Montag, 18. Oktober 2021

Gibt die Ampel grünes Licht für die Cannabis-Freigabe?

Eine Regierungskoalition von SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen wird immer wahrscheinlicher und die Hoffnung auf eine Cannabis-Legalisierung immer größer

Cannabis-Legalisierung in Sicht
Artwork by mark marker

Ein Blick in die Glaskugel von Sadhu van Hemp

Das Vorhaben des neugewählten Deutschen Bundestags, ohne Christdemokraten zu neuen Ufern aufzubrechen, scheint zu gelingen. Nach den erfolgreich abgeschlossenen Sondierungsgesprächen zwischen SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen folgen nun die Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition. Während  die Grünen von einem „Riesenaufbruch“ schwadronieren, warnt die CDU/CSU vor einem „strammen Linkskurs“.

Dass der Linkskurs nicht zu stramm und der Aufbruch nicht zu riesig wird, dafür werden die unzähligen Lobbyisten und Flüsterer sorgen, die im Hintergrund die Strippen ziehen und bremsend gegenlenken. Was diese Herrschaften antreibt, ist, die Freigabe von Haschisch und Marihuana zu verhindern.

Der mediale Hype, der derzeit um die Hanfpflanze veranstaltet wird, erinnert an jene Zeit vor fast einem Vierteljahrhundert, als SPD und Bündnis90/Die Grünen nach 16 Jahren Kohl-Regentschaft die Macht ergriffen und das Gerücht einer Cannabis-Legalisierung kursierte. Die Medienwelt war seinerzeit wie elektrisiert von dem Thema, und kein Tag verging, ohne dass darüber berichtet wurde. Genutzt hat es nichts – das Hanfverbot quält die kiffenden Mitbürger bis heute.

Auch dieser Tage überschlagen sich die klassischen Medien in Sachen Cannabis-Freigabe – wohlwissend, dass das Thema für Auflage und Einschaltquoten sorgt. Begleitet wird der Hype durch die neuen Medien, die auf allen Kanälen fast schon ein Feuerwerk pro Legalisierung abbrennen und die Cannabis-Community in Euphorie versetzen. Erwartet wird, dass Bündis90/Die Grünen und FDP ihr Wahlversprechen halten und das Unrecht des Hanfverbots möglichst schnell beenden.

Doch nicht nur die gehen in die Offensive, die den Hanf freigeben wollen, sondern auch jene humorlosen Gesellen, die aus ideologischen Gründen nichts mehr fürchten als eine hightere Gesellschaft. Wie auf Kommando kommen sie aus der Deckung, stecken die Köpfe aus den Schützengräben des War on Drugs und feuern aus allen Rohren auf alles, was sich in die falsche Richtung bewegt.

Vorneweg stürmen die beiden Polizeigewerkschaften. Die Chefs der GdP und DPolG, Oliver Malchow und Rainer Wendt, die sich anmaßen, im Namen aller deutschen Polizisten zu sprechen, wollen keine Freigabe der Drogenpflanze. Die beiden Polizei-Funktionäre wollen, dass ihre auf der Straße tätigen Kollegen die Hetzjagd auf Kiffer, Hanfgärtner und Cannabis-Kleindealer ungehindert und motiviert fortsetzen.

Dieser Forderung schließt sich auch der Ultra-Prohibitionist Rainer Thomasius an. Der jahrelange Hanf-Berater der Bundesregierung will sich die „erfolgreiche“ Anti-Cannabis-Politik nicht kaputtmachen lassen. Als Kinder- und Jugendpsychiater glaubt er zu wissen, dass die Strafverfolgung den rund vier Millionen erwachsenen Hanfkonsumenten guttut.

Die Riege derer, die sich von einer Cannabis-Freigabe nur Nachteile versprechen, ist groß. Insbesondere in der Gesundheitsindustrie herrscht Unmut darüber, sich der Patienten berauben zu lassen, wenn die Strafgerichte nicht mehr zuarbeiten dürfen. Psychotherapeuten, Ärzte und Apotheker sehen dunkle Zeiten auf sich zukommen, und auch die Gefängnisindustrie wird den Gürtel enger schnallen müssen. Eine Hanffreigabe bringt vieles ins Ungleichgewicht, und die, die es trifft, sind aktiv wie nie, um den Super-Gau abzuwenden.

Den Koalitionsunterhändler von SPD, FDP und Bündnis90/Grünen wird also tüchtig eingeflüstert, wo die Grenzen der Modernisierungspläne sind und ob das unappetitliche Hanf-Thema in der Koalitionsvereinbarung überhaupt konkretisiert werden sollte. Zumal all die, die jetzt ihre Stimme gegen eine staatlich kontrollierte und regulierte Cannabisabgabe an Erwachsene erheben, genau jene Fachspezialexperten sind, die der künftigen Bundesregierung – egal ob Ampel oder Jamaika – beratend zur Seite stehen. Ihr Einfluss gibt letztlich den Ausschlag, wohin die Reise in der Hanffreigabe geht oder ob man die Sache bis zur nächsten Bundestagswahl erst einmal aussitzt. Schließlich besteht keine Not, denn das einzige in der breiten Öffentlichkeit präsente Gesicht der Pro-Cannabis-Bewegung ist ein Jugendrichter aus Bernau. Andreas Müller gibt zwar alles, um den Mächtigen klarzumachen, dass die Prohibition kläglich gescheitert ist, aber das nötige politischen Gewicht und die Durchschlagskraft hat er nicht, um den Polizeigewerkschaften und anderen von der Prohibition profitierenden Verbänden Paroli zu bieten.

