Eine Warnung für die deutsche Legalisierung: In den USA verdrängen große Unternehmen lokale Händler

Es ist ein gigantischer Markt, der diejenigen lockt, die mit Cannabis ihr Geld verdienen wollen – besonders seitdem man nicht mehr mit den rechtlichen Konsequenzen des Lockrufs rechnen muss. Zumindest in den USA. Da eine baldige Legalisierung in Deutschland ansteht, lohnt es sich zu beobachten, welche Vorgehensweise für eine Legalisierung von Vorteil ist. Dabei fällt gerade der Bundesstaat Maine auf, in dem große Cannabis-Unternehmen (“Big Weed”) gegen den Staat klagen.

Um die Klage zu verstehen, muss man zunächst die “residency requirements” verstehen. Mit der Legalisierung von Cannabis im vergleichsweise kleinen Bundesstaat (2016) kamen auch ein paar Gesetze zur Reglementierung einher. Unter anderem sollten diejenigen von der Legalisierung profitieren, die besonders oft wegen Cannabiskonsum festgenommen wurden oder in einem Bezirk mit hoher Kriminalität lebten. Somit wurden residency requirements eingeführt – nur diejenigen, die längere Zeit im Bundesstaat gelebt hatten, erhielten eine Lizenz.

Sicherlich ist das nicht die effektivste Methode, die benachteiligten Gruppen zu fördern. Dennoch wurde damit das Potential von Big-Weed-Unternehmen massiv eingeschränkt. Die schlechten Nachrichten ließen Firmen natürlich nicht lange auf sich sitzen: Das größte Cannabis-Unternehmen Maine’s, Wellness Connection, klagte. Die Firma ist ein Subunternehmen von High Street Capital Partners, welches wiederum ein Subunternehmen von Acreage Holdings ist. Letztere Firma sollten sich auch deutsche Cannabis-Interessenten Merken: Es ist eines der größten Cannabis-Unternehmen der USA.

In erster Instanz entschied das Gericht zugunsten von Wellness Connection – der Bundesstaat habe nicht das Recht, Handel zwischen Bundesstaaten einzuschränken, das könne nur die BUndesregierung tun. So auch beschrieben in der Verfassung festgeschriebenen “dormant commerce” Klausel. Der Haken: Für die Bundesregierung ist der Handel mit Cannabis immer noch illegal. Bei den einzelnen Bundesstaaten wird quasi ein Auge zugedrückt, aber über den Handel mit illegalen Substanzen wird die US-amerikanische Bundesregierung eher nicht entscheiden.

Die Klage wird wohl noch durch mehrere Instanzen gehen, da Befürworter von residency requirements einer düsteren Zukunft entgegenblicken, sollte aus dem Verfahren ein Präzendenzfall werden. Denn dann würde die Legalisierung mehrheitlich wohlhabenden, weiße Unternehmern Profite bringen – in den USA ein sozialhistorisch denkbar schlechter Ausgang für diejenigen, die unter der Prohibition am meisten litten; die Arbeiterklassen, People of Color, Kriegsveterane, und andere. Schon jetzt haben Big Weed Firmen anderer Bundesstaaten den Entschluss der ersten Instanz benutzt, um gegen residency requirements zu klagen.