Freitag, 25. März 2022

„Konsumenten brauchen Hilfe und kein Strafverfahren“

Drogenbeauftragter Burkhard Blienert liefert neue Details zur Legalisierung

Konsumenten, Verbot,

Deutschland wartet noch immer auf das Versprechen der Bundesregierung, Cannabis für Genußzwecke während der jetzigen Legislaturperiode zu legalisieren. Nachdem bei der vorherigen Bundesdrogenbeauftrage Daniela Ludwig eine klassische Anti-Drogen-Kampagne an der Tagesordnung stand – bis auf die Volksdroge Alkohol, versteht sich – zeigt sich der neue Beauftragte Burkhard Blienert offen für einen Dialog. In einem neuen Interview mit der Legal Tribune Online gab der vom deutschen Hanfverband begrüßte Blienert nun weitere Überlegungen bezüglich der Legalisierung preis: Unter anderem hält Blienert das Vorgehen für Konsumenten für unzeitgemäß.

Genauer bezieht sich das auf den Amtsrichter Andreas Müller, welcher seit Jahren eine umgehende Entkriminalisierung fordert. Nicht nur das, er fordert auch Vorstrafen zu streichen und laufende Verfahren zu beenden. Blienert gibt ihm Recht: „Konsumentinnen und Konsumenten brauchen Hilfe und kein Strafverfahren wegen fünf Gramm Cannabis.“ Darauf folgt aber auch eine Mahnung zur Geduld: „Aber was wir wollen, ist ein fundiertes Gesetz, in dem auch diese Fragen beantwortet werden und keinen Schnellschuss. Wir werden diese Problematik in den Blick nehmen, das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich.“ Auch die Problematik, dass eine Legalisierung gegen europäisches und internationales Recht verstoßen würde und daher auf anderen Ebenen noch geklärt werden müsse, sieht Blienert als eine reale Problematik. Aber er ist sich dennoch sicher, dass es eine Lösung für derartige Fragen gibt.

Des Weiteren hält Blienert Warnhinweise – ähnlich wie beim Tabak – auf Cannabisprodukten für eine gute Idee. Das hängt mit dem Kinder- und Jugendschutz zusammen, der für die Bundesregierung immer noch einer der Hauptgründe für die Legalisierung ist: Kinder würden sehr affin auf Werbung reagieren. Zudem müsse man Prävention in Schulen ausbauen und Verkäuferinnen und Verkäufer aufklären, damit diese mit ihren Kunden gegebenenfalls das selbe tun.

Dabei bleibt Blienert stets realistisch: Verhindern lasse sich der Konsum von Cannabis durch Jugendlich nicht – auch nicht durch eine Legalisierung. Aber dies geschehe ja momentan auch, „mit ungleich gefährlicherem Stoff.“ Blienert betont weiterhin das Vorbild Kanadas, welches durch ein detailgenaues und ausgeklügeltes Gesetz den Schwarzmarkt langsam aber sicher auf ein Minimum reduzieren konnte. Man wolle nicht nur im Laden ein sauberes Produkt – die gesamte Lieferkette soll legal und sauber sein. Dafür müssen sich Konsumenten aber noch Gedulden: Bisher gibt es noch keine Neuigkeiten der Bundesregierung, wann denn der Bubatz nun endlich ganz legales Genussmittel ist.



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7 Kommentare
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Hans Dampf
Hans Dampf
2 Monate zuvor

Burkhard Blienert, ein Parteisoldat wie er im Buche steht. Hört sich alles nur nach Gequatschte an. Reines Bla bla. Nichts konkretes, nicht mal im kleinen Ansatz. Es wird nach wie vor auf Zeit gespielt und hingehalten. Ja, die Legalisierung wird kommen. Das ist sicher, es fragt sich nur wann. In dieser Legislatur jedenfalls nicht. So wie diese ,,Fachleute“ das Ganze angehen, können noch Jahre ins Land gehen. Und täglich werden etliche Menschen wie bisher kriminalisiert und verfolgt. Hätte die Ampel die Entkriminalisierung ernsthaft im Sinn, würde es auch zu merken sein. Das ganze Gefasel von Geduld haben und alles richtig machen zu wollen ist doch bekannt. Bei anderen wichtigen Anliegen können die Weichen für jeden erkennbar zügig gestellt werden. Koste… Weiterlesen »

RadiCool
RadiCool
2 Monate zuvor

Wir müssen die Legalisierung langsam und sauber angehen.
Aber bis es soweit ist wird es euch weiter dreckig gehen!!!