Der durch die Abwahl der CDU/CSU ausgelösten Euphorie wird Ernüchterung folgen, wenn klar wird, dass noch Jahre vergehen werden, bis das Hanfverbot durch ein einigermaßen erträgliches Cannabis-Kontrollgesetz ersetzt wird und die entsprechenden Ausführungsvorschriften auch umgesetzt werden können. Selbst wenn die neue Regierung mit dem Versprechen an den Start geht, die Versorgung der Freizeit- und Genusskonsumenten in Deutschland mit industriell hergestellten Hanfblüten in Angriff zu nehmen, bis es soweit ist, müssen noch so einige Hürden genommen werden – und die liegen hierzulande bekanntlich besonders hoch. Dass der Amtsschimmel gerne wiehert, aber nur ungerne springt, konnte man an der Umsetzung des Medizinalhanf-Gesetzes sehen. Knapp vier Jahre hat es gedauert, um mit der Cannabis-Agentur ein bürokratisches Monster zu erschaffen und auf die Menschen loszulassen. Bis heute ist die Unterabteilung der Bundesopiumstelle des Gesundheitsministeriums nicht in der Lage, die Versorgung der Patienten mit Hanfblüten zur Zufriedenheit aller zu gewährleisten.

Die Hänflinge werden sich wohl oder übel noch ein Weilchen in Geduld üben müssen, bis der Cannabis-Befreiungstag gefeiert werden kann. Von einer Idee bis zur Umsetzung bedarf es in Deutschland schon mal ein paar mehr Wochen und Monate, wenn nicht sogar Jahre. Manchmal braucht’s sogar drei Jahrzehnte wie beim Berliner Flughafen BER  – und der war bereits am Tag der Inbetriebnahme ein Sanierungsfall.

28 Antworten auf „Gibt die Ampel grünes Licht für die Cannabis-Freigabe?

  1. Salah Eddine

    Dazu empfehle ich die ARTE DOKU „Prohibition eine Amerikanische Erfahrung“. Da geht es zwar um Alkohol, die Auswirkungen gleichen sich!

    Salah Eddine

  2. Haschberg

    Die Legalisierung wird kommen, da bin ich mir nun sicher.
    Ist nur die Frage, wie lange es dauern wird, bis alle Unwägbarkeiten geregelt sind, von denen es sicherlich eine ganze Reihe geben wird.
    Dafür muss ja auch das umfangreiche BTM-Gesetz überarbeitet werden, es müssen neue Grenzwerte bestimmt und erst mal eine Erzeuger – und Vertriebsindustrie aufgebaut werden mit Fachgeschäften etc.
    Da sind also noch viele Hürden zu nehmen. Deshalb: packen wir`s an!

  3. buri_see_käo

    Und in NL wurden heute vor 45 Jahren die Hanf-Raucher von der Strafverfolgung befreit.
    Und heute vor 25 Jahren wurden die 21 Richter des internationalen Seegerichtshofes in Hamburg im Rathaus HH vereidigt.
    Und in DE wurde heute vor 44 Jahren SS-Hauptsturmführer Hans-Martin Schleyer aus der Inobhutnahme entlassen.
    mfG  fE

  4. buri_see_käo

    Und heute vor 125 Jahren war der Geburtstag des Kabarettisten Friedrich Hollaender.
    Und nach der Legalisierung in Canada ging langsam die schöne Zeit zuende, als man pünktlich zu cannabis-related-Events (iCBC in Berlin, GMMs) kurzfristig mit Wertpapieren von Cannabis-Unternehmen gut Geld einstecken konnte.
    Und nach der Legalisierung in Canada hat i.m.O. die Verfolgungs-Industrie in DE in zuvor nie dagewesenem Elan die Kiffer-Hatz forciert.
    Gar umfangreich sind die BTM-Gesetze, da haben die erbärmlichen Wichte sich aber reingekniet, die politisch motivierte Verfolgung durch Kriminalisierung undurchschaubar zu kaschieren, es ist kaum in überschaubaren Zeiträumen zu entwirren.
    Aber würde das Vaterland untergehen, wenn die Fahr-Erlaubnis-Assoziation sich an „belegbaren Mengen“, z.B. 5 ng wirksame Substanz (THC nicht Metaboliten), orientiert?
    Geht jegliche öffentliche Sicherheit verloren, wenn beim öffentlichen Besitz der „geringen Menge“ die Verfolgung nicht mehr nur eingestellt werden kann sondern muss?
    Gründe gegen eine erstmal kurzfristig herbeigeführte Erleichterung sehe ich nicht, es geht sehr wohl; manche Einsätze der DE Armee wurden auch erst im Nachhinein vom BT beschlossen, mit dem kaum lösbaren Problem, dabei zu Tode gekommene Personen dann zur Wiederauferstehung bewegen zu müssen.
    mfG  fE

  5. Rainer

    Jeder kann sich die Pflanze irgendwie hochziehen und fertig ist die Legalisierung.Ohne Zeitverzug oder Gefahr in Verzug.Wozu braucht man da noch Knallköppe, die das auch nach vielen Jahren nicht gebacken kriegen.

