Drogenbeauftragter Burkhard Blienert liefert neue Details zur Legalisierung

Deutschland wartet noch immer auf das Versprechen der Bundesregierung, Cannabis für Genusszwecke während der jetzigen Legislaturperiode zu legalisieren. Nachdem bei der vorherigen Bundesdrogenbeauftrage Daniela Ludwig eine klassische Anti-Drogen-Kampagne an der Tagesordnung stand – bis auf die Volksdroge Alkohol, versteht sich – zeigt sich der neue Beauftragte Burkhard Blienert offen für einen Dialog. In einem neuen Interview mit der Legal Tribune Online gab der vom deutschen Hanfverband begrüßte Blienert nun weitere Überlegungen bezüglich der Legalisierung preis: Unter anderem hält Blienert das Vorgehen für Konsumenten für unzeitgemäß.

Genauer bezieht sich das auf den Amtsrichter Andreas Müller, welcher seit Jahren eine umgehende Entkriminalisierung fordert. Nicht nur das, er fordert auch Vorstrafen zu streichen und laufende Verfahren zu beenden. Blienert gibt ihm Recht: “Konsumentinnen und Konsumenten brauchen Hilfe und kein Strafverfahren wegen fünf Gramm Cannabis.” Darauf folgt aber auch eine Mahnung zur Geduld: “Aber was wir wollen, ist ein fundiertes Gesetz, in dem auch diese Fragen beantwortet werden und keinen Schnellschuss. Wir werden diese Problematik in den Blick nehmen, das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich.” Auch die Problematik, dass eine Legalisierung gegen europäisches und internationales Recht verstoßen würde und daher auf anderen Ebenen noch geklärt werden müsse, sieht Blienert als eine reale Problematik. Aber er ist sich dennoch sicher, dass es eine Lösung für derartige Fragen gibt.

Des Weiteren hält Blienert Warnhinweise – ähnlich wie beim Tabak – auf Cannabisprodukten für eine gute Idee. Das hängt mit dem Kinder- und Jugendschutz zusammen, der für die Bundesregierung immer noch einer der Hauptgründe für die Legalisierung ist: Kinder würden sehr affin auf Werbung reagieren. Zudem müsse man Prävention in Schulen ausbauen und Verkäuferinnen und Verkäufer aufklären, damit diese mit ihren Kunden gegebenenfalls das selbe tun.

Dabei bleibt Blienert stets realistisch: Verhindern lasse sich der Konsum von Cannabis durch Jugendlich nicht – auch nicht durch eine Legalisierung. Aber dies geschehe ja momentan auch, “mit ungleich gefährlicherem Stoff.” Blienert betont weiterhin das Vorbild Kanadas, welches durch ein detailgenaues und ausgeklügeltes Gesetz den Schwarzmarkt langsam aber sicher auf ein Minimum reduzieren konnte. Man wolle nicht nur im Laden ein sauberes Produkt – die gesamte Lieferkette soll legal und sauber sein. Dafür müssen sich Konsumenten aber noch Gedulden: Bisher gibt es noch keine Neuigkeiten der Bundesregierung, wann denn der Bubatz nun endlich ganz legales Genussmittel ist.