Freitag, 7. Oktober 2022

Biden: Amnestie für Cannabis-Delikte

Foto: Su/Archiv

Der US-Präsident Joe Biden gibt Amnestie für Cannabis-Delikte. Es ist tatsächlich passiert. Es gibt über 6500 freigesprochene Cannabis-”Straftäter”.

Die Umsetzung

Joe Biden hat versprochen, eine Amnestie für gewaltfreie Cannabis-Delikte einzuführen. Jetzt hat er sein Versprechen endlich eingehalten. Im Zuge dessen, wurden über 6500 Menschen freigesprochen. 

US-Präsident Joe Biden hat einen weiteren großen Schritt zur Entstigmatisierung von Cannabis unternommen, indem er Tausende von Amerikanern begnadigte, die wegen Marihuana-Besitz verurteilt wurden.

„Ich kündige eine Begnadigung für alle früheren Bundesverbrechen des einfachen Besitzes von Marihuana an“, sagte Biden. 

Biden strebte keine vollständige Entkriminalisierung von Cannabis an und sagte, das „Beschränkungen des Handels, der Vermarktung und des Verkaufs an Minderjährige bestehen bleiben sollten“.

Stattdessen war er selbst im Besitz einer Substanz, die nach Schätzungen staatlicher Gesundheitsbehörden im Jahr 2019 von mindestens 18 % der Bevölkerung konsumiert wurden.

Neben der Begnadigung wies Biden das Justiz- und das Gesundheitsministerium an, zu prüfen, ob Cannabis als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden sollte. Regierungsbeamte sagten Reportern, dass etwa 6.500 Menschen direkt von Verurteilungen nach dem Bundesgesetz von Marihuana freigesprochen wurden. Die Amnestie wird sich auf Tausende weitere Gefangene in der Bundeshauptstadt Washington D.C. erstrecken.

Weitere Pläne

Des Weiteren übertrug er sein Vorgehen auf die Gouverneure.  „Ich fordere alle Gouverneure auf, dasselbe in Bezug auf das Staatsvergehen zu tun. So wie niemand nur wegen des Besitzes von Marihuana in einem Bundesgefängnis sein sollte, sollte auch niemand aus diesem Grund in einem örtlichen Gefängnis oder Staatsgefängnis sein.

Vor den Midterms (Vorwahlen in den USA) am 8. November, bei denen seine Demokraten darum kämpfen, auch nur teilweise die Kontrolle über den Kongress zu behalten, hat Biden nun eine zentrale Forderung von Aktivisten für Rassengerechtigkeit erfüllt, die darüber verärgert sind, wie die Durchsetzung von Cannabisgesetzen häufig auf ethnische Minderheiten abzielt.

„Wie ich während meiner Präsidentschaftskampagne oft gesagt habe, sollte niemand im Gefängnis sein, nur weil er Marihuana konsumiert oder besitzt. Menschen wegen des Besitzes von Marihuana ins Gefängnis zu schicken, hat zu viele Leben beendet und Menschen wegen Verhaltens inhaftiert, das viele Bundesstaaten nicht mehr verbieten“, sagte Biden.

Damit hat der US-Präsident einen sinnvollen und längst überfälligen Schritt eingeleitet. In Deutschland ist die Forderung nach einer Amnestie ebenfalls groß. Bislang hat sich die Ampel allerdings noch nicht in Bewegung gesetzt, um dies umzusetzen. 

Ein Beitrag von Simon Hanf

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