  6. Greenkeeper

    Tja, kommt der freie Markt für Cannabis? Oder bleibt er schwarz? Seit 25 Jahren warte ich nun schon darauf, dass man als Hanf-Genießer in diesem Land endlich respektiert und normal behandelt wird. Wenn ich mir den Medienhype der letzten Tage anschaue, bin ich ehrlich gesagt sehr skeptisch. Das Thema wird zerredet, zerpflückt, teilweise ins Lächerliche gezogen. Dann kommen sog. Experten um die Ecke und schießen mit Argumenten „gegen“ die Legalisierung, die bei Licht besehen eigentlich „Pro“ sind. Und ein treuer Kämpfer wie Richter Müller wird ein wenig allein gelassen. In welche Löcher haben sich die anderen Befürworter denn bitte verkrochen? Wo sind die ganzen Experten vom Schildower Kreis? Wo ist die Cannabis-Lobby? Ein bisschen mehr Mumm, wenn ich bitten darf!
    Aber was soll ich schon sagen. Ich glaube selbst nicht dran, weil ich keinem Politiker mehr traue. Wenn es dieses Mal nichts wird, dann werde ich nicht mehr wählen gehen. Wenn die Ampel es nicht macht, dann sind in Zukunft wirklich alle Wahlprogramme für die Tonne. Dann braucht man gar nichts mehr glauben. Dann vertraue ich nur noch auf amazon.

  7. Jemand

    @Greenkeeper
    Zitat „Wenn die Ampel es nicht macht, dann sind in Zukunft wirklich alle Wahlprogramme für die Tonne.“

    Wahlprogramm waren schon immer für die Tonne da nicht bindend! Es gibt nur eine Möglichkeit Parteien bzw Abgeordnete zu bewerten und das ist abgeordnetenwatch! Dort wird reales Abstimmverhalten gezeigt. Dort wird Politik gemacht nicht in Inselchen „Programmen“
    Zudem kann man Abgeordneten dort Fragen stellen.

  8. buri_see_käo

    @ Greenkeeper, die sog. Experten schießen nicht mit Argumenten, sie verbreiten informale Fehlschlüsse; das ist für sie auch ganz einfach, weil sie um die Unbedarftheit, dem mangelhaften Kenntnisstand, des Publikums wissen. In den Werbepausen werden kurz einige Konsum-Aufträge erteilt, danach geht’s weiter. Einschaltquoten OK = Werbewirkung OK = Alles OK, mehr braucht nicht und mehr soll nicht.

  9. Dr. H.-Chr. Voss, M. A.

    Ihr habt an sich recht, – doch so schlimm wird es nicht. Ich kenne sämtliche Drucksachen der Parteien.
    Habe alle Verantwortlichen sowie deren Berater vom neuesten Stand in Kenntnis gesetzt. Bin sogar nach Berlin eingeladen worden. Die FDP möchte Deutschland zum Cannabis-Exportland Nr. 1 machen. Federführend unter Dr. Schinnenburg, MdB. Dort liegen fundierte Kenntnisse vor. Das wird man mit Energie angehen. Und wer nach Kalifornien oder Denver, Colorado schaut, kann sich denken, dass es hier kommt, wie es dort ist: Sämtliche Prohibitionsbefürworter sind aus der Politik „verschwunden“. Selbst die mir bekanntesten Regierungsberater sind inzwischen PRO-Legalisierung eingestellt und haben ihre Ansichten den neuen Erkenntnissen angepasst. Ganz zu schweigen von den großen neuen Forschungserfolgen bei „Demenz“ (Prof. DR. Zimmer) / MRSA (McMaster University) / Covid-19 (Prof. Dr. Likar, mit aufbereitetem CBD in Form von 300 mg interavenös ). – MeCaDt

  10. Jemand

    @Dr. H.-Chr. Voss, M. A.

    Sollte es überhaupt zu einer Art Legalisierung kommen erwartet uns bei einer von der FDP mitgestaltete „Lösung“ überteuerten Billliggras von Malboro und Co inklusive 60-80% Steuern für den Verbrecherstaat der uns seit Jahzehnten das Leben zerstört

    Von den Grünen kann man nix erwarten ausser das sie wie beim Tempolimit den Schwanz einziehen und nachgeben.

    Ähnliches ist von der eierlosen SPD zu erwarten die mit ihren angeblich gewollten Modelversuchen eh nur an der allerkleinsten Stellschraube drehen würden (wie gesagt angeblich!)