SomethinginMailtoday
SomethinginMailtoday
2 Monate zuvor

Das ist jetzt einfach kein guter Zeitpunkt :rolleyes:

Haschberg
Haschberg
2 Monate zuvor

Wie verrückt unsere Drogenpolitik in Wahrheit ist, zeigt auch die Tatsache, dass trotz exorbitant hoher Coronazahlen die Leute bei diversen Alkoholfesten schon wieder in Massen saufen dürfen.
Gerade dadurch werden die Infektionszahlen natürlich weiter in die Höhe schnellen.
Ausgerechnet beim entzündungshemmenden Cannabis, welches in Zeiten einer Pandemie natürlich die weitaus bessere Wahl ist, tritt man nach wie vor auf die Bremse und kriminalisiert die Konsumenten munter weiter.
Auf eine derart bescheuerte Weise kriegen wir dieses heimtückische Virus niemals in den Griff.
Wie lange soll es eigentlich noch dauern, bis unsere chaotischen Politiker dies endlich mal kapieren und auch dementsprechend handeln?

Houdini
Houdini
2 Monate zuvor

„Wir werden diese Problematik in den Blick nehmen, das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich.“ Auch die Problematik, dass eine Legalisierung gegen europäisches und internationales Recht verstoßen würde und daher auf anderen Ebenen noch geklärt werden müsse, sieht Blienert als eine reale Problematik. Aber er ist sich dennoch sicher, dass es eine Lösung für derartige Fragen gibt.“ Tja, und leider ist genau das mehr als fraglich ob DIESE Politiker die Eier in der Hose haben und das gegen alle Widerstände durch drücken. Ganz abgesehen vom Bundesrat der die größte Hürde darstellt wenn sich die Mehrheitsverhältnisse bei den Landtagswahlen nicht maßgeblich ändern. Irgendwie erscheint das zweifelhaft da schon jetzt am Anfang wenig Zug und Willen auf der Sache ist. „Konsumenten… Weiterlesen »

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von Stiller Mitleser
Smile Indica
Smile Indica
2 Monate zuvor

Alles nur Gerede, um die Leute hinzuhalten. Dieses Pack ist so korrupt wie eh und jeh. Das einzige was sich ändert ist der Inhalt der Lügen. Das sind einfach keine Personen (Menschen kann man ja nicht sagen), die über einen moralischen Kompaß oder gar Charakter verfügen. Das ist der Straßendreck am Stiefelabsatz.

Ramon Dark
Ramon Dark
1 Monat zuvor

Wenn Blienert doch das Legalisierungsmodell Kanada kennt, so müsste es doch ein Leichtes sein, die dortigen Gesetzestexte auf deutsche Verhältnisse umzuschreiben und so anzupassen. Schliesslich ist Kanada auch in internationales Recht eingebettet Wenn die Niederlande, die auch in der EU sind ihre Pseudolegalisierung trotz dortigem Schwarzmarkt und europäischer Rechtslage durchziehen können so dürfte eine vollständige Legalisierung mit erheblicher Schwarzmarktreduzierung bei uns eigentlich auch kein Problem sein. Alles nur Ausreden und deswegen gibts weiterhin fast täglich neue ungerechte Strafverfahren in Sachen Cannabis. Was die Warnhinweise für Cannabisprodukte nach einer Legalisierung betrifft, wie wärs z.B. mit „Cannabis kann nicht tödlich sein“ oder „Cannabis verursacht keine körperliche Sucht“. Dementsprechend fehlen aber noch Warnhinweise bei alkoholhaltigen Produkten wie z.B. „Alkohol kann tödlich sein“, „Alkohol… Weiterlesen »