der Lächerlichkeit…
Das Gericht war bestimmt in Bayern oder BW. Hört sich an als würde ich meinen Richter hören….mein Gott hat der mich als Kiffer verachtet und daraus auch keinen Hehl gemacht….ekelhaft solche Stastsdiener..!! Als ob Strafe bei eventuellen Problemen mit Drogen je geholfen hätten. So unfassbar dumm können nur dokmatischste Hardliner, also menschenverachtende Halbgötter in Robe sein.

Rainer
11 Monate zuvor

Das Problem ist der Bundesrat.Sehr wahrscheinlich muß der mitreden und dann hat sich alles erledigt.

MicMuc
11 Monate zuvor

Ein Kumpel hat mir (hinsichtlich des deutschen Ordnungsfetischismus und – faschismus) folgendes geschrieben:

“Heute habe ich gelesen, dass die Polizei gar nicht anders könne, als die Einhaltung der neuen Regel zu kontrollieren. Solange noch eine Strafbarkeit bei Verstoß gegen diese Regeln vorlege. Finde den Fehler. Die Lösung wäre ganz einfach: keine Strafbarkeit mehr bei Besitz und Erwerb von Cannabis und keine Mengenbegrenzung. Oder: eben nur noch Ordnungswidrigkeiten und keine strafrechtliche Verfolgung.”

Stiller Mitleser
11 Monate zuvor

@Rainer

Der Bundesrat muß bei der geplanten Entkriminalisierung nur „informiert“ werden, zustimmungspflichtig wird das Ganze aber nicht, auch die EU muß nicht zustimmen.
Das wird erst bei einer umfänglichen Legalisierung mit Geschäften usw ein Problem.
Darum geht es ja jetzt, relativ schnell was liefern zu können und die EU und BR Probleme umgehen!

Rogg
11 Monate zuvor

@MicMuc
Bzgl. Kontrollpflicht der Bullerei….
Deshalb habe ich die vielen blöden Fragen wegen der Anzahl nicht blühender Pflanzen, männlichen Pflanzen, Steckis…etc gestellt.
Ich will sichergehen, dass mir die Blauen und ihre Kumpel in schwarz, nicht aus einem Stecki oder Männchen zuviel einen Strick drehen. Da muss noch einiges konkretisiert werden, wollen wir vor der Willkür der Staatshütern geschützt sein….bin gespannt was oder ob da noch was konkretes kommt.

MicMuc
11 Monate zuvor

@Rogg: Darauf kannste Gift nehmen, daß unsere Ordnungsfaschisten und -fetischisten alle erdenklichen Möglichkeiten und Mittel ausreizen, um uns weiterhin mit voller Härte des BtMG zu verfolgen, drangsalieren, unterdrücken und plattzumachen. Dafür sind doch solche Gesetze geschaffen und natürlich auch das Blaulicht und die schwarze Robe.

Will sagen: Das System bleibt menschenverachtend, auch wenn Cannabis wie auch immer legalisiert wird. Das BtMG bleibt, und der Un-geist Nixons, Merzens und Söders‼️

Haschberg
11 Monate zuvor

Die ganze Sache ist meines Erachtens zum Scheitern verurteilt. Selbst beim Verkehrsminister drohen die geplanten Verbesserungen zu Gunsten der Konsumenten vollends abzuprallen.
Die Gegenwehr aus allen möglichen Bereichen, wie der Justiz, der Pharmazie, der Ärzteschaft, sowie der übermächtigen Alkohol – und Tabakbranche ist extrem hoch, da sie hohe Gewinnverluste für ihre oftmals gefährlichen, ja sogar tödlichen Produkte fürchten.
Die Gesundheit und das individuelle Wohlbefinden des Menschen stehen weiterhin nicht im Fokus dieser auf alleinige Profitgier ausgerichteten Unternehmen, von denen sich unsere Politiker gerne umgarnen lassen.
Dieser nicht enden wollende Krieg gegen den Hanf wird wohl noch eine ganze Weile andauern und noch vielen Menschen das Leben zur Hölle machen.

Rainer
11 Monate zuvor

@Stiller Mitleser
Cem hat gesagt,er versucht den Entwurf so zu formulieren,daß der GB außen vor bleiben kann.Ich denke,weil der GB auch bei kleineren Sachen immer dabei sein muß,wird das jetzt zumindest schwierig.

trec.
11 Monate zuvor

Pflanzen zu verbieten hilft beim:

Menschen zu verbieten.

Richtschnurgruß 😉

Zuletzt bearbeitet 11 Monate zuvor von Trec 0.1
Peter Mendler
10 Monate zuvor

Es war zu erwarten das die Abteilung “vorvorgestern CSU “damit nicht zurechtkommt. Aber wir sind mehr und werden am Ende siegen