    Und das alles nur falls bei den bald anstehenden Koalitionsverhandlungen keiner einen „Lindner macht“ und die Ampel doch noch sprengt…dann gibt’s Jamaika oder Groko…was kein Mensch der sich das Gehirn noch nicht weggesoffen oder -gekokst hat (falls je vorhanden) oder direkt durch den hochkorrupten Verbrecherverein CDU/CSU wollen kann

    Die Ampel ist allerdings auch nicht viel besser. Grade wenn der egomane Selbstdarsteller Lindner den Finanzminister miemt wird er jedwede Investitionen in Bildung oder soziales etc blockieren und das wars mit Fortschritt

    Also egal was kommt an Regierung, wir sind am Arsch wenn wir diese ganzen korrupten eierlosen Polit erbrechen nicht endlich zum Teufel jagen!
    CDU FDP und AFD komplett raus aus dem Bundestag und beim Rest kann man selektieren.

  11. Otto Normal

    Ich habe 10 Jahre gebraucht um meine Eltern davon zu überzeugen daß ich kein Haschgiftverbrecher bin und mich der Tabak kränker gemacht hat als Hanf je könnte. Meine Mutter raucht selber und wollte das natürlich nie so genau hören. Mein Vater hatte als letztes Rückzugsargument immer nur: „Das ist eine andere Welt. Ich weiß davon zu wenig.“

    Erst als es für mich hieß: ran an die Herzlungenmaschine, Atmung und Herzschlag abgeschaltet, die „Pumpe“ mußte ausgebaut und völlig neu mit Bypässen verschlaucht werden, wurden sie stiller, aber irgendwie glaubten sie trotzdem nix. Wenn ich zur Hanfdemo fuhr waren sie dennoch stets dagegen. In letzter Zeit Argumentieren sie mit meinem schlechten Gesundheitszustand das Demo für mich zu gefährlich ist.

    Aber als kürzlich die Heißdüse Lauterbach sich als Wendehals und neuer Kämpfer für die Legalisierung im Fernsehen präsentierte war meine Mutter völlig begeistert und meinte zu mir:
    „Selbst der Lauterbach sagt ja jetzt schon das dieses Zeug nicht gefährlich ist.“

    Ich erklärte Ihr das es schon immer Fälle von Beimischungen gegeben hatte, z.B. Bleipulver oder Glasstaub und daß es dem feinen Herrn Lauterbach da nicht im geringsten einfiel die Prohibition zu beenden weil er auf der dunklen Seite der Macht stand. Aber egal. Wenn so eine Hackfresse im deutschen Umerziehungsfernsehen auftaucht sind die Leute begeistert! Auch wenn der am Vortag das Gegenteil behauptet hat. Der Herr Professor, der muß einfach recht haben!

    Lauterbach hat im Interview gesagt, daß er bis vor zwei Jahren noch anderer Meinung war, aber seitdem Heroin mit drin ist sie geändert habe – also ca. Herbst 2019. Da fragt man sich natürlich wieso es dann noch zwei ganze Jahre brauchte bis er das Maul aufmacht? Das Zeug mit dem H drin ist doch längst weggeraucht! Die Journalie die ihn interviewte hat diese Frage natürlich nicht gestellt, dafür reicht es bei einem Journalisten einfach nicht.

    Aber man soll die mediale Wirkung nicht unterschätzen. Ich hoffe das viele wie der Lauterbach vorsichtshalber den Wendehals machen um sich den Persilschein zu sichern und sich im Fernsehen weit aus dem Fenster lehnen, so daß sich evtl eine Eigendynamik entwickeln kann (Lawineneffekt).

    Auch hoffe ich daß noch mehr speichelleckende Trittbrett- und Kielwasserfahrer mit aufspringen damit der Schlitten so richtig in Fahrt kommt. Wichtig ist daß die Diskussion um Hanf, die ja bis jetzt nur im Verborgenen stattfand, in breiter Öffentlichkeit geführt wird. Weiterhin hoffe ich auf viele Pannen und Fehler die bei der Hetzpropaganda gegen Cannabis zwangsläufig passieren werden. Vllt. hauen die Rezzo’s von Youtube dann auch mit in die entstehenden Kerben. Dann könnten die 49%, die angeblich gegen die Legalisierung sind, noch weiter schrumpfen.

    An den Stammtischen wird evtl. häufiger ein Satz beginnen wie:
    „Aber der Prof. Lauterbach von der SPD hat doch kürzlich im Fernsehen gesagt…“

    Sehr viel Hoffnung habe ich allerdings nicht. Einzig das „beste“ Wahlergebnis seit 16 Jahren der kriminellen Vereinigungen „CDU“ + „CSU“ bringen mir zur Zeit die gute Laune.

  12. MicMuc

    Aus der Liberalisierungsdebatte sind wohl Heuchelei und Doppelmoral nicht mehr rauszukriegen. Lindner spricht sich gegen Coffeeschops aus und für eine kontrollierte Abgabe an den. Apotheken; natürlich nach ausführlicher Beratung. Achja, FDP und APOTHEKE, was für eine Symbiose. Jugendliche ab 16 dürfen sich weiterhin ihren Alk in jedem x-beliebigen Shop kaufen, natürlich zu Preisen den freien Marktes. Kiffern dürfen Apothekerpreise zahlen. Eine Win-win-Situation für FDP und APOTHEKE‼️
    Mein Vorschlag: Jeder sollte sich jeden Tag für 1g in die Apotheke stellen und eine ausführliche Beratung verlangen, die natürlich nicht alle Fragen beantworten kann wie „macht Kiffen impotent?“, „bekommt man dadurch Verstopfung?“, „Sollte man bei zu- oder abnehmenden Mond kiffen?“ … usf.

  13. MicMuc

    @Dr. H.-Chr. Voss, M. A., ich wette mit Ihnen, daß Sie keinen Funken Ahnung davon haben, wie „schlimm“ es gegenwärtig ist. Wenn Sie Einblick in die Abgründe unserer Drogenpolitik oder der Polizeiarbeit im Speziellen haben wollen, über Seehofers „Herrschaft des Rechts“, über Auswirkungen von Willkür und Legalismus, über die Mechanismen von Indoktrination, Propaganda und Framing, über die Aushöhlung des Grundgesetzes, über die Pervertierung des Staatsgedankens, über Erpressung und Nötigung von Gerichten, <ber die Manipulation von Sucht- und Kriminalität Statistiken, über den Unterschied zwischen Ungerechtigkeit und Unrecht usw., dann würde ich gerne ein für Sie ebenso erhellendes wie erschreckendes Gespräch anbieten

  14. MicMuc

    Der FDP ging es doch von Anfang an nicht um Freiheitsrechte. Sie argumentierte immer aus ökonomischen Gesichtspunkten. Nur ist zuletzt die Klientelpolitik näher als der Marktradikalismus. Was ist Lindners Vorschlag anderes als eine schlecht kaschierte Korruption ⁉️

  15. Haschberg

    Werter Herr Dr. Voss, habe mit Begeisterung ihren Artikel gelesen und kann nur hoffen, dass sie recht haben.
    Es wäre in der Tat die einzig richtige Lösung, die BRD auch zum Exportland für Hanfprodukte aller Art zu machen, denn wir hätten die Voraussetzungen dafür.
    Alleine schon die brachliegenden Kohleabbauflächen wären samt dem frei werdenden Arbeiterpotential bestens dafür geeignet.
    Hoffentlich finden Dr. Schinnenburgs Pläne, den ich für sein jahrelanges Engagement in dieser Sache übrigens sehr schätze, in der neuen Regierung ausreichend Gehör.

  16. Harry Anslinger

    Happy Birthday 100 Jahre Cannabis – Prohibition

    Vor 100 Jahren hat ein Märchenonkel namens Harry Anslinger in den USA Beschäftigung für seine wegen der Alkohollegalisierung arbeitslosen Kollegen gesucht und in Cannabis sein neues
    Prohibitionsopfer gefunden.
    Seither leidet jede Diskussion unter diesen zumeist fiktionalen Zerrbildern. Einzelheiten siehe NTV.de.
    Wenn heute jemand behauptet, Corona – Impfungen machen unfruchtbar, so wird er aus den soz. Netzwerken rausgekickt, aber warum findet diese Anti-Lügen-Kampagne nicht endlich bei Cannabis statt.
    Auch wenn man damit zugeben muss, dass man sich 100 Jahre zum Wasserträger all dieser Lügen und Übertreibungen wie Einstiegsdroge, Flashbackeffekte ,kulturfremde Droge, Jugendgefährdung ,etc. gemacht hat und gegen besseres Wissen weiter tut.
    Der Hexenhammer war auch mal ein substanzloses  Gesetz, wer nach diesem vergleichbaren Lehrstück weiter so a.la Merkel-CDU schreit hat daraus scheinbar nichts gelernt.
    Nur weil etwas mal sinnlos verboten wurde ist es nicht verboten , seinen Verstand zu benutzen.
    In den USA, der Heimat und Arbeitgeber dieses Herrn, hat dieser Märchenonkel jetzt ausgedient und immer mehr Bundesstaaten verkaufen überwiegend problemlos wieder Cannabis, es wird Zeit das auch hier die Märchen nur noch von den Brüdern Grimm stammen.
    Was nun, fragt auch das BVerfG, da war ja doch noch was…..
    Etwa das Modell CDU/CSU/AfD
    Der Status Quo bedeutet einen Jahresumsatz von 25 Milliarden € und einen Gewinn steuerfrei von ca.10 Mil.€ , da mind.2-3 Mil € für Transportverluste,Schmiergelder, Geldwäsche, Anwälte und sonstigen Korruptionsformen (Parteispenden!?! Namen, Herr Kohl, ups, geht ja nicht mehr…) an Geschäftsausgaben anfallen.
    Das können wirklich nur noch Hexengläubige wollen.

    Und was schreibt mir da der SPD-Vorstand als Antwort auf meine Nachfrage:
    …. Als Richtschnur gilt unser Zukunftsprogramm. Darin haben wir unter anderem klar gemacht, dass Cannabis genauso wie Alkohol eine gesellschaftliche Realität ist, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen. Ziel einer sozialdemokratischen Drogenpolitik ist es, die Zahl von Suchterkrankungen insgesamt zu reduzieren. Das gilt ganz unabhängig davon, ob diese durch Alkohol und Nikotin oder durch Drogen wie Cannabis, Amphetamine, Kokain oder Heroin hervorgerufen werden.
     
    Die SPD hat sich immer wieder unter unterschiedlichen Aspekten mit der Frage beschäftigt, ob Möglichkeiten gesehen werden, Cannabis in gewissem Umfang zu legalisieren. In Teilen unserer Gesellschaft vollzieht sich ein Wandel der Einstellung zu Cannabis. Cannabis wird zunehmend als Genussmittel angesehen und verwendet. Gut die Hälfte der Bevölkerung kann die gegenwärtige Verbotspolitik vor dem Hintergrund ihres eigenen Lebensumfeldes nur noch schwer nachvollziehen. Aber sehr viele Bürgerinnen und Bürger sehen die Legalisierung von Cannabis skeptisch oder lehnen sie ab.
     
    Deshalb ist es richtig, einen offeneren Umgang mit Cannabiskonsum zu finden, der an gewachsene gesellschaftliche Akzeptanz anknüpft. Um kurzfristig Verbesserungen für Konsumentinnen und Konsumenten zu erreichen, setzen wir uns dafür ein, den Besitz von geringen Mengen von Cannabis zum Eigenverbrauch zukünftig als Ordnungswidrigkeit zu ahnden und nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen.  In Modellprojekten zur regulierten Cannabis-Abgabe an Erwachsene sehen wir eine gute Möglichkeit für einen ersten Schritt zum Umsteuern im Umgang mit Cannabiskonsum, ohne die Gefahren des Cannabiskonsums zu verharmlosen.
     
    Eine Koalition die einen Aufbruch schaffen will, ist auf gegenseitiges Vertrauen angewiesen. Wir wollen eine Regierung bilden, die auf einem solchen Vertrauen beruht. Deshalb werden wir die Koalitionsverhandlungen auch nicht in der Öffentlichkeit führen.

  17. Hans Dampf

    @Otto Normal,
    ich hoffe das es dir mittlerweile wieder besser geht und wünsche dir und deinen Eltern für die Zukunft alles Gute.
    Auf das wir uns den Spaß nicht nehmen lassen. Egal was,,die da Oben‘‘ sagen oder für richtig halten.
    So wie es jetzt ist, kann und darf es nicht weitergehen. Und das wird es auch nicht. Da bin ich mir sicher. Nur, ob es in unserem Sinne passieren wird ist noch lange nicht sicher. Denn verarscht werden wir Bürger auf jeden Fall.
    L.G.

  18. MicMuc

    @Harry Anslinger, es ist sinnvoller, wissenschaftliche Fakten und logische Argumente in ein Buch für Gebetsanliegen irgendeines Gotteshauses unterzubringen oder in die Klagemauer zu Jerusalem zu stecken. Du erwartest doch nicht ernsthaft, daß ein massiver Stahlbetonklotz (also die „bürgerliche“ Mitte) auch nur annähernd soviel Intelligenz besitzt wie ein Seesternchen⁉️

  19. Hans Dampf

    Auf RTL lief gerade RTL-Direkt mit Richter Müller. Es ging um die eventuelle Legalisierung.
    Schade, das hätte besser laufen können. Das es dem Richter Müller auch so schwer fällt die Ruhe zu bewahren und sich immer schon fast unkontrolliert aufregt ist der Sache nur bedingt dienlich. Anstatt über die Doppelmoral, die unverhältnismäßige Verletzung der Grundrechte von Erwachsenen Steuerzahler/innen oder auch über die Unwahrheiten im Einspieler ganz am Anfang.(z.b.:ein Joint allein kann schon zum Horrortrip führen usw.) zu reden, aber nein.
    Stattdessen nur die üblichen abgedroschen Argumente.
    Vielleicht war die Sendezeit an sich aber auch für das Thema viel zu kurz.
    Schade, schade aber so wird das nichts. Es wäre schon ein Wunder wenn bei den momentanen Verhandlungen mehr als Lippenbekenntnisse, vielleicht Modelprojekte und die Änderung in das Ordnungswidrigkeits-Recht dabei heraus kommt.
    Deutschland scheint noch nicht bereit zu sein für vernünftige Entscheidungen beim Thema Drogen. Viel zu tief sitzen die Lügen in den Köpfen der meisten Menschen. Da hat die Politik ganze Arbeit gemacht. Diese Unwahrheiten wieder heraus zu bekommen wird die eigentliche Arbeit in der Zukunft sein.
    An eine umfassende Legalisierung wie z.b. in Kanada kann ich einfach nicht mehr glauben. Zu oft wurden wir enttäuscht. Das wird auch so weiter gehen die nächsten Jahre. Denn so sieht es aus. Zumindest sehe ich es so. Sonst wäre da schon was gekommen aber es ist nichts zu hören aus dieser Richtung und lässt schlimmes befürchten. Cannabis und die Liberalisierung dessen ist nicht gewollt und auch noch nicht vorgesehen. Das wird noch ein bisschen auf sich warten lassen müssen. Leider bestätigen aktuelle Umfragen diese Sicht und Richter Müller kämpft so gut wie alleine auf weiter Flur.
    Das ist traurig und kann eine/n wirklich wütend machen.

  20. Haschberg

    Gestern abend (19.10) um 22.15 Uhr bei RTL Berlin direkt, kam erneut ein wunderbares Statement von Richter Müller zum Thema Legalisierung. Sehenswert!!!

  21. QiSan

    @ Dr. H.-Chr. Voss, M. A.
    @ All

    Wir leben in postfaktischen Zeiten.

    Meinungen, meist auf der Basis von Hörensagen/Propaganda werden zu Wahrheiten erhoben.
    Hanf ist und wurde verboten weil eine Lobby es so wollte. Es gibt 1001 Gründe für Hanf aber nur EINEN dagegen.

    Cannabis kann ein Instrument sein Heilung/Besserung zu finden oder zu lernen, dass die Erde mit all den Pflanzen und Tieren ein komplexes und schützendwertes Wunder ist.
    Das Paradies (Erde) wird wegen Macht/Geld/Eigendünkel ausgebeutet und zerstört – nach mir die Sintflut/Hochwasser/Dürre/Wüste.

    In einer Hochleistungsgesellschaft (Gewinnmaximierung / profit over people), in der nur Machtinteressen/Geld und nicht der Mensch/Schöpfung an erster Stelle stehen, ist dies eben nicht erwünscht und wird mit Propaganda und Lügen diskreditiert und bekämpft.

    Das Streben des Menschen nach Einsicht und geistigem und seelischem Wachstum, ist zu einem Anachronismus geworden, dem bestenfalls gefährliche Spinner oder eben gefährliche Kiffer anhängen.

    Wer Cannabis konsumiert, kommt auf andere Gedanken und schon kommt Sand in das Getriebe all jener, deren Götter Macht und Geld sind. Er stellt womöglich z.B. das Neoliberale Weltbild infrage – das ist eben ABWEICHEND und GEFÄHRLICH.

    Die Jahrzehntelange Infiltration der Köpfe/Menschen, hat die Gesellschaft zu einer leblosen homogenen Masse der gleichförmigen Diversität geformt, in der abweichende Vorstellungen/Lebensweisen/Einsichten nicht toleriert werden.

    Der moderne Mensch wird einem Sklaven gleich an der sehr kurzen Kette gehalten. Jeder der die Konformität infrage stellt, ist eben GEFÄHRLICH. Moralische Bedenken/Einwende sind GEFÄHRLICH. Eigenständiges Denken ist GEFÄHRLICH. Wer Cannabis konsumiert ist GEFÄHRLICH.

    Es gibt nur einen Weg – die Legalisierung und Streichung jedweder Einschränkungen des Konsums und des Anbaus von Hanf/Cannabis. Ich will einfach zuhause die paar Sorten/Pflanzen Hanf/Cannabis anbauen können, die mir gesundheitlich/psychisch ab besten zuträglich sind.

    Hanf ist die Königin der Nutzpflanzen – gebt sie frei!

    Namaste

  22. buri_see_käo

    @ Hans Dampf, das ist mir natürlich auch schon aufgefallen. Es mag mit der Tätigkeit des Strafrichters zu tun haben, Angeklagte und Zeugen lügen einstweilen „das Blaue vom Himmel“ herunter, wenn’s zu blöde wird, muss er in solchen Fällen lautstark eingreifen, diziplinieren. Ich nicht, aber Hr. Müller hat einen Twitter-Account, vielleicht mal darüber einen (140 Zeichen-) Hinweis geben? Dass einem anbetrachts der seit Jahrzehnten verbreiteten Lügen schonmal „die Hutschnur hochgeht“… kann ich nachvollziehen. Neulich hatte ein Schreiberling hier die Prohibitionisten mit dem Wort Argument in Zusammenhang gebracht. Ein Argument ist keines mehr, wenn es Fehler in Fakten, Begründung, Rückschluss… enthält es ist dann ein formaler Fehlschluss…, und das kann jedem passieren. Beides wird jedoch von Prohibitionisten nicht geleistet, sie verbreiten Lügen, Einschüchterung… und zwar immer die selben seit Jahrzehnten, können sie auch, dank ihrer politischen Dominanz seit Herbst 82 (kurzes Intermezzo Schröder), sie tischen alten Mist aus der Mottenkiste auf, die Untergebenen nicken (ungeprüft, aber hirarchiegläubig) ab, fertig.
    Hr. Thomasius kann ruhig bleiben, er ist auf der Seite der Staatsgewalt, grinst dankbar für den Cash, den ihn die Situation beschert. Bei Sendungen zu dem Thema hat Lieschen Müller schon vor Beginn die Hosen voll…, und dann schimpft er auch noch der Hr. Müller.
    Gestern bei ALDI, Zeitungen/Zeitschriften gleich am Eingang; neu (ich schätze seit pünktlich zur BTW, ich bin selten dort, wegen Entfernung) war am Anfang des Kassenlaufbandes aufrecht (also unübersehbar) die aktuelle Ausgabe der Beklopptenzeitung (Bild), das ist die mediale Macht, und wenn die gegen Cannabis hetzen, ist der Michel eingenordet.
    mfG  fE

  23. QiSan

    Hanf zu verbieten und die Nutzer von Hanf zu kriminalisieren ist einfach verfassungswidrig. So einfach ist das!

    Richter Müller ging den richtigen Weg mit der Eingabe beim Bundesverfassungsgericht.

    Wenn sich jetzt Olaf, Annalena und Christian ein Herz geben und wieder an Freiheit, Recht und Rechtsaatlichkeit glauben und handeln würden, dann …

    Diese mönströse Absurdität des Hanfverbots kann nur auf die gleiche Weise beendet werden wie es geschaffen wurde – durch das System.

    Millionen Bild-Leser und Dummunterhaltungsfernseher umprogrammieren zu wollen ist ein hoffnungsloses und sinnbefreites Unterfangen.

  24. Hans Dampf

    @buri_see_käo,
    völlig richtig was du sagst.
    Ich würde mir wünschen Richter Müller bekäme mehr Unterstützung.
    Eine kurze Frage noch buri, wenn ich darf. Gibt es für dein Pseudonym eine Übersetzung. Frage einfach nur aus Neugier.
    L.G.

  25. buri_see_käo

    Übersetzt heisst es „Zigarette der farbe grün“ das see wird so ungefähr wie das englische Wort für „See“ (Meer, Ozean) also „sea“ ausgesprochen. Als ich vor ca. 5 jahren zur Montage einer meiner Maschinen in TH (abseits aller Touristenpfade) war, hatte ich den Rasierer vergessen, musste zum Haarschneideladen, die Haarschneiderin habe ich so danach gefragt, wegen der anderen Kunden noch im Laden. Nächstes mal hinkommen und gut war’s. Als hier, HaJo, mal nur 2 Beiträge pro Thema möglich waren habe ich den Begriff in TH-Lettern verwendet (ist ja in utf8, diese web-site), sieht dann so aus บุหรี่สีเขียว , tja, extrem schwierig, deren Geschreibsel, zwischen den einzelnen Worten gibt es keine Leerzeichen zur Trennung. Ich kann deren Krams in Wort und Schrift, habe ’ne Mango-Plantage dort… ABER bei facebook heisst jemand genau so, habe ich keinen Account, kann nicht sehen, seit wann. Aber er zeigt in einem Beitrag auch mal, was damit gemeint ist, ein Foto einer noch nicht zugewickelten Zigarette mit teilweise grüner Füllung, hatte mir auch schon ein Foto von einer Meinen gemacht, sieht verblüffend ähnlich aus. Achtung! Hanf ist verboten! in TH, Einheimischen war/ist das egal, denen tun die Polizisten nichts. Ab März oder April 2021 ist es lockerer, 6 Pflanzen pro Haushalt, Blüten müssen abgeknipst werden, so sagt das Gesetz.

  26. Urfreak'68

    Ich sehe die FDP als die neue (alte) CDU. Falls es zu einer SPD, Grünen u.FDP geführten Bundesregierung kommen sollte erwarte ich von der SPD und den Grünen das sie den 1998 gemachten Fehler (Hanfsamenverbot) eingestehen, sich Entschuldigen! und mit sofortiger Wirkung zurücknehmen! Geht schnell und kostet nix, null,nada ! Ist eh nicht mehr haltbar, es gibt doch ein Gesetz bezüglich Freien Warenverkehrs innerhalb der EU und darunter fallen auch Hanfsamen. Das würde meine Politikverdrossenheit etwas mildern.Falls sich bezüglich Cannabis nichts zum besseren wendet werde ich bei der nächsten Wahl meine Stimme(n) ungültig machen.Habe hier in meinem Bundesland schon ein paar Jahre Rot,Gelb, Grüne Regierung. Verfolgungsdruck gegenüber Hanfkonsumenten wurde massiv verstärkt, selbst Anhaftungen in einer „Drogenmühle“ werden zur Anzeige gebracht…
    @QiSan hattest Recht letztens bezüglich der vier Buchstaben, habe leider noch ein paar Monate Maulkorb (Schweigepflichtklausel im Arbeitsvertrag),aber bekanntes darf ich schreiben: Hier hat der Weltkonzern schon 4 Grundwasserbrunnen vergiftet die geschlossen werden mussten.Angeblich gibt es keine Unterlagen was auf dieser Deponie verklappt wurde und offiziell weiss auch keiner mehr was genau dort in den 1960er Jahren ohne Abdichtung in die Natur entsorgt wurde.Es wird weiterhin Giftmüll dorthin entsorgt da ja jetzt angeblich alles abgedichtet ist…Neue Grundwasserbrunnen werden gebohrt aber die Kosten hierfür übernimmt zu 90 % der Steuerzahler, 10% ein paar Milliönchen zahlt der Weltkonzern, die wollten sogar den Rhein wegen dem Niedrigwasser 2018 auf Steuerzahlerkosten vertiefen lassen, ohne Rücksicht auf Mensch,Tier und Natur…
    @Otto Normal, auch von mir die besten Genesungs und Gesundheitswünsche für Dich und deine Eltern!

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